Dr. Heesen

Verehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, ich freue mich, dass wir durch diese Aktuelle Stunde die Gelegenheit haben, noch einmal zur Digitalisierung Stellung zu nehmen, die wir – anders, als wir aus einer Fraktion jetzt gehört haben – als Landesregierung jedenfalls als zentrale Aufgabe sehen, weil wir allen Schülerinnen und Schülern ein sinnvolles und sicheres Lernen mit digitalen Medien und auch über digitale Medien ermöglichen wollen. Wir gehen davon aus, dass die Digitalisierung schon heute und auch in Zukunft unser aller Leben und Arbeiten prägt und künftig eher noch mehr als noch weniger beeinflussen wird, sodass Schule dringend die Kinder oder Jugendlichen auch darauf vorbereiten muss. Es wurde schon mehrfach angesprochen: Der Digitalpakt ist ein zentrales Instrument, um mit der Digitalisierung der Schulen voranzukommen. Er stammt vom 16. Mai 2019, ist ausgerichtet auf die Zeit 2019 bis 2024 und stellt insgesamt etwa 147 Millionen Euro zur Verfügung. Lassen Sie mich etwas zur Mittelverteilung ausholen. Es gibt drei Stränge der Mittelverteilung. Einer ist der Strang der Investitionen in die digitale Infrastruktur einzelner Schulen. Dafür stehen etwa 132 Millionen Euro zur Verfügung, die anhand der Schülerzahlen auf die Schulträger verteilt werden. Wir haben, Stand 28. September, insgesamt 86 Anträge vorliegen. Davon sind 76 Anträge positiv beschieden. Das bedeutet 180 Schulen. Dadurch sind insgesamt 24 Millionen Euro gebunden. Das ist nach Ansicht vieler, die durch mehrfache Wiederholung aber nicht unbedingt richtiger wird, zu langsam. Man muss sehen, dass diese Digitalpaktmittel nicht darauf ausgerichtet sind, vor allen Dingen schnell zu fließen, sondern dass der Digitalpakt vorsieht, dass ein Konzept erstellt wird. Medienkonzepte haben wir bereits für 300 Schulen. Das heißt, der Vorlauf funktioniert und läuft. Wir beraten da auch intensiv. Zudem muss das an den Schulen und in den Kommunen umfassend geplant werden, sodass wir einen Vorlauf haben, der sich nicht abbildet im Abfluss der Mittel oder in der Bewilligung. Insofern ist der reine Stand der Bewilligungen keine zuverlässige Aussage darüber, wie viel Digitalisierung von Schule zurzeit im Land stattfindet. Ein weiterer Strang des Digitalpakts sind landesweite und regionale Infrastrukturmaßnahmen. Da ist eine landesweite Maßnahme die Schulcloud. Das wissen Sie, dass wir derzeit alle Schulen in die Schulcloud bringen. Heute sind es etwa 500 Schulen. In Kürze kommen rund 175 Schulen dazu. Ein dritter Strang sind länderübergreifende Projekte, also mit mehreren Bundesländern. Hier läuft es zurzeit tatsächlich schleppend, aber die KMK wird für diesen Förderschwerpunkt jetzt mit der Arbeit in einer Arbeitsgruppe beginnen und verstärkt prüfen, welche länderübergreifenden Projekte wir angehen können. Wie Sie wissen, gibt es die Zusatzvereinbarung „Sofortausstattung“ für die digitalen Endgeräte von Schülerinnen und Schülern. Hier gibt es insgesamt 14,7 Millionen Euro, die anhand der Schülerzahlen verteilt werden, kombiniert mit einem Sozialindex. Von diesen 14,7 Millionen Euro sind, Stand 28. September, 14,2 Millionen Euro bewilligt. Es sind also nur noch 500 Millionen Euro offen, nachdem diese Vereinbarung erst ein paar Wochen in Kraft ist. Eine weitere Zusatzvereinbarung betrifft die Administration. Das ist ein Problem, was vielfach aufgerufen wurde: dass die Geräte auch gewartet werden müssen. Das liegt momentan zur Unterzeichnung vor. Es sind wiederum 14,7 Millionen Euro, die für Personalkosten, für professionelle Administrations- und Unterstützungsstrukturen vorgesehen sind und als Zuschüsse für Qualifizierung und Weiterbildung der professionellen Administratorinnen und Administratoren. Da geht es darum, die Administration auch aus den Schulen herauszuholen. Das sind zusätzliche Gelder. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass wir ein Landesprogramm haben, das mit jährlich 3 Millionen Euro weiterläuft, was auch die Administration unterstützt. Dann – es wurde auch schon angesprochen – stehen jetzt dienstliche mobile Endgeräte für Lehrkräfte in Rede. Das wäre also eine dritte Ergänzung. Da die Redezeit um ist, würde ich sagen, wir arbeiten an der Digitalisierung. Sie sehen am Mittelabruf nicht zuverlässig, wie weit die Digitalisierung ist, sondern der Mittelabruf erfolgt erst, wenn die Ausgaben erfolgt sind. Das heißt, die ganzen Vorarbeiten, die zurzeit laufen und von uns aktiv unterstützt werden, bilden sich nicht in der Zahl des Mittelabrufs ab. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE)