Dirk Adams

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir, zunächst auf die Aussagen von Herrn Malsch außerordentlich kritisch einzugehen. Sehr geehrter Herr Malsch, Sie haben behauptet, es gäbe keinen Zaun. Die Stadt Suhl hat in einem der ersten Gespräche mit mir gefordert, gewünscht, darum gebeten, dass der Zaun, der vollständig besteht, mit einem Übersteigschutz versehen wird. Dieser Übersteigschutz – von der Stadt gefordert, erbeten – ist nun da. Ich habe mich selbst davon überzeugen können. Ich habe diesen Zaun nach den ungeheuerlichen Darstellungen der CDU-Fraktion, als Sie damals davorstanden, selbst noch einmal inspiziert, und ich kann Ihnen sagen: Er ist da und er ist vollständig. (Zwischenruf Abg. Malsch, CDU: Vollstän- dig?!) Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Ersten. Das Zweite: Es gibt ein Infektionsschutzkonzept und das habe ich Ihnen im Ausschuss auch genauso gesagt. Dieses Infektionsschutzkonzept gab es immer, was Sie daran erkennen können, dass planvoll gehandelt wurde Anfang März, als wir die erste überhaupt in Thüringen in Erscheinung tretende Corona-Infektion in einer größeren Einheit – Schule, Krankenhaus, Altenheim – hatten. All das hatten wir noch nicht gehabt. Das war die EAE, die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl, in der wir diesen ersten Fall hatten. Und Sie haben gesehen, dass es da ein Konzept gab und wie damit umgegangen wurde, und deshalb ist die Infektionskette nicht weitergegangen. Sie können also nicht nur vom Dokument her, sondern auch tatsächlich erkennen, dass es ein Infektionsschutzkonzept gibt, das wirkt. Das gilt es hier festzustellen. Auf Bitte der Stadt Suhl ist seit 01.09. auch ein Infektionsschutzkonzept in schriftlicher Form dort übergeben worden. Dieses Infektionsschutzkonzept hat zu einem engen – und so soll es auch sein – Austausch des Gesundheitsamts mit der Leitung unserer EAE geführt. Viele Dokumente sind dort noch ausgetauscht worden. Es gab ein Treffen, eine lange Beratung dazu, viele kurze Telefonate, es gab eine Vorortbegehung und daraufhin ist das Konzept noch einmal zurückverwiesen worden und wird nun angepasst. Das heißt aber nicht, dass es kein Konzept gibt. Denn Sie haben ja auch gesehen, dass auf Wunsch der Stadt Suhl und besprochen in meinem Beisein das Haus 19 mit Mitteln des Freistaats Thüringen außerordentlich schnell umgebaut wurde zu einem quarantänefähigen Haus, in dem wir Gruppen trennen, absondern, Quarantäne gewährleisten können mit einem eigenen Med.-Punkt, mit Punkten, wo Ordnungskräfte sitzen können, mit Punkten, wo sich Krankenschwestern aufhalten können. Das ist Ausfluss des bestehenden Hygienekonzepts, Herr Malsch. Und ich bitte die CDU-Fraktion, auch wenn es Ihnen politisch nicht gefällt, dies anzuerkennen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist dort in bester Ordnung und das werde ich auch Herrn Oberbürgermeister Knapp im Gespräch in der nächsten Woche bestätigen können, wenn wir gemeinsam mit dem zuständigen Minister für die Erstaufnahme, die ja in der Verwaltung des Landesverwaltungsamts steht, mit Herrn Kollegen Georg Maier, weitere Schritte beraten werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Verantwortlichkeiten sind insofern glasklar. Auch das gilt es Ihnen hier entgegenzuhalten. Aber nun zum Antrag der AfD auf eine Aktuelle Stunde: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die antragstellende Fraktion stellt mit dieser Aktuellen Stunde eine Frage, und zwar die nach der richtigen Reaktion auf den Brand in Moria. Die Frage gehört mit Sicherheit hierher, genauso wie die Fragen: Wie gehen wir mit den überfüllten Flüchtlingslagern an den EU-Außengrenzen um? Wie gehen wir mit überfüllten Booten in Seenot auf dem Mittelmeer um? Alle diese Fragen gehören hier in die Mitte des Thüringer Parlaments. All dies – das ist uns auch allen klar – sind keine Probleme, die wir hier in Thüringen abschließend lösen können. Aber wir können und wir müssen eine klare Haltung dazu beziehen. Denn es geht bei all diesen Fragen letztlich um Menschen, um Einzelschicksale und nicht um Gruppen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Es geht auch um die politische Frage: Nach welchen Werten handelt die Europäische Union? Als Freistaat sind wir Teil dieser Union. Wir tragen Mitverantwortung dafür, wie mit Schutzsuchenden an den europäischen Grenzen umgegangen wird. Die Verantwortung dafür können wir nicht allein den griechischen Behörden überlassen. Aus diesem Grund hat der Freistaat, hat die Landesregierung bereits seit Jahren – nicht erst seit dem Brand von Moria – ein deutliches Signal an die Bundesregierung gesendet: Thüringen ist aufnahmebereit, Schutzsuchende aufzunehmen und sie hier auch zu Thüringern werden zu lassen. Thüringen ist jedoch nicht bereit, mit Verweis auf die Regelungen eines gescheiterten Dublin-Abkommens Menschen in griechischen Flüchtlingslagern auflaufen und unter menschenunwürdigen Bedingungen in der Perspektivlosigkeit verharren zu lassen. Thüringen ist auch nicht bereit oder nicht damit einverstanden, dass aus Seenot gerettete Menschen an libysche Milizen übergeben werden. Thüringern hat sich mit vielen anderen europäischen Kommunen zum sicheren Hafen erklärt und das werden wir sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Mit Ihrer Frage drücken Sie die Sorge aus, dass die Landesregierung mit ihrer Aufnahmeforderung falsche Anreize setzen würde. Sie wünschen sich, diese Politik kritisch zu hinterfragen, und diesem Wunsch komme ich sehr gern nach. Lassen Sie uns also zunächst den Blick auf das nehmen oder legen, was genau die Aufnahmeforderung oder – wie Sie formulieren – Anreizpolitik ausmacht. Ich gehe davon aus, dass Sie dabei konkret das Landesaufnahmeprogramm, die Landesaufnahmeanordnung im Blick haben. Damit habe ich die Bereitschaft erklärt, 500 besonders schutzbedürftige Menschen aus den Flüchtlingslagern der Ostägäis bis 2022, so sagt es das Landesaufnahmeprogramm, jedoch möglichst schnell und unkompliziert, nach Thüringen aufzunehmen. Wie Sie wissen, bedarf ein solches Programm des Einvernehmens mit dem Bundesinnenministerium, was uns derzeit verweigert wird. Es ist aber nicht unser Ziel, mit dem Bund einen politischen Streit zu führen, sondern zu helfen. Darum habe ich, hat mein Haus gegenüber dem Bundesinnenministerium erklärt, dass wir 150 Personen aus den 1.553 Personen hier in Thüringen sozusagen überobligatorisch aufnehmen wollen und wir zu dieser Aufnahme bereit sind. Darüber hinaus gehe ich davon aus, dass Sie unter Anreizpolitik die Erklärung im Blick haben, die Mirjam Kruppa, unsere Thüringer Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge, nach dem Brand von Moria einmal mehr aufgestellt hat. Sie fordert, diese Lager aufzulösen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Schulterschluss mit weiteren Landesintegrationsbeauftragten hat sie gefordert, endlich diese Flüchtlingscamps zu schließen. Mirjam Kruppa weist seit vielen Jahren auf die katastrophalen Zustände hin, in denen die Menschen dort verweilen müssen. Sie setzt sich für eine menschenwürdige Behandlung und die Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention ein. Unsere Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren, und die Aufnahmebereitschaft Thüringens ist also nicht mehr und nicht weniger als die Forderung, Menschenwürde zu achten und Schutzsuchenden auf der Grundlage geltender internationaler Vereinbarungen auch gerecht zu werden. Meine Frage an Sie ist nun: Ist das falsch? Wenn Sie tatsächlich diese Frage mit Ja beantworten, sagt das sehr viel über Sie. Wir, die Thüringer Landesregierung, stehen aber zu den Grundwerten der Europäischen Union. Ich verteidige sie mit dem Landesaufnahmeprogramm und dem dringenden Appell, der Würde und der Erwartung an Rechtsstaatlichkeit, mit der diese Menschen nach Europa gekommen sind, gerecht zu werden. Damit schaffe ich keine neuen Anreize und schon gar keine falschen Anreize. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, erlauben Sie mir an dieser Stelle, von dem abgestimmten Sprechzettel ein ganz klein wenig abzuweichen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kollegin Astrid Rothe-Beinlich hat es schon gesagt: Alle Menschen, die sich mit der AfD schon befasst haben, wissen, dass Sie immer wieder auf die Opferrolle setzen, in der Sie sich gar nicht befinden, und dass Sie mit taktisch ausgebufften Falschdarstellungen versuchen, Politik zu machen. Seit Montag aber ist ein weiterer Beleg dafür da, seitdem ein Privatsender – also nicht der böse öffentlich-rechtliche Rundfunk – in einer Dokumentation eines sehr deutlich gemacht hat: Die AfD freut sich über jeden Menschen, der neu als Geflüchteter hier ankommt, weil es ihr dann gut geht. So der Pressesprecher Ihrer AfD-Bundestagsfraktion. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Lichte ist Ihre öffentliche Aktuelle Stunde hier zu sehen. Ich habe sie tatsächlich daraufhin noch einmal kritisch geprüft. Das Prüfergebnis ist aber das gleiche. Es geht um Menschen, es geht um Einzelfälle und wir werden an dieser Stelle helfen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben europäische Werte. Diese gilt es zu verteidigen, auch in dieser Frage der Aufnahme der Geflüchteten. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)