Marcus Malsch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, die Bilder aus Moria haben niemanden kaltgelassen. Schon vor dem Brand wurde von schlimmen Zuständen berichtet, aber nach dem Brand waren sie katastrophal. Ich persönlich bin froh, dass in kooperativem Miteinander vor Ort schnell und unbürokratisch Hilfe geleistet werden konnte. Auf Bitte der griechischen Regierung ist das UNHCR tätig geworden. Die Bundesregierung hat unverzüglich in großem Umfang Zelte, Decken und Ausrüstung geliefert. Für die nach Angaben des UNHCR vom Brand betroffenen 11.000 Asylbewerber war innerhalb weniger Tage die Versorgung mit Trinkwasser und Lebensmitteln wieder gesichert und die Bargeldhilfe für Asylsuchende wurde um 50 Prozent aufgestockt. In das Ersatzlager sind inzwischen nach anfänglicher Verweigerung rund 10.000 Menschen gezogen. Die bisher positiv getesteten Personen haben medizinische Hilfe erhalten und sollen nun nach Auskunft des UNHCR den Quarantäneanordnungen dort auch nachkommen. Die Beratungen um eine längerfristige Lösung sind auf europäischer Ebene im Gange. Falsch verstandene Hilfe, insbesondere in Form von Umsiedlungsmaßnahmen, können sich unserer Überzeugung nach aber nicht auf einen Transfer von Griechenland nach Deutschland oder nach Thüringen fokussieren. Natürlich können wir Allgemeinsätze austauschen wie „Flucht ist kein Verbrechen“ oder „Kein Mensch ist illegal“. Wir können aber auch über die Sache ohne übergreifende Moralisierung sprechen. Es verbietet sich, dass Sie die Souveränität der griechischen Republik beständig ignorieren. Das Verhältnis zu Griechenland sollte von einem wertschätzenden und partnerschaftlichen Miteinander anstatt von paternalistischen Forderungen geprägt sein. So viel Wertschätzung sind wir Griechenland als europäischer Partner und nicht zuletzt als ehemalige Besatzungsmacht schuldig. (Beifall CDU) Die griechische Regierung hat sehr deutlich erklärt, dass sie keine europäische Verteilung von Asylbewerbern in ihrem Zuständigkeitsbereich wünscht, sondern vor Ort über die Anträge entscheiden will. Vor allem das muss doch auch in der Erfurter Regierungsstraße zur Kenntnis genommen werden. (Beifall CDU) Im Übrigen verfügt der Freistaat Thüringen vielleicht über überschaubar gut gemeinten Willen, aber angemessene Aufnahme- und Unterkunftskapazitäten sind Fehlanzeige. Die Thüringer Erstaufnahme ist deutlich überfüllt und immer noch nicht auf die besonderen Anforderungen der CoronaPandemie eingerichtet. Es gibt nicht einmal einen ordentlichen Zaun, um die Bewohner zu schützen. Allein die Thüringer Erstaufnahme hat einen Investitionsbedarf von über 5,5 Millionen Euro bei einer Kapazität unter Corona-Bedingungen von 300 Personen plus 60 in Eisenberg. Man muss sich das mal vorstellen: Jeder Gastronom, jedes Altersheim, jeder Betrieb muss seit Monaten ein Infektionsschutzkonzept vorhalten, muss Raumgrößen und Lüftungstechnik ausmessen, Kapazitäten reduzieren, Arbeitnehmer, Besucher und Benutzer schützen, sonst hagelt es Bußgelder – jeder, nur die Erstaufnahmeeinrichtung der Landesregierung nicht. Die Stadt sagt, es gab kein Konzept. Die Hausleitung sagt, es gab kein Konzept. Es gab nicht einmal eine verantwortliche Person. Die Landesregierung widerspricht, kennt aber kein Konzept und kann dieses auch auf Aufforderung nicht vorzeigen. Seit letzter Woche soll ein Konzeptentwurf vorliegen, der aber nicht gültig ist. Was ist das für ein Durcheinander? Von Vorbildwirkung keine Spur. Jeder Normalbürger wird bei Verstößen zur Kasse gebeten. Bei der Erstaufnahme: Egal, es geht um Flüchtlinge. Verantwortung heißt nicht, alle potenziellen Asylbewerber irgendwie ins Land zu bringen und vom Bund die Finanzierung zu verlangen, sondern die Menschen auch ordentlich, sicher und verantwortungsvoll unterzubringen, bis über die Asylverfahren entschieden ist. Unsere europäischen Partner verweigern den ungeprüften Transfer von griechischen Asylbewerbern und warnen vor der Überforderung ihrer Solidarität. Lokale Willensbildungen werden den globalen Migrationsdruck auf die Europäische Union nicht mittel- und schon gar nicht langfristig lösen. Vielen Dank. (Beifall CDU)