Lutz Liebscher

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich an dieser Stelle herzlich bei den Fraktionen der Linken und der CDU bedanken, dass wir heute hier in den Aktuellen Stunden in dem Hohen Hause mal die Zeit nutzen, um in der Intensität, wie wir es ja auch schon getan haben, die Vergangenheit zu besprechen. Es ist wichtig, unser Bewusstsein und unser Handeln hier im Landtag und auf allen Entscheidungsebenen an den Erkenntnissen und Lehren, aber auch an den Maßstäben und Mahnungen zu messen, die uns aus der Vergangenheit übertragen wurden. Heute nutzen wir diese Aktuelle Stunde, um auf ein Wunder der Geschichte, so schreibt es die CDU, zurückzublicken. Und das war es, ein Wunder, dass unser Land in Frieden wiedervereint wurde. Unser Land, Deutschland, das nur wenige Jahrzehnte zuvor wie kein zweites ein unvorstellbares Ausmaß Schuld auf sich geladen hatte. Unser Land, das aus einer Haltung des nationalen Chauvinismus und rassistischer Überlegenheitsfantasien heraus die Welt und vor allem unsere Nachbarn mit zwei verheerenden Kriegen überzog. Unser Land, das aufgrund dieser Verbrechen und Kriege und aus der Angst und dem Misstrauen der Staaten der Welt vor diesem Deutschland geteilt und besetzt wurde. Unser Land, das einen moralischen Platz zwischen den Ländern dieser Welt erst mühsam wiedererlangen und Vertrauen zurückgewinnen musste. Dass dies gelungen ist, dass Deutschland vor 30 Jahren wiedervereint wurde, dass wir heute nur drei Generationen nach den Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands als Partner in Europa und weltweit als Stimme der Vernunft und – ja – auch als Ort demokratischer Werte in Zeiten der populistischen Anfechtung der Demokratie wahrgenommen werden, das ist ein Wunder, ein Wunder, das wir nicht verspielen dürfen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Verspielt wird dieses Wunder, wenn wir das gewonnene Vertrauen erschüttern, wenn in Deutschland Kräfte stark werden, die den Ungeist der Vergangenheit wieder aufleben lassen, wenn unser Parlament in Berlin zur Kulisse für rechtsextreme Propaganda mit Reichskriegsflaggen missbraucht wird, wenn einige demokratische Kräfte es wiederholt versäumen, klare Grenzen zu ziehen gegenüber denen, die die Verbrechen der Vergangenheit verharmlosen, die im scheinbar vertrauten Gespräch äußern, diese Verbrechen wiederholen zu wollen. Diese Grenze zu ziehen, ist die Verantwortung eines jeden Demokraten und einer jeden Demokratin. Das ist die zwingende Konsequenz aus dem ersten Artikel unseres Grundgesetzes, aber es ist eben auch die wichtigste Lehre aus der jüngsten Geschichte, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das Wunder von 1990, es ist kostbar, es ist zu kostbar. Wir müssen uns des Vertrauens in unser Land immer wieder als würdig erweisen, sei es im lokalen Gemeinderat und erst recht in unseren Parlamenten. In diesem Haus wurde im Februar viel von dem, was in Thüringen in den 30 Jahren seit der Wiedervereinigung geleistet wurde, aufs Spiel gesetzt. Der Mut und die Sorgen der Menschen, die Fehlschläge und die Erfolge, sie haben unser Land stark gemacht, so stark, dass wir im Angesicht einer weltweiten Pandemie und Krise gut gerüstet und kraftvoll weiter vorangehen können. Doch werden diese Leistungen infrage gestellt und gefährdet, wenn sich unser Land von den Grundsätzen und den Maßstäben entfernt, die uns aus unserer Geschichte gegeben sind. Das Wunder nicht aufs Spiel zu setzen, das ist die bleibende Verantwortung aus der Wiedervereinigung und den Möglichkeiten, die die Menschen in unserem Land errungen haben. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)