Dorothea Marx

Das sind zwei einzelne Anträge, die ich getrennt abarbeite. Also Abarbeitung von Tagesordnungspunkt 39 in diesem Plenum: Erhebt sich dagegen Widerspruch? Ja. Dann lasse ich das abstimmen. Wer dafür ist, Abarbeitung in diesem Plenum zu gewährleisten, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen der restlichen Fraktionen des Hauses. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Der weitere Antrag war, die Tagesordnungspunkte 15 und 41 gemeinsam zu beraten. Gibt es dagegen Widerspruch? Auch das ist der Fall. So lasse ich auch darüber abstimmen. Wer für die gemeinsame Abarbeitung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten aus der AfDFraktion. Wer ist dagegen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Weitere Tagesordnungswünsche/-anträge sehe ich nicht. Dann kann ich die Tagesordnung als festgestellt betrachten. Wir kommen zum Aufruf des TagesordnungsAlle Fraktionen haben jeweils ein Thema zur Aktuellen Stunde eingereicht. Jede Fraktion hat, wie Sie wissen, in der Aussprache eine Redezeit von 5 Minuten, die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten, bei Überziehung mit der Option einer Verlängerung der Redezeit der Abgeordneten. Ich rufe auf den ersten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/1646 Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Abgeordneten Höcke für die AfD-Fraktion das Wort.