Michael Heym

„30 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur BRD – Für einen neuen Aufbruch Ost“; freudlos und kälter geht immer – das war mein erster Eindruck bei der Lektüre des Antrags zu dieser Aktuellen Stunde. (Beifall CDU) Überrascht hat es mich nicht. Denn einer der größten Glücksmomente der deutschen Geschichte war für Ihre Partei die säkulare Niederlage, (Beifall AfD, CDU, FDP) das Ende des sozialistischen Experiments, dessen inneres Wesen Sie sich bis heute nicht eingestehen wollen oder es zumindest nach außen leugnen. Ich erinnere an die endlose Geschichte namens Unrechtsdebatte. Noch immer versuchen Sie, der Errichtung einer sozialistischen Diktatur in Deutschland so etwas wie historische Legitimation zu verleihen. Doch da ist nichts dergleichen. So fällt Ihnen nichts ein, als die alte Ostgeschichte abzuspulen. Die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger für den Staat des Grundgesetzes, die Entscheidung für eine freiheitliche demokratische Grundordnung – das Ziel der Revolution wird bei Ihnen der Beitritt der DDR zur BRD. Bloß nicht einen Augenblick zufrieden sein, sich des damaligen Glücks erinnern, sich gar darüber freuen – Fehlanzeige. (Beifall AfD, CDU) Und auch das überrascht nicht. Ihre Partei lebt von drei Narrativen: Dem nächsten Anlauf zum Sozialismus mit linker Identitätspolitik als Hebel, einem militanten Antifaschismus und schließlich der Konservierung einer Ostidentität, die sich vor allem aus kräftig geschürter Unzufriedenheit speist. Kann man so machen. (Beifall AfD, CDU) Kann man so machen, das ist das Credo Ihrer Partei und die Rednerin ganz zum Anfang dieses Tagesordnungspunkts hat das ja wieder deutlich dokumentiert. Aber die Dankbarkeit beim Blick auf die Ereignisse vor 30 Jahren sollte sich niemand nehmen lassen und wir werden sie uns auch nicht nehmen lassen. (Beifall AfD, CDU) Ein Volk, eine Nation zieht aus den glücklichen Momenten seiner Geschichte Zuversicht und Stärke, um sich den Herausforderungen der Zukunft zu stellen. Beides hatten wir bitter nötig nach den von Deutschen und im deutschen Namen verübten Gräueln des 20. Jahrhunderts und auch dem, was unser Land in diesem Jahrhundert selbst zu tragen hatte, zumal im heutigen Osten, wo eine Diktatur auf die vorangegangene folgte, nämlich Ihre Diktatur des Proletariats. (Beifall AfD, CDU, FDP) Beides haben wir bitter nötig mit Blick auf die Zukunft, denn die Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, sind nicht eben klein, wirtschaftspolitisch nicht, außen- und sicherheitspolitisch nicht. Auch der innere Zusammenhalt unserer gesamtdeutschen Gesellschaft ist nötiger denn je. Deshalb brauchen wir keinen Aufbruch Ost, sondern wir brauchen einen Aufbruch unseres ganzen Landes. (Beifall CDU, FDP) Deshalb sollten wir die Kraftströme bewusst aufnehmen, die ganz Deutschland aus den Jahren 89 und 90 zufließen. Diese Revolution vor 30 Jahren war eine demokratische Revolution, sie mündete 1990 in die seit 40 Jahren ersten freien Wahlen für die Volkskammer, die Kommunalparlamente und schließlich unseren Thüringer Landtag. Meine Fraktion wird daran am 6. Oktober noch erinnern. Diese Revolution war eine nationale Revolution. Nichts anderes bedeutet nämlich das Motto: „Wir sind ein Volk“, nämlich das deutsche Volk. Mit der Wiedervereinigung erfüllt sich dieser Traum vieler auch im Osten. (Beifall AfD, CDU, FDP) Und in der Präambel des Grundgesetzes stand bis 1990 noch der Appell, neben der staatlichen Einheit auch die nationale Einheit zu wahren, also alles dafür zu tun, dass Deutschland als eine politische Willensgemeinschaft erhalten bleibt. Das ist ein Appell, der bis in die Gegenwart hineinreicht und uns in Zukunft tragen wird. Das ist Patriotismus im besten Sinne. Und Deutschland war damals in dieser Überzeugung nicht allein. Halb Europa erlebte um das Jahr 1990 einen Völkerfrühling. Freilich sind wir auch daran erinnert worden, dass nationales Selbstbewusstsein nationalistisch entarten kann – das Beispiel des früheren Jugoslawien erinnert uns. Und die Revolution war eine föderale Revolution, die Abkehr vom Prinzip des Zentralismus und die Rückkehr in die föderalen Traditionen unseres Landes, ein weiteres Element der Gewaltenteilung, ein Prinzip, mit dem die SED stets auf Kriegsfuß stand. Der 3. Oktober 1990 hieß auch: Thüringen tritt wieder ins föderale politische Leben. Doch das ist Ihnen keine Silbe wert. Auch das überrascht mich nicht.