Björn Höcke

Sehr geehrte Damen und Herren im Hohen Haus und am Bildschirm, am 7. September drapierten Asyllobbyisten 13.000 leere Stühle vor dem Reichstagsgebäude und forderten unter dem Motto „Wir haben Platz“ die Auflösung des griechischen Lagers in Moria und die sofortige Aufnahme der dort lebenden Immigranten. Zwei Tage später wird das Lager angezündet, die etablierten Medien bringen die bekannten Bilder von Frauen und Kindern. Dass 85 Prozent der Bewohner junge Männer sind, wird nicht erwähnt. Flankiert wird die Berichterstattung von „Wir haben Platz“-Demos in größeren Städten. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es geht hier um Menschenrechte und nicht um Frauen- und Kinderrechte!) Wer hier von einer professionell durchgeführten Inszenierung spricht, die der moralischen Erpressung dient, der wird wohl nicht ganz falsch liegen. (Beifall AfD) Doch geht es den führenden Köpfen hinter dieser Erpressung wirklich um Flüchtlinge? Sea-WatchKapitänin Pia Klemp äußerte sich im Kontext Moria freimütig über ihre Arbeit im britischen „The Guardian“ – Zitat –: „Es geht nicht um humanitäre Seenotrettung. Es ist Teil des antifaschistischen Kampfes.“ (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wird Migration also vielleicht als Waffe gegen die bürgerliche Ordnung eingesetzt? Auf jeden Fall destabilisiert die millionenfache Einwanderung aus dem arabischen und afrikanischen Raum die westeuropäischen Nationen. In Schweden, einer humanitären Großmacht, spitzt sich die Lage dramatisch zu. Der Vizepolizeichef des Landes spricht angesichts der Unterwanderung des Staates durch Banden von „Systembedrohung“ und die bis (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Er scheint von der AfD zu sprechen!) 2019 amtierende sozialdemokratische Außenministerin Margot Wallström prophezeite bei weiterer Zuwanderung wörtlich – ich zitiere –: „Langfristig wird unser System kollabieren.“ Immerhin kollabiert in Schweden jetzt auch die Herrschaft der politischen Korrektheit und das wünschte ich mir auch für Deutschland. (Beifall AfD) In Deutschland haben wir mittlerweile Betonpoller um Weihnachtsmärkte, eine eventorientierte PartyPeople-Szene, die mal gerne ganze Straßenzüge kurz und klein schlägt, und ebenfalls eine Clan-Kriminalität, der unsere Polizei kaum noch Herr wird. In Thüringen sind nichtdeutsche Tatverdächtige beim Diebstahl viermal, bei der gefährlichen Körperverletzung sechsmal und bei den sexuellen Übergriffen fast achtmal überrepräsentiert. Heute entnahmen wir der Presse, dass sich die Zahl der islamischen Gefährder im Freistaat deutlich erhöht hat. Trotzdem tönte der Herr Ministerpräsident vor Kurzem in der „ZEIT“, dass wir Platz hätten und die Deutschen die Verteilung der Immigranten aus Moria wollen. Nein, sehr geehrter Ministerpräsident, wir haben Wohnungsnot, wir haben explodierende Mietpreise, wir sind eines der dicht besiedelten Länder der Welt, wir haben keinen Platz! (Beifall AfD) Und die Mehrheit der Deutschen, die Mehrheit der Thüringer sowieso, will kein zweites 2015 und sie will keinen weiteren Kontrollverlust, denn sie weiß, erst brennt Moria und dann brennt unsere Gesellschaft. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, die verantwortlichen Politiker in Deutschland und Thüringen bringen es fertig, Taliban, IS-Kämpfer, somalische Piraten oder auch Brandstifter zu Schutzbefohlenen zu erklären und ihnen ein Aufenthaltsrecht hier im Land einzuräumen, und das, obwohl diese Typen mit hoher Wahrscheinlichkeit Menschen gefährdet, Menschen gequält oder sogar getötet haben und unter keinem Aspekt eines europäischen Wertemaßstabs schutzwürdig sind. (Beifall AfD) Das letzte Argument der Zuwanderungsapologeten ist das der Menschenwürde – ich glaube, der Begriff ist auch eben schon wieder durchs Hohe Haus gerufen worden –, (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, Menschenrechte! Aber das ist Ihnen fremd, das wissen wir schon!) die geschützt werden müsse. Hier muss ich zum Schluss sehr deutlich werden: Ja, die Menschenwürde steht zu Recht ganz vorne in unserem Grundgesetz. Nein, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, das Aufenthaltsrecht von Schwerstkriminellen war nicht gemeint, als die Mütter und Väter des Grundgesetzes nach den schrecklichen Erfahrungen der Diktatur den Artikel 1 formulierten. Die politische Instrumentalisierung der Menschenwürde für Kriminelle und für Masseneinwanderung ist staatsgefährdend und sie muss beendet werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)