Christian Tischner

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Neue Kindergarten- und Schulschließungen drohen – aus der Pandemie nichts gelernt? Dem ersten Titel der Aktuellen Stunde kann man zweifellos zustimmen. Mit der Erkältungszeit drohen in Zukunft natürlich leider wieder Schulschließungen und Kindergartenschließungen. Den zweiten Teil des Titels der Aktuellen Stunde können wir allerdings so nicht mittragen. Und auch wenn ich an dieser Stelle nicht unbedingt der Landesregierung das Wort reden will, ist doch da in der letzten Zeit einiges passiert, wenn auch nicht immer zufriedenstellend. Mit den auch von der CDU schon deutlich vor den Sommerferien geforderten regionalen und lokalen Handlungs- und Entscheidungskompetenzen hat die rot-rot-grüne Landesregierung nach vielen Wochen des Zögerns vor den Sommerferien dann auch den richtigen Weg eingeschlagen. Ich will es noch mal sagen: Es war die Entscheidung dieser Minderheitsregierung von Rot-RotGrün, dass Kindergärten über den gesamten Sommer hin, in den gesamten Sommerferien nur im eingeschränkten Regelbetrieb öffnen durften. Damit haben Sie den berufstätigen Eltern und ihren Kindern länger als viele andere Bundesländer etwas zugemutet, was angesichts des Infektionsgeschehens im Sommer nicht nötig gewesen wäre. Mit dem KMK-Stufen- bzw. dem Thüringer Ampelmodell, den Empfehlungen zum häuslichen Lernen und weiteren Handreichungen für Einrichtungen und Eltern ist Thüringen definitiv nun besser auf erneute Schulschließungen, Kindergartenschließungen vorbereitet, als es das noch im Frühjahr 2020 war. Nichtsdestotrotz sind bei Weitem nicht alle Probleme gelöst, falls es zu neuen Schulschließungen und neuen Kindergartenschließungen kommt. Ein entscheidender Punkt ist beispielsweise die Frage der Aussetzung der Elternbeitragspflicht, wenn Einrichtungen aufgrund von Maßnahmen des Infektionsgeschehens schließen müssen. Auf Wunsch von Rot-Rot-Grün wurde diese Frage bei der Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes durch das Corona-Mantelgesetz nicht generell gelöst, sondern lediglich die Erstattung für die Zeit des ersten Lockdowns von April bis Juni geregelt. Das war ein Fehler, das bleibt ein Fehler und wir hätten uns gewünscht, dass Sie auf unsere Forderungen in den Verhandlungen eingegangen wären. Das rächt sich jetzt. Wir hätten uns gewünscht, dass die Aussetzung der Elternbeitragspflicht generell gilt, wenn Einrichtungen aufgrund von Infektionsgeschehen vorübergehend schließen müssen. Nun stehen vielfach Eltern, Träger und Kommunen erneut vor der Frage, ob sie ihre Elternbeiträge erstattet bekommen und wie sie mit der Situation umgehen sollen. Im Antrag zur Aktuellen Stunde der FDP wird auf die Überforderung mancher Kommunen mit den ihnen übertragenen Aufgaben im Zusammenhang mit der Pandemie hingewiesen. In der Tat, auch der Thüringer Philologenverband hat erst vor wenigen Tagen erneut Versäumnisse des Bildungsministeriums kritisiert und darauf hingewiesen, dass sie das Bildungsministerium bereits im Juni aufgefordert haben, Schutzmaßnahmen zur Vorbereitung des neuen Schuljahrs zu ergreifen, so zum Beispiel Belüftungshilfen für Klassenräume oder Barrieremaßnahmen zur Verringerung der Ansteckungsgefahr. Hier hätte man definitiv in den letzten Monaten mehr tun können, Frau Staatssekretärin, und auch mehr tun müssen. Denn allein das häufige und massive Lüften der Klassenräume oder der Kindergartenräume, wie es die KMK empfiehlt, kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Meine Damen und Herren, das Prinzip Hoffnung ist in der aktuellen Situation nicht der richtige Weg. Das Ministerium muss hier unterstützen, das Ministerium muss hier liefern und seine Fürsorgepflicht für alle im Bildungssystem Beschäftigten, Tätigen oder Schülerinnen und Schüler auch erfüllen. Belastungen, wie sie die Schulen in den letzten Jahren zusätzlich erfahren haben, rächen sich in diesen Tagen doppelt und dreifach. Was vor der Krise galt, gilt für meine Fraktion jetzt noch umso mehr: Wir müssen alles unterlassen, was unsere Schulen belastet, und wir müssen alles dafür tun, unsere Schulen zu unterstützen und zu entlasten. Vielen Dank. (Beifall CDU, FDP)