Astrid Rothe-Beinlich

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Tagesspiegel titelt heute: „Deutschlands Schulen bei der Digitalisierung noch hinter Moldawien“. Deutschland hinkt einer PISA-Sonderauswertung zufolge bei der digitalen Schulausstattung hinterher. Bei der Lehrerinnenausbildung landet Deutschland auf Platz 76 von 78. Sehr passend quasi zu unserer Aktuellen Stunde heute, denn wir alle wissen: Die digitale Bildung wird immer wichtiger. Das hat sich auch nicht erst mit der CoronaKrise gezeigt. Vor anderthalb Jahren haben Bund und Länder mit einem Digitalpakt 5 Milliarden Euro bereitgestellt und diesen auf fünf Jahre angelegt. Klar ist aber schon jetzt, dass die Mittel für den Digitalpakt, für den Ausbau der Infrastrukturen in den Kommunen, bei Weitem nicht ausreichen. Wahrscheinlich nicht einmal die Hälfte der notwendigen Investitionen sind damit abgesichert. Außerdem stellen wir fest, in welchem – verzeihen Sie mir den Ausdruck – Schneckentempo die Investitionen in den Kommunen tatsächlich ankommen oder umgesetzt werden. Im Mai gab es gerade einmal 48 gestellte Anträge von Schulen in Thüringen. Die Anträge umfassten nach einem Jahr also nur etwa fünf Prozent aller Schulen. Wenn wir bei dem Tempo bleiben, werden wir erst 2040 bei 100 Prozent sein. Die Ursachen dafür sind komplex. Die Kommunen sind teilweise überfordert, die Investitionen zügig zu planen. Die Planungsbüros haben ohnehin alle Hände voll zu tun. Die Baufirmen können sich die Aufträge aussuchen, was auch die Preise teurer und die Zeiträume oftmals noch länger macht. Dabei wäre ein schnelles Handeln so wichtig. Es mangelt schließlich an allen Ecken und Enden, denn nur ein Drittel der Schulen haben überhaupt einen vernünftigen Internetzugang. Ich spreche hier von 16 Megabit pro Sekunde. 130 Schulen befinden sich gar noch auf dem Standard der 90er-Jahre. Wir reden da über Modem und ISDN. Selbst in den Breitbandausbau des Bundes sind nur 80 Prozent der Schulen einbezogen. Da stellt sich schon die Frage: Was ist eigentlich mit den restlichen 20 Prozent? Wenn wir dann noch tiefer in die Kommunen schauen, wird klar, dass auch hier die Strukturen fehlen. Leistungsfähige kommunale IT-Servicezentren sind nicht in Sicht und das Land hat – verzeihen Sie mir den Ausdruck – nicht mal den Überblick über die derzeitige Situation in der Administration, wie wir neulich im Ausschuss erfahren durften. Wir fordern diese Schul-IT-Zentren in den Landkreisen seit Langem. Sie sind sehr wichtige Schnittstellen zwischen Administration und pädagogischer Medienkompetenzentwicklung bzw. auch digitaler Schulentwicklung. Wenn wir uns dann noch die derzeitige Situation – die COVID-19-Pandemie – vor Augen führen, dann wird deutlich, dass die Schwächen in der Schulentwicklung in der digitalen Bildung erst recht ins Auge springen. Diese Schwächen müssen wir gezielt beantworten. Bildungsungerechtigkeiten im digitalen Zeitalter dürfen jedenfalls nicht noch weiter verstärkt werden. Doch wo liegt ein weiteres Problem? Es ist nicht nur die mangelnde Technik oder nicht nur die mangelnde Bereitstellung von Infrastruktur, sondern es hapert auch bei den Kompetenzen der Lehrkräfte. Angebote der universitären Lehrerinnenausbildung, der Aus-, Fort- und Weiterbildung sind zwar da – aber wie werden sie eigentlich genutzt? Und was ist mit dem Datenschutz an unseren Schulen? Wie schützen wir Lehrerinnen und Lehrer auch vor – ich nenne es mal – digitalen Fettnäpfen? Wie schützen wir die Daten unserer Schülerinnen und Schüler? Hier braucht es mehr Ressourcen und hier braucht es auch mehr Beratung für unsere Schulen. Die jedenfalls wünschen wir uns. Der Sommer ist jedenfalls fast vorbei – wir merken das alle. Trotz Schulcloud sind längst nicht alle Schulen in der Lage, ihre Schülerinnen und Schüler digital zu erreichen, geschweige denn virtuell zu unterrichten. Zwar werden jetzt Schülerendgeräte für bedürftige Schülerinnen und Schüler und wohl bald auch Geräte für Lehrkräfte besorgt – die KMK hat noch mal nachgelegt. Aber wie wird auf lange Sicht die Ausleihe und der ständige Austausch der Technik garantiert? Da gibt es auch noch ganz viele Fragezeichen. Wie bekommen wir zudem mehr Tempo in den Digitalpakt und wie stellen wir sicher, dass die Mittel ausreichen? Wir merken, es sind noch ganz viele Fragen offen. Positiv ist sicherlich, dass es Herausforderungen sind, die vor uns stehen, und auch, dass es viele Mittel gibt, sehr viel mehr als in den letzten Jahren, die jetzt aber tatsächlich auch umgesetzt werden müssen. Unser Appell geht jedenfalls an alle Fraktionen, dass wir dies gemeinsam angehen, damit wir rauskommen aus dem Kreidezeitalter – zwar nicht nur, aber doch den digitalen Anschluss für alle ermöglichen, vor allem aber mitdenken, dass Lehrerinnen und Lehrer auch entsprechend fort- und weitergebildet werden müssen und auch die Schülerinnen und Schüler die notwendige Medienkompetenz erlangen können. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)