Olaf Müller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, das war eine gelb-schwarze Schleimspur, die sich hier in Richtung freies Unternehmertum abgebildet hat. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das sage ich Ihnen selber als Unternehmer – eindeutig. (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Dann kau- fen Sie doch den Laden!) Gestern habe ich Sie noch erlebt, wie Sie von Stabilität reden im Kreise der Familienunternehmer. Und heute? „Das regelt der Markt.“ – „Die Leute, das spielt keine Rolle, wo die hingehen, da finden wir eine Nachverwendung.“ – „Die können sich ja qualifizieren. Dafür soll der Staat sorgen.“ Selbstverständlich, auch dafür werden wir sorgen. Auch das haben wir in der Vergangenheit gemacht. Aber das ist zynisch, sich hierhinzustellen: Ich bin dafür, dass sich eine pluralistische Zeitungslandschaft, eine Medienlandschaft erhält, die in Braunschweig oder sonst wo gedruckt wird. – Wir schwächen den Standort hier auf diese Art und Weise. Vieles andere ist von Kolleginnen und Kollegen gesagt worden. Ich bedauere es ausdrücklich, wenn eine solche Entscheidung wieder ausschließlich vor einem Zahlenwerk getroffen wird, wo wieder einmal die Leute außen vor bleiben, wo keine Familie betrachtet wird, die sich hier jetzt seit Wochen Sorgen darum machen muss, wie es in Zukunft weitergeht, auch unter Corona-Bedingungen. Und ganz ehrlich, das entsetzt mich, das ist Zynismus. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)