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Dr. Thadäus Rudolf König

CDU 30.09.2020 Sitzungen 7/24

b) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Schließung des Druckzentrums Erfurt verhindern und Arbeitsplätze sichern“

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Wochen und Monaten haben wir uns des Öfteren auch hier in diesem Hohen Haus mit dem Transformationsprozess der Automobilbranche und dem damit einhergehenden Verlust von vielen Hundert Arbeitsplätzen in Thüringen beschäftigt. An dieser Stelle sei zum Beispiel an die Werkschließungen bei NORMA in Gerbershausen, Continental in Mühlhausen oder Eaton in Nordhausen gedacht. Die CDU-Fraktion hat dabei mehrfach deutlich gemacht, dass sie an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steht und um jeden Arbeitsplatz in Thüringen kämpfen wird. Auch in vielen Presseberichten war zu lesen, dass sich die Konzerne aus dem Bundesgebiet ihrer Verantwortung für die Menschen hier vor Ort nicht entziehen dürfen und den Osten nicht länger als verlängerte Werkbank des Westens verstehen dürfen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unter den eben von mir ausgeführten Positionierungen gerade auch in unserer Presselandschaft muss es doch ein Schlag ins Gesicht der 270 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Druckzentrums Erfurt gewesen sein, als die Konzernführung der FUNKE Mediengruppe Anfang September die Schließung ihres Druckzentrums bekannt gegeben hat. Gedruckt werden soll nun in Braunschweig, wo 2013 rund 30 Millionen Euro in ein nagelneues Druckzentrum investiert wurden und natürlich auch in anderen externen Druckzentren, die sich aber auch nicht in Thüringen befinden. Ich halte fest: Das, was wir in der Automobilbranche heftig kritisiert haben, findet nun eins zu eins auch im Medienbereich statt. Ich kann Ihnen für die CDU-Fraktion sagen, dass wir auch hier an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind und die FUNKE Mediengruppe auffordern, den Standort des Druckzentrums hier in Erfurt zu erhalten, denn, liebe FUNKE Mediengruppe, wo Thüringen draufsteht, sollte auch in Zukunft Thüringen drin sein. Deswegen: Überdenken Sie Ihre Entscheidung. (Beifall CDU) Herr Hey hat eben auch schon ausgeführt, am kommenden Samstag feiern wir 30 Jahre Wiedervereinigung. Die WAZ als Vorgängerunternehmen der FUNKE Mediengruppe ist 1990 bewusst hier nach Thüringen gegangen, hat hier die Zeitungsgruppe Thüringen aus TA, OTZ und TLZ gegründet und auch das Druckzentrum hier in Erfurt aufgebaut. Dieses Druckzentrum wird aktuell noch auf der Homepage beworben mit den folgenden Worten: „Alles unter einem Dach – das ist die Besonderheit im Druckzentrum Erfurt. Die Zeitungsgruppe Thüringen hat hier ein gemeinsames Gebäude geschaffen, in dem Drucker in direkter Nachbarschaft zu Redakteuren, Fotografen und Verlagsmitarbeitern wirken. Kurze Kommunikations- und Entscheidungswege ermöglichen eine flexible und effektive Arbeitsweise.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, gilt das alles nicht mehr oder ist es irrrelevant geworden? Sind kurze Kommunikationswege und Entscheidungswege nicht mehr nötig? Ich denke schon, also steckt etwas anderes hinter der Entscheidung. Ja, die Zeitungsbranche befindet sich in einem Transformationsprozess und es ist längst kein Geheimnis mehr, dass die FUNKE Mediengruppe seit geraumer Zeit keine Garantie mehr dafür gibt, dass sie ihre Printprodukte aufrechterhält. Wir hatten vor ein, zwei Jahren auch schon mal die Diskussion, ob komplett auf online umgestellt wird, vielleicht auch in einzelnen Modellregionen, das Eichsfeld wurde dort auch benannt. Zum Glück ist das aufgrund des Widerstands nicht eingetreten. Dafür soll verstärkt online produziert werden. Als Grund dafür gibt die Mediengruppe an: Das Rezeptionsverhalten der Leserinnen und Leser hat sich in den letzten Jahren verändert. Dennoch gibt es in Thüringen noch 229.000 Abonnenten der Printmedien der FUNKE Mediengruppe. Von denen ist der überwiegende Teil ausschließlich auch Zeitungsleser. Deshalb besteht weiterhin das Bedürfnis, auch mal eine Zeitung in der Hand zu haben. Sprechen Sie mit Cafébetreibern, sprechen Sie mit Frisören, viele gehen da auch hin, um Zeitung zu lesen. Das alles würde wegfallen. Es ist ein ganz anderes Gefühl, ob man jetzt auf dem Tablet die Zeitung liest oder in Cafés und Einrichtungen eine Zeitung in die Hand nehmen kann. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Gerade auch dieser Grund zeigt, dass das Druckhaus in Erfurt erhalten werden muss. Als letzten Punkt möchte ich noch anführen, dass die FUNKE Mediengruppe natürlich auch Förderprogramme des Bundes und auch des Landes in Anspruch nimmt, um den Transformationsprozess zu gestalten und das Vertriebssystem im ländlichen Raum abzusichern. Und genau an dieser Stelle ist aus meiner Sicht auch der Hebel für die Landesregierung, den Druck auf die FUNKE Mediengruppe zu erhöhen und zu sagen: So geht es nicht; wenn ihr Fördergelder haben wollt, dann müsst ihr auch in Thüringen bleiben und eurer Druckhaus hier aufrechterhalten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD)

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