Wolfgang Tiefensee

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauer, heute Vormittag war der Branchendialog Automobil. Da haben wir einmal mehr über Transformation gesprochen: Transformation, Wandel, Visionen für die Zukunft. In diese Reihe der Branchen, die vor solchen Transformations- und Konversionsprozessen stehen, gehört auch die Medienlandschaft – selbstverständlich. Aber hier in diesem konkreten Fall geht es um einen konkreten Fall. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Das ist interessant!) Herr Kemmerich, das ist doch mal eine Aussage. Es geht nicht um eine allgemeine Aussage, wie Wirtschaftspolitik funktioniert nach dem Motto „Lasst doch die Unternehmensetagen entscheiden, wir schauen zu!“, sondern es geht darum, diesen Transformationsprozess so zu gestalten, dass wir mit unserem Stolz als Thüringerinnen und Thüringer auch für Thüringen den besten Weg finden. Und das unterscheidet uns. 270 Arbeitsplätze sind in Gefahr. Ich habe mit Kollegen Hey vor der Sommerpause mit Herrn Tallai zusammengesessen, da haben wir über Corona gesprochen, über die Frage, welche Hilfen möglich sind. Da war kein Wort davon, dass das Druckhaus Erfurt schließen wird. Dann sind wir Ende August damit konfrontiert worden. Interessant ist, dass in der Zeitung selbst nur ein ganz kleiner Artikel dazu steht. Das ist eher verschämt: „Das Druckhaus Erfurt soll schließen.“ Nein, diese Aktuelle Stunde hebt dieses Thema in das Licht der Öffentlichkeit und da gehört es hin. Ich bin allen Abgeordneten, die sich für die Arbeitsplätze jetzt starkgemacht haben, sehr dankbar, denn neben einer unternehmerischen Entscheidung, die wie auch immer begründet sein kann, bedarf es der öffentlichen Diskussion darüber, ob es nicht Alternativen gibt und was die Begründung für diese Entscheidung ist. Keine Hinterzimmer-, keine Hinterstubenpolitik, sondern gerade bei einer solch wichtigen Sache offene Diskussion mit offenem Visier. (Beifall SPD) Wir kämpfen um die Arbeitsplätze in der Medienbranche hier in Thüringen und wir kämpfen um die Arbeitsplätze auch im Druckhaus Erfurt. Was ist zu bedenken, wenn wir mit der FUNKE Mediengruppe ins Gespräch kommen bzw. unsere Forderungen laut und deutlich und vernehmbar machen? Das Erste: Es sind in der Vergangenheit Investitionsentscheidungen gefällt worden, die hätten auch anders gefällt werden können. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Wenn im Jahre 2013 – man höre und staune – 30 Millionen Euro in die Erneuerung des Druckhauses in Braunschweig gesteckt werden, dann hätte man das anders entscheiden können. Liebe FUNKE Mediengruppe, warum wurde es nicht anders entschieden? Wenn wir jetzt beklagen, dass die Bundesregierung ein Batterieforschungszentrum nach Münster statt nach Thüringen und Sachsen gibt, dann ist es eben nicht nur eine Angelegenheit von Politik und Regierung, dafür zu sorgen, dass Ost-Standorte erhalten werden, sondern es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Und wenn es Entscheidungen gibt, wo investiere ich, hat nach wie vor der Osten ein Prä zu haben, damit wir die Lücke schließen, die es nach wie vor zwischen Ost und West gibt. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Zweite ist: Es muss … Bitte? (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Bei dem Forschungszentrum, da haben Sie völlig recht! Das ist eine politische Entscheidung!) Das ist eine politische Entscheidung, deshalb meine ich: Es ist nicht nur eine politische Frage und nicht nur eine Frage der Regierungen, ob wir Ost und West durch die Entscheidung, zum Beispiel bei Forschungszentren, im Aufholprozess unterstützen, sondern es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ich habe das damals bei der BMW-Entscheidung für Leipzig erlebt. Es spielte eine ganz entscheidende Rolle, dass der Vorstand gesagt hat: Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass der Angleichungsprozess stattfindet – neben allen Fakten, die auch dazu beigetragen haben. Es ist eine strategische, eine gesamtgesellschaftliche, das ist eine politische Haltung, die auch in einer Führungsetage angesiedelt sein sollte. Zweiter Punkt ist die Frage: Ist es denn überhaupt wirtschaftlich, was da getan wird? Was bedeutet es, die Produktion zu verlagern? Was bedeutet es, Abfindungen zu zahlen? Was bedeutet es, den Transport zu gestalten? Was bedeutet es für die Attraktivität und für die Aktualität der Zeitung? Vieles andere mehr auch im Hinblick auf die potenziellen Leser steht da auf der Tagesordnung und muss klug abgewogen werden. Fazit: In der vermeintlich alten Technologie des Druckens von Zeitungen muss die Alternative dringend geprüft werden, ob nicht das Druckhaus Erfurt erhalten bleiben kann. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das Dritte ist der Blick nach vorn. Da bin ich bei all denen, die sagen: Wir werden eine Entwicklung hin zu internetbasierten Informationssystemen, Informationen haben. Dieser Transformationsprozess wird sich nicht aufhalten lassen und dem will keiner im Wege stehen. Aber zwei Dinge sind dabei zu bedenken. Das Erste: Macht sich die FUNKE Mediengruppe Gedanken darüber, ob nicht als Ersatz, als Kompensation für das Druckhaus Erfurt genau dieser Prozess mit dem Aufbau der digitalen Dienste, mit einem Kompetenzzentrum Digitalisierung, hier nach Erfurt gehört? Wir fordern ein, dass die neuen Technologien verstärkt hier in Erfurt angesiedelt werden, nicht zuletzt, weil wir hervorragende Bedingungen haben – Stichwort: Medienzentrum, die Universitäten, IT-Unternehmen und vieles andere mehr, was dazu angetan ist. (Beifall FDP) (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Rich- tig!) Wir erwarten, dass diese Entscheidung fällt. Und das Zweite, meine Damen und Herren: Es wird genauso wie in der Automobilindustrie noch lange Zeit das Kulturgut der Zeitung, der Printmedien geben. Die entscheidende Frage ist – genauso wie in der Automobilzulieferindustrie –: Wie viele Arbeitsplätze, wie viel Wertschöpfung wird in diesem Teil, der auch noch weiter erhalten bleibt, in Thüringen angesiedelt bleiben? Deshalb, einmal Blick nach vorn: Digitalisierung der Medien, das Kompetenzzentrum, diese Dienste gehören verstärkt nach Erfurt als Kompensation für wegfallende Arbeitsplätze. Und auf der anderen Seite: Das, was an Druckerzeugnissen noch nötig ist und nötig bleiben wird, hat hier in Erfurt seinen Platz. Deshalb kämpfen wir für das Druckzentrum Erfurt. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)