Jens Cotta

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Gäste und Zuschauer am Livestream! Wir haben einen digitalen Wandel in Europa. Meine sehr verehrten Damen und Herren, hierzu möchte ich Sie zunächst mit drei Textstellen konfrontieren. Zitat eins, aus dem Regierungsprogramm der SPD: „Wir werden die digitale Strategie des Landes konsequent weiterentwickeln.“ Zitat zwei, aus der FAZ vom 01.04.2011: „In der Redaktion der ‚Frankfurter Rundschau‘ sollen 88 Arbeitsplätze abgebaut werden.“ Zitat drei, aus dem „Bayernkurier“ vom 18.04.2017: „Eine Entlassungswelle beutelt die Tageszeitung ‚Nordbayrischer Kurier‘. Rund ein Viertel der Belegschaft hat die Kündigung erhalten.“ Was sagt uns Zitat eins? Die SPD hat erkannt, dass die Digitalisierung voranzutreiben ist. Es ist löblich, dass man sich in diesem Punkt unseren Auffassungen anschließt. Was sagen uns die Zitate zwei und drei? Sie werden es bereits ahnen: Die SPD ist in beiden Medienhäusern mitbestimmend beteiligt. (Beifall AfD) Das heißt, auch die Firmen mit SPD-Beteiligung können sich der Realität eines Strukturwandels in den Printmedien nicht entziehen und müssen zum Mittel von Entlassungen greifen. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Also Share- holder Value!) Im Gegensatz zur Automobilindustrie, wo durch falsche politische Entscheidungen und Subventionen der GroKo ein Strukturwandel künstlich herbeigeredet wird, haben wir bei den Printmedien durch die Digitalisierung einen realen Strukturwandel. (Beifall AfD) Wahr ist, dass sich seit 2000 die Gesamtauflage der deutschen Tagespresse fast halbiert hat. Woran liegt das? Zum einen nutzen viele Leser fleißig die Onlineangebote der Medienhäuser. Konsequenz daraus: Weniger Papier, weniger Druckereierzeugnisse. Zum anderen mangelt es natürlich auch an der Qualität der Inhalte. Qualitätsjournalismus und eine objektive Berichterstattung wurden ersetzt durch Haltung und Ideologie. (Beifall AfD) Es herrschen Vertrauensverlust und Unsicherheit über den Wahrheitsgehalt vor. In einer groß angelegten Studie über das Mediennutzungsverhalten in 40 Ländern kam heraus, dass 80 Prozent der Befragten in Deutschland neutrale Nachrichten ohne erkennbaren Standpunkt bevorzugen. Die Langzeitstudie „Medienvertrauen“ zeigte auf, dass heute nur noch jeder Vierte den Medien vertraut und in ihnen mehr oder weniger ein Sprachrohr der Mächtigen sieht. Sehr geehrte Damen und Herren, niemand in diesem Saal wird die Digitalisierung aufhalten können. Niemand wird die Qualität der Printmedien verbessern können. Wir müssen also anerkennen, dass die Dienste der Druckhäuser in Zukunft weniger nachgefragt werden. Welche Handlungsoptionen bleiben also der Politik? Wäre ich nicht an einem positiven Ausgang interessiert, würde ich sagen: Liebe SPD, übernehmt das Druckhaus. Ihr habt einige Zeitungen im Portfolio, lasst diese in Erfurt drucken. (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Das ist doch absurd!) Wir wissen aber – siehe Eingangszitate –, dass dies den Beschäftigten auf Dauer auch nicht weiterhelfen würde. Nach den mir vorliegenden Informationen hat sich im Druckzentrum Erfurt ein gewisser Investitionsrückstau angesammelt. Wir können uns deshalb gern über Anreize für den Besitzer unterhalten, um fällige Investitionen in Erfurt vorzunehmen. Das würde in der Konsequenz zwar an einem anderen Standort Arbeitsplätze kosten, aber eben nicht in Thüringen. (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben?) Davon abgesehen werde ich mich heute mit Empfehlungen zurückhalten, weil dieses Haus regelmäßig dazu neigt, unsere Vorschläge abzulehnen. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na, weil sie schlecht sind!) Wenn wir irgendetwas nicht wollen, dann ist es, die Arbeitsplätze im Druckhaus zu gefährden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Was ist das denn für ein armseliger Beitrag?)