Corinna Herold

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Frau Rothe-Beinlich, wenn Sie mit 16 zarte Zweifel daran hatten, wohin die Reise geht, schiebe ich das mal auf Ihre Jugend. Gott sei Dank hatte die Mehrzahl der damaligen sanften Revolutionäre, da sie schon erwachsen waren und einschneidende Erlebnisse in der sogenannten DDR zu verzeichnen hatten, einen klaren Plan, wohin die Reise gehen sollte, nämlich Richtung deutsche Einheit. (Beifall AfD) Das Thema „3. Oktober und Wiedervereinigung“ beschäftigt uns jetzt zum zweiten Mal, das ist sehr erfreulich. Damit sind wir in der Lage, auch noch einen anderen Aspekt zu beleuchten, nämlich den, den die CDU hin und wieder gern verdrängt. Es ist kein Zweifel, dass die Thüringer in den drei zurückliegenden Jahrzehnten gezeigt haben, wie sich Transformationsprozesse erfolgreich gestalten lassen. Dass sich Zuversicht rechtfertigt, ist natürlich auch richtig. Dann spricht die CDU von Herausforderungen, vor denen der Freistaat und Deutschland gemeinsam stehen. Die Rede von Herausforderungen ist eine der Lieblingsphrasen der Union. Das bezeichnet immer etwas, was so quasi von außen kommt, so wie ein Erdbeben oder schlechtes Wetter. Wir haben es aber nach 30 Jahren Wiedervereinigung keineswegs nur mit Herausforderungen zu tun, sondern mit handfesten Problemen, die durch Politik, durch aktive Politik, durch Regierungshandeln von Regierungen in Bund und Ländern verursacht und verschuldet wurden. Diese Probleme treiben die Thüringer und viele Menschen in den neuen Ländern um, Menschen, die heilfroh sind, dass vor 30 Jahren die SED-Diktatur auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet war. Viele dieser Menschen sehen heute mit Sorge, dass das öffentliche Leben und die gesellschaftliche Debatte, der Stil derselben, sich heute vielfach wieder dem in der DDR annähern. Ich greife diesbezüglich einen Aspekt heraus, der besonders augenfällig ist und der den Kern der freiheitlichen Demokratie betrifft, nämlich die Meinungsfreiheit. Es gehörte zur totalitären Praxis der DDR, politisch missliebige Leute zu diffamieren, auszugrenzen, zu denunzieren, zu zersetzen. Das ist auch heute längst wieder der Fall. Wer die Auffassung der Regierenden und der regierungstreuen Medien nicht teilt, der wird diffamiert als Rechtspopulist, Verschwörungstheoretiker, Leugner von irgendwas, irgendein Nazi, das findet sich immer, und ähnliche Formeln. Facebook-Seiten werden gesperrt, wenn dort tatsächlich oder vermeintlich oppositionelle Meinungen vertreten werden. Soziale Ächtung wird in Gang gesetzt, im Großen wie im Kleinen. Zum Beispiel hat man versucht, einen Herrn Sarrazin mundtot zu machen. Das hat ja nun nicht geklappt. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: In der DDR hätten Sie diese Rede nie halten können!) Ja, schlimmer geht immer, Frau Rothe-Beinlich – schlimmer geht immer! Und ich glaube manchmal, der eine oder andere auf Ihrer links-rot-grünen Seite wünscht sich diese Zustände zurück. Zu dieser Art von Diffamierung gehört auch, wenn der Ostbeauftragte der Bunderegierung, der CDUFunktionär Herr Wanderwitz, seine Landsleute immer wieder als demokratisch zurückgeblieben und minderbemittelt hinstellt. Das ist der Herr, der Politiker der Opposition gerne einmal als giftigen Abschaum bezeichnet, Herr Prof. Voigt – giftigen Abschaum! (Unruhe CDU) (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Ihr Herr Lüth sagt: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD!“) Der Kerl ist rausgeflogen. Was wollen Sie eigentlich! Der ist rausgeflogen. Das ist mehr als die Arroganz der Macht. Hier kommt ein Selbstverständnis zum Ausdruck, was sich in den vergangenen 30 Jahren Zug um Zug ausgebreitet hat und gerade in den letzten Monaten wieder rasant gewachsen ist. Es ist das Selbstverständnis der Regierung in Bund und Ländern, über die Wahrheit zu verfügen, eine Wahrheit, die keine skeptischen Einwände kennt, keine Kritik, keine Nachfrage erlaubt. Die aktuelle Corona-Politik in Bund und Ländern ist ein beredtes, lebendes und fürchterliches Beispiel dafür. (Beifall AfD) Wer widerspricht, bekommt den Stempel des Staatsfeindes aufgedrückt, genau das bedeuten 30 Jahre deutsche Einheit eben leider auch. Es ist Wiederkehr überwunden geglaubter autoritärer Herrschaftsstrukturen mit dem Hautgout des Totalitären. Hiervon will die CDU nichts wissen. Vielmehr schlägt sie den Weg zurück zur Blockpartei ein. (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Wenn Sie auch verstehen, was Sie da sagen!) Was bitte schön bedeutet denn der letzte Satz in der Begründung Ihrer Aktuellen Stunde? Es heißt, dass die „föderale Ordnung Deutschlands“ erlaube, „unterschiedliche Wege zu erproben, ohne den nationalen Zusammenhalt zu gefährden“. Was heißt „unterschiedliche Wege“? Glauben Sie im Ernst, wenn Sie das Krokodil füttern, werden Sie zuletzt gefressen? Deuten Sie damit den Weg einer Koalition von dunkelrot und schwarz an? Wir glauben, ja. Niemand soll nachher sagen, man habe das nicht kommen sehen, und das im 30. Jahr der Wiedervereinigung. Die Thüringer haben wahrhaftig Besseres verdient. Vielen Dank. (Beifall AfD)