Mario Voigt
d) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „30 Jahre deutsche Einheit und Neugründung Thüringens – Deutschlands Zukunft gemeinsam gewinnen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, 30 Jahre deutsche Einheit und Neugründung Thüringens, Deutschlands Zukunft gestalten. Das ist der Unterschied zu dem Antrag vorher. Dort wird miesepetrig über das gesprochen, was der Glücksmoment der deutschen Geschichte gewesen ist. Wenn wir uns an die Geschichte erinnern: Helmut Kohl im Februar 1990 auf dem Domplatz hier in Erfurt vor 100.000 Menschen mit Fahnen, die das deutsche Vaterland zeichneten. Das ist etwas gewesen, wo er gesagt hat: Wir wollen ein blühendes Gemeinwesen, wir wollen blühende Landschaften durch die Einheit. Und die Einheit hat Wohlstand gebracht, Chancen, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit. Sie hat uns Deutsche zusammengeführt, sie ist der Glücksmoment der deutschen Geschichte und das sollten wir auch würdig begehen.
(Beifall CDU, FDP)
Es ist etwas, was wir Thüringerinnen und Thüringer gemacht haben, was von einer Generation gestaltet wurde, auf die wir alle dankbar blicken können, weil die nämlich 1989 auf die Straße gegangen ist, weil sie bis zum Herbst 1990 gezeigt hat, welche Richtung dieses Land nehmen soll: in den Kirchen, auf den Straßen und Plätzen, an den runden Tischen, in der Volkskammerwahl, in den Kommunalwahlen und schließlich auch in der Volkskammer selbst. Die Menschen haben mit den Füßen abgestimmt, sie haben gewählt: Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft und deutsche Einheit statt Sozialismus. Ich glaube, das ist die entscheidende Frage des Jahres 1990 gewesen und darauf können wir gemeinsam stolz sein.
(Beifall CDU, FDP)
Mit der friedlichen Revolution und der Wiedervereinigung Deutschlands öffneten die Bürger Thüringens, Sachsens, Brandenburgs, Mecklenburgs ein Tor zu einer besseren Zukunft. Natürlich gab es auch Verwerfungen. Viele, die älter sind als ich, schulterten einen gewaltigen Umbruch und haben auch eine biografische Last zu tragen. Aber sie haben es getan, weil sie in der großen Gemeinsamkeit durch Fleiß, durch Engagement, durch Zukunftswille diese Neuorientierung machen wollten, Dinge zu tun, die sie im Arbeiter- und Bauernstaat niemals hätten tun können. Und es gibt keinen Zweifel daran, dass die große Mehrheit an der Richtigkeit des eingeschlagenen Wegs einer deutschen Einheit nicht gezweifelt hat. Sie wollte diese deutsche Einheit und hat sie immer wieder verteidigt.
(Beifall CDU, FDP)
Wir als Jüngere haben dadurch eine Chance bekommen. Und diese Chance ist auch ein Auftrag für uns. Wenn wir in dieses Rund schauen, dann dürfen wir feststellen, dass zwei Drittel dieses Hohen Hauses länger im gemeinsamen Deutschland gelebt haben als in der DDR. Das zeigt in gewisser Weise auch, dass wir einen Auftrag haben, diesen Glücksmoment, diesen Zukunftswillen, diese Bejahung dessen, was unser gemeinsames Vaterland ausmachen soll, dass wir diese Chance auch beherzt ergreifen. Viele hier in diesem Rund, die später geboren sind, haben jetzt in einem gemeinsamen Deutschland eine Chance erhalten, die sie nie erhalten hätten, wenn es die DDR gegeben hätte. Ich hätte zu DDR-Zeiten nie studieren können. Das zeigt, dass wir diese Chancen nie vergessen sollten, aber wir sollten sie auch beherzt begreifen. Das bedeutet, wir müssen auch den Zukunftsturbo durchstarten, wir müssen jetzt die Themen angreifen, die für die Zukunft wichtig sind: Digitalisierung in den Schulen, Vereinfachung im Behördenwesen, moderne Infrastruktur und Technologie. All das, was Deutschland in Zukunft ausmachen soll, ist der Auftrag für die Generation, die jetzt gestalten soll, weil wir trotz Corona-Krise, trotz wirtschaftlicher Verwerfungen eines durch die deutsche Einheit gelernt haben: dass in keiner Krise, in keiner Herausforderung nicht so viel Fünkchen Hoffnung und so viel Chance liegen kann, dass wir es nicht beherzt gestalten können. Das muss der Auftrag dieser Generation sein. Wenn wir heute über 30 Jahre Einheit reden, dann ist das eben nicht nur der gestalterische Wille nach vorn, sondern es ist auch eine Bejahung und eine Erinnerung an diejenigen, die mitgetan haben, so wie Wolfgang Tiefensee oder andere in diesem Raum. Ich glaube, worum es uns gehen muss – und deswegen gibt es eine Enttäuschung in meiner Fraktion: Wenn wir über 100 Jahre Thüringen reden, wenn wir über 30 Jahre Wiedervereinigung Deutschlands reden, wenn wir über 30 Jahre Neugründung des Landes Thüringen reden, dann reden wir in diesem Jahr in Thüringen über etwas, was in der Öffentlichkeit durch die Landesregierung kaum wahrgenommen wird. Es findet viel zu wenig Jubiläum statt. Tatsächlich erleben wir jetzt gerade eine Aktuelle Stunde, wo mit Buchhalterseele in kleinliche Erbsenzählerei verfallen wird, Klagelieder erzählt werden. Aber dieser Glücksmoment wird nicht ausreichend gefeiert. Ich will da schon sagen: Wir als CDU-Fraktion sind enttäuscht, dass nicht viel lauter und viel klarer allen Corona-Bedingungen zum Trotz über deutsche Einheit und über 30 Jahre Thüringen gesprochen wird. Ich finde, das ist falsch.
(Beifall CDU)
Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt sagen.
