Astrid Rothe-Beinlich

Ohne die friedliche Revolution hätte es den 3. Oktober 1990 nicht gegeben. Und natürlich sind wir allen dankbar, die im Herbst 1989 aufgestanden sind, die auf die Straßen gegangen sind, die friedlich demonstriert haben gegen einen übermächtigen Staat für Reisefreiheit, für Pressefreiheit, für die Freiheit des Wortes und vieles mehr. Aber war das eine nationale Revolution? Ich habe eben echt geschluckt und ich habe mich an die vielen Demonstrationen erinnert. Ich selbst habe als Jugendliche auf dem Domplatz auf einer der ersten Demonstrationen gesprochen (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: So eine Natio- nalistin!) und ich erinnere mich sehr gut, dass unser Ruf war: „Wir sind das Volk“. – Sie versuchen, diesen zu missbrauchen, das ist mir völlig klar, Sie von der AfD, aber dazu komme ich gern später. – Die Rufe „Wir sind ein Volk“ kamen erst sehr viel später. Sie kamen mit großen schwarz-rot-goldenen Fahnenblöcken und ich muss gestehen, dass ich mich ab da teilweise sehr unwohl auf den Demonstrationen gefühlt habe. (Unruhe AfD) Woran lag das wohl? Lassen Sie mich doch einfach auch mal meine Ambivalenz des Herbstes 1989 beschreiben. Ich war 16 Jahre alt, ich bin in der DDR groß geworden, auch meine Eltern gehören schon zur Nachkriegsgeneration. Ich bin auf die Straßen gegangen, ich habe mich organisiert in einer kirchlichen Umweltgruppe, ich habe opponiert – ja –, ich hatte glücklicherweise auch Eltern, die mich darin bestärkt haben – mein Vater war Jugendpfarrer hier in Erfurt –, und wir haben uns entschieden, auf die Straßen zu gehen mit den Kerzen in der Hand, wir haben „We shall overcome“ gesungen und uns ging es tatsächlich um Freiheit. Aber als ich die ersten Rufe von „Wir sind ein Volk“ gehört habe, habe ich mich gefragt: Mit wem bin ich ein Volk? Ja, das war eine Frage für mich, weil für mich der Westen, die Bundesrepublik tatsächlich sehr fern war. Das hatte natürlich Gründe. Das hatte den Grund, dass sich die DDR abgeschottet hat, dass sie ihre Bürgerinnen und Bürger eingesperrt hat, dass sie auf die geschossen hat, die dieses Land verlassen wollten. Und das ist übrigens ein Grund, warum ich so froh bin, jetzt in einem freien Europa zu leben, und das ist auch ein Grund, warum es mich so betroffen macht, wenn wieder darüber nachgedacht wird, an Grenzen in Europa auf Menschen zu schießen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich wollte das nie wieder und ich sage auch ganz deutlich: Wir als Bündnis 90/Die Grünen haben viel diskutiert. Damals gab es ja Bündnis 90/Die Grünen in dem Sinne noch nicht, ich habe mich damals erst beim Neuen Forum organisiert. Dann konnte ich mit all diesen festen Strukturen wenig anfangen und habe es ganz anders probiert. Ich habe aber die Diskussionen sehr intensiv verfolgt, in denen es darum ging, tatsächlich eine neue Verfassung auf den Weg zu bringen. Das war der Weg, der mir am nächsten schien. Und das war auch bei Bündnis 90/Die Grünen das, was ganz viele Menschen bewegt hat: Es wurde präferiert von vielen Bürgerrechtlerinnen, eine tatsächlich plebiszitäre sozialrechtliche DDR-Verfassung zu erarbeiten, eine Möglichkeit eines dritten Weges. Aber wir wissen alle, dass mit dem vorgezogenen Termin der Volkskammerwahl am 18. März 1990 dem Runden Tisch keine vollständige Verfassung – oder kein vollständiger Entwurf – vorgelegt werden konnte. Der Vorschlag, einen Verfassungsrat zu gründen, fand keine Mehrheit mehr. Rückblickend sage ich auch: Es war vermutlich völlig richtig, am 3. Oktober die Einheit zu vollziehen. Das sage ich rückblickend, aber in der Situation war das für mich sehr ambivalent, das will ich einfach ganz deutlich sagen. Viel entscheidender ist aber die Frage des Wie und was daraus folgte. War es wirklich die Einheit, in der zusammenwuchs, was zusammengehörte? Ich glaube, das war und blieb eine westdeutsche Wunschvorstellung, die leider so nicht gefruchtet hat, denn die Unterschiede waren und blieben beträchtlich. Wenn heute – 30 Jahre danach – sich sehr viel mehr Menschen beispielsweise als Ostdeutsche begreifen, dann müssen wir doch darüber nachdenken: Was hat das mit uns gemacht und was waren die Gründe? (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ist es gerecht, dass es nach wie vor Lohnunterschiede gibt? Ist es gerecht, dass wir uns dafür beschimpfen lassen mussten, dass der Soli hier gelandet ist, im Wissen darum, wie es teilweise auch in westdeutschen ländlichen Gegenden aussieht? Und wo ist tatsächlich das Gemeinsame?