Thomas L. Kemmerich

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuhörer und Zuschauer in den Online-Medien! Natürlich ist es tragisch, wenn ein Unternehmen in einer Region schließt. Arbeitsplätze gehen verloren, Existenzen und Einkommen von Familien sind bedroht und auch 270 Arbeitsplätze sind für die Stadt Erfurt eine wichtige Größe. Natürlich hat diese Entscheidung auch Auswirkungen auf den Medienstandort Erfurt, auf den Medienstandort Thüringen. Auch der Wechsel eines Arbeitsplatzes ist durchaus ein Einschnitt in die Lebensbiografie des Einzelnen. Ein anderer Fakt, der auch hier viel erörtert worden ist, ist, dass das Druckhaus in dieser Situation ist – ich will es nicht lange wiederholen –, große Investitionen wären nötig, um diesen Druckstandort zu sichern. Es ist keine Entscheidung Ost-West, es ist keine Entscheidung wegen Erfurt, es ist eine Entscheidung eines Konzerns, der sinnvollerweise mit seinen Investitionen haushalten muss. Und es ist auch eine Entscheidung – das können wir nachlesen – eines Konzerns, der sich eben nicht seiner Verantwortung für die Mitarbeiter in diesem Druckhaus entzieht. Das sind die Fakten. Die Motive der SPD sind durchsichtig. Sie möchte sich nun als Retter der Belegschaft symbolisch ans Werkstor ketten, verspricht sich Aufmerksamkeit durch diesen Akt und, meine Damen und Herren, mit dieser Aktuellen Stunde kann sie sicherlich bei dem einen oder anderen punkten. Herr Hey, natürlich ist die Zeitung ein Kulturgut, aber es ist doch wichtig, dass sie weiter gedruckt wird, (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Ja, hier!) und es ist nicht wichtig, wo, (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Doch!) sondern dass sich die FUNKE Mediengruppe so organisiert, dass sie auf Dauer gedruckt werden kann, und zwar vor allem mit einem Inhalt, der presserechtlich relevant ist und die Meinungs- und Pressefreiheit widerspiegelt. (Beifall FDP) Deshalb vermisse ich eines, meine lieben Damen und Herren bei der SPD: ein Konzept für den Medienstandort, für den Pressestandort Thüringen. Leider fehlen mir Köpfe wie Wolfgang Clement – noch mal die Hochachtung vor der Lebensleistung von Wolfgang Clement – in dem Szenario der SPDWirtschaftsminister. Wir brauchen hier eine Vision, Sie haben es genannt: Bauhaus-Universität, Verschmelzung von digitalen und gedruckten Inhalten. Das sind doch die Aufgaben der Zukunft, da könnte Thüringen Vorreiter sein, da kann auch Funke Medien investieren – mit einer durchaus erheblichen Summe –, damit wir in Zukunft hier fähig sind, modernste presserelevante Inhalte zu produzieren. Es kann nicht die Relevanz sein, wo sie gedruckt werden, denn noch mal: Es wird sich darum gekümmert werden, dass die 270 Arbeitsplätze hier in Erfurt aufgenommen werden. (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Wo denn?) (Zwischenruf Abg. Stange, DIE LINKE: Auf dem Arbeitsamt!) Es sind weit über 100 logistische Mitarbeiter. Hören Sie doch bitte zu! Der Arbeitsmarkt hat sich, wie wir heute lesen konnten, selbst für mich zur Verwunderung, schon wieder erholt. Es zeigt sich, dass nach wie vor Fachkräftemangel vorhanden ist. Ich weiß, dass jeder Mitarbeiter dort im Druckhaus sehr gut ausgebildet worden ist und ausgebildet ist. Insofern haben sie sehr gute Möglichkeiten, alternative Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt wahrzunehmen. Jetzt kommen wir zu einem, und das ist ganz wichtig, das haben meine Vorredner gesagt: Wir werden Wandel haben in vielen Branchen, die Automobilbranche ist angesprochen worden, wir haben jetzt hier die Druckerzeugnisse – das geht durch alle Branchen durch. Wenn wir nicht aktiv den Wandel gestalten, wird der Wandel uns gestalten, wenn wir nicht endlich den Mitarbeitern in ganz Thüringen, in ganz Deutschland sagen, es werden schwere Zeiten auf uns alle zukommen und auch auf dich persönlich und du musst eine gute Ausbildung haben, du brauchst eine Motivation, einen neuen Weg zu gehen, dann brauchst du dir um deine persönliche Zukunft keine Sorgen zu machen. Unser aller Aufgabe ist es – und vor allen Dingen die der Regierung hier in Thüringen, die seit elf Jahren einen SPD-Wirtschaftsminister hat –, jedem Beschäftigten in Thüringen auch Lust auf Veränderung zu machen: durch eine gute und fundierte Qualifikation, Weiterbildung, dann braucht man keine Angst vor der persönlichen Zukunft zu haben. (Beifall FDP) Eines müssen wir akzeptieren: Unternehmerische Entscheidungen treffen immer noch die Unternehmen. Ansonsten ist das vielleicht gar nicht so falsch, dann muss die SPD sagen: Okay, wir investieren weiter in Zeitungen, was sie aus irgendeinem Grund ja getan hat. Dann kann auch jemand dieses Druckhaus erwerben und sagen: Ich mache das besser. Ansonsten ist es unredlich, permanent in unternehmerische Entscheidungen einzugreifen. Die tragen nicht nur die Verantwortung für die Entscheidungen, die wehtun, sondern auch für die Entscheidungen, die guttun. Dann freuen wir uns über Steuern oder Unterstützung und vieles Gutes, was die Funke Medien in den letzten 30 Jahren auch oder vor allen Dingen für die Region getan haben. Ich erinnere nur an Wilfried Goosmann, einen großen Unterstützer des gesamten sozialen Gefüges hier in diesem Land. Dafür bin ich, dafür sollten wir ihm alle dankbar sein. Deshalb verstehe ich auch die Worte von Frau Becker anlässlich des 75-jährigen Jubiläums der TLZ und ich halte diese Entscheidung für richtig und wichtig, dass die TLZ auch weitere 75 Jahre Bestand hat. Danke. (Beifall FDP) (Unruhe im Hause)