Astrid Rothe-Beinlich

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich beginne mit einem Zitat des ehemaligen Pressesprechers der AfD: „Wir können die nachher immer noch alle erschießen. Das ist überhaupt kein Thema. Oder vergasen, oder wie du willst. Mir egal!“ – Christian Lüth. Ich glaube, das zeigt sehr eindrücklich, welches Gedankengut in dieser Fraktion/Partei hier rechts im Hause, nämlich bei der AfD, vertreten ist. Für uns gilt ganz klar: Die Würde des Menschen ist unantastbar und auch migrationspolitisch nicht zu relativieren, auch wenn Sie das hier immer wieder versuchen. Während viele Menschen in Europa schockiert sind über die Zustände, in denen die Geflüchteten auf den griechischen Inseln leben müssen, versucht die AfD einmal mehr, unsere verantwortungsvolle, menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik, so wie sie in Thüringen unter der Federführung von Dirk Adams umgesetzt wird, mit dem Begriff – und da ging es mir wie Frau Baum, dass ich wirklich gezuckt habe – „Anreizpolitik“ zu verunglimpfen. Schier unerträglich, das muss ich ganz deutlich sagen! Und wenn Sie, Herr Malsch, meinen, dass jetzt in Moria alles bestens wäre, weil geholfen würde, dann wissen Sie, glaube ich, nicht, was dort im Moment passiert. Wer kritisiert, dass wir 500 Geflüchtete von den griechischen Inseln nach Thüringen holen wollen, sollte einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass Moria weitgehend niedergebrannt ist. Tausende Schutzsuchende waren lange Zeit obdachlos und ohne jegliche Versorgung. Und wenn Sie jetzt wissen wollen, wie die Lage ist, dann schauen Sie in das neue Lager in Kara Tepe. Es ist kaum für eine dauerhafte Unterbringung geeignet. Das Camp ist viel zu voll. Zwei bis drei Familien müssen sich die dünnen, kaum vor Kälte schützenden Zelte teilen. Es gibt seitens der überforderten und teilweise unwilligen Behörden zu wenig Trinkwasser und Nahrung. So ist die Realität. Wenn die AfD dann davor warnt, Brandstifter ins Land zu holen, vergisst sie anscheinend, dass die Brandstifter von rechts längst unter uns sitzen und versuchen, einmal mehr mit rassistischem Hass und mit Hetze Stimmung gegen Geflüchtete zu machen und Ressentiments zu bedienen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer dann immer nur auf Europa verweist, geht damit auch fehl, denn wir alle wissen es: In Europa waren die Zustände schon lange so, dass Menschen faktisch an den Europäischen Außengrenzen gescheitert sind. Ein Stück weit war das Brennen von Moria auch ein Brand der Europäischen Idee von einem friedlichen Europa. Das haben wir alle mit zu verantworten. Das will ich einfach noch mal ganz deutlich sagen. Es ist kein konzertierter europäischer Rettungsplan in Sicht. Dabei wäre die sofortige Evakuierung der Flüchtlinge und die Aufnahme in Deutschland und anderen europäischen Staaten so dringend geboten. Genau deshalb dürfen wir auch nicht warten, können wir nicht warten, ob und bis die Europäische Union anfängt, vernünftig und gemeinsam zu handeln. Auch die neuerlichen Vorschläge der EU-Kommission, wenn man sich den Migrationspakt anschaut, sind völlig unbrauchbar. Die Idee der Festung Europa soll damit nämlich weiter zementiert werden. Es sollen neue auf Dauer angelegte Massenlager entstehen. Gleichzeitig können sich aufnahmeunwillige europäische Länder verweigern. Der Grundansatz heißt Abschottung und Abschiebung. Wieder einmal versagt die EU. Auch die Bundesregierung leistet aus unserer Sicht bei Weitem nicht das Notwendige. Sie hat sich gerade einmal bereit erklärt, 1.500 Geflüchtete zusätzlich aufzunehmen. Angesichts der Tatsache, dass auf den griechischen Inseln etwa 40.000 Geflüchtete leben, allein in Moria mehr als 12.000, davon ein Drittel Kinder mit ihren Familien, reicht das lange nicht aus. Wir brauchen endlich eine Koalition der Willigen, so will ich es einmal nennen. Wenn wir uns in Deutschland umschauen, dann sehen wir, dass 170 Kommunen mittlerweile ihre Bereitschaft erklärt haben, mitzumachen und Geflüchtete aufzunehmen. Auch wir in Thüringen und das Land Berlin haben dies mit Landesaufnahmeprogrammen bekundet, während Bundesinnenminister Seehofer selbiges mit fadenscheinigen juristischen Argumenten blockiert. Wir sagen dabei ganz klar, dass wir zu unserem Ansatz in der Geflüchtetenpolitik stehen. Wir haben Platz in Thüringen – so ist es. Wir haben die Strukturen und wir haben einen großen Teil in der Gesellschaft, der helfen will. Daher sollte die Landesregierung neben allen Aktivitäten auch den Rechtsweg gegen den Bund beschreiten, um die Landesaufnahmeordnung umsetzen zu können. Jetzt noch zwei Sätze zu Suhl: Herr Malsch, wenn Sie sich hierhinstellen und behaupten, es gäbe keinen Plan, dann ist das schlichtweg falsch. Selbstverständlich gibt es auch für Suhl einen Plan. Wir haben das auch im Ausschuss diskutiert. Es gibt dort 449 Zimmer, die maximal mit bis zu vier Personen belegt werden können, unter Corona-Bedingungen selbstverständlich reduzierter. (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Gibt es denn ein Hygienekonzept?) Natürlich gibt es ein Hygienekonzept, genauso wie in allen anderen Einrichtungen und Orten auch. (Unruhe CDU) Es liegt seit dem 28. August bei der Stadtverwaltung in Suhl schriftlich vor. Dort kann es sicherlich auch eingesehen werden. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)