Dirk Bergner
c) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „30 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur BRD – Für einen neuen Aufbruch Ost in Thüringen“
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, für manche, die den Kümmel aus dem Käse zu klauben versuchen, ist der 3. Oktober ein Tag der hängenden Mundwinkel. Beitritt der DDR zur BRD, Vereinnahmung der DDR, feindliche Übernahme – und was nicht alles zu hören ist. Ganz zu schweigen von jenen, die die territoriale Einheit nicht für abgeschlossen halten und in dem Zusammenhang auch von den ehemaligen deutschen Ostgebieten träumen. Lassen Sie mich vorausschicken, wie ich den 3. Oktober 1990 erlebt habe. Ich war damals in Leipzig zu Hause, in der Thomasiusstraße. Da wohnten meine Eltern. Wir sind am Abend des 2. Oktober um drei viertel zwölf losmarschiert ins Stadtzentrum. Wir haben auf dem Ring Situationen erlebt, die ich vorher und hinterher in Deutschland nie so erlebt habe, Autokorsos, wie ich es eigentlich nur von den Kanaren oder ähnlichen Ländern kenne. Freude, Fahnenschwenken, Leute, die noch im Kofferraum saßen und sich einfach nur freuten, Menschen, die Sektflaschen öffneten, mit Wildfremden anstießen und sich um den Hals fielen und sich einfach nur über diesen Tag freuten. Das war mein 3. Oktober 1990. Schon zuvor brauchte es nicht des formalen Akts, um sich als Deutsche zu fühlen. Ich erinnere mich an meine Hochzeitsreise, ebenfalls 1990, im Trabi bis hinunter nach Monaco – das Kennzeichen D hinten drauf und einfach nur mit großer Freude. 30 Jahre, meine Damen und Herren, sind eine lange Zeit. Für die Menschen in ganz Deutschland hat sich das Leben in den letzten drei Jahrzehnten tiefgreifend verändert, besonders in den neuen Bundesländern. Auch bei uns in Thüringen hat sich die Freiheit gegen die SED-Diktatur durchgesetzt. Das ist mehreren Punkten zu verdanken – erstens, der Grenzöffnung in Ungarn. Was lernen wir daraus? Es braucht durchlässige Grenzen für Freiheit, meine Damen und Herren.
(Beifall CDU, FDP)
Zweitens, veränderte Verhältnisse in der Sowjetunion. Ich erinnere mich daran – ich war noch ein kleiner Junge –, da sagte mir mein Vater, als er mir über die politischen Verhältnisse einiges erklärt hat: Es wird sich nie etwas ändern, wenn sich nicht in Moskau etwas ändert. Recht hat er behalten. Drittens, der Mut der Menschen im Land. Die Bürgerinnen und Bürger bei uns im Land hatten den Mut gewonnen, Veränderungen herbeizuführen, den Mut, auf die Straße zu gehen, um gegen Unrecht und Unterdrückung zu demonstrieren; den Mut, bewaffneten Organen, Staatssicherheit und Armee die Stirn zu bieten, den Mut, ihre Stimme zu erheben für Reisefreiheit, Einheit und ein Ende der Unterdrückung – eben nicht mehr Angst zu haben, um den Studienplatz, um den Arbeitsplatz, um die eigene Freiheit. Es ist dabei gar nicht hoch genug zu bewerten, dass es sich um eine friedliche Revolution handelte. Seit 30 Jahren, meine Damen und Herren, sind wir bereits ein vereintes Deutschland. Ich bin auch froh darüber, dass wir ein vereintes Deutschland, eingebettet in Europa, sind.
(Beifall CDU, FDP)
Es spielt eben keine Rolle, ob Jean Schmidt in Straßburg Elsässerdeutsch, Französisch oder vielleicht sogar Hochdeutsch spricht. Er kann die Grenze wechseln, wie er will, ohne dass in irgendeiner Weise nationale Ressentiments vorangetragen werden können. Allein das ist schon ein Wert für sich. Meine Damen und Herren, natürlich ist der Einigungsprozess noch nicht in allen Bereichen wirklich vollendet, aber das, was in den vergangenen drei Jahrzehnten geleistet wurde – und zwar von den Menschen hier im Land geleistet wurde –, das kann sich sehen lassen. Dafür können wir dankbar sein. Darauf können wir stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall CDU, FDP)
Auch wenn nicht alles so lief, wie sich das die Menschen im Osten vorgestellt haben: Ja, es gibt noch ein Lohngefälle. Ja, es gibt Rückschritte in der Rechtslage, natürlich. Trotzdem möchte ich daran erinnern, wie es den Menschen in Ungarn geht, wie es den Menschen in der Tschechischen Republik geht – in Ländern, die mit uns so ziemlich auf einem Niveau standen. Da können wir froh und dankbar sein, dass wir uns auf einen anderen Teil unseres Vaterlands verlassen konnten, Hilfe zu bekommen. Ja, die deutsche Einheit war ein Gewinn.
(Beifall CDU, FDP)
Es kommt nun eine Generation nach, die die DDR nicht mehr kennt, die sich aber einfach als Deutsche und als Europäer verstehen, und mittlerweile sitzen davon auch einige hier im Hohen Haus. Meine Damen und Herren, da wir noch einen zweiten Teil zum gleichen Thema haben und meine 5 Minuten gleich zu Ende sind, werde ich dann nachher noch ein paar Worte dazu sagen. Aber lassen Sie mich eines abschließend formulieren: Selbst wenn es keinen wirtschaftlichen Vorteil gegeben hätte, dieser 3. Oktober 1990 war es einfach wert, ihn erlebt zu haben. Danke schön.
(Beifall CDU, FDP)
