3. Tagungsabschnitt

Ulrich Watermann (SPD): (Der Redner fährt das Redepult herunter) Die AfD muss man erst einmal herunterschalten! (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man hat die Geschäftsordnung heute ja nicht umsonst auf unsere Tische gelegt. Über einen Geschäftsordnungsantrag kann man die Tagesordnung erweitern, aber darüber kann man nicht einen Redebeitrag absetzen. Und wer sich schlicht und ergreifend nicht an die Regeln halten will und nicht halten kann, der muss dann eben damit leben, dass man die Tagesordnung nicht erweitern wird. Außerdem ist es relativ einfach: Wer getroffen ist und schreit, der ist eben getroffen und schreit. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Präsidentin Hanna Naber: Nach § 66 unserer Geschäftsordnung ist Ihr Antrag damit abgelehnt, Herr Bothe. (Stephan Bothe [AfD]: Wir haben doch gar nicht abgestimmt! Gegenruf von Ulrich Watermann [SPD]: Nein, weil ich widersprochen habe!) Wenn eine Fraktion widerspricht, ist das ausreichend, Herr Bothe. (Stephan Bothe [AfD]: Der Minister hat Angst!) So, jetzt beruhigen sich die Gemüter mal wieder, und ich fahre fort mit den Mitteilungen der Präsidentin. Zur Tagesordnung: Die Einladung für diesen Tagungsabschnitt sowie die Tagesordnung einschließlich des Nachtrages liegen Ihnen vor. Mit der „Tagesordnung mit aktualisierten Redezeiten“ haben Sie Informationen über die von den Fraktionen umverteilten Redezeiten erhalten. Darf ich das Einverständnis des Hauses mit diesen Redezeiten feststellen? Das ist der Fall. Die heutige Sitzung soll demnach gegen 16:45 Uhr enden. Zehn Minuten nach Sitzungsende haben Sie hier im Plenarsaal die Gelegenheit, die Führungskräfte der Landtagsverwaltung kennenzulernen und von ihnen umfassende Informationen über die Aufgaben der einzelnen Organisationsbereiche zu erhalten. Ich lade Sie ganz herzlich ein, diese Gelegenheit wahrzunehmen. Ich erinnere daran, dass im Laufe des heutigen und des morgigen Tages für alle Mitglieder des Landtages sowie alle Ministerinnen und Minister die Möglichkeit besteht, am Rande des Plenums professionelle Portraitfotos für die Verwendung im Handbuch und auf der Internetseite des Landtages anfertigen zu lassen. Über diese Möglichkeit und die logistische Vorgehensweise wurde bereits vorab per Mail umfassend informiert. Für Rückfragen steht Ihnen die Landtagsverwaltung jederzeit gerne zur Verfügung. Für die Initiative „Schulen in Niedersachsen online“ werden in den kommenden Tagen Schülerinnen und Schüler der IGS Helene-Lange-Schule aus Oldenburg mit einer Online-Redaktion live aus dem Landtag berichten. Die Patenschaft dafür hat der Abgeordnete Ulf Prange übernommen. Herzlichen Dank, Herr Prange, für Ihr Engagement. (Beifall) Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr der Schriftführer Herr Miesner mit. Schriftführer Axel Miesner: Auch von meiner Seite einen schönen guten Morgen! Entschuldigt haben sich von der SPD-Fraktion Herr Siebels, von der CDU-Fraktion Herr Wille, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Grashorn

vor Verwaltungsgerichten, einzuschränken, damit diese 200 Tage dann auch Realität werden? (Beifall bei der CDU) Christian Meyer, Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz: Vielen Dank für die Frage, Herr Thiele, die Sie gestellt haben. Beim LNG-Terminal ist keinerlei Klagerecht eingeschränkt worden. Übrigens lesen Sie gerade - weil Sie mir vorgeworfen haben, ich würde den Umweltverbänden hinterherlaufen - in der Braunschweiger Zeitung, dass der BUND jetzt überlegt zu klagen, obwohl ich aus meiner Sicht sehr hohe Umweltstandards habe. Die Klagemöglichkeiten sind ja durch das LNG-Beschleunigungsgesetz an keiner Stelle beschnitten worden, auch nicht die Umweltziele. (Laura Hopmann [CDU]: Aha! Ulf Thiele [CDU]: Natürlich sind sie das! Das ist doch falsch!) Das einzige, was weggefallen ist, ist die Umweltverträglichkeitsprüfung und - das ist etwas, was ich mir auch bei der Windenergie vorstellen kann - - - (Ulf Thiele [CDU]: Das ist doch falsch! In dem Verfahren sind die Einspruchsrechte reduziert!) Wollen Sie nicht die Antwort hören? Sie kennen doch das LNG-Beschleunigungsgesetz. Da ist an keiner Stelle eine Klageeinschränkung erfolgt. Natürlich können die klagen! (Ulf Thiele [CDU]: Doch! Durch die zeitliche Komprimierung! Das wissen Sie doch!) - Ja, die Fristen für die Beteiligungsverfahren sind verkürzt worden. (Ulf Thiele [CDU]: Ja!) Wir haben übrigens trotzdem 300 Einwendungen gehabt, die wir in den Behörden alle einzeln abgearbeitet haben. (Ulf Thiele [CDU]: Machen Sie das bei Windenenergie auch?) Das ist etwas, was ich mir bei der Windenergie auch vorstellen kann, nämlich dass man bestimmte Verfahrensschritte, die dort sind, zusammenlegt und gemeinsam macht. Ich habe auch gesagt, dass wir gerade in Verhandlungen mit dem Bund und der EU sind. Wenn die Kommunen jetzt Windkraftvorranggebiete fachlich ausweisen, dann haben sie schon bestimmte Vorprüfungen gemacht. Um ein Beispiel zu nennen: Wenn man jetzt die Gebiete ausweist, da ein Rotmilan ist und man ein Windkraftvorranggebiet hat, dann muss man das nicht noch einmal prüfen und eine artenschutzrechtliche Prüfung machen, sondern man hat die bei dieser Vorprüfung schon gemacht. Die EU nennt das „Go-To-Areas“. Das sind die Vorranggebiete für den Ausbau der Erneuerbaren. Das ist auch ein Anreiz, dass wir da schneller werden müssen. Wir müssen in Deutschland lernen, dass wir nicht alles doppelt und dreifach prüfen können, sondern wir müssen einmal den Artenschutz korrekt prüfen und nicht alles immer hintereinander machen. Das ist sicherlich auch ein Teil einer vernünftigen Verfahrensbeschleunigung, den wir brauchen und wofür ich mir dann auch eine breite Zustimmung im Parlament wünsche. Denn vorhin habe ich mir auch anhören müssen, was es jetzt alles an Einschränkungen und großen Gefahren bei den Umweltstandards beim LNG-Terminal gibt, den die CDU ja eigentlich immer befürwortet hat. Ich kann dazu für unsere Genehmigungsbehörden nur noch einmal sagen: Wir haben alles abgearbeitet. Es gibt keinen Umweltrabatt. Den wird es auch in Zukunft nicht geben. Aber man kann trotzdem einfacher und schneller werden. Danke schön.

Birgit Butter (CDU): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die erste Rede im Niedersächsischen Landtag ist sicherlich für jedes Mitglied hier etwas Besonderes - so auch für mich. Mich mit dem vorliegenden AfDAntrag zu befassen, davon war ich zunächst, ehrlich gesagt, wenig angetan. Warum? - Weil die sogenannten Klimaaktivisten mal wieder im Mittelpunkt stehen und Gegenstand einer öffentlichen Debatte sind. Denn nicht das streitbare Handeln und Agieren der Personen sollte im Vordergrund unserer Debatten stehen, sondern - hierüber sind wir mit der Mehrheit unseres Hauses einig - der Klimaschutz als eine immens wichtige Aufgabe unserer Zeit. (Beifall bei der CDU sowie Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN) Die immer radikaler werdenden Proteste erweisen der Verankerung des Themas Klimaschutz in unserer Gesellschaft einen Bärendienst; denn sie erreichen genau das Gegenteil und machen die Errungenschaften friedlicher Klimaschutzbewegungen zunichte. Wir haben heute sehr viele Jugendliche hier, die sich sicherlich auch aktiv bei Fridays for Future einbringen. Insofern wiederhole ich: Diese radikalen - sogenannten - Klimaschützer erweisen ihnen einen Bärendienst. (Beifall bei der CDU) Das zeigen auch die aktuellsten Meinungsumfragen. Viele Leute verstehen diesen Extremismus bzw. diesen Radikalismus nicht mehr. Meine Damen und Herren, heute sind die immer aggressiver werdenden Protestaktionen und die staatliche Reaktion darauf Thema dieser Debatte. Deswegen geht es hier und heute um nichts Geringeres als um unseren Rechtsstaat. Die immer radikaler werdenden Formen des Protestes werfen zwei Fragen auf: Erstens. Was darf Protest in einem demokratischen Rechtsstaat? Zweitens. Wie kann oder vielmehr muss der Rechtsstaat darauf reagieren? Zum Ersten: Die radikalen Protestaktionen als zivilen Ungehorsam zu verharmlosen oder gar zu legitimieren, ist brandgefährlich - (Beifall bei der CDU und bei der AfD sowie Zustimmung von Stephan Christ [GRÜNE]) erst recht, wenn dies von einem Mitglied der Bundesregierung, also von einem Mitglied eines unserer Verfassungsorgane, geäußert wird. Wenn nämlich die grüne Bundesumweltministerin Steffi Lemke meint: „Es ist absolut legitim, für seine Anliegen zu demonstrieren und dabei auch Formen des zivilen Ungehorsams zu nutzen“, so ist ihr aufs Schärfste zu widersprechen. (Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der AfD) Denn ziviler Ungehorsam rechtfertig keine Straftaten. In unserem Rechtsstaat ist ziviler Ungehorsam weder ein Rechtfertigungsgrund noch ein Entschuldigungsgrund. (Sebastian Lechner [CDU]: Genau so ist es!) Gern verweise ich dazu auf den Beschluss des OLG Celle vom 29. Juli dieses Jahres. Das Gericht bestätigte darin die Verurteilung eines Klimaaktivisten, der die Fassade der Uni Lüneburg mit Wandfarbe beschmierte, und stellte fest, dass solche Protestaktionen keinen zivilen Ungehorsam darstellen, sondern strafbare Handlungen. Niemand ist berechtigt, „in die Rechte anderer einzugreifen, um auf diese Weise die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu erregen und eigenen Auffassungen Geltung zu verschaffen“, so das Gericht weiter. Wir Politiker müssen diese Straftaten ohne Wenn und Aber missbilligen; denn offenkundige Sympathien mit solchen Taten gerade seitens der Politik, insbesondere von Regierungsseite, schwächen unseren Rechtsstaat. (Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der AfD) Deswegen haben wir von der CDU-Fraktion eine eindeutige Meinung dazu: Was in den letzten Wochen und Monaten in unseren Museen, auf unsere Straßen, auf unseren Flughäfen, in unseren Konzertsälen und Universitäten abgeht, ist weder ziviler Ungehorsam noch irgendwie zu tolerieren.

Hartmut Moorkamp (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Frage zu den LNG-Terminals. Wie werden die aktuellen und zukünftigen Bauprojekte zu den LNG-Terminals fortlaufend auf technische Neuerungen und Innovation hinsichtlich der Sicherheitsfragen für Mensch und Umwelt überprüft, und wie findet dies dann Berücksichtigung? Vielen Dank. (Beifall bei der CDU) Vizepräsident Marcus Bosse: Vielen Dank. - Antworten wird Minister Meyer. Bitte schön!

Etwas Neues! - Ulf Thiele [CDU]: Sie lässt sich berichten!) Daniela Behrens, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung: Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Lechner, jetzt sind wir ja zum Kern Ihres Beitrags gekommen. Sie tun hier so, als könnte die Situation mit einem einfachen Federstrich behoben werden. (Zurufe von der CDU: Haben wir nicht! Nein! Das ist nicht richtig!) Ihr erster Vorschlag ist, einen Bonus zu zahlen, (Sebastian Lechner [CDU]: Ja, an die, die gerade eine tolle Leistung bringen!) an wen auch immer. Sie haben keinen Vorschlag zur Dimension der Finanzierung vorgelegt. Ich glaube, Sie wissen noch nicht einmal, wie viele Beschäftigte es dort gibt, wie vieler Milliarden es in Niedersachsen zur Finanzierung des gesetzlichen Krankenhauswesens bedarf. (Sebastian Lechner [CDU]: Oh Gott, Frau Behrens!) Wir geben über 8 Milliarden Euro je Jahr für die Krankenhäuser aus, vor allem für die Beschäftigten. Eine Dimension eines Bonus für wen auch immer (Sebastian Lechner [CDU]: Frau Behrens, wir wollen einen Pflegebonus für die Kinderkliniken!) haben Sie gar nicht beschrieben. (Sebastian Lechner [CDU]: Das habe ich ziemlich klar formuliert! Ulf Thiele [CDU]: Eine Nebelkerze jagt die nächste!) Präsidentin Hanna Naber: Ich bitte um Ruhe in der CDU-Fraktion. Daniela Behrens, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung: Zweiter Punkt. Die Kinderkliniken sind vom Bund schon mit einem besonderen Bonus bedacht. (Sebastian Lechner [CDU]: Überhaupt nicht!) Über 300 Millionen Euro werden noch in diesem Jahr an die Kinderkliniken gezahlt. (Sebastian Lechner [CDU]: Am Ende des Jahres! - Ulf Thiele [CDU]: Ende 2023!) Unser Job als Krankenhausplanungshaus ist, relativ schnell dafür zu sorgen - mit den Umrechnungen, mit der Verteilung -, dass das Geld an die Kinderkliniken fließt. (Ulf Thiele [CDU]: Wann?) Das ist bereits fertig. Wir warten darauf, dass der Bund uns die Mittel zuweist, und sofort wird das überwiesen. So muss es dann sein. (Sebastian Lechner [CDU]: Ich bin sehr gespannt!) Herr Lechner, drittens: Sie haben die Finanzierung des Gesundheitssystems nicht verstanden. Wir haben eine Säulenfinanzierung im Gesundheitssystem. Die erste Säule ist die Betriebskostenfinanzierung. Sie ist über den Bund geregelt. (Sebastian Lechner [CDU]: Ich bin dankbar, dass Sie mir das jetzt noch einmal erklären!) - Ja, das muss offensichtlich sein, Herr Lechner. (Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Sebastian Lechner [CDU]: Ja, natürlich!) Die zweite Säule betrifft die Krankenhausinvestitionen. Dort haben wir in der letzten Legislatur einiges für Erhöhungen bewegt. Weitere Erhöhungen stehen an, (Zuruf von der CDU: Frau Behrens, wir wollen über die Kinderkliniken reden!) weil wir die Kinderkliniken und auch die Krankenhäuser insgesamt modern aufstellen müssen. Das ist die Verantwortung des Landes. Diese Verantwortung nehmen wir sehr ernst. (Sebastian Lechner [CDU]: Reden Sie nur weiter! Es ist sehr entlarvend!) Nächster Punkt: Wir sind ständig im Gespräch. Wollen Sie abstreiten, dass wir uns im ständigen Gespräch sehr eng mit den Krankenhäusern absprechen? Herr Meyer und ich haben gerade erst vor wenigen Wochen einen Krankenhausgipfel dazu abgehalten. Wir sind im ständigen Gespräch mit den Kinderkliniken. Wir haben jeden Morgen die Zahlen dazu. Wir lassen uns berichten. (Ulf Thiele [CDU]: Ja, Sie lassen sich berichten!) Wir fragen, was wir tun können. Herr Thiele, aktuell haben wir z. B. den MDK gebeten, keine Prüfungen mehr vorzunehmen, damit sich die Krankenhäuser auf ihre Arbeit konzentrieren können. (Zurufe von der CDU: Oh!) Wir haben den Bund über den Gemeinsamen Bundesausschuss gebeten, weniger Vorsorgeuntersuchungen durchführen zu lassen, indem ein längerer Zeitraum für die Vorsorgeuntersuchungen eingeräumt wird. Wir tun wirklich alles, was wir tun können. Aber was nicht geht, Herr Lechner, ist, dass Sie hier so tun, als würden Sie eine ganz schnelle Lösung anbieten, (Sebastian Lechner [CDU]: Das habe ich nicht gemacht! Volker Meyer [CDU]: Das hat er auch nicht getan!) dass Sie so tun, als würden wir uns nicht kümmern! Das geht nicht, finde ich. Sie haben einen sehr respektablen Gesundheitspolitiker in Ihren Reihen, den Abgeordneten Meyer. Er hat sich hier gar nicht zu Wort gemeldet. Ich glaube, er hätte die Rede, die Sie gehalten haben, heute so nicht gehalten. (Ulf Thiele [CDU]: Oh doch!)

Melanie Reinecke (CDU): Vielen Dank. - Herr Präsident! Herr Minister Meyer, vor dem Hintergrund, dass der bundesweite Warntag noch gravierende Mängel zu Tage gefördert hat, frage ich: Welche konkreten Maßnahmen hat die Landesregierung getroffen, um in einem Katastrophenfall am LNG-Terminal die Bevölkerung flächendeckend und vor allem rechtzeitig zu warnen bzw. zu informieren? Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)

Thordies Hanisch (SPD): Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir machen Niedersachsen zu einem klimaneutralen Industrieland 2040, und dazu braucht es eine massive Beschleunigung beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Das ist nicht nur vor dem Hintergrund der Klimaziele geboten, sondern gerade angesichts der aktuellen Energiekrise wichtiger denn je. Im Bereich der Solarenergie hatten wir 2022 einen Zubau von 500 MW. Bis 2040 müssen wir 65 GW installiert haben. Das heißt, wir müssen im Schnitt jedes Jahr etwa acht Mal so viel zubauen wie in den vergangenen Jahren. Bei der Windenergie sieht es nicht wirklich besser aus. Da liegt der Faktor bei vier, um durchs Loch zu kommen. Das ist wirklich beeindruckend, und das ist auch respekteinflößend, wenn man weiß, wie es auf der anderen Seite mit fehlenden Fachkräften und Umsetzungszeiträumen aussieht. Aber natürlich: Dass diese Ziele festgeschrieben sind, ist gut und richtig. Ein Ziel auf Papier reicht aber lange noch nicht aus, um das Ziel auch zu erreichen. Wir müssen jetzt Vollgas geben. (Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN) Das geht nur gemeinsam. Niedersachsen ist sich der Verantwortung dieser Aufgabe bewusst und packt das an. Der „Niedersächsische Weg“ hat uns gezeigt, wie man zusammen den Weg zum Ziel gestalten kann. Die Zusammenarbeit der verschiedenen Ministerien und Interessenverbände hat dazu geführt, dass gemeinsame Lösungen entwickelt wurden, die auch in der Praxis funktionieren. Vorher gab es allzu oft einen gegeneinander erarbeiteten mäßigen Kompromiss, und hier gibt es jetzt eine miteinander erarbeitete gute Lösung für alle. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Wir werden mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien die Energiepreise stabilisieren und so auch Arbeitsplätze mit der Stärkung von Entwicklung und Produktion in Niedersachsen sichern. Außerdem werden wir uns unabhängiger von Energieimporten machen. Dazu braucht es dringend eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Hier reicht es nicht, einen Klimavorrang nur festzuschreiben. So etwas muss auch in den Verwaltungen gelebt werden und gelebt werden können. Es braucht eine gelebte Praxis, damit Klima Vorrang bei der Abwägung beispielsweise gegenüber dem Denkmalschutz, dem Artenschutz oder der Raumordnung hat. In der Verwaltung stehen hier nicht selten harte Faktoren oder Bedenken gegenüber, beispielweise europarechtliche Regelungen. Das muss dann partnerschaftlich zwischen Exekutive, Legislative und Praxis angegangen werden und über alle Ebenen - Kommunen, Land, Bund, Europa - glattgezogen werden. Mit jeder Erleichterung, Standardisierung und Digitalisierung entlasten wir im besten Fall auch die Fachkräfte, die wahrlich nicht auf Bäumen wachsen. Jeder, der schon mal mit einem Planer gesprochen hat, weiß von noch ganz anderen Verfahrenshemmnissen wie der Abgrenzung der Flächen für Hubschraubertiefflugstrecken. Das ist eines dieser schönen Beispiele der Bundeswehr. Die sind nicht öffentlich. Das ist auch ganz richtig und gut so. Aber daraus ergibt sich ein Pingpong aus Anfragen und Ablehnungen. Man fragt an: Geht’s? - Die Verwaltung oder die Bundeswehr sagt Nein. Diese Pingpong-Bürokratie müssen wir angehen. Das kann man nur zusammen angehen. Deswegen ist klar: Wir müssen uns an einen Tisch setzen, um zu schauen, wie man zu Lösungen kommt, die dieses Hin und Her beenden, um schnellere Planungen zu ermöglichen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Es braucht also gemeinsame Gespräche aus allen Blickrichtungen und vor allem mit allen Beteiligten. Denn nur die Menschen, die tagtäglich mit den Planungen zu tun haben, sind in der Lage, die kleinen und großen Hemmnisse, doppelte Arbeit und Pingpong-Bürokratie aufzuzeigen, um gemeinsame Lösung zu finden. Mit der Taskforce Energiewende wird genau das angegangen.

Boris Pistorius, Minister für Inneres und Sport: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben selbstverständlich auf der Grundlage der Katastrophenschutzpläne vor Ort alle nötigen Schritte eingeleitet, damit entsprechend gewarnt werden kann: regional, lokal wie überregional. (Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN) Vizepräsident Marcus Bosse: Vielen Dank, Herr Minister. Eine weitere Zusatzfrage kommt aus der CDU-Fraktion, und zwar von dem Kollegen Moorkamp. Bitte schön! Hartmut Moorkamp (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Frage zu den LNG-Terminals. Wie werden die aktuellen und zukünftigen Bauprojekte zu den LNG-Terminals fortlaufend auf technische Neuerungen und Innovation hinsichtlich der Sicherheitsfragen für Mensch und Umwelt überprüft, und wie findet dies dann Berücksichtigung? Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)

Harm Rykena (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist ja ein dickes Ding, dass ausgerechnet die Grünen die Ergebnisse der aktuellen IQB-Studie als Anlass für eine Aktuelle Stunde nehmen! Die IQB-Ergebnisse sind eine einzige große schallende Ohrfeige für das Versagen rot-grüner Bildungspolitik - einer Politik, die mit der neuen Regierung in Niedersachsen erst so richtig Fahrt aufnehmen will. Genau das mussten wir uns gerade auch anhören: noch mehr von der Medizin, die uns das aktuelle Leiden erst eingebrockt hat. Schauen wir einmal in den Koalitionsvertrag: Noch mehr soziales Lernen - obwohl die Studie zeigt, dass nicht genug in die Entwicklung der kognitiven Fähigkeiten investiert wurde. Noch mehr LBTQ, schon in der Kita - obwohl hier erst mal ganz kindgerecht andere Basisfähigkeiten erlernt werden sollten. Noch mehr Mehrsprachigkeit - obwohl die Mängel in der Beherrschung der deutschen Sprache immer deutlicher zutage treten und längst schon als größter Hemmschuh in der Bildung erkannt worden sind. Noch mehr Schwächung der Elternhäuser! Noch mehr Migration! Noch mehr Vielfalt! Das kann nicht gutgehen. Schauen wir uns den Titel dieser Aktuellen Stunde einmal an: „Gute Bildung fängt ganz früh an“ - ja, das ist wahr! „IQB-Studie legt Defizite bei Lesen, Schreiben, Rechnen offen“ ganz genau, sehr richtig! „Jetzt Trendwende einleiten“ - hm, indem man so weitermachen will wie bisher, nur noch stärker? Und schließlich: „soziales Lernen und Basiskompetenzen zusammen fördern“. Gerade dieser letzte Punkt ist ein Konstrukt, das Hilflosigkeit ausstrahlt. Soziales Lernen und Basiskompetenzen gemeinsam stärken - das ist nichts weiter als ein untauglicher Versuch, eine untaugliche Bildungspolitik zu retten. (Beifall bei der AfD) Soziales Lernen ist schon seit Jahrzehnten der Heilige Gral der Bildungspolitik. Trotzdem kommt die Kindergesundheitsstudie - KiGGS - des Robert Koch-Instituts zu einem vernichtenden Ergebnis. Mittlerweile sind mehr als 23 % der Sieben- bis Zehnjährigen psychisch so auffällig, dass sie als Risikogruppe gelten. Woran wird beim sozialen Lernen mit unseren Kindern gearbeitet? - Selbstfindung, Selbstverwirklichung, Selbstwahrnehmung, Selbstvertrauen. Wie wäre es damit, einfach mal sein Ego im Sinne der Gruppe zu zügeln, sich selbst mal zurückzunehmen? Wird das noch gelehrt? Darf man „etwas lernen“ überhaupt noch sagen? Was ist denn mit den durch die 68er in Verruf geratenen Sekundärtugenden Disziplin, Fleiß und Ordnungssinn, Sauberkeit und Höflichkeit? Wird das noch in nennenswertem Umfang vermittelt? Die Ergebnisse der IQB-Studie sind ein Warnschuss. Der Schluss daraus kann eigentlich nur lauten: Wir haben uns geirrt. Vieles von dem, was früher normal war, hat eigentlich besser funktioniert. (Beifall bei der AfD) Nehmen wir z. B. die Vorschule. Sie war früher mal obligatorisch. Gezieltes Vorbereiten auf den Stoff der ersten Klasse, Zählen bis 10, automatisches Erfassen von Mengen bis 5, Beherrschung der deutschen Sprache, Erweiterung auf einen altersangemessenen Wortschatz all das verstand man früher unter „Schulreife“. Heute gibt es Brennpunktschulen, an denen 90 % der angehenden Erstklässler – 90 %! - bei der Einschulungsuntersuchung vom Amtsarzt als nicht oder nur eingeschränkt einschulungsreif klassifiziert werden. Und eingeschult werden sie in der Regel trotzdem. Ich fasse zusammen: Entweder hat die jetzige Pädagogik vollständig versagt, oder ein anderer belastender Effekt überlagert alles, darf aber nicht genannt werden, weil uns ja Migration und Vielfalt angeblich so bereichern. (Djenabou Diallo-Hartmann [GRÜNE]: Meine Kinder bereichern die Schule und diese Gesellschaft!) Aber vielleicht reden wir ja heute nicht nur, vielleicht findet wirklich langsam ein Umdenken statt. Hoffen darf man ja wohl noch. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Präsidentin Hanna Naber: Vielen Dank. Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Ministerin Julia Willie Hamburg. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Julia Willie Hamburg, Kultusministerin: Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen herzlich für diese Debatte danken. Denn wie Sie gerade deutlich gemacht haben, weist der IQB-Bildungstrend alarmierende Zahlen auf. Ein Fünftel aller Schülerinnen und Schüler verlässt die vierte Klasse ohne ausreichende Kenntnisse im Lesen, Schreiben und Rechnen; und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, obwohl gerade die Grundschule hier Kinder und Jugendliche für ihren weiteren Lebensweg prägt. Genau deshalb dürfen wir solche Zahlen nicht akzeptieren. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Sie haben es alle miteinander ausgeführt: Das ist ein Trend, der natürlich auch

Ansgar Georg Schledde (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine verlässliche Versorgung mit Energie für Niedersachsen, die sich allein auf erneuerbare Energien stützt, ist nicht möglich. Der verstärkte Ausbau verschärft die ohnehin schon kritische Situation noch mehr. Die geplante Vervielfachung der installierten Leistung bringt wesentliche Probleme mit sich. Denn die installierte Leistung wird nicht erreicht. In Dunkelflauten kann keine bzw. keine ausreichende Leistung bereitgestellt werden, und in Zeiten der Überproduktion kann der Strom nicht verwendet oder gespeichert werden. Die neu einzurichtende Taskforce Energiewende soll es nun richten. An der Küste beträgt die Auslastung der Windanlagen im Schnitt 30 % - das ist noch einigermaßen wirtschaftlich. Im niedersächsischen Binnenland sinkt die Auslastung im Schnitt auf 20 % und darunter ab. Eine Wirtschaftlichkeit bei diesen Werten ist nur möglich durch massive Förderung, Subventionierung - EEG - und vor allem durch das Referenzertragsmodell des BMWK, welches den Ausbau von Windanlagen auch an nicht geeigneten Standorten fördert. Ihr im Koalitionsvertrag avisiertes Ziel sieht vor, 2,2 % der Landesfläche als Vorrangflächen für den Bau von Windanlagen rechtsverbindlich auszuweisen - in Zahlen: 105 000 ha. Diese Fläche wäre beim Ausbau von 1,5 GW pro Jahr nach 411 Jahren erreicht - also ein sehr überschaubarer Zeitrahmen. Insgesamt muss die Stromversorgung drei wesentliche Bedingungen erfüllen: Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit. Mit der Taskforce werden Sie diese Ziele um Längen verfehlen. In Ihrem Antrag unterstellen Sie - ich zitiere -, dass der Krieg in der Ukraine „auch hier in Deutschland zu einer großflächigen Energiekrise“ führt. Dieser Energiekrise wollen Sie mit dem beschleunigten Ausbau von erneuerbaren Energien unter Bildung einer Taskforce begegnen. Dabei ist der Krieg lediglich der Katalysator. 20 Jahre ideologisch geprägte Energiewendepolitik auf Bundes- und Landesebene sind die Hauptursache der jetzigen Situation. Und dass mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien die Energiepreise stabilisiert würden, gehört ins Reich rot-grüner Märchen. Geradezu zynisch klingt für die Bürger dieses Landes die Phrase: „Erlebe dein grünes Wirtschaftswunder!“ Also: kalt duschen, leere Einkaufsregale, Urlaub zu Hause, Wohlstandsverlust, Luxusgut Auto, überfüllte Züge und Busse, die Zuteilungskarte Strom für den Bürger - hoffentlich dann in Papierform, wenn der Strom zum Aufladen des Handys nicht mehr vorhanden ist. Die von Ihnen geforderte Taskforce Energiewende ist die Blackbox, der Unfalldatenspeicher. In diesem werden alte und ineffiziente Strukturen zusammengefasst, neue nutzlose hinzugefügt, einhergehend mit einem Aufwuchs unproduktiver Planstellen für Parteikader, damit man weiterwurschteln kann. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Die nächste Rednerin ist Thordies Hanisch von der Fraktion der SPD. Bitte schön! Das Pult steht zur Verfügung. Thordies Hanisch (SPD): Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir machen Niedersachsen zu einem klimaneutralen Industrieland 2040, und dazu braucht es eine massive Beschleunigung beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Das ist nicht nur vor dem Hintergrund der Klimaziele geboten, sondern gerade angesichts der aktuellen Energiekrise wichtiger denn je. Im Bereich der Solarenergie hatten wir 2022 einen Zubau von 500 MW. Bis 2040 müssen wir 65 GW installiert haben. Das heißt, wir müssen im Schnitt jedes Jahr etwa acht Mal so viel zubauen

Stephan Bothe (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die Rote Armee Fraktion entstand aus der Studentenbewegung der 60er-Jahre. Am Anfang stand der Protest der Jugend gegen die Elterngeneration. Am Ende standen Entführung, Mord und Terror. Geschichte wiederholt sich nicht, aber der Mensch ändert sich auch nicht. Wir erleben gerade die Radikalisierung der sogenannten Klimaszene. Passiver Widerstand wandelt sich in aktive Delinquenz. Die Muster von damals sind im Übrigen mit denen von heute vergleichbar: eine Endzeitideologie verbunden mit der Einbildung, zum elitären Kreis der Erwählten zu gehören, die Erkenntnis, dass Demonstration allein eben nicht zum schnellen Ziel führt. Die natürliche Schlussfolgerung: noch mehr Aufmerksamkeit, noch mehr Radikalität. Aus anfänglichem Protest wird pure Gewalt. Die Spirale wird sich weiterdrehen. Beleg für die Radikalisierung dieser vermeintlichen Protestszene sind inzwischen zahlreiche organisatorische und finanzielle Verflechtungen zu linksextremistischen Gruppen. (Zuruf von den GRÜNEN: Das sagen die Richtigen!) Zu nennen seien hier die Rote Hilfe und die Interventionistische Linke. (Zuruf von den GRÜNEN: Jetzt reicht es aber! - Beifall bei der AfD) Und dennoch, werte Kollegen, wie damals stehen die Sympathisanten wieder Schlange - wie hier in diesem Landtag und in dieser Landesregierung. (Beifall bei der AfD) Abgrenzung zu Gewalt und Straftaten, ja sicher - wir haben es heute ja schon mitbekommen -, wenn es von der anderen Seite kommt. In den eigenen Reihen ist man da doch sehr viel nachsichtiger. (Grant Hendrik Tonne [SPD]: Passen Sie auf, dass Ihnen diese Rede nicht auf die Füße fällt!) Den Vogel abgeschossen hat in diesem Zusammenhang der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der diese Klimaradikalen ernsthaft als Hüter der Demokratie ansieht. Ein Grundkurs in Demokratie wäre empfehlenswert, ein Rücktritt obendrein. (Beifall bei der AfD) Es reicht nicht aus, werte Kollegen, es reicht nicht aus, ständig zu verharmlosen und zu beschwichtigen. Wir haben es hier mit organisierten schweren Straftaten zu tun, mit der Beschädigung oder gar Zerstörung von Kulturgütern, mit Anschlägen auf die Infrastruktur und mit der Gefährdung von Menschenleben. Das alles sind Dinge, die ein Rechtsstaat niemals zulassen darf. Was wir brauchen, ist ein starker und handlungsfähiger Staat, der die Freiheit der Bürger schützt, der keine Toleranz gegenüber illegalen Straßenblockaden, Besetzungen, Sachbeschädigungen und Zerstörung von Kulturgütern hat. Weil diese Landesregierung und weil dieser Innenminister in diesem Bereich nichts machen will oder kann, muss es halt dieser Landtag tun. Ich komme zu unserem Antrag im Einzelnen: Anstatt fahrlässig zu bagatellisieren, ist zu allererst einmal festzustellen: Protestaktionen, die Kulturgüter beschädigen oder zerstören oder die Rettungskräfte durch Provozieren von kilometerlangen Staus behindern, sind aufs Schärfste zu verurteilen. Der Landtag muss dazu klar Position beziehen, und der vom Innenminister postulierten Ablehnung von Law und Order im Bereich des Klimaextremismus, also von Recht und Gesetz, entschieden entgegentreten. Daher gilt es auch, ein Verbot der einschlägigen Organisationen zu prüfen. Denn wer Reifen aufsticht, Kunstwerke zerstört, illegale Blockaden durchführt, hat mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nichts mehr zu tun, und darin sollten wir uns auch alle einig sein. (Beifall bei der AfD) Aber, werte Kollegen, damit eine Strafe auch abschreckende Wirkung erzielen kann, muss sie überhaupt erstmal als Konsequenz zu einer Straftat erfolgen, zum anderen muss sie auch in der Höhe angemessen sein. Straftaten im Zusammenhang mit Klimaprotesten wie Straßenblockaden müssen daher regelmäßig zur Anklage gebracht werden und dürfen nicht wegen Geringfügigkeit oder gegen Auflagen eingestellt werden. Wer nur wenig zu befürchten hat, wird zur Begehung weiterer Straftaten geradezu ermuntert. Dies mit einer entsprechenden Weisung an die Staatsanwaltschaften zu veranlassen, liegt an Ihnen, Frau Ministerin Wahlmann. Kommen Sie hier endlich ins Handeln. Die Polizei muss per Erlass aufgefordert werden, Herr Innenminister, blockierte Straßen und Einrichtungen der Infrastruktur zukünftig sofort aufzulösen und nicht über Stunden blockiert zu lassen. Es kann nicht sein, dass besonders Berufspendler, aber auch Einsatz- und Rettungsfahrzeuge unzumutbar behindert oder aufgehalten werden, weil die Polizei nicht unmittelbar tätig wird. Das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz sieht vor, dass die Personen, die im Begriff sind, eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit von erheblicher Gefahr für die Allgemeinheit zu verüben, von der Polizei in Gewahrsam genommen werden müssen. Auch hier ist per Erlass der Erfahrung Rechnung zu tragen, dass bei ermittelten Straftaten in diesem Deliktfeld grundsätzlich eine Wiederholungsgefahr gegeben ist. Dieser kann wirksam mit einer Ingewahrsamnahme begegnet werden, und zwar mit der höchstzulässigen Dauer des Gewahrsams von zehn Tagen gemäß § 21 des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes. Abschrecken statt Weggucken, das muss hier die Devise sein. Dann bekommen wir auch diese fehlgeleiteten Klimaextremisten wieder auf die Spur der legalen und akzeptierten Formen des Protests. Alle diese vorgestellten Maßnahmen sind sofort umsetzbar. Sie kosten kein Geld, sind für den Rechtsfrieden in diesem Land unabdingbar. Das einzige, was es braucht, ist der politische Wille zur Umsetzung. Deshalb fordern wir hier die Landesregierung auf: Beenden Sie Ihre Untätigkeit, setzen Sie den Rechtsstaat endlich durch, und zögern Sie nicht länger, mit den Klimaextremisten auch Ihre eigene Wählerklientel in die Schranken zu weisen. Nicht dieser Minderheit sind Sie verpflichtet, sondern der ganzen Bevölkerung. Setzen Sie Recht und Ordnung wieder in Kraft. Unser Antrag zeigt Ihnen, wie es geht. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Die nächste Wortmeldung liegt vom Abgeordneten Zinke aus der Fraktion der SPD vor. Bitte schön, Sie haben das Wort. Sebastian Zinke (SPD):

(Jens Nacke [CDU]: Das wollen Sie doch wohl nicht alles vortragen!) Christian Meyer, Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz: Nein, ich wollte nur sagen, dass die wasserrechtliche Genehmigung und die immissionsschutzrechtliche Genehmigung seit gestern öffentlich einsehbar sind. Ich meine, beim NLWKN ist der Link dazu. (Ulf Thiele [CDU]: Haben Sie das alles gelesen?) - Klar. (Heiterkeit bei der CDU) Es werden natürlich ständig Entwicklungen gemacht. Es wird auf die 300 Einwendungen, die bei diesem Typ, dem FRSU, eingegangen sind, Bezug genommen. Sie fragten ja auch nach den weiteren Projekten. Natürlich wird bei den Folgeprojekten immer wieder ausgewertet, was passiert; aus Umwelt- und Sicherheitssicht. Wir haben in diesem Bereich sehr hohe Anforderungen. Dort steht genau, wieviel Personal die Werksfeuerwehr hat und welche Alarmierungskette dort in Wilhelmshaven sein muss. Das wird natürlich in Stade anhand der Gegebenheiten eine andere Anforderung sein, die aber mit den zuständigen Behörden und den Betreibern vor Ort intensiv besprochen wird. Sie können sich vorstellen, dass wir da einen hohen und guten Sicherheitsstandard wollen. Bei den Umweltpunkten haben wir ein Minimierungskonzept für die Einleitung berücksichtigt. Wir haben nicht nur ein gewässerökologisches Monitoring zusätzlich angeordnet, dass genau überwacht werden muss, ob es schädliche Einleitungen gibt. Die Einleitungen sind nach allen Studien deutlich unter den Grenzwerten. Wir haben dem Betreiber auch aufgegeben, dass er immer wieder nach dem Stand von Wissenschaft und Technik überprüfen muss, ob es eigentlich auch mit weniger Einleitungen, mit weniger Chlor geht. Dort muss er in bestimmten Zeiträumen - das steht alles in der Genehmigung -, das immer wieder überprüfen. Natürlich muss, wenn neue Techniken vorhanden sind, das auch in den Betrieb von FSRUs einfließen; denn wir wollen das Wattenmeer und die Umwelt dort schützen und trotzdem sauberes Gas haben. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Vizepräsident Marcus Bosse: Vielen Dank, Herr Minister Meyer.

Thorsten Moriße (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Presse war zu entnehmen, dass die „Höegh Esperanza“ mit Kurs nach Wilhelmshaven unterwegs ist und in Kürze einlaufen wird. Sie soll in Wilhelmshaven als schwimmendes Erdgasterminal eingesetzt werden. Große Tanker werden in naher Zukunft an diesem Terminal regelmäßig Gas in Niedersachsen entladen. Derartige Tanker transportieren derzeit 125 000 bis 180 000 m³ Erdgas. Größere Schiffe mit bis zu 250 000 m³ werden derzeit entworfen. Meine Damen und Herren, jeder Umgang mit Erdgas birgt Gefahren, die durch die hier transportierte Menge die Möglichkeit einer großen Katastrophe beinhalten. In Texas explodierte in diesem Jahr eine Großanlage zur Produktion von Flüssigerdgas (LNG). Sie fällt jetzt für eine längere Zeit aus. Die Brandursache ist noch unklar. Ein vor Anker liegender LNG-Tanker wurde eilig in sichere Entfernung geschleppt. Die Nachricht von der Explosion führte zu einem Rückgang des Wertes einiger Papiere, mit denen sich Erdgas an der Börse handeln lässt; um etwa 6 %. Die Händler glauben offenbar: Das Verschiffen von Gas ist keine ungefährliche Sache. In der Bevölkerung führen diese Gefahren zu Sorgen. Wir fragen daher die Landesregierung: 1. Wer haftet für die Schäden im Falle einer Katastrophe am neuen LNG-Terminal? 2. Mit welchen Maßnahmen und Schulungen wurden die örtlichen Feuerwehren, das Havariekommando und andere im Falle einer Katastrophe beteiligte Kräfte auf eine solche vorbereitet? 3. Welche Schäden für den Naturpark Wattenmeer erwartet die Landesregierung

(Beifall bei den GRÜNEN) Michael Lühmann (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hätte in meiner ersten Rede gerne über einen Antrag mit inhaltlichem Gehalt gesprochen. Das ist jetzt leider nicht so. Aber ich sage trotzdem etwas dazu. Was wir hier beraten sollen, das ist schon eine politische und auch eine intellektuelle Unverfrorenheit, (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) die ich aber nicht dadurch adeln möchte, das alles noch einmal Punkt für Punkt zu widerlegen - das hat mein Kollege Herr Zinke schon vorgenommen. Vor allen Dingen will ich nicht noch weiter rechten talking points ein Übermaß an Aufmerksamkeit schenken. Deshalb möchte ich im Anschluss an das bisher Gesagte vielmehr einordnen, was wir hier vorgelegt bekommen haben, einen Antrag nämlich, der mehr Auskunft gibt über die Antragstellenden als über den Antrag selbst. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Liebe Kolleg*innen, wir haben die Debatte darüber - auch im Innenausschuss - bereits geführt, ob von Klimaaktivist*innen die hier unterstellte Gefahr ausgeht, ob man Aktivist*innen der „Letzten Generation“ - und darauf will der Antrag ja hinaus - als Extremist*innen bezeichnen sollte, ob man sie behandeln sollte wie schwerste Straftäter*innen oder Terrorist*innen. Darauf will Ihr Antrag ja letztlich hinaus. Stichwort „Gewahrsam“ - für die ist das nämlich vorgesehen. Ich denke, wir haben regierungsseitig klar zum Ausdruck gebracht, dass diese Debatte jegliche Maßstäbe verloren hat. Und es ist schon ein bisschen eigenartig, dass es ein Satiriker sein muss, der das Raunen von einer Klima-RAF politisch zum Schweigen gebracht hat. Bei Ihnen ist das noch nicht angekommen. Und nun kommt hier wenige Tage nach einem AntiTerror-Einsatz gegen rechte Verschwörer so ein Antrag - ausgerechnet von einer Partei, die sich mit wiederholenden Bezügen zu Rechtsterrorismus hervorgetan hat. Wir reden hier eben nicht nur über diesen einen Einsatz, sondern wir reden über PEGIDA, wir reden über Chemnitz 2018, als Sie Seite an Seite mit Rechtsextremisten demonstriert haben, wir reden über viele andere Vorfälle. Das ist ja kein Einzelfall. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Es ist offenkundig, dieser Antrag, der Klimaaktivismus in die Nähe von Terrorismus rückt, hat nur eine Funktion. Es geht darum, „eine Strategie aufrecht zu erhalten“, so der Populismusforscher Marcel Lewandowsky vorgestern auf Twitter, „die auf einer ‚woken Linken‘ als größter Bedrohung für die Demokratie basiert.“ Und „dabei stört der ReichsbürgerTerror“ eben ein Stück weit, so Lewandowsky weiter. Aber es geht Ihnen natürlich nicht um Klimaaktivismuskritik - die darf in einer Demokratie auch Platz und Raum haben -, sondern es geht Ihnen ganz einfach darum, mit einer Kanonade an Forderungen Klimaaktivismus grundsätzlich zu kriminalisieren (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) und dabei zugleich - das ist das, was besonders fatal ist - ein maximales Misstrauen gegenüber Polizei, Gerichten und unserer Rechtsordnung vorzubringen und auch eine ganze Menge an Unkenntnis. Dabei hat doch der Antiterroreinsatz gegen die rechten Verschwörer gezeigt, dass die polizeilichen Mittel und auch die richterlichen Mittel längst ausreichen, wenn Demokratie wirklich angegriffen wird. Was Sie hier tun, ist unredlich. Sie erklären Menschen, die Politik zum Handeln auffordern, zu Feinden der Demokratie, während Sie Rechtsterrorismus verharmlosen - wir haben es ja gerade gehört - und von einem PR-Coup sprechen. Was Sie hier tun, ist einfach nur plump. Was Ihr Antrag - auch das ist schon angesprochen worden - auch zeigt: (Glocke der Präsidentin) dass Sie offenkundig Urteile des Bundesverfassungsgerichts entweder nicht kennen oder nicht verstehen. Ihre Definition von Extremismus und FDGO oder die Forderung nach dem Verbot der „Letzten Generation“ zeigen, dass Sie die im zweiten NPD-Verbotsverfahren niedergelegten Prämissen, was eigentlich Gefährdung der FDGO sei, noch einmal ganz intensiv lesen sollten. Das lohnt sich für Sie - den Hinweis erlaube ich mir als Demokratie- und Parteienforscher - vor allem deswegen, weil Sie merken werden, dass Sie als Partei näher am Verbotsverfahren sind als die „Letzte Generation“. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Ich komme zum Schluss. Was Sie mit Ihrem Antrag hier versucht haben, ist am Ende ein formulierter Generalverdacht gegenüber Demokratie, gegenüber Polizei, gegenüber Staatsanwaltschaften und gegenüber der Rechtsordnung. Lesen Sie gerne die Pressemitteilung der GdP - der Gewerkschaft der Polizei -, wie die sich dazu stellt. Sie versuchen außerdem, das Recht auf Meinungsund Versammlungsfreiheit repressiv einzuschränken. Das ist in letzter Konsequenz der Traum von rechtsautoritären Staat. Wir wissen, dass das Ihre Idee ist. Sie brauchen nicht ständig neue Anträge zu schreiben, damit wir das kapieren. Danke schön. (Starker Beifall bei den GRÜNEN und Beifall bei der SPD - Widerspruch von Ansgar Georg Schledde [AfD]) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Als nächste Rednerin – von der Fraktion der CDU - bitte ich Birgit Butter ans Mikro. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Birgit Butter (CDU): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die erste Rede im Niedersächsischen Landtag ist sicherlich für jedes Mitglied hier etwas Besonderes - so auch für mich. Mich mit dem vorliegenden AfDAntrag zu befassen, davon war ich zunächst, ehrlich gesagt, wenig angetan. Warum? - Weil die sogenannten Klimaaktivisten mal wieder im Mittelpunkt stehen und Gegenstand einer öffentlichen Debatte sind. Denn nicht das streitbare Handeln und Agieren der Personen sollte im Vordergrund unserer Debatten stehen, sondern - hierüber sind wir mit der Mehrheit unseres Hauses einig - der Klimaschutz als eine immens wichtige Aufgabe unserer Zeit. (Beifall bei der CDU sowie Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN) Die immer radikaler werdenden Proteste erweisen der Verankerung des Themas Klimaschutz in unserer Gesellschaft einen Bärendienst; denn sie erreichen genau das Gegenteil und machen die Errungenschaften friedlicher Klimaschutzbewegungen zunichte. Wir haben heute sehr viele Jugendliche hier, die sich sicherlich auch aktiv bei Fridays for Future einbringen. Insofern wiederhole ich: Diese radikalen - sogenannten - Klimaschützer

Sebastian Lechner (CDU): Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, wir hegen überhaupt keine Zweifel - das haben wir deutlich gemacht - an der Leistungsfähigkeit unserer Krankenhäuser, der Ärzte, der Pflegerinnen und der Arzthelferinnen. Sie liefern in dieser Situation eine ganz hervorragende Leistung ab - jenseits ihrer Belastungsgrenze. Wir können von Glück reden, dass sie das tun, weil sie es sind, die diese Krise gerade einigermaßen bewältigen und unseren Kleinsten Hilfe leisten. (Beifall bei der CDU) Aber nach Ihrem Wortbeitrag hege ich ernsthafte Zweifel an Ihrem Willen, die Bewältigung dieser akuten Krise vonseiten der Landesregierung zu unterstützen. Wir haben hier drei konstruktive Vorschläge gemacht. Das Einzige, was Sie geäußert haben, ist der Zweifel, ob wir diese Vorschläge schon vor sechs Wochen gemacht hätten. Aber das impliziert wohl, dass Sie sie für richtig halten. Die Frage ist nur: Warum wollen Sie sie nicht umsetzen und insofern als Landesregierung tätig werden? (Beifall bei der CDU) Wir haben hier keinen Antrag zur Aktuellen Stunde vorgelegt, um grundsätzlich über das Gesundheitssystem zu sprechen, sondern um darüber zu sprechen, wie diese akute, ernste Lage in unseren Kinderkliniken zu bewältigen ist.

Dr. Thela Wernstedt (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die ersten beiden Redebeiträge waren leider in einer schwierigen Situation tatsächlich klassischer Alarmismus. In dem letzten Redebeitrag, dem der Kollegin von der AfD, ist auch, was die politischen Ebenen und Verantwortlichkeiten betrifft, vieles durcheinandergegangen. (Zuruf von der AfD: Ah ja!) Da hilft es, wenn man mal ein bisschen sortiert. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Die aktuelle Situation gerade in der Pädiatrie ist nicht nur dadurch gekennzeichnet, dass wir alle eine Corona-Pandemie hinter uns haben, die uns allen auch noch in den Knochen steckt - insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Krankenhäusern -, sondern auch durch ein sehr frühes Einsetzen der RSV-Epidemie, die jedes Jahr im Dezember auftritt. Das RS-Virus befällt insbesondere Säuglinge und Kleinkinder. Es verursacht eine Erkrankung der unteren Atemwege, von leichten Symptomen bis zu sehr schweren Symptomen insbesondere bei vorerkrankten Kindern. Nachdem die Kinder - wie auch die Erwachsenen - in der Corona-Zeit über weite Strecken hinweg isoliert waren - mit Abständen, mit Masken usw.; wir wissen das alles -, (Zuruf von der AfD: Unnötig!) gibt es jetzt einen Nachholeffekt, sodass insbesondere viele Kleinkinder, die sich aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen nicht im Säuglingsalter haben infizieren können, jetzt erkranken und es zu einer ausgesprochen hohen Welle der RS-Virus-Erkrankungen kommt. Parallel haben wir eine erhöhte Infektionswelle auch bei den Erwachsenen, mit Influenzaviren, mit Erkältungsviren. Wir sprechen schon etliche Tage darüber, dass nicht nur in Krankenhäusern, sondern auch in Schulen, in Kindertagesstätten und an anderen Arbeitsplätzen sehr viele Menschen fehlen. Das Robert Koch-Institut spricht in diesen Tagen von 10 Millionen erkrankten Bundesbürgern und -bürgerinnen, die weitgehend zu Hause bleiben, um ihre Erkrankungen auszukurieren. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf die Versorgung in den Kinderkliniken. Wer hier anführt, dass die Zahl der Betten aus Kommerzgründen reduziert worden sei und dass deswegen Versorgung nicht mehr stattfinden könne, übersieht, dass es eine lang angelegte Strategie der Krankenkassen und der anderen wichtigen Gesundheitsplayer ist, Betten zu konzentrieren, um die Fallzahlen zu erhöhen. In dieser Diskussion, die schon lange geführt wird, stoßen natürlich Interessen aufeinander. Aber es ist nachgewiesen: Je mehr Fälle ein Krankenhausteam behandelt, umso besser ist das Behandlungsergebnis und umso weniger Komplikationen treten auf. Das gilt für Erwachsene, aber auch für Kinder. Was wird zur Bewältigung der aktuellen Lage getan? Derzeit ist die Bettenlage angespannt, aber es gibt immer noch freie Betten, es können immer noch Kinder aufgenommen werden. Die MHH musste in den vergangenen 14 Tagen in einem Fall ein Kind an eine andere Universitätsklinik, nach Magdeburg, verlegen. Es gab offenbar ein Zeitfenster, in dem auch die MHH an Kapazitätsgrenzen stieß. Kurze Zeit später konnte die MHH schon wieder Kinder von außen aufnehmen. Insofern kommt es situativ vor - man kann es nicht komplett vermeiden -, dass Kinder verlegt werden müssen, aber das ist eher eine Seltenheit. Die MHH ist ansonsten eine Universitätsklinik, die beständig besonders schwer erkrankte Kinder aus anderen Krankenhäusern aufnimmt und gut versorgt. Es wird auch innerhalb der Klinikverbünde gesprochen. Mir ist z. B. aus Hannover berichtet worden, dass man die Corona-Gesprächskanäle sozusagen reaktiviert hat, um die Situation an den Kinderkliniken stabil sicher halten zu können und wirklich jedes Kind und jeden Säugling so versorgen zu können, wie es und er es braucht. Über irgendwelche Szenarien, dass man dann Erlöseinbrüche hat, ist noch nicht diskutiert worden. Wenn das tatsächlich der Fall sein sollte, muss man darüber reden. Aktuell ist das noch nicht der Fall. Vonseiten der Kinderarztpraxen und natürlich auch der Kinderkliniken und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden im Moment größte Anstrengungen unternommen werden, um die Lage so zu halten, dass alle Kinder die nötige Versorgung bekommen, und das gelingt bislang auch. Es gibt grundlegende Probleme in der DRG-Finanzierung der Pädiatrie. Die sind seit vielen Jahren bekannt. Hier kann man auch einmal zur CDU weisen und fragen, wer in den letzten 16 Jahren Bundesgesundheitsminister gestellt hat, die dieses Problem, das schon lange adressiert worden ist, hätten lösen können. (Carina Hermann [CDU]: Wir reden vom Land, und Sie beschreiben seit vier Minuten den Zustand! Seit vier Minuten machen Sie eine Zustandsbeschreibung! Weitere Zurufe von der CDU) Herr Lauterbach als neuer Bundesgesundheitsminister hat vor ganz kurzer Zeit akute Hilfe für die Kinderkliniken auf den Weg gebracht, und er hat angekündigt, das DRG-System zu überarbeiten, u. a. wegen der Pädiatrie. Das ist aber ein so großes Rad, (Sebastian Lechner [CDU]: Dass wir jetzt nichts machen können! Jaja!) das will gut vorbereitet sein, das muss gut mit allen Beteiligten diskutiert werden, damit man da keinen Schnellschuss macht, denn schließlich geht es um das gesamte System. (Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN Glocke der Präsidentin) - Ich komme zum Schluss. Alle Pflegenden und alle Ärzte in den Kinderkliniken verdienen im Moment unseren größten Respekt und unsere größte Aufmerksamkeit. Mit einem Bonus alleine ist es nicht getan. Alle profitieren mehr davon, wenn wir das System grundlegend anders aufstellen.

Präsidentin Hanna Naber: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie herzlich und bitte Sie freundlichst, Ihre Plätze einzunehmen. Ich eröffne die 4. Sitzung im 3. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 19. Wahlperiode. Die Reihen sind trotz der Grippewille gut gefüllt. Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Zur Tagesordnung: Die Einladung für diesen Tagungsabschnitt sowie die Tagesordnung einschließlich des Nachtrages liegen Ihnen vor. Ein Antrag zur Geschäftsordnung des Abg. Bothe! Ich gehe davon aus, dass Ihnen § 75 unserer Geschäftsordnung bekannt ist, Herr Bothe, und erteile Ihnen das Wort. Stephan Bothe (AfD): Viele Dank, Frau Präsidentin.

ich dem Abgeordneten Bothe das Wort. Stephan Bothe (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Kollege Zinke! Wir müssen uns als Fraktion und als Partei hier nicht als Relativierer beschimpfen lassen. Ihr Innenminister hatte die Aktivitäten der AfD mit denen der NSDAP verglichen und damit Millionen von Opfern verhöhnt. (Lebhafter Beifall bei der AfD - Peer Lilienthal [AfD]: So ist es!) Da brauchen wir von Ihnen hier keine Demokratiebelehrung. Wenn Sie meine Rede gehört habe, dann haben Sie gehört, dass ich gesagt habe: Alles hat einen Anfang. Auch diese Klimaszene radikalisiert sich gerade massiv. Und Sie wollen davor die Augen verschließen. (Zuruf von Ulrich Watermann [SPD]) Sie weigern sich zu erkennen, dass jemand, der sich festklebt, der Menschen stundenlang blockiert, damit eine Straftat begeht. Sie weigern sich anzuerkennen, dass jemand, der ein Kunstwerk beschädigt, damit eine Straftat begeht. Was Sie hier machen, war eigentlich Strafvereitelung im Amt. Aber Sie sind ja nicht mehr im Polizeidienst. (Beifall und Heiterkeit bei der AfD) Gott sei Dank! Wir brauchen eine klare Handlungsanweisung. Dieser Innenminister, der ja ähnlich wie Sie redet, tut dasselbe. Es wird relativiert, es wird nicht anerkannt, dass wir es hier mit einem massiven Problem - nicht nur für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, sondern auch für viele Bürger in diesem Land, die nicht mehr wissen, ob sie sicher zur Arbeit kommen, und auch für Rettungskräfte, die nicht mehr zum Einsatzort durchkommen - zu tun haben. (Eva Viehoff [GRÜNE]: Das gibt’s doch gar nicht!) Wir haben es hier mit Radikalen zu tun. Ein Rechtsstaat ist dafür zuständig, sich um diese zu kümmern. Zuletzt noch einmal zum Thema, uns irgendwelche Rechtsbrüche vorzuwerfen. Lesen Sie einmal das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz, lesen Sie das Richtergesetz! Die Ministerin ist selbstverständlich auch für die Staatsanwälte zuständig; sie ist deren Dienstherr und kann ihnen Anweisungen erteilen. Bei den Winterprotesten haben Sie es ja auch getan. Vielen Dank. (Lebhafter Beifall bei der AfD) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Herr Zinke möchte antworten. - Bevor ich Ihnen, Herr Zinke, das Wort erteile, möchte ich gerade auch in Richtung der Besuchertribüne den Hinweis geben,

Nico Bloem (SPD): Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Samstag wird das LNG-Terminal in Wilhelmshaven eingeweiht. Ich glaube, das ist ein Grund, der uns alle mitfreuen sollte. In diesem Sinne möchte ich klarstellen, was hier eigentlich wirklich geleistet worden ist und was das für eine Bedeutung mit sich bringt. Niedersachsen hat geliefert. Niedersachsen hat gezeigt, was es heißt, Verantwortung zu übernehmen. Wir sorgen für eine sichere und qualitativ hochwertige Energieversorgung für die Haushalte, für die Unternehmen, für die Sicherung der Arbeitsplätze. An dieser Stelle einen herzlichen Dank auch an den ehemaligen Umwelt- und jetzigen Wirtschaftsminister Olaf Lies und den Umweltminister Christian Meyer und allen, die daran beteiligt waren. (Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung von Birgit Butter [CDU]) Ich finde, mit dem Thema dieser Fragestunde der Sicherheit - kann man vieles verknüpfen. Uns zeigt gerade dieses Projekt, dass man etwas schnell umzusetzen und gleichzeitig alle Sicherheitsaspekte abgleichen kann. Das wurde gerade eben klar dargestellt. Genau das ist es, was wir in Zukunft mit auf den Weg bringen wollen. Wir müssen auch in Zukunft dafür sorgen, dass die Maßnahmen und Projekte zügig auf den Weg gebracht werden und alles in Einklang gebracht wird, dass nichts gegeneinander ausgespielt wird, sondern alle Sicherheitsstandards und auch Umweltstandards eingebunden werden. Das ist hier gelungen. Deswegen will ich hier deutlich sagen: Das ist genau das Ziel dieser Koalition. Wir wollen wie bei den Projekten der erneuerbaren Energie handeln: sicher, schnell, professionell und zukunftsweisend. (Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Dazu gehört auch der Aspekt der Umwelt. Jetzt mag sich der eine oder andere vielleicht fragen, was das damit zu tun hat. Ich kann von mir berichten ich habe natürlich den schönsten Wahlkreis - und lebe dort direkt vor Ort. (Meta Janssen-Kucz [GRÜNE]: Nur mit mir zusammen!) Ich weiß, dass ein großer Teil unter dem Meeresspiegel landet. Ich weiß, dass die Kenner und Könner schon seit längerer Zeit auf unsere Deiche achten, dies beurteilen und sagen, dass es einen Anstieg von 30 cm pro Jahrhundert gibt. Was das unterm Strich heißt, das kann sich jeder selbst ausrechnen. Das heißt für uns alle aber - und da sind wir in unserem Hause vollkommen richtig unterwegs -, dass wir etwas tun müssen. Die LNG-Terminals sind genau dafür da, auch einen Beitrag zur Klimaneutralität mit auf den Weg zu bringen. Weil wir nämlich nicht nur darüber sprechen, dass es da um Gas geht, sondern es auch darum geht, dass wir hier auch Wasserstoff einbringen können. Wir reden darüber, dass es ein Sprungbrett für eine Klimaneutralität ist und dafür, Niedersachsen weiterhin zum Energieland Nummer eins zu machen; dies als volle Unterstützung. (Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Es ist eben nicht nur eine Idee, die wir irgendwie fokussieren oder uns irgendwo hergeholt haben, sondern das sind klare Pläne, die wir auf den Weg bringen wollen. In diesem Zuge gibt es noch viel zu tun, auch für die Zukunft und die nächsten Wochen und Monate, was wir auf den Weg bringen. Die Koalition ist sich ziemlich einig und stellt ganz klar fest: Wir werden alle Schritte unternehmen, um auch den Norden weiterhin zu stärken, den Norden als Drehkreuz für saubere Energie zu nutzen. Ich will ganz klar sagen, dass wir hier schnell zu einer Energiedrehscheibe werden. Damit können wir gut leben, und darauf können wir stolz sein. Das merken wir an manchen Äußerungen aus anderen Bundesländern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Ich komme zum Schluss. Die Sicherheitsanfragen wurden sehr ausführlich beantwortet. Auch der Innenminister hat sich nach seinem Besuch in der letzten Woche dazu sehr klar geäußert. Für uns sind weitere Sicherheiten in dieser Energiekrise entscheidend, die Sicherheit zur Sicherung der Arbeitsplätze und die Sicherheit, dass unsere Leute nicht frieren müssen. Herzlichen Dank. (Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Vizepräsident Marcus Bosse: Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung kommt aus der AfD-Fraktion und wieder von dem Kollegen Moriße. Bitte schön! (Lebhafter Beifall bei der AfD) Thorsten Moriße (AfD):

Marie Kollenrott (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit vielen Jahren hören wir fast täglich über neue beunruhigende Entwicklungen des Klimawandels. Wir hören fast täglich, dass wir den CO2-Ausstoß reduzieren müssen. Wir reden ständig über die Energiewende. (Harm Rykena [AfD]: Wir nicht!) Und uns allen ist klar, dass der größte Hebel zur CO2-Reduktion die Umstellung der Energieerzeugung von fossilen auf erneuerbare Energien ist. Dennoch müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Energiewende im letzten Jahrzehnt auf breiter Front verschlafen worden ist. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Der Ausbau der Erneuerbaren steht einem überforderten Stromnetz gegenüber. Der Aufbau von Stromspeichern wurde mit Hilfe unnötiger Abgaben be- und verhindert. Für Genehmigungen wurden die Regeln immer komplizierter; mehr Personal in den Genehmigungsbehörden gab es nicht. Im Ergebnis stagniert der Ausbau der Erneuerbaren seit Jahren. Mit dem Ausbautempo der Photovoltaik des vergangenen Jahres würde es beispielsweise noch 130 Jahre dauern, um das im Klimaschutzgesetz verankerte Ausbauziel von 65 GW zu erreichen. Ein Skandal, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den GRÜNEN) Im Koalitionsvertrag haben wir die Ausbauziele der Erneuerbaren gegenüber der Vorgängerregierung nicht wesentlich erhöht. Was wir aber deutlich erhöhen werden, weil wir müssen, ist die Ausbaugeschwindigkeit. Den Solarausbau wollen wir verzehnfachen und das Ziel nicht in 130, sondern schon in 13 Jahren realisieren. Es ist ausgeschlossen, dass eine derartige Vervielfachung ohne eine ambitionierte politische Offensive und neue Regeln für alle von allein geschieht. Von den weitaus größeren strukturellen Herausforderungen, die erforderlich sind, um ein klimaneutrales Land zu organisieren, habe ich hier noch gar nicht begonnen zu sprechen. Statt Ziele festzulegen und auf das Beste zu hoffen, braucht es Sachverstand, den Mut zu handeln und eine landesweit koordinierte Anstrengung. Kurz: Es braucht aus unserer Sicht eine Taskforce Energiewende. Wir bringen dazu wichtige Akteure im Land - und damit Know-how - zusammen und kommen gemeinsam schneller ins Handeln - so das Ziel. Wir leiten die notwendigen Schritte in die Wege. Wir fordern nicht nur schnellere Genehmigungen, sondern setzen sie auch um, indem wir Regeln vereinfachen und den Personalaufbau in den Genehmigungsbehörden stärken. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Und, liebe Kolleginnen, wir klären Konfliktfragen im direkten Dialog. Beispielsweise das Projekt „Wind und Natur - Integrative Genehmigungspraxis“ von NABU und Landesverband Erneuerbare Energien hat erst kürzlich gezeigt, dass es möglich ist, auch in strittigen Fragen konstruktiv gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Uns muss doch das gemeinsame Ziel einen, unsere Lebensgrundlagen zu schützen, die Freiheit zukünftiger Generationen zu erhalten und im Sinne der richtigen Sache über leider zunehmend viele Schatten zu springen und den einen oder anderen Graben endlich zuzuschütten. Liebe Kolleginnen, wir werden die Energiewende endlich vom Kopf auf die Füße stellen. Wir werden sie strukturell durchdenken und alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Energiewende schneller auf die Dächer, auf die Felder und - ja! - auch in den Forst zu bringen. Wir suchen hierzu das Gespräch mit Expertinnen; denn wir dürfen keine weiteren Papiertiger erzeugen, sondern müssen uns am Ende alle gemeinsam daran messen lassen, wie viele Anlagen im Land wir tatsächlich zugebaut haben. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Laura Hopmann [CDU]: So ist es!) Mit der Gründung der Taskforce gehen wir heute den ersten Schritt in Richtung 100 % erneuerbare Energien. Wir werden viele weitere folgen lassen. Ich freue mich ausdrücklich auf die gemeinsamen weiteren Beratungen. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Vielen Dank.

Christian Meyer, Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz: Ja. Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Vielen Dank. Jetzt hat Herr Thiele das Wort. Ulf Thiele (CDU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Vor dem Hintergrund, dass Sie gerade erklärt haben, dass Sie mindestens eine Windenergieanlage in dem gleichen Tempo wie das LNG-Terminal in Wilhelmshaven bauen wollen: Dürfen wir davon ausgehen, dass Sie dann auch die gleichen Rechtsregime für diesen Bereich aufsetzen wollen, was insbesondere beispielsweise auch bedeuten würde, die Verbandsklagerechte und Einspruchsmöglichkeiten der Umweltverbände dazu deutlich einzuschränken? Was gedenken Sie zu tun, um einen der größten Hinderungsgründe für den Bau genehmigter Windenergieanlagen, den wir momentan haben, nämlich die Verbandsklage von Umweltverbänden vor Verwaltungsgerichten, einzuschränken, damit diese 200 Tage

- Nein, das ist nicht die erste Rede, auch nicht die erste Rede heute. Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stecken in einer Energiekrise. Während einige Energiebranchen Überschüsse erwirtschaften, ohne wirkliche Kostensteigerungen bei der Erzeugung des Stroms zu haben, gibt es bei uns im Land viele Menschen, die die Heizung nicht nur abdrehen, um die Versorgungssicherheit zu unterstützen, sondern weil Steigerungen bei den Energiekosten schlicht zu hoch für sie sind. Deswegen wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen erarbeitet. Er wurde am 25. November vom Bundeskabinett, wie der Kollege schon ausgeführt hat, beschlossen. Inhalt des Gesetzentwurfs ist eben auch die Energiepreisbremse, die für 80 % des Energieverbrauchs einen Höchstpreis festschreibt. Um diese gegenzufinanzieren, sollen auf der anderen Seite Überschusserlöse bei Energieerzeugern abgeschöpft werden. Hierbei wird zwischen unterschiedlichen Erzeugungsarten differenziert; regenerative Energien werden anders behandelt als konventionelle Energien. Und trotzdem ist es ganz richtig, was die CDU in ihrem Antrag aufzeigt. Im Bereich von Biogas gibt es die Herausforderung, dass es auf der einen Seite erhebliche Kostensteigerungen gegeben hat. Auf der anderen Seite reichen die Gewinne kaum aus, um diesen Kostensteigerungen entgegenzutreten. Wenn man dort noch etwas abschöpft, wird es schwierig werden. Das haben auch wir erkannt. Beispielsweise sind Mais und Silagen um rund ein Drittel teurer geworden, und der Preis für Gülle und Hühnerkot hat sich verdoppelt. Deswegen stellt die Abschöpfung dieser Überschusserlöse eine kritische Herausforderung dar - völlig richtig. Biogas ist ein relevanter Faktor bei der Energiewende. Rund 6 % unserer Stromeinspeisung resultieren aus Biogasanlagen. Außerdem werden diese Anlagen zur Netzstabilisierung und für die Versorgungssicherheit gebraucht. Deswegen hat sich Niedersachsen schon bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober in Hannover dafür starkgemacht, dass die Abschöpfung von Überschusserlösen so gestaltet wird, dass Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energie - beispielsweise Biogasanlagen - nicht in ihrer Wirtschaftlichkeit beeinträchtigt werden. Auch unsere Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte hat sich an die Bundesebene gewandt und gefordert, den Sicherheitszuschlag weiter zu erhöhen. Er wurde im Verfahren schon einmal auf 7,5 ct/kWh erhöht. Dieser Schritt, meine ich, erfolgte auf der Grundlage des Gutachtens, das Ihrem Antrag zugrunde liegt. Dazu gibt es aktuell Verhandlungen und einen sich fast täglich ändernden Sachstand. Die Gespräche auf Bundesebene laufen weiter. An der Stelle ergibt sich das vielleicht eigentliche Problem bei dem hier vorliegenden Antrag, in dem inhaltlich einige relevante Ansätze oder zumindest interessante Überlegungen deutlich werden. Aber der Zeitplan haut nun einmal nicht hin. Wir haben heute den 13. Dezember, der Beschluss im Bundestag ist für übermorgen vorgesehen, und am 16. Dezember soll der Bundesrat beschließen. (Sebastian Lechner [CDU]: Schau’n mer mal!) Zu den Ausführungen im Gesetzentwurf dürften sich bereits alle beteiligten Personen ausreichend Gedanken gemacht haben, um ihre Positionen zu begründen. Selbst wenn wir heute hier diesen Antrag beschließen würden, bliebe die Frage, wie es an dieser Stelle noch möglich sein soll, neue Ideen in das Verfahren zu bringen. Das müsste Ihnen eigentlich bewusst sein. Deswegen stellt sich durchaus die Frage, ob das hier der richtige Rahmen ist, diesen Antrag zu stellen; denn eine Bundesratsinitiative ist ja auch nicht von heute auf morgen ins Verfahren einzubringen. Wenn wir das Gesetz im Bundesrat durch neue Überlegungen aufhalten, dann - - - (Ulf Thiele [CDU]: Dann gibt es ein Vermittlungsausschussverfahren!) - Genau. Aber dann geht damit einher, dass wir die Strompreisbremse für unsere Leute hier im Land gleich mitaufhalten. Das können wir einfach nicht riskieren. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Sebastian Lechner [CDU]: Wir können nur Teile aufhalten! Das stimmt überhaupt nicht!) Denn wir brauchen auch die Abschöpfung der Überschusserlöse aus den erneuerbaren Energien, um die Strompreisbremse gegenzufinanzieren. Sie beziehen sich in Ihrem Antrag leider nicht nur auf Biogasanlagen, sondern auf den gesamten Bereich der erneuerbaren Energien. Dort gibt es genügend Bereiche, in denen ordentliche Überschussgewinne gemacht worden sind. Hier haben wir immer wieder gesagt, dass das ein Markteingriff ist. Aber wir alle haben doch bezüglich der Strompreisgestaltung gelernt, dass es in der aktuellen Situation mit dem Merit-Order-Prinzip einen gestörten Markt gibt, bei dem der Höchstpreis angesetzt und auf alle umgeschlagen wird. An der Stelle muss der Staat eingreifen und handeln, damit es für unsere Bürgerinnen und Bürger im Land bezahlbar bleibt. Die Energiemarktberatung Aurora Energy Research geht davon aus, dass die Abschöpfung der Überschusserlöse langfristig auf die Wirtschaftlichkeit der Anlagen kaum Auswirkung hat sowie dass die Anlagen weiterhin profitabel arbeiten können. Um eine weitere Gegendarstellung zu bringen, die man durchaus auch findet: Konrad Grevenkamp, ein Mitgesellschafter eines großen Windparks sagt: „Wind- und Solarparkbetreiber gehören zu den Kriegsgewinnlern, aber noch mehr die Kohle- und Atomstromerzeuger, neben den Öl- und Gasproduzenten. Und jetzt jammern sie alle, und während ihre Taschen überquellen, versuchen sie, der Öffentlichkeit vorzumachen, die Energiewende sei in Gefahr.“ Grevenkamp weiter: „Die Energiewende ist in Gefahr, weil die Länder zu wenige Flächen ausweisen, weil die Genehmigungen viel zu lange dauern, die Regularien dazu zu uneinheitlich sind, die Materialkosten steigen und der Fachkräftemangel längst spürbar ist.“ Das sehen wir alle doch auch beim Ausbau der Flächenphotovoltaik. Jeder, der hier ein kommunales Mandat innehat, weiß doch ganz genau, was da draußen gerade passiert. Die Investoren und Entwickler rennen uns die Türen ein, und das machen sie doch wohl nicht, weil sich das Ganze für sie nicht lohnt, sondern weil es da eben etwas zu holen gibt. Das brauchen wir dann doch bitte nicht auch noch finanziell zu unterstützen, indem wir und Geld verbraten und Gewinne subventionieren. Und woran hakt die Umsetzung? An zu wenig ausgewiesenen Flächen, an komplizierten Planverfahren, an Ping-Pong-Bürokratie, an zu langen Genehmigungszeiträumen und an fehlenden Fachkräften. Und genau an dieser Problemstellung setzen wir mit dem kommenden Wind-in-Niedersachsen-Gesetz und unserer Taskforce Energiewende an. Vereinfachen, digitalisieren, verschlanken und der Klimavorrang: All diese Punkte helfen dabei, Fachkräfte zu entlasten und die Energiewende voranzutreiben. Deswegen ist genau das der richtige Weg. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Vielen Dank, Frau Hanisch. - Der nächste Redner ist Herr Queckemeyer von der Fraktion der AfD.

Laura Hopmann (CDU): Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin. Liebe Kollegin Kollenrott, meine Kritik richtet sich ja gar nicht dagegen, die beteiligten Verbände mitzunehmen und mit ihnen zu reden. Ich wollte eigentlich eine Zwischenfrage stellen. Dann hätte ich gefragt, ob Sie denn meinen, dass die Beratung und die Anhörung im Umweltausschuss kein geeigneter Ort sind, um diese Verbände mitzunehmen und ernst zu nehmen. Denn wenn der Fachausschuss dafür nicht der richtige Ort wäre, würde ich mir doch ein wenig Sorgen um unsere Demokratie machen. (Lebhafter Beifall bei der CDU) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

(Beifall bei den GRÜNEN) Dr.in Tanja Meyer (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Derzeit lesen wir vielfach, dass die Kinderkliniken am Limit arbeiten. Dieser Zustand ist allerdings nicht neu, sondern spiegelt die Praxis wider, die in den Kliniken seit Jahren herrscht, eine Praxis, die aus einer Politik resultiert, die auf eine reine Ökonomisierung des Gesundheitswesens ausgerichtet ist. (Meta Janssen-Kucz [GRÜNE]: Rösler, Bahr, Gröhe, Spahn! Gegenruf von Sebastian Lechner [CDU]: Da hast du wohl Frau Schmidt vergessen, die die Fallpauschalen eingeführt hat! - Weitere Zurufe von der CDU) Als Mutter von zwei Kindern, die schon viele Stunden und Nächte in der Notaufnahme verbracht hat, kann ich Ihnen sagen, dass diese Situation auch mich besonders emotional trifft. (Anhaltende Zurufe von der CDU) Präsidentin Hanna Naber: Einen Moment, Kollegin Meyer! Ich bitte um Ruhe, im Besonderen in den Reihen der CDU. Dr.in Tanja Meyer (GRÜNE): Genau deswegen finde ich es wichtig, dass wir ganz genau hingucken: Was wird schon gemacht, damit sich etwas ändert? Was müssen wir kurzfristig tun, um in der akuten Situation zu entlasten? (Zuruf von der CDU: Genau!) Und was muss langfristig passieren, damit das System stabilisiert wird und nicht unsere Kleinsten - das geht von den Neugeborenen bis zu den 18-Jährigen - Leidtragende eines Systems werden, das schon lange hätte reformiert werden müssen? Die Herausforderungen sind - das wissen Sie alle - sehr vielschichtig. Zum einen haben wir da die Frage nach der Anzahl freier Intensivbetten. Darüber haben wir gerade schon viel gehört. Nach heutigem Wissensstand sind ausreichend Intensivbetten vorhanden, auch in den Kinderkliniken. Es kommt aber nicht zu einer vollständigen Belegung dieser Betten, weil es uns nicht nur an Mediziner*innen, sondern vor allen Dingen an Pflegepersonal fehlt. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Dieses strukturelle Problem müssen und werden wir auch endlich angehen. Derzeit beträgt die Verweildauer der Pflegekräfte im Beruf nur sieben bis acht Jahre. Das zeigt, dass es nicht nur um die Ausbildung der Fachkräfte, sondern im Wesentlichen auch um die Attraktivität des Arbeitsplatzes geht. Eine angemessene Bezahlung ist ein Teil davon, aber besonders sind dies auch die Arbeitszeiten und die Unvereinbarkeit mit der Familie. Gerade in der Pädiatrie sind die psychischen Belastungen besonders hoch. Hinzu kommt überall eine hohe Arbeitsbelastung. Und wie überall in der Pflege ist mit bis zu 40 % der bürokratische Anteil an der Arbeitszeit zu hoch. Deswegen muss es unser Ziel sein - und zwar mit absoluter Priorität -, langfristig dieses System zu reformieren und zu stabilisieren. Wir müssen auch kurzfristig handeln. Die Kinderkliniken befinden sich in einer akuten Notlage, die wir entschärfen müssen. Deswegen sind die kurzfristigen Mittel richtig und wichtig. Wichtig sind die solidarische Unterstützung der Pflegekräfte untereinander, ein Rettungsdienst, der mit großem Einsatz unterstützt, und eine Anerkennung der Pflegekräfte, die Herausragendes leisten, und dies dadurch, dass wir ihnen Perspektiven geben, die zeigen, dass sich etwas verändern wird. (Ulf Thiele [CDU]: Das war bisher alles sehr heiße Luft! Zuruf von Sebastian Lechner [CDU]) Aber mittelfristig, liebe Kolleg*innen, brauchen wir mehr. Wir müssen die Berufe aller medizinischen Fachkräfte von der Ausbildung an attraktiver machen. Das fängt schon bei der grundsätzlichen Schulgeldfreiheit bzw. einer Vergütung an. Nach der Ausbildung müssen die Menschen dann auch in dem Beruf bleiben wollen und gern dorthin zurückkommen. Es geht um Arbeitszeitmodelle, um eine angemessene Bezahlung und um Bürokratieabbau, den ich gerade schon angesprochen habe. Zudem gibt es auch heute schon viel hoch motivierte Menschen, die in der Pflege als Mediziner*innen arbeiten könnten, aber aufgrund formaler Hürden nicht dürfen. Das müssen wir dringend durch die Anerkennung auch ausländischer Abschlüsse dringend verbessern. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Aber wir müssen auch an die Infrastruktur herangehen. Wir müssen die Digitalisierung nutzen und Kliniken und Fachmediziner*innen besser vernetzen. Selbstverständlich gehört auch eine angemessene bauliche Ausstattung der Kliniken dazu. Ich bin froh, dass wir gerade durch unseren Nachtragshaushalt einen ersten Schritt dafür gemacht haben, dass Kliniken ihre Bauprojekte trotz erhöhter Kosten nicht stoppen müssen. Vieles wird auch auf Landesebene umgesetzt. Das packen wir an. Dies liegt uns wirklich sehr am Herzen. Außerdem machen wir Druck auf die Bundesebene, dass die von dort versprochen Mittel fließen und die Reformen auch umgesetzt werden. Insoweit bin ich zuversichtlich; denn die jetzige Bundesregierung hat als Erste in ihrem Koalitionsvertrag auch eine auskömmliche Finanzierung der Kinderkliniken hinterlegt. Gerade in den Kinderkliniken arbeiten Menschen mit besonders hoher intrinsischer Motivation. Geben wir ihnen die Bedingungen, die sie für ihre Arbeit brauchen, damit unsere Kinder immer bestens versorgt sind! Ich danke Ihnen allen jetzt schon für Ihre Unterstützung und auch für Ihre Aufmerksamkeit. (Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Bitte schön! (Beifall bei der CDU) André Hüttemeyer (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundeskabinett hat am 25. November 2022 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen beschlossen. Der Entwurf des Gesetzes enthält Vorschriften zur Entlastung der Verbraucher, welche durch die stark steigenden Strompreise besonders betroffen sind. Aber er enthält ebenso Regelungen zur Abschöpfung kriegs- und krisenbedingter Überschusserlöse im Zeitraum vom 1. Dezember 2022 bis zum 30. Juni 2023. Von dieser Abschöpfung sind auch alle Erneuerbare-Energien-Anlagen betroffen, deren installierte Leistung 1 MW oder mehr beträgt. Diese Regelung ist trotz der Sicherheitszuschläge für viele Erneuerbare-Energien-Projekte ein sehr harter Eingriff. Die notwendigen Investitionen in erneuerbare Energien aus dem freien Markt heraus kommen somit zum Erliegen. Der Gesetzentwurf ist daher aus unserer Sicht eine Blockade des beschleunigten Ausbaus der erneuerbaren Energien. (Beifall bei der CDU) In besonderer Weise ist der Biogasbereich betroffen. Er wird unserer Ansicht nach von dem Gesetzentwurf bestraft. Es wird keine Rücksicht darauf genommen, dass die Anlagenbetreiber gestiegene Kosten hatten. Dies ist besonders bitter; denn vor allem die Biogasanlagen sind grundlastfähig und leisten somit einen wichtigen und vor allem stabilen Beitrag zur Energiewende, vor allem bei der Stromund Wärmeproduktion. Dass dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung die Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien bedroht, ist nicht nur eine Erkenntnis unserer CDU-Landtagsfraktion. Auch die Berliner Wirtschaftskanzlei Raue kommt in einem Gutachten für den Bundesverband Erneuerbare Energie - kurz: BEE - zu diesem Schluss. Darin ist sogar von einem Abschöpfungsirrweg die Rede. Aber nicht nur der BEE äußert sich so kritisch, sondern auch der Bundesverband Bioenergie. Bei ihm heißt es - Zitat -: „Eine Abschöpfung der Erlöse aus der Stromproduktion der Bioenergie gefährdet jedoch beides,“ - gemeint sind die Versorgungssicherheit und die Energiewende - „da mehrere Gigawatt Erzeugungsleistung aus Biogas und Holz direkt zur Disposition stehen. Dies liegt vor allem an den stark gestiegenen Kosten zum Betrieb der Biomasseanlagen.“ Ich könnte unzählige weitere Verbände zitieren und gleichlautende Aussagen finden. Auch ich persönlich empfinde diesen Gesetzentwurf in diesen Teilen als eine Erneuerbare-Energien-Blockade. Als Innovationsblockade empfanden viele Aussteller auf der diesjährigen EuroTier und EnergyDecentral allein die Überlegung einer Erlösabschöpfung. Der Markt, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion und der Grünen, reagiert extrem empfindlich auf solche Andeutungen. Was ist letztendlich passiert und passiert noch heute? Jene, die mit der Erzeugung erneuerbarer Energien gute Gewinne am Energiemarkt eingefahren haben, behalten diese entweder ein oder haben schlimmstenfalls schon eine andere Investitionsentscheidung getroffen. Aber sie werden ihre Gewinne garantiert nicht in einen Bereich stecken, der durch Abschöpfung gegängelt werden soll. Das ist die reinste Innovations- und Investitionsblockade, liebe Freundinnen und Freunde! (Beifall bei der CDU) Wenn ich den Entwurf der Bundesregierung lese, habe ich ein leichtes Déjà-vu. Alle demokratischen Parteien hier im Raum waren sich im Jahr 2021, als die Mobilfunkfrequenzen erneut versteigert wurden, einig: Das Geld solle nicht noch einmal dem Markt entzogen werden, sondern die Netzbetreiber sollten verpflichtet werden, die Gewinne, die sie erzielen, in den flächendeckenden Netzausbau zu stecken. - Den gleichen Fehler will die Ampelregierung jetzt auch machen. Sie will die aus erneuerbaren Energien erzeugten Gewinne abschöpfen, sie will dem Markt durch Erlösabschöpfung wieder mehr Geld entziehen und dadurch eine Energiewende blockieren, zumindest aber verlangsamen. Das geht nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der CDU) Wir als CDU-Landtagsfraktion sehen das Problem und fordern daher, dass Überschusserlöse aus erneuerbaren Energien reinvestiert werden. Das kann beispielsweise über steuerfreie Investitionsrücklagen erzielt werden. Falls es dann in einem festgelegten Zeitraum nicht zu einer Reinvestition kommt, müssen diese Rücklagen selbstverständlich aufgelöst und ordnungsgemäß versteuert werden, so wie alles hier bei uns in Deutschland. Herr Minister Meyer, genau das brauchen wir jetzt, um einen echten Turbo zu zünden; denn Geld aus der Wirtschaft für erneuerbare Energien ist doch genau das Richtige und nicht Geld für den Staat, der genau dieses Geld unter massiven Reibungsverlusten wieder umverteilt. (Beifall bei der CDU) Davon würden doch alle Seiten profitieren. Zum einen würden wir als Gesamtgesellschaft profitieren; denn der Ausbau der erneuerbaren Energien würde einen wirklichen Turbo erhalten. Natur und Umwelt würden profitieren; denn wir würden schneller Möglichkeiten der CO2-neutralen Energieerzeugung haben. Die Anlagenbetreiber und Investoren würden profitieren; denn sie hätten in eine klimaneutrale und auch gewinnbringende Technologie investiert. Zu guter Letzt - viele meiner Kolleginnen und Kollegen hier sitzen ja auch in den Kreistagen, Gemeinderäten, Stadträten - würden die Kommunen davon profitieren; denn die meisten Erneuerbare -Energien-Projekte sind dezentral und auch dezentral finanziert. Zukünftige Gewinne fänden sich in satten Gewerbesteuermehreinnahmen wieder. Das ist das, was wir auch bei der Energiewende brauchen. (Beifall bei der CDU) Umso irritierender ist es, dass die Bundesregierung und auch diese Landesregierung an diesem Gesetzentwurf derart festhalten, der zu nichts anderem als zu einer massiven Blockade des Ausbaus erneuerbarer Energien führt. Aber innerhalb der Landesregierung sind sich keineswegs alle Minister einig. Auch Herr Lies hat in einem TV-Interview einmal gesagt, dass er für die Erlösabschöpfung ist. Frau Staudte hingegen hat bei der Versammlung der Landwirtschaftskammer deutlich dagegen argumentiert. Was denn nun, liebe Landesregierung? Was denn nun? (Lebhafter Beifall bei der CDU) Ein weiterer Punkt ist ebenfalls paradox. Noch vor Jahren und auch heute noch sagen wir allen Bürgern und den Unternehmern: Investiert in erneuerbare Energien, baut Biogasanlagen, baut Windkraftanlagen! - Und siehe da: Viele Bürgerinnen und Bürger und viele Unternehmer haben das auch getan und kommen jetzt zu dem Schluss, dass dies genau das Falsche war. Denn die Unternehmer sollen ja wohl das finanzielle Risiko tragen, die Kommunen sollen die Raumwiderstände tragen, wenn Anlagen beklagt werden, usw. Aber wenn es dann einmal Übererlöse, Gewinne, gibt, dann kommt der Staat, greift über das normal vorhersehbare Maß zu und möchte diese Übererlöse abschöpfen. Das ist doch nicht das Wirtschaftssystem unserer Bundesrepublik, liebe Landesregierung, und das kann doch so nicht laufen! (Beifall bei der CDU) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, um einem Einwand der Landesregierung, der vielleicht noch erhoben wird, vorzugreifen: Die Vorschläge der CDULandtagsfraktion sind umsetzbar; denn gewiss ist nicht alles, was die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf plant, in der EU-Richtlinie vorgegeben. Es gibt andere EU-Mitgliedstaaten, die für erneuerbare Energien im Rahmen der Erlösabschöpfung deutlich attraktivere Lösungen gefunden haben, z. B. Österreich. Dort sind Erleichterungen für Unternehmen vorgesehen, die hohe indirekte Investitions- und Betriebskosten hatten und aufweisen. Weiterhin soll die Möglichkeit eines Absetzbetrages für begünstigte Investitionen vorgesehen werden. Das europäische Recht bietet also Spielräume, liebe Landesregierung, die die Bundesregierung in unser aller Interesse nutzen sollte. Falls Teilbereiche unseres Entschließungsantrags in der Feinabstimmung noch nicht mit der EU-Richtlinie konform gehen, dann verstehen Sie, liebe Regierungsmitglieder, das als Auftrag, sich dafür im bereits darüber hinausgehenden Gestaltungsrahmen einzusetzen. Dieser Vorschlag der rigiden Erlösabschöpfung in Deutschland ist aus unserer Sicht nur dadurch zu erklären, dass es Ihre Bundesregierung nicht hinbekommt, ihren Doppelwumms zu finanzieren. Aber kann es noch wirklich folgerichtig sein - das stelle ich als Frage in den Raum -, dass die Strompreisbremse durch Gewinne aus erneuerbaren Energien gegenfinanziert wird? Ist das im Sinne des Klimas? Sollte diese Energiepreisbremse nicht ausschließlich von fossilen und atomaren Energieträgern getragen werden? (Beifall bei der CDU) Verstehen Sie mich nicht falsch! Das ist keineswegs eine versteckte Subvention erneuerbarer Energien. Das ist vielmehr eine Investitionskraft für den Erneuerbarensektor. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe unserem Umweltminister Meyer im Umweltausschuss bei seiner Unterrichtung sehr genau zugehört. Ebenso habe ich vielen weiteren Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen sowie anderen Regierungsmitgliedern zugehört. In den letzten Tagen und Wochen wurde eines immer wieder gesagt: Wir müssen die Herausforderungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien gemeinsam stemmen; denn die Herausforderungen sind so riesig! Eine Lösung ist nur gemeinsam möglich. Daher lade ich Sie herzlich ein, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD- und der Grünen-Fraktion: Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag in den weiteren Beratungen zu! Verhindern Sie eine Blockade des Ausbaus der erneuerbaren Energien! Lassen Sie uns gemeinsam einen Turbo einlegen und beim Ausbau der erneuerbaren Energien richtig Fahrt aufnehmen! Vielen herzlichen Dank. (Starker Beifall bei der CDU) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Vielen Dank. - Als nächster Rednerin erteile ich der Abgeordneten Frau Hanisch von der Fraktion der SPD das Wort. Bitte schön! (Ulrich Watermann [SPD]: Erst einmal runterfahren!) Thordies Hanisch (SPD): (Die Rednerin fährt das Redepult herunter) „Erst einmal runterfahren“, sagt Ulli. (Sebastian Lechner [CDU]: Das ist jetzt aber nicht die erste Rede!) - Nein, das ist nicht die erste Rede, auch nicht die erste Rede heute. Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Bitte schön! (Beifall bei den GRÜNEN) Marie Kollenrott (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die derzeitige deutliche Kritik der Erneuerbaren-Branche in Niedersachsen ist verständlich; denn die Erlöserabschöpfung trifft sie unvorhergesehen. Meine Kollegin von der SPD hat schon vieles vorgetragen, aber ich denke, einiges kann man zu diesem Thema durchaus noch sagen. In einer Branche, deren erhebliche Investitionen auf Jahrzehnte ausgelegt sind, ist Planbarkeit ein hohes Gut. Das ist uns allen miteinander bewusst. Wir nehmen daher die Kritik, die Sorgen, die Ängste, die die Branche uns gegenüber vorbringt, ernst. Wir hören die Sorgen der Biogasbetreiberinnen, deren Stromgestehungskosten durch die Krise stark gestiegenen sind. Wir verstehen die Sorge, dass die Kosten nach der Erlösabschöpfung nicht mehr abgedeckt sein könnten. Unternehmerinnen ist es in der Tat nicht zuzumuten, dass ihre Verkaufspreise durch einen staatlichen Eingriff plötzlich unterhalb ihrer Produktionskosten liegen. Unsere Landesregierung vertritt in Berlin die niedersächsischen Interessen, besonders intensiv die der Betreiberinnen von Erneuerbaren-Energien-Anlagen. Wir sind stolz auf unsere starke ErneuerbarenBranche und haben weiterhin den Anspruch, Energiewendeland Nummer eins zu sein. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Auch in Sachen Gewinnabschöpfung setzen wir uns für die Branche ein. Unter anderem hat Niedersachsen bereits im Oktober im Rahmen der MPK einen Beschluss initiiert, damit die Wirtschaftlichkeit von regenerativen Stromerzeugungsanlagen trotz Gewinnabschöpfung gewahrt bleibt. Der entsprechende Brief unserer Landwirtschaftsministerin an den Wirtschaftsminister wurde schon erwähnt. Auch das war ein ganz besonders großer persönlicher Einsatz. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, auch Sie alle wissen, dass wir uns noch im Verfahren befinden. Sie wissen, dass die Strompreisbremse aktuell in Berlin diskutiert wird. Im Freitag ist sie Thema im Bundesrat. Zur Stunde laufen hierzu die Verhandlungen, in denen sich unsere Abgeordneten insbesondere für die Interessen der Biogasbetreiberinnen einsetzen. (Sebastian Lechner [CDU]: Oh! - Carina Hermann [CDU]: Wollen Sie ihnen unseren Antrag zeigen?) Wir sind optimistisch, dass dies auch gelingt. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Ich stelle ebenso wie meine Kollegin die Frage, ob das für Ihren Antrag der richtige Zeitpunkt ist oder ob Sie den Ergebnissen in Berlin damit eigentlich hinterherlaufen. (Carina Hermann [CDU]: Oder zu etwas anregen! - Sebastian Lechner [CDU]: Das kommt darauf an, was rauskommt!) Biogasanlagen können mit ihren Energiespeichermöglichkeiten einen wichtigen Beitrag zu Netzstabilität und Versorgungssicherheit leisten. Hierfür müssen wir die Biogasanlagen -betreibenden dabei unterstützen, die Flexibilisierung der Anlagen weiter voranzutreiben. Wie wir dies bestmöglich tun und ihnen ein bisschen entgegenkommen können, müssen wir allerdings - auch im Angesicht der bundesgesetzlichen Strompreisbremse - weiter prüfen. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Carina Hermann [CDU]: Also war unser Antrag eine Steilvorlage! - Gegenruf von Detlev Schulz-Hendel [GRÜNE]: Ganz so ist es auch nicht! Das habt ihr falsch verstanden!) Heute werben wir bei der Branche um Verständnis. Die Dramatik auf dem Energiemarkt - auch das ist uns allen bewusst - nach der durch den russischen Angriffskrieg erzeugten Gasverknappung zwingt zu einem raschen Eingreifen der Bundesregierung. Das Energiemarktdesign mit seinem Merit-OrderPrinzip ist auf die kurzfristige künstliche Verknappung eines Energieträgers nicht vorbereitet. Hierdurch ist die Lücke zwischen Stromentstehungskosten der Gaskraftwerke und der Erneuerbaren extrem geworden. Was manche Anlagenbetreiber freut, ist auf der anderen Seite eine Katastrophe für Verbraucherinnen und Verbraucher, die einer plötzlichen Vervielfachung ihrer Energiekosten gegenüberstehen. Diese Situation gefährdet den sozialen Frieden im Land - auch das wissen Sie alle. Insofern war das Gebot der Stunde, zu handeln. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik waren wir einer derartigen plötzlichen Energieverknappung ausgesetzt. Daher liegen noch keine Erfahrungen vor, und, ja, nicht jede Maßnahme ist bis zum Ende ausgereift und erprobt. Ich denke, da wird sich in den nächsten Tagen und möglicherweise auch in nächsten Monaten noch einiges tun müssen. Wir werden die Maßnahmen der Situation anpassen müssen. Wir betrachten die Erlösabschöpfung als eine kurzfristige Maßnahme in einer Extremsituation und setzen uns weiter für eine grundlegende Reform des Energiemarkts auf Bundes- und europäischer Ebene ein. Die Planerinnen, Investorinnen und Betreiberinnen von Erneuerbaren-Energien-Anlagen sind für uns nach wie vor wichtige Partner mit Blick auf die Energiezukunft des Landes. Nicht zuletzt deshalb schaffen wir jetzt die Taskforce Energiewende. Wir treten in das direkte Gespräch mit den Verbänden ein, um endlich die Weichen richtig zu stellen. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Vielen Dank. - Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Vorgesehen ist der Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz. Wer dem so folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich frage vorsichtshalber nach Gegenstimmen und Enthaltungen. - Sehe ich nicht. Das war einstimmig. Der Antrag ist also in den Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz überwiesen. Wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich möchte an dieser Stelle an das Angebot der Landtagsverwaltung erinnern, die sich in ungefähr zehn Minuten hier im Plenarsaal vorstellen und allen Abgeordneten Rede und Antwort stehen wird. Wer Interesse hat, ist herzlich eingeladen, sich über die Landtagsverwaltung zu informieren. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend; nutzen Sie ihn zum Netzwerken, und stärken Sie die heimische Wirtschaft! Wir sehen uns morgen früh um 9 Uhr wieder. Herzlichen Dank und Tschüss!

für die Landesregierung gemeldet. Ich erteile Ihnen das Wort. Christian Meyer, Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz: Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist die Frage der Versorgungssicherheit und des erforderlichen Weges in eine diversifizierte und unabhängige deutsche Gasversorgung in den Blickpunkt gerückt. So hat Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung vom 27. Februar 2022 den Bau von LNG-Terminals u. a. in Wilhelmshaven angekündigt, dies als Beitrag zur Vermeidung einer Gasmangellage in diesem Winter sowie den Folgewintern. So war die niedersächsische Landesregierung bzw. Landesverwaltung fest entschlossen, zu zeigen, dass sie in der Lage ist, diese Herausforderung von nationalem Belang gemeinsam mit dem Bund zu stemmen. Ein LNG-Terminal als logistischer Knotenpunkt für die Entladung von LNG-Schiffen, der Regasifizierung und Einspeisung in das Gastransportnetz musste innerhalb von acht Monaten erstellt werden. Ich bin froh, Ihnen mitteilen zu können, dass Niedersachsen mit seinen Unternehmen und Behörden dies in Rekordzeit geschafft hat. Gestern konnten wir die emissionsschutzrechtliche und wasserrechtliche Genehmigung mit hohen Umwelt- und Sicherheitsstandards veröffentlichen. Das erste deutsche LNG-Terminal in Wilhelmshaven wird damit einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit in diesem Winter leisten. Wie Sie sicher mitbekommen haben, erfolgt am kommenden Samstag gemeinsam mit der Bundesregierung die Einweihung des Projekts. Ich betone: Trotz des Tempos gibt es keinen Umweltrabatt. Die gewässerökologischen Auswirkungen wurden genauso wie alle anderen relevanten Umweltbelange intensiv geprüft, ebenso wie die über 300 Einwendungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung. Das LNG-Beschleunigungsgesetz hat zwar das Verfahren beschleunigt, aber bei den Umweltanforderungen selbst gibt es absolut keine Abstriche. Wir haben gezeigt, wie Niedersachsen-Geschwindigkeit geht, und ich füge hinzu: Dieses Tempo brauchen wir auch ganz dringend beim Klimaschutz und beim Ausbau der erneuerbaren Energien. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Mein herzlicher Dank geht an alle Beteiligten, an unsere Genehmigungsbehörden, die am Sonntag diese Bescheide fertiggestellt haben, die Behörden der Kommunalverwaltung, die Vorhabenträger sowie die zahlreichen Kolleginnen und Kollegen auf den Baustellen. Diese erfolgreiche Zusammenarbeit der verschiedenen staatlichen Stellen erstreckt sich selbstverständlich auch auf die wichtigen Themen der Sicherheit sowie des Brand- und Katstrophenschutzes. Seit Aufnahme der Bauarbeiten besteht mit Blick auf den geplanten Betrieb der FSRU ein intensiver Austausch der zuständigen Genehmigungs-, Sicherheits- und Katastrophenschutzbehörden. Neben der Stadt Wilhelmshaven als zuständiger Behörde für den Katastrophenschutz, der städtischen Feuerwehr, dem Gewerbeaufsichtsamt, dem Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), verschiedenen Stellen der Polizei, dem örtlich zuständigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) und der Hafensicherheitsbehörde wurden sowohl die baustellenverantwortlichen Firmen, die gegenwärtigen und zukünftigen Betreiber als auch der Eigentümer der Land- und Wasserflächen beteiligt. Diese Zusammenarbeit dient nicht nur dem gegenseitigen Informationsaustausch, sondern auch der Abstimmung der notwendigen Maßnahmen zur Verhinderung von Schadensfällen sowie zur Bekämpfung möglicher Schadensereignisse. Durch die Beteiligung der benannten zuständigen Behörden und privaten Unternehmen wurden und werden die erforderlichen Sicherheitsaspekte angemessen gewürdigt. Zu den zwischen den Behörden abgestimmten Sicherheitskonzepten zählen u. a. der Brandschutzbedarfsplan der Stadt Wilhelmshaven sowie die Bekanntgabe von Sicherheitsinformationen an die Öffentlichkeit nach der Störfallverordnung sowie weitere einschlägige Katastrophenabwehrpläne. (Vizepräsident Marcus Bosse übernimmt den Vorsitz) Ein weiteres gutes Beispiel für die enge Zusammenarbeit der niedersächsischen Sicherheitsbehörden ist beispielsweise die Stärkung der Hafensicherheitsbehörde. Seit Ende November bzw. Anfang Dezember dieses Jahres sind dort zwei Beschäftigte des Polizeivollzugsdienstes tätig, die vom Innen- an das Wirtschaftsministerium abgeordnet wurden. Damit wird sichergestellt, dass die Fachkenntnisse der Polizei unmittelbar in die Tätigkeit der Hafensicherheitsbehörde einfließen können. Mein besonderer Dank gilt an dieser Stelle dem ehemaligen Staatssekretär Dr. Lindner, der diese Zusammenarbeit noch mit Staatssekretär Manke ermöglicht hat. Aktuell baut das Havariekommando, die gemeinsame Einrichtung von Bund und Küstenländern, entsprechende Fachkompetenz auf. In diesem Zusammenhang wurden bundesseitig dem Havariekommando kurzfristig zusätzliche Stellen zur Verfügung gestellt. Auch hier mein herzlicher Dank für die gute Zusammenarbeit. Sie sehen: Das Projekt hat gezeigt, wie professionelles Projektmanagement geht. Damit leistet Niedersachsen einen wesentlichen Beitrag zur nationalen Versorgungssicherheit. Sowohl bei der Umwelt als auch bei der Sicherheit gibt es keinen Rabatt. Weitere Projekte sind nächstes Jahr zu realisieren. Wir haben viel vor für Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie für die Menschen in diesem Land. Nutzen wir diesen Schwung auch zur klimaneutralen Transformation von Gesellschaft und Industrie! Zu Ihren Fragen: Zu Frage 1: Die gesamte Anlage - FSRU und Nebeneinrichtungen auf dem Anleger und am Land - unterliegt den geltenden rechtlichen Anforderungen, u. a. dem BImSchG und im Besonderen dem Störfallrecht. Der Anlagenbetrieb wird durch den Betreiber selbst und staatlich überwacht. Eine Schädigung Dritter oder eine Umweltverschmutzung lassen sich naturgemäß nie gänzlich ausschließen. Der Betreiber ist nach dem BImSchG u. a. verpflichtet, für ein hohes Schutzniveau in Bezug auf Gefahren zu sorgen und Vorsorge gegen Gefahren nach dem Stand der Technik zu treffen. Nach dem Störfallrecht hat der Betreiber darüber hinaus die nach Art und Ausmaß der möglichen Gefahren erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um Störfälle zu verhindern, und vorbeugende Maßnahmen zu treffen, um die Auswirkungen von Störfällen so gering wie möglich zu halten. Diese Betrachtungen zu den Betreiberpflichten wurden in dem emissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren durchgeführt. Die Anlage unterliegt zudem dem Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG). Danach hat der Betreiber für Schäden gegenüber Dritten oder Umweltschäden eine entsprechende Deckungsvorsorge z. B. in Form einer Haftpflichtversicherung vorzuhalten. Zu Frage 2: In dem BImSchG-Genehmigungsentwurf sind zahlreiche Nebenbestimmungen mit Anforderungen an Ausrüstung und Personal, Übungen sowie Schulungen der gemeinsamen Werkfeuerwehr Uniper-Vynova, der Feuerwehr Wilhelmshaven und der Feuerwehreinsatzkräfte der maritimen Gefahrenabwehr vorgesehen. Diese Anforderungen sind Teil der geplanten Genehmigung und vom Antragsteller zu gewährleisten. Die örtlich zuständigen Gefahrenabwehrbehörden und das Wirtschaftsunternehmen als Betreiber der LNG-Anlagen stellen ihre Gefahrenabwehrstrukturen und Gefahrenabwehrkräfte entsprechend den durch die Inbetriebnahme des LNG-Terminals entstehenden Gegebenheiten auf, rüsten sie aus, setzen sie ein und bilden sie aus. Das Havarie-Kommando wurde bereits früh in die Thematik eingebunden und baut aktuell entsprechende Fachkompetenz auf. Zu Frage 3. Welche Schäden für den Naturpark Wattenmeer erwartet die Landesregierung für den Fall einer Katastrophe wie in Texas? Zum einen meint die antragstellende Fraktion anscheinend den Nationalpark Wattenmeer und das geschützte Weltnaturerbe. Denn einen Naturpark Wattenmeer gibt es nicht.

Lena Nzume (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleg*innen! Vor zehn Jahren wurde unter Kultusminister Bernd Althusmann der Kurs für die inklusive Schule gesetzt, und das ist gut so. Wir Grünen haben uns immer klar zur Inklusion bekannt. Auch deshalb werden wir jetzt den Aktionsplan Inklusion konsequent durchführen und auch den Entschließungsantrag konsequent verfolgen. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Das Thema Inklusion wird oft emotional diskutiert - so auch hier. Inklusion heißt für uns, gesellschaftliche Strukturen so zu gestalten, dass alle Menschen ihr Recht auf Teilhabe und diskriminierungsfreie Bildung ausüben können. Oberflächlich gesehen, mag eine Separation nach unterschiedlichen Kategorien, z. B. nach Leistung, sinnvoll erscheinen. Aber wissenschaftliche Studien belegen das Gegenteil. Sie belegen für den Förderschwerpunkt Lernen drei Dinge: Die Leistungen der Förderschüler*innen entwickeln sich ungünstiger, je länger die Kinder auf der Förderschule sind, nur ein kleiner Teil der Förderschüler*innen schafft den Sprung zurück auf die allgemeinbildende Schule, und nur ein Drittel der Förderschüler*innen schafft den Hauptschulabschluss. In inklusiven Settings sieht die Situation ganz anders aus. Alle profitieren vom gemeinsamen Lernen. Schüler*innen mit Förderbedarf machen deutlich bessere Lern- und Entwicklungsfortschritte, ohne die Leistungsstärkeren zu bremsen. Sie haben bessere Chancen auf einen Abschluss und damit auf gute Lebensperspektiven. Alle Schüler*innen erhöhen ihre sozialen Kompetenzen. Sie erleben die gesellschaftliche Vielfalt als Normalität. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Oft heißt es, in der inklusiven Schule fehlen Ressourcen. Doch ausgerechnet die CDU hat es verhindert, entsprechende Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Auch die Möglichkeit, das Gesetz in den letzten Legislaturperioden umzusetzen und zu reformieren, haben Sie nicht genutzt. Viele Punkte wurden schon genannt. Es ist erstaunlich, dass jetzt ein neuer Gesetzentwurf kommt. Aber, liebe Kolleg*innen, Parallelstrukturen können und wollen wir uns nicht mehr leisten. Wir geben alle Ressourcen in die inklusive Schule, damit sie ein guter Lern- und Lebensort ist. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Sie ist der Ort, an dem alle Schülerinnen und Schüler eine gute, hochwertige Bildung erfahren sollen. Sie braucht qualifiziertes Fachpersonal, multiprofessionelle Teams, pädagogische Freiräume und selbstverständlich eine gute, barrierefreie Ausstattung. Kinder, die es in dieser Umbruchphase schwer haben, wollen wir besonders unterstützen und ihnen gute Umfelder im Lernen ermöglichen. Dazu braucht es eine inklusive Schule. Liebe Kolleg*innen der CDU, Ihr Gesetzentwurf stellt einen Rückschritt dar - einen Rückschritt zu Ihrer eigenen Initiative damals und zurück zu einem exkludierenden System. Doch mit uns gibt es keine Rolle rückwärts! (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Mit dem Einhalten des Zeitplans geben wir Schulen Planungssicherheit. Eltern und Kindern bieten wir Klarheit und Verlässlichkeit. Wir investieren in die inklusive Schule, damit alle Kinder ihre guten Bildungschancen haben und nutzen können. Genau deshalb lehnen wir den Antrag der CDU ab. Vielen Dank. (Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Thorsten Moriße (AfD): Danke, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Anfrage geht an unseren Herrn IM Pistorius. (Grant Hendrik Tonne [SPD] und weitere Zurufe von der SPD: An die Landesregierung geht das!) - An die Landesregierung, Entschuldigung. Ich bin neu in diesem Landtag, keine Panik, meine Damen und Herren, immer schön ruhig bleiben, Frust ist heilbar. Liebe Landesregierung, welche Aufwendungen sind notwendig, um die Anlage vor Vandalismus zu schützen - Personal und Kosten -? Sie wird ja wohl auch nach der Fertigstellung noch gebraucht. Danke schön. (Beifall bei der AfD)

Delia Klages (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Krise im Gesundheitswesen ist nicht neu. Wenn ich mich recht erinnere, Herr Lechner, dann gehörte Ihre Fraktion ja auch der letzten Regierung an. Sie haben die Fehler in der Gesundheitspolitik doch über Jahre hinaus mitgetragen, wenn nicht gar selbst verursacht. Die Situation in Niedersachsens Kinderkliniken ist angespannt. Viele Kinderstationen sind bereits voll und können keine weiteren Patienten aufnehmen. Diesmal ist es das RS-Virus, das als Welle auf den Personalmangel trifft. Dabei hätten Sie den drohenden Kollaps im Gesundheitswesen doch schon längst erkennen müssen. Bereits im Juli dieses Jahres hatte mein Kollege Klaus Wichmann auf meine Initiative hin die Landesregierung in der Drucksache 18/11599 zur Situation in Niedersachsens Kinderkliniken befragt. Dabei ist herausgekommen, dass sich die Zahl der Kinderkliniken in den letzten zwölf Jahren von 34 auf 31 reduziert hat. Die Gesamtbettenzahl hat sich von 1 489 auf 1 395 Betten reduziert - ganze 94! Die Kinderärzte schlagen Alarm. Dramatisch die Aussage von Oberarzt Dr. Michael Sasse von der Medizinischen Hochschule: „Kinder sterben, weil wir sie nicht versorgen können.“ Die Gesundheitsministerin Behrens bezeichnet das als Alarmismus, stützte sich in ihrer Aussage dabei auf 21 freie Kinderintensivbetten. Freie Betten, meine Damen und Herren, bedeuten aber eben noch keine Versorgungssicherheit, solange das notwendige Personal nicht vorhanden ist. Nach dem Grund der Schließungen gefragt, antwortete die Landesregierung: Die Schließungen seien auf Veranlassung der jeweiligen Krankenhausträger erfolgt, weil die Abteilungen nicht wirtschaftlich betrieben werden könnten. Genau das ist das Problem in unserem Gesundheitssystem: Es geht hier in erster Linie um Kommerz. Weitere Standortschließungen sind diesem Kommerz sicherlich zuzuordnen. Wer also die Wirtschaftlichkeit steigern will, der legt Standorte zusammen. Damit nimmt er weite Entfernungen zum nächsten Krankenhaus in Kauf und stiehlt somit den Familien der kleinen Patienten wertvolle Besuchszeit, in der die Eltern ihren Kindern die Angst nehmen und auch die Pflege unterstützen können. Kinderkliniken brauchen im Gegensatz zur Erwachsenenpflege etwa 30 % mehr Personal. Es reicht nicht, dass einmal am Tag eine Pflegekraft mit dem Arzt zur Visite in das Zimmer kommt. In den Kliniken kann bereits jetzt nur noch eine Minimalversorgung sichergestellt werden. Es gibt keine Stationen mehr, wo man Personal abziehen und entsprechend umverteilen könnte. Auf die Frage, wann die Landesregierung die bedarfsgerechte Versorgung einer Region nicht mehr gewährleistet sieht, war die Antwort: Wenn die Entfernung zum nächsten Krankenhaus unzumutbar groß ist. Doch dazu fehlt jede Angabe im Krankenhausplan. Aber nicht nur die Kinderkliniken befinden sich in einer Notlage. Wir haben auch eine Überlastung bei den Kinderärzten, und die Misere hier ist auch nicht neu. Sie hätten, wenn Sie hingeschaut hätten, das schon in den letzten Jahren erkennen können. (Beifall bei der AfD) Im Moment diskutieren wir auch die Verfügbarkeit von spezifischen Medikamenten für Kinder. Ob z. B. ein Fiebersaft in der Apotheke verfügbar ist oder nicht, entscheidet oft darüber, ob ein Kind zu Hause bleiben kann oder stationär aufgenommen wird. Werden Sie sich Ihrer Fehler endlich bewusst, und statten Sie die Kliniken mit den nötigen Finanzmitteln aus! Immer noch erhalten die Kliniken aus der zweiten Säule der Krankenhausfinanzierung nicht die nötigen Mittel. Schaffen Sie die DRGs ab, und machen Sie sich stark für ein Klinikindividualbudget, so wie es die Alternative für Deutschland schon lange fordert! Und bitte hören Sie auf, das Pflegepersonal immer nur wertschätzen zu wollen! Diese Phrase kann niemand mehr hören.

Thorsten Moriße (AfD): Danke schön. - Herr Umweltminister Meyer: die Frage. Hat es mit den betroffenen Regionen in Norwegen und Texas einen Erfahrungsaustausch in Bezug auf die dortigen Unfälle gegeben? Danke. (Beifall bei der AfD) Vizepräsident Marcus Bosse: Bitte schön, Herr Minister Meyer. Christian Meyer, Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz:

Thorsten Moriße (AfD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorab: Das Pikante ist, dass die Höegh Esperanza keine Betriebserlaubnis in Australien bekommen hat. Und Sie reden hier von Sicherheit. Ich fasse zusammen: Statt die Augen vor möglichen Gefahren zu verschließen, müssen wir Risiken erkennen und bewerten, um Katastrophen vorzubeugen. LNG mit einem hohen Fracking-Anteil aus den USA ist über sechs Mal klimaschädlicher als Pipelinegas. Rund 400 LNGTankschiffladungen würde Deutschland benötigen, um das importierte Gas aus Russland mit Schiffen zu ersetzen. Die Bundesregierung plant bis zu sieben neue Terminals mit einer Kapazität von 70 % des deutschen Gasverbrauchs. Damit erhöhen sich natürlich auch die Risiken für Umweltschäden und für mögliche Umweltkatastrophen. Die AfD hat bereits zu erwartende Umweltschäden angeprangert. Da hat Herr Wirtschaftsminister Lies ja bereits zu verstehen gegeben, dass zu erwartende Umweltschäden für die Agenda der Landesregierung keine Rolle spielen. Vielmehr wird auf unser Ansehen bei der ukrainischen Regierung geachtet. Bei dem Thema Sicherheit für die Bevölkerung und unsere Regionen scheint es genauso zu sein. Herr Pistorius, natürlich waren Sie vor Ort und haben sich ein Bild gemacht. Bei Ihrem Besuch ging es aber nur um den Schutz der Anlage vor Vandalismus und um Ihre aktuell einzige Sorge, die AfD mit der NSDAP zu vergleichen - mit dieser Aussage, Herr Pistorius, verharmlosen Sie die NSDAP. Was aber ist mit den Schäden, die bei einer Havarie oder Explosion entstehen, und dem Schutz der Bevölkerung? Warum haben Sie Ihren Besuch in Wilhelmshaven nicht dazu genutzt, um auch mit Verantwortlichen von den Feuerwehren oder dem THW zu sprechen? Wie belegen Sie unseren Bürgern, dass unsere Einsatzkräfte entsprechend ausgebildet und ausgerüstet sind? Wir sprechen hier von einem Industrieprojekt mit hochexplosiven Stoffen. Bevor Sie wieder alle Bedenken mit Ihrer Arroganz der Macht, meine Damen und Herren, beiseite wischen,

Das trifft auch für die Kollegin Sophie Ramdor von der CDU-Fraktion zu, der ich jetzt das Wort erteile. (Beifall bei der CDU) Sophie Ramdor (CDU): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zahlen sind erschreckend. In Orthografie, also in der Rechtschreibung, verfehlen 36,7 % der Kinder in Niedersachsen laut der neuesten IQB-Studie den Mindeststandard. Diese Zahl ist besonders erschreckend vor dem Hintergrund, dass der Mindeststandard die Trennlinie zum Analphabeten ist. 39 % erreichen zudem nur den Regelstandard und 5,6 % den Optimalstandard. In den Bereichen Lesen, Zuhören und Mathematik sieht es nicht viel besser aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht einmal 10 % der Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen schaffen den Optimalstandard. Alle fünf Jahre werden die Zahlen schlechter. Dazu muss die Frage gestellt werden, wer eigentlich in den letzten zehn Jahren für die Bildungspolitik in unserem Niedersachsen verantwortlich war. (Beifall bei der CDU - Grant Hendrik Tonne [SPD] verlässt seinen Platz im Plenarsaal - Jörn Schepelmann [CDU]: Er geht gerade weg!) Sehr geehrte Damen und Herren, wir werden zu dieser Thematik wahrscheinlich häufig den Zusammenhang zwischen der Studie und der Corona-Pandemie hören und das schlechte Abschneiden in den Fächern Deutsch und Mathematik auf die Corona-Pandemie schieben. Die Untersuchung zeigt, dass Kinder, die Deutsch nicht als Muttersprache haben und während der Pandemie zu Hause weniger Deutsch gesprochen haben, bei den Tests besonders schlecht abschneiden. Dieser Aspekt ist nicht von der Hand zu weisen. Er erklärt aber nicht, wieso Bayern und Sachsen im Verhältnis relativ gut dastehen und wir als Niedersachsen in den meisten Punkten nur noch vor Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen liegen. Bei diesen Zahlen sollte man denken, dass der zukünftige Schwerpunkt jeder Regierung auf der Vermittlung der Sprache im frühkindlichen Bereich liegt. Denn ohne genügend Sprachkenntnis ist keine Teilhabe an dem Bildungssystem und der Gesellschaft möglich. Ich konnte aber leider den großen Schwerpunkt auch der Sprachförderung im frühkindlichen Bereich im neuen rot-grünen Regierungsprogramm nicht finden, sondern die Sprache ist dort eingebettet neben Demokratiebildung, Gesundheit, Ernährung, Umweltbildung, Mehrsprachigkeit, Diversität, Wertevermittlung, Sport und Bewegung sowie Musik. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können sehr gerne über diese ganzen Themenbereiche sprechen. Bei den vorhin vorgestellten Zahlen sollten, nein müssen wir den Schwerpunkt doch ganz klar benennen. Ohne ausreichende Sprachkenntnisse wird es keinen Austausch über Diversität oder Demokratiebildung geben können. (Beifall bei der CDU) Vielleicht sollten wir bei diesen schlechten Zahlen endlich den Fokus auf Lesen, Schreiben und Rechnen legen und uns darauf konzentrieren. Es kann und darf nicht sein, dass Kinder, bevor sie den ersten Schritt durch eine Schultür gemacht haben, aufgrund ihrer Sprachfähigkeit gravierende Nachteile gegenüber den Muttersprachlern haben. Diese Nachteile holen die meisten kaum auf. Ich weiß, wovon ich spreche. Ich habe bis zum Sommer an einer solchen Schule gearbeitet. In jeder 1. Klasse sitzen dort Kinder, die kein einziges Wort Deutsch können. Der größte Teil der anderen Kinder hat einen solch geringen Wortschatz, dass sie den Lehrkräften die banalsten Dinge - wo sie sich verletzt haben, dass sie einen Stift brauchen oder auf die Toilette müssen - nicht mitteilen können. Wenn man Glück hat, spricht eines der Kinder genügend Deutsch, kann die Sprache der anderen Kinder und kann bei akuten Schwierigkeiten die Verständigung herstellen. Diese Schwierigkeiten beziehen sich nicht auf das Fach Deutsch, sondern liegen viel niedrigschwelliger im ganz normalen Schulalltag. Der Aspekt, dass kleine Kinder Unterricht für die Lehrkräfte dolmetschen müssen, damit eine Kommunikation überhaupt möglich ist, dürfte nirgends Alltag sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies ist aber leider an vielen Grundschulen in Niedersachsen Realität. Deshalb sollten wir frühzeitig flächendeckende Diagnostik bei den Kindern im Alter von drei bis vier Jahren durchführen und bei Auffälligkeiten mit den Eltern ins Gespräch kommen. Wir müssen endlich ein einheitliches Vorschulprogramm für die Kindergärten schaffen und die Schulkindergärten vor allem an den Schulorten, wo der Anteil an sozial benachteiligten Kindern hoch ist, ausbauen. Wenn die Kinder dann in die Grundschule kommen, müssen wir die Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen ausbauen und dort unsere Schwerpunkte setzen. Grundschulen mit vielen Kindern aus sozial schlechtergestellten Familien benötigen kleinere Klassen. Ich weiß: Aktuell haben wir nicht genügend Lehrkräfte. Trotzdem können dort vermehrt Stellen ausgeschrieben, können sie finanziell bessergestellt und Gelder für Schulsozialarbeiter und Dolmetscher an diese Schulen vergeben werden. Hören wir auf, uns an allzu vielen thematischen Bereichen in den Kindergärten und Schulen zu verbrennen! Legen wir vielmehr den Schwerpunkt unserer zukünftigen Arbeit in den Ausbau der Sprache und in den frühkindlichen Bereich! Die besten Konzepte und Ideen werden nicht funktionieren, wenn den Kindern der Wortschatz zum Verstehen fehlt. Vielen Dank. (Starker, anhaltender Beifall bei der CDU und Zustimmung von Harm Rykena [AfD]) Präsidentin Hanna Naber: Vielen Dank. Für die Fraktion der SPD erteile ich der Abgeordneten Kirsikka Lansmann das Wort. Bitte! (Beifall bei der SPD) Kirsikka Lansmann (SPD): Sehr geehrte Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das bundesweite Absinken der Kompetenzen in den Fächern Deutsch und Mathematik in den vierten Klassen ist alarmierend. Gerade für Niedersachsen hätten wir uns auch ein besseres Abschneiden beim IQB-Bildungstrend gewünscht. Allerdings muss dazu gesagt sein, dass das Ergebnis nicht sehr überraschend ist. Denn seit 2020 befinden wir uns in einer Sondersituation. Die Corona-Pandemie hat den Schulalltag bestimmt und die Präsenz an Schulen stark eingeschränkt. Was das vor allem für unsere Grundschülerinnen und -schüler bedeutet hat, muss ich Ihnen nicht erklären. Zudem hat sich die Zuwanderung von Geflüchteten in den letzten Jahren verstärkt und unsere Schulen vor große Herausforderungen gestellt. Diese Fakten ordnen den Bericht ein, ändern aber nichts an seiner Signalwirkung. Wir haben großen Handlungsbedarf. Hierfür haben wir die Weichen bereits in der vergangenen Legislaturperiode gestellt. Unser ehemaliger Kultusminister, Grant Tonne, hat den Fokus richtigerweise auf die Förderung der Kernkompetenzen in den Grundschulen gelegt. (Harm Rykena [AfD]: Hat er das? Er hat gar keinen Fokus gelegt!) Auch das von ihm initiierte Modellprojekt der Zukunftsschulen mit innovativen Lehr- und Lernformaten wird ein wichtiges Instrument sein, um unsere Kinder bestmöglich auf ihrem Bildungsweg zu unterstützen. Dieses Projekt werden wir weiter vorantreiben. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Damit werden wir auch die Basiskompetenzen an Grundschulen stärken. Doch nicht nur das: Zusammen mit unserer Sozialministerin Daniela Behrens hat Herr Tonne das Programm „Startklar in die Zukunft“ mit einem Volumen von 222 Millionen Euro beschlossen - Mittel, mit denen z. B. bereits das Personal verstärkt werden konnte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind wichtige Investitionen. Hier müssen wir weitermachen. Wir dürfen unsere Schulen nicht alleine lassen! (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Liebe Kollegin Ramdor, dass Sie mit dem Finger auf andere zeigen und sich selbst keiner Schuld bewusst sind, kennen wir ja von Ihrer Partei auf der Bundesebene. (Zustimmung bei der SPD - Zuruf von der SPD: Hört, hört! - Zurufe von der CDU: Oh!) Ja, hört, hört! Aber wie wäre es, einmal zu benennen, was unter Finanzminister Hilbers alles nicht möglich war! (Zurufe von der CDU: Oh! Carina Hermann [CDU]: So langsam können wir das nicht mehr hören! Sie können das als Standard in jede Rede schreiben!) - Das ist euch neu, oder? Vor allem an Grundschulen haben wir einen großen Fachkräftemangel. Grund dafür ist u. a. die Bezahlung. Wir von der SPD wollten bereits in der letzten Legislaturperiode A 13 für alle einführen. Aber wer war dagegen? - Ihr Finanzminister! (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Ebenso wollten wir den Ausbau multiprofessioneller Teams durch pädagogische Mitarbeiter beschleunigen, sodass dadurch die Lehrkräfte entlastet worden wären. Wer war wieder dagegen? - Ihr Finanzminister! (Zustimmung bei der SPD - Stephan Bothe [AfD]: Er schon wieder!) Daher bin ich froh, dass wir in dieser Legislaturperiode nun A 13 für alle einführen werden. Das wird die Attraktivität dieses Berufszweiges deutlich erhöhen und es uns möglich machen, die Unterrichtsversorgung deutlich zu verbessern - vor allem an Grundschulen. (Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN) Was zeigt uns der Bildungstrend noch auf? - Mangelnde Chancengleichheit. Der Lernerfolg der Kinder ist oftmals vom Elternhaus abhängig. Kinder mit Zuwanderungshintergrund sowie aus sozioökonomisch benachteiligten Familien haben deutlich größere Kompetenzdefizite als Kinder aus privilegierteren Familien. Das darf nicht sein. Jedes Kind sollte die gleichen Chancen auf gute Bildung haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Diese soziale Disparität hat sich deutschlandweit leider verstärkt, wobei in Niedersachsen in Teilbereichen auch leichte Verbesserungen erkennbar sind. Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir müssen dranbleiben und nachlegen. (Jörg Hillmer [CDU]: Nein, Sie sind auf dem falschen Weg!) Vor allem müssen wir auf eine gute Sprachförderung achten. Deshalb bin ich froh, dass unsere Kulturministerin Hamburg die Weiterfinanzierung der Sprach-Kitas unterstützt. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Die Sprach-Kitas ermöglichen allen Kindern einen guten Übergang vom Kindergarten in die Grundschule. So können Sprachkompetenzen bereits frühzeitig gefördert und gleiche Bildungschancen gewährleistet werden. Aber auch das Thema der Klassenassistenz kann auf dem Weg zu einer besseren Bildung unserer Kinder eine wichtige Rolle spielen. Wir müssen und werden Verantwortung für unsere Kinder übernehmen. Der Bericht hat uns gezeigt, dass wir noch viel zu tun haben. Doch wir sind auf dem richtigen Weg. Wir werden uns gemeinsam mit unserem Koalitionspartner dafür einsetzen, dass alle Kinder die gute Bildung erhalten, die sie auch verdienen. Ich bin mir sicher, dass unsere bereits angeschobenen und geplanten Maßnahmen dafür sorgen werden, dass der nächste IQB-Bildungstrend ein besseres Ergebnis darstellen wird. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Starker, anhaltender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Präsidentin Hanna Naber: Herzlichen Dank. Für die Fraktion der AfD erteile ich Harm Rykena das Wort. (Beifall bei der AfD) Harm Rykena (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist ja ein dickes Ding, dass ausgerechnet die Grünen die Ergebnisse der aktuellen IQB-Studie als Anlass für eine Aktuelle Stunde nehmen! Die IQB-Ergebnisse sind eine einzige große schallende Ohrfeige für das Versagen rot-grüner Bildungspolitik - einer Politik, die mit der neuen Regierung in Niedersachsen erst so richtig Fahrt aufnehmen will. Genau das mussten wir uns gerade auch anhören: noch mehr von der Medizin, die uns das aktuelle Leiden erst eingebrockt hat. Schauen wir einmal in den Koalitionsvertrag: Noch mehr soziales Lernen - obwohl die Studie zeigt, dass nicht genug in die Entwicklung der kognitiven Fähigkeiten investiert wurde. Noch mehr LBTQ, schon in der Kita - obwohl hier erst mal ganz kindgerecht andere Basisfähigkeiten erlernt werden sollten. Noch mehr Mehrsprachigkeit - obwohl die Mängel in der Beherrschung der deutschen Sprache immer deutlicher zutage treten und längst schon als größter Hemmschuh in der Bildung erkannt worden sind. Noch mehr Schwächung der Elternhäuser! Noch mehr Migration! Noch mehr Vielfalt! Das kann nicht gutgehen. Schauen wir uns den Titel dieser Aktuellen Stunde einmal an: „Gute Bildung fängt ganz früh an“ - ja, das ist wahr! „IQB-Studie legt Defizite bei Lesen, Schreiben, Rechnen offen“ ganz genau, sehr richtig! „Jetzt Trendwende einleiten“ - hm, indem man so weitermachen will wie bisher, nur noch stärker? Und schließlich: „soziales Lernen und Basiskompetenzen zusammen fördern“. Gerade dieser letzte Punkt ist ein Konstrukt, das Hilflosigkeit ausstrahlt. Soziales Lernen und Basiskompetenzen gemeinsam stärken - das ist nichts weiter als ein untauglicher Versuch, eine untaugliche Bildungspolitik zu retten. (Beifall bei der AfD) Soziales Lernen ist schon seit Jahrzehnten der Heilige Gral der Bildungspolitik. Trotzdem kommt die Kindergesundheitsstudie - KiGGS - des Robert Koch-Instituts zu einem vernichtenden Ergebnis. Mittlerweile sind mehr als 23 % der Sieben- bis Zehnjährigen psychisch so auffällig, dass sie als Risikogruppe gelten. Woran wird beim sozialen Lernen mit unseren Kindern gearbeitet? - Selbstfindung, Selbstverwirklichung, Selbstwahrnehmung, Selbstvertrauen. Wie wäre es damit, einfach mal sein Ego im Sinne der Gruppe zu zügeln, sich selbst mal zurückzunehmen? Wird das noch gelehrt? Darf man „etwas lernen“ überhaupt noch sagen? Was ist denn mit den durch die 68er in Verruf geratenen Sekundärtugenden Disziplin, Fleiß und Ordnungssinn, Sauberkeit und Höflichkeit? Wird das noch in nennenswertem Umfang vermittelt? Die Ergebnisse der IQB-Studie sind ein Warnschuss. Der Schluss daraus kann eigentlich nur lauten: Wir haben uns geirrt. Vieles von dem, was früher normal war, hat eigentlich besser funktioniert. (Beifall bei der AfD) Nehmen wir z. B. die Vorschule. Sie war früher mal obligatorisch. Gezieltes Vorbereiten auf den Stoff der ersten Klasse, Zählen bis 10, automatisches Erfassen von Mengen bis 5, Beherrschung der deutschen Sprache, Erweiterung auf einen altersangemessenen Wortschatz all das verstand man früher unter „Schulreife“. Heute gibt es Brennpunktschulen, an denen 90 % der angehenden Erstklässler – 90 %! - bei der Einschulungsuntersuchung vom Amtsarzt als nicht oder nur eingeschränkt einschulungsreif klassifiziert werden. Und eingeschult werden sie in der Regel trotzdem. Ich fasse zusammen: Entweder hat die jetzige Pädagogik vollständig versagt, oder ein anderer belastender Effekt überlagert alles, darf aber nicht genannt werden, weil uns ja Migration und Vielfalt angeblich so bereichern. (Djenabou Diallo-Hartmann [GRÜNE]: Meine Kinder bereichern die Schule und diese Gesellschaft!) Aber vielleicht reden wir ja heute nicht nur, vielleicht findet wirklich langsam ein Umdenken statt. Hoffen darf man ja wohl noch. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Präsidentin Hanna Naber: Vielen Dank. Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Ministerin Julia Willie Hamburg. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Julia Willie Hamburg, Kultusministerin: Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen herzlich für diese Debatte danken. Denn wie Sie gerade deutlich gemacht haben, weist der IQB-Bildungstrend alarmierende Zahlen auf. Ein Fünftel aller Schülerinnen und Schüler verlässt die vierte Klasse ohne ausreichende Kenntnisse im Lesen, Schreiben und Rechnen; und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, obwohl gerade die Grundschule hier Kinder und Jugendliche für ihren weiteren Lebensweg prägt. Genau deshalb dürfen wir solche Zahlen nicht akzeptieren. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Sie haben es alle miteinander ausgeführt: Das ist ein Trend, der natürlich auch mit gesellschaftlichen Entwicklungen zu tun hat, der mit schulischen Entwicklungen zu tun hat. Sie haben es deutlich gemacht: Die IQB-Studie zeigt an dieser Stelle ganz, ganz deutlich, dass der Bildungserfolg in Deutschland - das wissen wir aber schon lange - immer noch viel zu sehr von dem sozioökonomischen Hintergrund der Kinder abhängt. Genau das wird eine der Ursachen sein, die wir an der Wurzel packen müssen. Aber darüber hinaus, liebe Kolleginnen und Kollegen: Im Elternhaus wird immer weniger gelesen. Es wird immer weniger gesprochen. Sprachvorbilder gibt es kaum noch. Gleichzeitig steigt der Medienkonsum deutlich. Vielsprachigkeit an Schule ist ein häufig vorkommendes Phänomen. Es ist ein Mehrwert für Schulen. Ich stimme Ihnen überhaupt nicht zu, Herr Rykena. Das ist völlig falsch. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Gerade kulturelle Vielfalt bereichert unsere Schulen. Gerade Mehrsprachigkeit hat einen riesigen Mehrwert, kommen doch Kinder an unsere Schulen, die bereits eine Sprache sprechen und diese nutzen können, die deswegen einfach einen neuen Aspekt in Schule bringen. Aber natürlich müssen sich unsere Konzepte so weiterentwickeln, dass wir diese Mehrsprachigkeit als Schatz nutzen. Dazu, Frau Ramdor, finden Sie im Koalitionsvertrag tatsächlich viele Aussagen. Wenn ein Kind die Herkunftssprache richtig sprechen lernt, lernt es auch leichter Deutsch. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Wenn wir das in Schulen vernünftig abbilden, tun wir viel für die Sprachförderung. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Über die Corona-Pandemie wurde bereits gesprochen. Ich möchte Ihnen aber auch deutlich sagen: Natürlich hat die Corona-Pandemie Auswirkungen gehabt. Das hat mein Vorgänger, Herr Tonne, immer wieder deutlich gemacht. Er hat auch aktiv gegengesteuert. Das ist richtig so. Wir brauchen mehr Multiprofessionalität an Schulen. Wir brauchen auch mehr Unterstützung, um die Folgen der Corona-Pandemie zu lindern. Trotzdem möchte ich deutlich sagen: Wir können diesen Trend nicht allein mit der Corona-Pandemie erklären. Deswegen müssen wir an dieser Stelle andere Antworten geben. Ich bin der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission sehr, sehr dankbar. Ich möchte deutlich sagen: Ich finde es gut, dass die Kultusministerkonferenz diese Kommission mittlerweile hat. Denn sie bietet sehr konkrete Maßnahmen, wie wir gegensteuern können. Die KMK wird diese sehr ernst nehmen und schauen, dass wir bundesweit ähnliche Maßnahmen ergreifen, um eine Trendwende einzuleiten. Besonders wichtig finde ich es, an dieser Stelle festzuhalten: Wir müssen bereits in den Kindertagesstätten beginnen. In Niedersachsen sind wir uns alle einig: Kitas sind Bildungseinrichtungen, in Kitas findet Sprachförderung statt. Und wir brauchen entsprechend auch Sprachstandsfeststellungen in den Einrichtungen. Darüber werden wir mit Expertinnen und Experten intensiv reden. Denn wenn die Kinder in der Grundschule ankommen - Frau Ramdor, das haben Sie deutlich gemacht -, ist es vielfach bereits zu spät, um vernünftig aufzusatteln. Insofern werden wir auch auf der Jugendministerkonferenz intensiv reden müssen, um Kitas den Stellenwert im Bildungsportfolio zu geben, den sie verdienen. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Gleichzeitig müssen wir natürlich aber auch schauen, was wir an unseren Grundschulen machen. Niedersachsen hat bereits angekündigt, dass wir die Stundentafel ausweiten wollen und mehr Raum für Mathematik und Deutsch bieten wollen. Gleichzeitig müssen wir aber auch schauen, wie wir grundlegend Fortbildungen weiterentwickeln und neu denken können, damit die Auswirkungen der IQB-Bildungsstudie an den Grundschulen wirklich gelebt und umgesetzt werden können, damit wir den Kolleginnen und Kollegen etwas an die Hand geben können, um der Trendwende besser begegnen zu können. Das geht am Ende nur durch zusätzliches Personal. Denn wir müssen Lehrkräfte und Schulleitungen an dieser Stelle entlasten, damit sie eine vernünftige Qualitätsentwicklung betreiben und damit sie durch Multiprofessionalität Schule breiter denken können. Denn - wir haben darüber gesprochen - Schülerinnen und Schüler sind sehr unterschiedlich. An Schulen gibt es sehr unterschiedliche Szenarien. Wir brauchen einfach zusätzliches Personal, multiprofessionelle Teams an Schulen, damit Schule vernünftig arbeiten kann. Darüber hinaus wollen wir natürlich auch prüfen, inwiefern wir die curricularen Vorgaben verändern müssen und wie wir Lernstandserhebungen und Schulentwicklung so implementieren können, dass Schulen einen Mehrwert davon haben, dass wir aber auch durch ein Bildungsmonitoring in Niedersachsen vernünftig steuern können. Die Ständige Wissenschaftliche Kommission macht deutlich, dass wir genau diese Zahlen, Daten und Fakten brauchen. Herr Rykena, die Ständige Wissenschaftliche Kommission hat explizit betont, dass man basale Kompetenzen mit sozialem Lernen zusammen denken muss. Die Kommission hat gesagt, das sind zwei Seiten einer Medaille und gehört untrennbar zusammen. Deswegen werden wir schauen, wie wir hier weiterentwickeln können, um diese Dinge besser miteinander zu vereinen. (Beifall bei den GRÜNEN bei der SPD) Dazu zählt am Ende auch die Frage, in welchem Lernumfeld Schülerinnen und Schüler eigentlich gut lernen können. Denn Kinder gerade in der Grundschule brauchen mehr als das klassische Pauken. Das wissen Grundschul-Lehrkräfte. Das wissen Sie, Frau Ramdor, am allerbesten, dass ein Bewegungsdrang vorhanden ist, dass es das Bedürfnis gibt, die Motorik weiterzuentwickeln, dass haptische Erfahrungen ganz besonders wichtig sind. Auch diese Bereiche kommen durch den Fachkräftemangel vielfach zu kurz. Deswegen möchte ich gern noch einmal betonen, dass die Ständige Wissenschaftliche Kommission auch deutlich macht, dass wir künftig stärker nach sozialen Indikatoren steuern müssen. Und vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels müssen wir schauen, wie wir die wenigen Ressourcen, die wir haben, sinnvoll einsetzen, um dann sowohl die basalen Kompetenzen gut zu unterstützen als auch gleichzeitig die Entwicklung der Kinder zu befördern. Wir werden im Februar 2023 einen großen Kongress mit der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission in Niedersachsen machen. Dieser findet leider am Rande des Plenums statt, weil das terminlich nicht anders möglich war. Trotzdem erhoffe ich mir auch von dort noch mal viele Erkenntnisse, die wir bei der Implementierung berücksichtigen können. In diesem Sinne freue ich mich, mit Ihnen und den Praktikerinnen und Praktikern in Niedersachsen intensiv zu erörtern, wie wir die Trendwende gemeinsam angehen können. Dass wir die Basiskompetenzen stärken wollen, um Kinder für ihre Zukunft gut zu rüsten, ist - das weiß ich - ein Ziel aller hier im Haus Anwesenden. Vielen Dank. (Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Präsidentin Hanna Naber: Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich schließe damit die Besprechung zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der erste Teil unserer Aktuellen Stunde beendet.

Boris Pistorius, Minister für Inneres und Sport: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Schutz der Anlagen im nicht öffentlich zugänglichen Bereich obliegt zuallererst den Betreibern, den Eigentümern, das versteht sich von selbst. Die Polizei, die Sicherheitsbehörden sind im ständigen Austausch mit den Eigentümern und den Betreibern, um sicherzustellen, dass kein Vandalismus passiert, soweit man das tun kann. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Laura Hopmann (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Taskforce Energiewende - Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich beschleunigen“. Wenn wir nur dem Titel Ihres Antrags zustimmen müssten, würde ich das hier und jetzt an dieser Stelle tun (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der CDU) - Moment! -; denn die Landesregierung kann mit der CDU rechnen, wenn es um das Schneller-Werden im Erneuerbaren-Ausbau geht. Das habe ich vor zwei Wochen an dieser Stelle im Landtag zugesagt. Denn ja, eine durchschnittliche Dauer von sieben Jahren, bis ein Windrad steht, ist einfach nicht akzeptabel. Die von Ihnen vorgeschlagene Taskforce klingt nach Tatendrang: Da kommt jetzt jemand, sozusagen eine schnelle EnergiewendeEingreiftruppe, und räumt jetzt Probleme aus dem Weg. Das ist immerhin gutes Marketing. Die Taskforce soll Potenziale für Beschleunigungen identifizieren, erforderliche Änderungen auf Landes- und Bundesebene vorbereiten bzw. anstoßen und Verfahren beschleunigen, vereinfachen, standardisieren und digitalisieren. Beteiligt sein sollen in jedem Fall die Energiebranche, kommunale Spitzenverbände, Natur- und Umweltschutz und die Landwirtschaft. Das scheint auf den ersten Blick vernünftig. Jetzt komme ich aber zum zweiten Blick. Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, ich frage mich sehr intensiv: Haben wir denn wirklich ein Erkenntnisproblem? Wissen wir wirklich nicht, warum der Ausbau der erneuerbaren Energien hierzulande zu lange dauert? Müssen wir jetzt wirklich erst mal einen Arbeitskreis installieren und fragen, was wir denn tun könnten? Wo hakt es in der Abarbeitung? Müssen wir wirklich noch fragen, wo Personal fehlt? Sie schreiben ja selbst in der Begründung Ihres Antrags, dass aus einem vom Land geförderten Projekt vom NABU und Landesverband Erneuerbare Energien viele Vorschläge zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie unter Berücksichtigung des Naturschutzes vorliegen, die es jetzt von Land und Kommunen abzuwägen und umzusetzen gilt. „Umzusetzen“, liebe Kolleginnen und Kollegen! Umsetzen! (Beifall bei der CDU) Ich kann ja den Gedanken verstehen, beteiligte Gruppen mitnehmen zu wollen, transparent kommunizieren zu wollen. Das ist natürlich wichtig. Meine große Befürchtung mit Blick auf Ihren Antrag ist aber, dass Sie wieder Erwartungen wecken, die diese sogenannte Taskforce nicht erfüllen kann. Meine Befürchtung ist, dass Sie, Herr Minister Meyer, unliebsame Entscheidungen auslagern wollen, und meine Befürchtung ist, dass wertvolle Zeit verstreicht, bis sich dieses neue Gremium aufgestellt und überhaupt das erste Mal getagt hat. Warum sparen Sie sich diesen Arbeitskreis nicht und kommen direkt mit einem eigenen Vorschlag, den wir im Umweltausschuss mit den beteiligten Gruppen und Verbänden beraten können, liebe Kolleginnen und Kollegen? (Beifall bei der CDU) Einen besseren Ort als das Parlament unseres Landes gibt es für die gesamtgesellschaftliche Bearbeitung dieses wichtigen Themas nicht. Der geeignete Ort, an dem betroffene Gruppen und Verbände zu Initiativen der Regierung und des Parlamentes Stellung nehmen, ist für dieses Thema der Umweltausschuss. Ich glaube, wir brauchen keinen weiteren Arbeitskreis, der ein dynamisches Etikett trägt. Wir brauchen für den Erneuerbaren Turbo Entschlossenheit bei schwierigen Entscheidungen, Führungsstärke und die Bereitschaft eines grünen Ministers, Naturschutzverbände auch mal für das große Ganze zu enttäuschen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU) Einen Vorschlag zu unterbreiten, welche Regeln wegkönnen, ja sogar wegmüssen, welche Fristen gekürzt werden können, und offen auszusprechen, dass nicht die einzelne Kröte das Windprojekt aufhalten darf, das ist Ihre Aufgabe, Herr Minister Meyer. Das kann nicht die Aufgabe eines Gremiums außerhalb des Parlamentes sein. (Beifall bei der CDU) Das Beispiel des LNG-Terminals zeigt uns ganz deutlich, wie schnell ein Projekt vorankommen kann. Wenn Sie mit guten und konkreten Vorschlägen kommen, sind wir dabei, Herr Minister Meyer. Aber ein als Taskforce gelabelter Arbeitskreis wird Ihnen unpopuläre Entscheidungen nicht abnehmen können. Ich freue mich weiter auf sehr konkrete Beschleunigungsvorschläge, damit wir schneller ins Machen kommen, und natürlich freue ich mich auch

Corinna Lange (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Fühner, die Antwort auf Ihre Bitte gleich vorweg - unsere Position lege ich Ihnen offen -: Meine Fraktion lehnt Ihren Gesetzentwurf ab. (Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Das ist sehr bedauerlich!) Dennoch möchte Ihnen vorschlagen, gemeinsam daran zu arbeiten, die Rahmenbedingungen für Schule und Bildung für alle Kinder und Jugendlichen zu verbessern. Der in der letzten Wahlperiode gemeinsame erarbeitete und beschlossene Entschließungsantrag „Umsetzung der Inklusion an Niedersachsens Schulen verbessern“ bietet dafür eine tragfähige Basis. Mit Ihrem Gesetzentwurf verlassen Sie diese Basis und schlagen eine andere Richtung ein. Der mühsam erreichte, aber weitgehend anerkannte Minimalkonsens bei der Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wird mit Ihrem Gesetzentwurf wieder einmal infrage gestellt. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Der Schwerpunkt dieses Entwurfs liegt offensichtlich auf der Institution. Er zielt darauf ab, dass die noch vorhandenen Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen weitergeführt werden, obwohl ihr Auslaufen - übrigens mit überwältigender parlamentarischer Mehrheit - längst beschlossen war. Im Übrigen bedeutet ein Auslaufen der Schulform, dass kein Kind die Förderschule L verlassen muss. Es werden nur keine neuen Schüler*innen mehr aufgenommen. (Lachen bei der CDU) Darüber hinaus sollen laut Ihrem Antrag auch noch Möglichkeiten zur Ausweitung der Angebote geschaffen werden. Im ersten Satz der Begründung des vorliegenden Gesetzentwurfs ist die Rede von einer „Beschulung von Schülerinnen und Schülern“. Damit wird die Schule als Einrichtung in den Blick genommen, in der etwas mit den Kindern und Jugendlichen gemacht wird - sie werden eben beschult. Meine Fraktion vertritt in allen pädagogischen Handlungsfeldern eine andere Sicht: Wir plädieren nicht - wie Sie - für „eine wichtige Säule der niedersächsischen Schullandschaft“. Wir schauen primär auf die Kinder und Jugendlichen und deren individuelle Bedürfnisse und fragen danach, wie ihre zuständige wohnortnahe Schule zu gestalten und zu entwickeln ist. Die Schule muss für die Kinder und Jugendlichen passend gemacht werden und nicht umgekehrt. (Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Wir gehen deshalb nicht von der Vorstellung der Beschulung aus, sondern treten für das Ziel der Bildung aller Kinder und Jugendlichen ein. Bildung ist nach unserer Auffassung die Voraussetzung für Teilhabe am gesellschaftlichen und beruflichen Leben und für die Entwicklung der Persönlichkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, niemand wird Ihnen absprechen wollen, dass das nicht auch Ihre Zielsetzungen sind. Doch Sie setzen sich für eine Institution ein, die mehr und mehr aus der Zeit fällt. Das spiegelt sich übrigens auch im Wahlverhalten der Erziehungsberechtigten wider. Besuchten im Jahr 2013 noch über 13 000 Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf Lernen eine Förderschule, so waren es im Jahr 2022 noch 4 346 Schülerinnen und Schüler. Damit besuchen nur noch 17 % der Schüler*innen mit einem entsprechenden Unterstützungsbedarf die Förderschule Lernen. Die Impulse durch das Übereinkommen der Vereinten Nationen führten zu der Entscheidung, einzig diese Form der Förderschulen auslaufen zu lassen. Ihren Gesetzentwurf kann man also nur als Versuch betrachten, geschichtslos das Rad der Entwicklung aufzuhalten oder zurückzudrehen. Der Verweis auf die Konvention der Vereinten Nationen bewegt nicht alle zur Einsicht und schon gar nicht zu entsprechendem Handeln. Die Frage ist: Welche Argumente werden für den Erhalt der Institution vorgebracht? Letztlich zeigen sich hier tradierte Vorstellungen: kleinere Klassen, pädagogisch besonders geschultes Personal, langsameres Vorgehen sowie persönliche Förderangebote. Dabei schwingt die Vorstellung eines Schonraums mit, in dem sich Kinder und Jugendliche angenommen fühlen, nicht gehänselt werden und den Schulalltag - Zitat aus dem Gesetzentwurf - „angstfrei bewältigen können.“ Meine Damen und Herren von der Opposition, die entwicklungsförderlichen Lernbedingungen, die Sie dort beschreiben, erwarten wir für alle Kinder und Jugendlichen in allen Schulen. (Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Dass die ausdrückliche Zuwendung zu den Kindern und Jugendlichen, die beim Lernen und bei ihrer Entwicklung insgesamt eine besondere Unterstützung benötigen, positive Auswirkungen auf ihre emotionale und soziale Entwicklung hat oder haben kann, steht außer Frage. Aber was können ungewollte Nebenwirkungen dieser Praxis sein? Ich will ein paar kritische Aspekte im Zusammenhang mit der Förderschule Lernen nennen. Pädagogisch: Das Lernen in einer kleineren Gruppe leistungsschwächerer Schüler*innen ist anregungsärmer, da leistungsstärkere Schüler*innen als Orientierung und als Unterstützung fehlen. Pädagogisch-psychologisch: Der Besuch der Förderschule kann zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung führen. Sozial: Der Besuch der vom Wohnort oft zwangsläufig entfernt liegenden Förderschule erschwert oder verhindert Kontakte im Freizeitbereich. Beruflich: Mit dem Absolvieren der Förderschule sind unzureichende Abschlüsse verbunden. Soziologisch: Die Aufnahme in eine Förderschule stellt eine Form der Ausgrenzung dar, die sich unter Umständen lebenslang fortsetzt. Die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf, stellt hierzu fest - ich zitiere -: „Immer mehr Kinder werden aus dem regulären Schulsystem ausgeschlossen. Dieser Ausschluss stellt meist den Auftakt lebenslanger Exklusionsketten dar.“ Ökonomisch: Das Vorhalten paralleler Systeme ist finanziell wesentlich aufwendiger. Wer das will, verhindert, dass wir eine bessere Versorgung mit Inklusion erreichen. Politisch: Das dauerhafte Infrage-Stellen von gesetzlichen Regelungen hinsichtlich des Status der Förderschule Lernen schwächt die gesellschaftliche Akzeptanz und damit die Inklusion als gesellschaftliches Leitziel. Schulgesetzliche Regelungen von solcher Tragweite dürfen niemals die Halbwertzeit von Legislaturperioden haben. (Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Auch Ihre Fraktion hat die Aussage der Entschließung „Umsetzung der Inklusion in Niedersachsens Schulen verbessern“ mitgetragen, in der es heißt, Inklusion brauche eine verlässliche Richtung und Planungssicherheit. (Stefan Politze [SPD]: Hört, hört!) In der Schulpolitik in Niedersachsen brauchen wir keine Debatte über die Abschaffung oder Wiederherstellung einzelner Schulformen, sondern eine Debatte über die Gestaltung des Lernens in heterogenen Lerngruppen. Alle über einen Kamm zu scheren, das geht nicht. Für meine Fraktion heißt das: Wie gewährleisten wir Bildung für jeden Einzelnen? Im Sinne der inklusiven Entwicklung und einer solidarischen Gesellschaft, die sich zu Differenz und Diversität bekennt, ist das die Frage nach einer ausdrücklich inklusiven Bildung. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Das Land braucht diese Rolle rückwärts und damit Ihren Gesetzentwurf nicht, die Kinder und Jugendlichen erst recht nicht. Ich wundere mich immer wieder, mit welcher Hartnäckigkeit im deutschen Raum an einer Schulform festgehalten wird, die in anderen Ländern gänzlich verzichtbar ist. Wir müssen den Austausch über die künftigen Bildungsangebote nicht neu beginnen, sondern konstruktiv fortsetzen. In diesem Haus wurde sich nach jahrelangen Diskussionen auf eine Entschließung geeinigt, die eine hervorragende Grundlage für die Weiterentwicklung der gesetzlich eingeführten inklusiven Schule in Niedersachsen ist. Der Katalog der Maßnahmen ist beeindruckend. Hierauf können wir weiter aufbauen. Es gibt eine Menge zu tun, um die inklusive Bildung zu verbessern. Herr Fühner hat es angesprochen. Das ist - auch insoweit gebe ich Ihnen recht - das Erbe unterschiedlicher Regierungskoalitionen in den letzten zehn Jahren. Ich bin mir sicher, dass wir mit unserem Partner in der Regierung weitere Schritte auf einem erfolgreichen Weg für eine zeitgemäße Bildung und eine inklusive Schule gehen werden. Im Interesse unserer Kinder und Jugendlichen sollten wir gemeinsame Anstrengungen dafür unternehmen. Wir fordern Sie daher auf, nicht an einer Institution festzuhalten, sondern die inklusive allgemeine Schule gemeinsam mit uns zu verbessern. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Starker, anhaltender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Für den Machterhalt mit den verbundenen Privilegien ist Ihnen die Bevölkerung komplett egal. Hier haben Sie sich Frau Baerbock angeschlossen, der Ihre Wähler auch egal sind. Sie werfen dafür Prinzipien komplett über Bord. Das zieht sich wie ein roter Faden durch Ihre grüne Partei. Beispiele gefällig? - Verklappung von kontaminiertem Hafenschlick ins Wattenmeer durch die Genehmigung von Herrn Habeck, Startbahn West des Flughafen Frankfurt mit Stimmen der Grünen, Abholzung des Hambacher Forsts für den Kohleabbau mit Stimmen der Grünen, Bau von Kohlekraftwerken mit den Stimmen der Grünen und so weiter, und so weiter, und so weiter. Ihre Politik ist so scheinheilig. Für den Ministersessel verwandelt sich Ihre Partei in einen Schoßhund der CDU und SPD. Wie Sie sehen: Die einzige Alternative für eine verlässliche, umweltfreundliche und risikoarme Politik heißt auch so: die Alternative für Deutschland. (Lachen bei den GRÜNEN) Wie bereits erwähnt, meine Damen und Herren: Sie ist auch die einzig wahre Opposition in diesem Landtag. Danke schön. (Lebhafter Beifall bei der AfD - Ulrich Watermann [SPD]: Brandgefährlich!) Vizepräsident Marcus Bosse: Die nächste Wortmeldung kommt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier vom Kollegen Leddin. Bitte schön! (Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Pascal Leddin (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen! Der Katastrophenschutz steht wahrlich vor vielen neuen Herausforderungen. Die vielen Tausenden freiwilligen und hauptamtlichen Kräfte sind Tag und Nacht einsatzbereit und leisten damit eine tragende Rolle, um die Sicherheit im Land zu gewährleisten. Deshalb gilt heute der Dank den Einsatzkräften, die unter Gefahr von Leib und Leben für unsere Sicherheit geradestehen. (Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Genau deswegen haben wir uns mit der Koalition in dem Bereich des Katastrophenschutzes viel vorgenommen. Wir haben erst vor Kurzem in Gifhorn gesehen, wie kompliziert Einsätze mit Gefahrstoffen sind. Und ja, man kann jetzt fossile Brennstoffe gegeneinander abwägen und darüber schwadronieren, welche gefährlicher oder weniger gefährlich sind. Die Antwort ist ganz klar: Jeder dieser Stoffe ist auf seine eigene Art und Weise gefährlich für Mensch und Umwelt. Während man bei Erdgas mit Explosionen rechnen muss, ist bei LNG mit einer Temperatur von -164° C eher das Thema von Erfrierungen prioritär. (Jörn Schepelmann [CDU]: Was ist denn LNG-Gas?) Bei der von der AfD erwähnten Explosion in Texas ist noch nicht klar, was die Detonation ausgelöst hat. Man weiß, dass bei der Herstellung eben nicht nur LNG der Auslöser war, sondern vielleicht Fremdeinwirkung und andere Gase eine Rolle gespielt haben könnten. Genau das ist das Problem. Es zeigt uns wieder einmal, wie fragil Infrastruktur sein kann, wenn sie nicht vernünftig geschützt wird. Vor allem eine zentrale Energieversorgung ist anfällig, insbesondere wenn es sich um fossile Brennstoffe handelt, die ganz nebenbei eine lokale Katastrophe auslösen könnten. Aber umso erleichternder war es, dass man der Presse entnehmen konnte, dass die Sicherheit in Niedersachsen jetzt eine große Rolle spielt. Unser Innenminister war erst am vergangenen Mittwoch in Wilhelmshaven und hat mit den Einsatzkräften gesprochen. Es gibt diverse Schutzmechanismen, die uns und unsere Umwelt schützen sollen. Wir werden alles dafür tun, dass dieser Schutz durch gute Ausrüstung und gute Ausbildung gewährleistet ist. Das sind wir der Bevölkerung schuldig. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Es sind besondere Herausforderungen, die vor uns liegen. Aber eines zeigt uns diese Fragestellung der AfD ganz deutlich: Egal, ob Gasspeicher, Kohlelager oder LNG-Tanks - alle fossilen Brennstoffe haben ein gefährliches Potenzial, eine Katastrophe auszulösen. Es gibt so viele gute Gründe, auf Erneuerbare zu wechseln. Es bewahrt uns vor der Klimakrise und vor potenziellen Katastrophen,

(Beifall bei der CDU) Sebastian Lechner (CDU): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am letzten Mittwoch habe ich eine Kinderklinik in Niedersachsen besucht, um mir selbst ein Bild von der Lage zu machen. Ich traf dort auf eine Mutter, die in Tränen aufgelöst war, weil sie nicht wusste, wo sie mit ihrem kranken Kind hin sollte, und weil sie nicht wusste, wie sie den Zustand ihres Kindes einschätzen sollte. Man sah in ihren verzweifelten Augen die Sorge und die Ängste um ihr Kind, während sie wartete, wartete und wartete. Als Vater von drei Kindern auch viele von Ihnen haben Kinder - ist so etwas schwer zu ertragen. In dieser Klinik sind zwei Stationen aufgrund von Personalmangel vollständig geschlossen. Zum Zeitpunkt meines Besuchs konnten eigentlich keine neuen Patientinnen und Patienten angenommen werden. Trotzdem wurde das Krankenhaus weiter von Rettungswagen angefahren. Frau Ministerin Behrens, natürlich - Sie haben es in der HAZ gesagt - dürfen wir die Lage nicht überdramatisieren. Aber wir müssen Sie so benennen, wie sie ist: eine sehr ernsthafte Überlastung unserer Kindermedizin. Deswegen brauchte es schon lange ein engagiertes und anpackendes Krisenmanagement. (Beifall bei der CDU) Diejenigen, die uns gerade helfen, diese Krise durchzustehen, sind vor allem die vielen Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte, Arzthelferinnen und Arzthelfer, die in diesen Tagen auf den Kinderstationen, in den Kinderkliniken und in den Kinderarztpraxen mehr als ihren Dienst tun - mit viel Einsatz, mit viel Herzblut und oft über die Belastungsgrenze hinaus. Bei ihnen allen möchte ich mich ganz herzlich bedanken. (Beifall bei der CDU) Fakt ist leider auch, dass gerade die Pflegekräfte an unseren Kinderkliniken vom Corona-Bonus nicht profitiert haben. Den haben zwar die Pflegekräfte in den Kinderstationen an normalen Krankenhäusern bekommen - weil sie eine Erwachsenenpflege hatten -, aber eben nicht die an den Kinderkliniken. Deswegen fordern wir - gerade auch in diesen Tagen -, auch um dieser Ungerechtigkeit abzuhelfen, auch als Zeichen der Wertschätzung und auch als eine gerechte Entlohnung für diesen Sondereinsatz, dass wir jetzt an den Kinderkliniken einen Pflegebonus an die Pflegerinnen und Pfleger zahlen. (Beifall bei der CDU) Frau Ministerin, wir können auch noch mehr tun. 30 % der Zeit benutzen die Pflegerinnen und Pfleger und Ärzte für Verwaltungsaufgaben. Wir haben in der Corona-Krise die Dokumentationspflichten für eine kurze Übergangszeit ausgesetzt. Genau das müssen wir auch jetzt tun, damit sie mehr Zeit haben, gerade für die Mutter mit ihrem Kind auf dem Arm. Und wir müssen Unterstützung organisieren - Abordnung von Erwachsenenpflegern aus anderen Kliniken an die Kinderkliniken. Das ist nicht so einfach; denn wenn andere Kliniken abordnen, führt das zu Erlösschmälerungen an den abordnenden Kliniken. Dafür brauchen wir eine unbürokratische, schnelle und klare Lösung, damit diese Abordnungen an die Kinderkliniken auch erfolgen. (Beifall bei der CDU) Und unsere Kinderkliniken brauchen finanzielle Unterstützung. Wir sind uns alle im Klaren darüber, dass sie grundsätzlich unterfinanziert sind. Aber es geht jetzt auch um eine kurzfristige finanzielle Unterstützung. Uns wurde erzählt, dass sie sogar in der Lage wären, mehr einzustellen - auch mehr Ärzte, auch mehr Pfleger. Aber sie haben im Moment nicht die finanziellen Mittel, um das tatsächlich zu tun. Krisenbedingt bekommen sie auch kaum Kredite von den jeweiligen Banken. Es helfen im Moment die kommunalen Träger und die privaten Träger aus. Und ja, der Bund hat 300 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Aber aller Wahrscheinlichkeit nach wird dieses Geld erst Ende des Jahres an die Kinderkliniken fließen. (Ulf Thiele [CDU]: 2023!) Das, was wir brauchen, ist eine finanzielle Überbrückung. Wir haben Ihnen das schon vor zwei Wochen gesagt: Wir brauchen Kredite von der NBank, rückverbürgt vom Land, an die Krankenhäuser im Lande und jetzt auch insbesondere an die Kinderkliniken, um diesen finanziellen Engpass zu überwinden. Das ist jetzt unsere Verantwortung. (Beifall bei der CDU) Lassen Sie uns insofern gemeinsam etwas tun, gemeinsam kämpfen, um den Engpass an unseren Kinderkliniken schnellstmöglich zu überwinden und Hilfe - und zwar schnelle Hilfe - für unsere Kleinsten zu leisten! Herzlichen Dank. (Starker, anhaltender Beifall bei der CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Was mich an diesem Antrag der CDU verwundert, ist, dass Sie selbst die Grünen damit in den Schatten stellen. Dass gerade jetzt die CDU fordert, im Bereich Biogasanlagen eine Sonderregelung zu treffen, ist nicht verwunderlich, da Sie versuchen, für die Zukunft Ihre letzten Wähler zu sichern. Hier im Land Niedersachsen möchte unsere rotgrüne Landesregierung mit dem selbsternannten Turbo-Minister, Herrn Meyer, die erneuerbaren Energien voranbringen und stellt alle wichtigen Themen hintan. Auf Bundesebene macht die Ampel gerade genau das Gegenteil, wenn sie die Überschusserlöse ab 1 MW/h abschöpfen möchte. Hier werden Investoren, welche seit Jahren in erneuerbare Energien investieren, auf einmal zusätzlich zur Kasse gebeten, und wird eine Reinvestition in erneuerbare Energien und somit in das ohnehin völlig absurde Ziel des Herrn Meyer verhindert. Ein Beispiel aus der Gemeinde Vrees im westlichen Niedersachsen: Hier haben Investoren seit 2016 zwei Biogasanlagen in Betrieb, die jeweils 1,4 MW/h erzeugen. 60 % der Haushalte sind an das Fernwärmenetz angeschlossen. Diese Gemeinde ist als ein sogenanntes Bioenergiedorf bekannt, hat schon viele Preise gewonnen und gilt als Musterbeispiel der Energiewende. Doch jetzt droht den Investoren die Abschöpfung der Überschusserlöse. Sie haben schon angekündigt, die leistung zu reduzieren, um unter der besagten Megawattstunde zu bleiben. Die Haushalte sind also gezwungen, wieder mehr Gas aus dem Netz zuzukaufen, und die Ampel schafft mal wieder genau das Gegenteil von dem, was sie verspricht. Das ist nur ein Beispiel dafür, dass die Energiewende so, wie sie sich Herr Meyer und seine Regierungskollegen hier vorstellen, nicht funktioniert. (Beifall bei der AfD) Die Energieversorgung muss bezahlbar und sicher sein, und alles, was diesem Ziel dient, ist richtig. Das Drosseln der Energieproduktion wie jetzt in Vrees ist definitiv zu verhindern, damit uns nicht auch in Niedersachsen Energieknappheit droht, wie es gerade in Baden-Württemberg der Fall ist. Es werden wieder - wie so oft - die zweiten Schritte vor den ersten gemacht. So mussten wir erst gestern aus der Süddeutschen Zeitung erfahren, dass im vergangenen Jahr sage und schreibe 5 800 GW/h durch den schleppenden Netzausbau nicht ins Netz eingespeist werden konnten und die Stromproduzenten mit sage und schreibe 807,1 Millionen Euro entschädigt wurden. Jede produzierte Kilowattstunde muss in das Netz eingespeist werden, um den Strompreis an den Strombörsen wieder zu senken. An der aktuellen Lage sind aber gerade auch Sie, die CDU, schuld; denn Sie waren schließlich in den letzten Jahren auf Landes- und Bundesebene in Regierungsverantwortung. Aber auch Sie, Herr Meyer: Nehmen Sie endlich Ihre ideologische Brille ab, und schauen Sie der Realität ins Auge! Wir von der AfD fordern eine technologieoffene Energieversorgung mit allen uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Energieerzeugung, um unseren Wirtschaftsstandort Niedersachsen nicht nur zu sichern, sondern auch noch zu stärken. Herr Minister Meyer, machen Sie sich endlich ehrlich! Denn Energiesicherheit ist nur mit einem breiten Energiemix aus allen zur Verfügung stehenden Energien möglich. Wir, die AfD, fordern daher auch den Weiterbetrieb des AKW Emsland über den März nächsten Jahres hinaus. Danke schön. (Beifall bei der AfD) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Vielen Dank. - Die nächste Rednerin ist Frau Kollenrott von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön! (Beifall bei den GRÜNEN) Marie Kollenrott (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die derzeitige deutliche Kritik der Erneuerbaren-Branche in Niedersachsen ist verständlich; denn die Erlöserabschöpfung trifft sie unvorhergesehen. Meine Kollegin von der SPD hat schon vieles vorgetragen, aber ich denke, einiges kann man zu diesem Thema durchaus noch sagen. In einer Branche, deren erhebliche Investitionen auf Jahrzehnte ausgelegt sind, ist Planbarkeit ein hohes Gut. Das ist uns allen miteinander bewusst. Wir nehmen daher die Kritik, die Sorgen, die Ängste, die die Branche uns gegenüber vorbringt, ernst. Wir hören die Sorgen der Biogasbetreiberinnen,

Vizepräsident Marcus Bosse: Bitte schön, Herr Minister Meyer. Christian Meyer, Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz: Vielen Dank, Herr Präsident! - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns natürlich über den Vorfall in Texas, der in der Anfrage genannt wird, informiert. Auf dem Gelände einer LNG-Anlage der Firma Freeport in Texas hat sich am 8. Juni eine Explosion ereignet. Nach Auskunft des Betreibers wurde niemand verletzt und das Feuer schnell unter Kontrolle gebracht. Es handelt sich hier um eine Großanlage, die Erdgas für den Export per Schiff in Form von LNG verarbeitet, also etwas anderes als das, was hier geplant ist. Ein Bericht der Ursachenuntersuchung wurde am 30. Oktober der zuständigen amerikanischen Behörde, der Pipeline and Hazardous Materials Safety Administration, vorgelegt. Die behördliche Untersuchung des Vorfalls ist noch nicht abgeschlossen. Im Ergebnis ist davon auszugehen, dass die Ursachenforschung noch einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen wird. Natürlich werten wir all das aus, und das ist auch Gegenstand der Katastrophenschutzgenehmigung. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Vizepräsident Marcus Bosse: Vielen Dank, Herr Minister Meyer.

Kirsikka Lansmann (SPD): Sehr geehrte Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das bundesweite Absinken der Kompetenzen in den Fächern Deutsch und Mathematik in den vierten Klassen ist alarmierend. Gerade für Niedersachsen hätten wir uns auch ein besseres Abschneiden beim IQB-Bildungstrend gewünscht. Allerdings muss dazu gesagt sein, dass das Ergebnis nicht sehr überraschend ist. Denn seit 2020 befinden wir uns in einer Sondersituation. Die Corona-Pandemie hat den Schulalltag bestimmt und die Präsenz an Schulen stark eingeschränkt. Was das vor allem für unsere Grundschülerinnen und -schüler bedeutet hat, muss ich Ihnen nicht erklären. Zudem hat sich die Zuwanderung von Geflüchteten in den letzten Jahren verstärkt und unsere Schulen vor große Herausforderungen gestellt. Diese Fakten ordnen den Bericht ein, ändern aber nichts an seiner Signalwirkung. Wir haben großen Handlungsbedarf. Hierfür haben wir die Weichen bereits in der vergangenen Legislaturperiode gestellt. Unser ehemaliger Kultusminister, Grant Tonne, hat den Fokus richtigerweise auf die Förderung der Kernkompetenzen in den Grundschulen gelegt. (Harm Rykena [AfD]: Hat er das? Er hat gar keinen Fokus gelegt!) Auch das von ihm initiierte Modellprojekt der Zukunftsschulen mit innovativen Lehr- und Lernformaten wird ein wichtiges Instrument sein, um unsere Kinder bestmöglich auf ihrem Bildungsweg zu unterstützen. Dieses Projekt werden wir weiter vorantreiben. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Damit werden wir auch die Basiskompetenzen an Grundschulen stärken. Doch nicht nur das: Zusammen mit unserer Sozialministerin Daniela Behrens hat Herr Tonne das Programm „Startklar in die Zukunft“ mit einem Volumen von 222 Millionen Euro beschlossen - Mittel, mit denen z. B. bereits das Personal verstärkt werden konnte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind wichtige Investitionen. Hier müssen wir weitermachen. Wir dürfen unsere Schulen nicht alleine lassen! (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Liebe Kollegin Ramdor, dass Sie mit dem Finger auf andere zeigen und sich selbst keiner Schuld bewusst sind, kennen wir ja von Ihrer Partei auf der Bundesebene. (Zustimmung bei der SPD - Zuruf von der SPD: Hört, hört! - Zurufe von der CDU: Oh!) Ja, hört, hört! Aber wie wäre es, einmal zu benennen, was unter Finanzminister Hilbers alles nicht möglich war! (Zurufe von der CDU: Oh! Carina Hermann [CDU]: So langsam können wir das nicht mehr hören! Sie können das als Standard in jede Rede schreiben!) - Das ist euch neu, oder? Vor allem an Grundschulen haben wir einen großen Fachkräftemangel. Grund dafür ist u. a. die Bezahlung. Wir von der SPD wollten bereits in der letzten Legislaturperiode A 13 für alle einführen. Aber wer war dagegen? - Ihr Finanzminister! (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Ebenso wollten wir den Ausbau multiprofessioneller Teams durch pädagogische Mitarbeiter beschleunigen, sodass dadurch die Lehrkräfte entlastet worden wären. Wer war wieder dagegen? - Ihr Finanzminister! (Zustimmung bei der SPD - Stephan Bothe [AfD]: Er schon wieder!) Daher bin ich froh, dass wir in dieser Legislaturperiode nun A 13 für alle einführen werden. Das wird die Attraktivität dieses Berufszweiges deutlich erhöhen und es uns möglich machen, die Unterrichtsversorgung deutlich zu verbessern - vor allem an Grundschulen. (Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN) Was zeigt uns der Bildungstrend noch auf? - Mangelnde Chancengleichheit. Der Lernerfolg der Kinder ist oftmals vom Elternhaus abhängig. Kinder mit Zuwanderungshintergrund sowie aus sozioökonomisch benachteiligten Familien haben deutlich größere Kompetenzdefizite als Kinder aus privilegierteren Familien. Das darf nicht sein. Jedes Kind sollte die gleichen Chancen auf gute Bildung haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Diese soziale Disparität hat sich deutschlandweit leider verstärkt, wobei in Niedersachsen in Teilbereichen auch leichte Verbesserungen erkennbar sind. Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir müssen dranbleiben und nachlegen. (Jörg Hillmer [CDU]: Nein, Sie sind auf dem falschen Weg!) Vor allem müssen wir auf eine gute Sprachförderung achten. Deshalb bin ich froh, dass unsere Kulturministerin Hamburg die Weiterfinanzierung der Sprach-Kitas unterstützt. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Die Sprach-Kitas ermöglichen allen Kindern einen guten Übergang vom Kindergarten in die Grundschule. So können Sprachkompetenzen bereits frühzeitig gefördert und gleiche Bildungschancen gewährleistet werden. Aber auch das Thema der Klassenassistenz kann auf dem Weg zu einer besseren Bildung

Bitte schön, Sie haben das Wort. Sebastian Zinke (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben in einer aufgeregten Republik, wir leben an der einen oder anderen Stelle in einem aufregenden Land. Wir müssen aber feststellen: Wir leben in einer politisch aufgeregten Republik. Wer in dieser Aufregung mit eigenen Ideen, mit politischen Vorschlägen und Projekten durchdringen will, der muss dieses Dickicht an Nachrichten, Tweets, Posts, Reals oder - um auf den Kollegen der CDUFraktion zu schauen - TikTok-Videos durchdringen und muss seine Ideen der Mehrheit in diesem Dickicht präsentieren. Nur so ist es zu erklären, dass die Aktivistinnen und Aktivisten ihre Protestformen so gewählt haben, dass sie aufregen. Zu spät haben die meist jungen Menschen, glaube ich, erkannt, dass sie mit dieser Art von Protest das Gegenteil bewirken, nämlich dass dieser Protest Kopfschütteln bis hin zur Ablehnung hervorruft, obgleich das Ziel, ein höheres Tempo beim Thema Klimaschutz zu erreichen, grundsätzlich richtig ist und von weiten Teilen der Gesellschaft auch geteilt wird. Aufregen, das wollen auch diejenigen, die diese Form von Klimaprotest im Allgemeinen, diese Gruppierungen, diese politische Strömung grundsätzlich ablehnen. Nicht anders ist es zu verstehen, wenn Personen, die die Republik schon fast vergessen hatte, wie z. B. ein Alexander Dobrindt, aufregen, indem sie das Bild des RAF-Vergleichs in den Raum stellen. Ich habe es hier gerade auch gehört, dass diejenigen, die jetzt mit diesen Protesten ein Tempolimit auf Autobahnen von 100 km/h fordern, gleichgesetzt werden mit Personen, die gemordet haben, die entführt haben, (Zurufe von der AfD) die Sprengstoffanschläge verübt haben. Das regt auf, meine Damen und Herren. Dieser Vergleich hinkt dermaßen. Dies ist kein angemessener Vergleich. Man kann es sich nicht anders erklären, als dass er aufregen soll. Es führt ja auch dazu, dass über diese Personen am Ende des Tages berichtet wird. Es wird Mord mit der Forderung nach Tempo 100 gleichgesetzt. (Zurufe von der AfD) Es werden die Umsturzideen einer linken terroristischen Vereinigung mit denjenigen gleichgesetzt, die sich auf Straßen oder von mir aus am Pult der Elbphilharmonie in Hamburg festkleben. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD) So könnte man darauf kommen, meine Damen und Herren, dass der gerade eingebrachte Antrag genau in diese Richtung geht, nämlich dass er aufregen soll, damit die Kolleginnen und Kollegen, die oben auf der Tribüne sitzen, dass die Damen und Herren, die uns hier zuschauen, über die Ideen der AfD berichten. Wer Ihnen gerade genau zugehört hat und den Text liest - ich empfehle es nicht bei vielen AfD-Anträgen, aber bei diesem empfehle ich es mal -, der merkt, dass dieser Antrag, dass diese zwei Seiten, auf denen das steht, ein Offenbarungseid für die AfD ist. Sie wollen für diese Personen ein Vereinsverbot. Sie kennen die Hürden, die unsere Demokratie, die unsere Verfassung für ein solches Verbot einzieht. Sie wollen in die Gewaltenteilung eingreifen und Staatsanwaltschaften anweisen. Sie wollen, dass diese Personen als eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung gewertet werden. Meine Damen und Herren, das zeigt, dass Sie nicht genau wissen, was die freiheitliche demokratische Grundordnung in diesem Land ist. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD) Man glaubt, das diene nur dazu, Feindbilder zu schaffen, aber gerade haben Sie den RAF-Vergleich auch wieder gebracht. Meine Damen und Herren, entweder wissen Sie nicht, was damals passiert ist, oder Sie machen es ganz bewusst. Oder Sie machen es, weil Sie Probleme mit unserer Verfassung und den Regeln, die mehr als 75 Jahre in diesem Lande gelten, haben. Meine Damen und Herren, Sie wollen, dass Polizei Demonstrationen auflöst. (Unruhe - Jens-Christoph Brockmann [AfD]: Blockaden, nicht Demonstrationen!) Sie wollen, dass diejenigen, die sich engagieren, weggesperrt werden. Und Sie überschreiten - - - (Jens-Christoph Brockmann [AfD]: Leute, die Straftaten begehen! - Unruhe) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Ich bitte um ein wenig Ruhe. Einer Ihrer Kollegen hat sich ja bereits zu einer Kurzintervention gemeldet. Lassen Sie bitte Herrn Zinke doch erst einmal ausführen. Danke schön. Sebastian Zinke (SPD): Sie überschreiten mit diesen Forderungen in eklatanter Art und Weise das verfassungsrechtliche Übermaßverbot, das Gebot der Verhältnismäßigkeit. Und das machen Sie in einer Zeit, in der gleichzeitig Parteimitglieder von Ihnen die Aktivitäten relativieren, über die wir alle die letzten Tage lesen konnten und bei denen es darum ging, einen Umsturz dieses Systems, einen Umsturz unserer staatlichen Ordnung zu organisieren. (Delia Klages [AfD]: Wovon träumen Sie eigentlich nachts?) - Das kann ich Ihnen nachher draußen beim Kaffee erzählen. (Unruhe - Heiterkeit bei der AfD) Wir werden ja morgen in der Aktuellen Stunde noch dazu kommen, wie Sie zu den Ermittlungsverfahren und zu dem stehen, was an Erkenntnissen bisher vorhanden ist. (Glocke der Präsidentin) Sie relativieren das und machen hier gleichzeitig einen RAF-Vergleich auf. Meine Damen und Herren, das ist ein Offenbarungseid, und es zeigt, dass Sie eben nicht auf der Grundlage unserer Verfassung stehen, dass Sie außerhalb unserer Verfassung stehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deshalb danke ich Ihnen für diesen Antrag, weil er nämlich nur zwei Monate nach der Landtagswahl zeigt, mit wem wir es hier eigentlich zu tun haben. (Peer Lilienthal [AfD]: Gerne!) Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Starker, anhaltender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Marie Kollenrott (GRÜNE): Liebe Frau Hopmann, ich freue mich außerordentlich, dass wir wahrscheinlich bald zusammenkommen, um die Energiewende und den Windenergieausbau insbesondere zu beschleunigen. Sie haben eine Frage in den Raum gestellt, nämlich warum wir nicht direkte Vorschläge machen bzw. warum unser Minister dies nicht tut. Das ist ganz einfach: Ich habe die Energiewende in den letzten drei Jahren vom Landesverband Erneuerbare Energien aus sehr intensiv begleitet. Ich weiß tatsächlich, dass das Land das Know-how, das wir auch explizit in der Kombination mit der Bundesebene brauchen, nicht allein liefern kann. Das heißt, wir brauchen die Expertinnen tatsächlich, um in solch einer Taskforce darüber zu sprechen, wie vielleicht auch Positionierungen eingenommen und Maßnahmen angeregt werden können, die nicht auf der Hand liegen. Ich glaube, dass das Know-how, wenn es klug kanalisiert wird, uns tatsächlich nur weiterhelfen kann und kein Hemmnis sein wird. Ich glaube außerdem, dass wir, wenn wir die Akteure einbinden, wesentlich weniger Probleme haben werden, tatsächlich auch etwas umzusetzen. Denn nicht zuletzt der Landkreistag oder auch der Städtetag hat immer wieder betont, wie wichtig ihnen die Einbindung ist. Allein schon Gehör zu finden, ernstgenommen zu werden und dann gemeinsam einen Prozess zu gestalten, das ist der Grund, warum wir es genau so machen, wie wir es machen. Insofern freue ich mich darauf, darüber weiter mit Ihnen zu sprechen. (Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Die Frau Abgeordnete Hopmann möchte darauf antworten. Laura Hopmann (CDU): Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin. Liebe Kollegin Kollenrott, meine Kritik richtet sich ja gar nicht dagegen,

Christian Fühner (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Einbringung des ersten Gesetzentwurfs dieser Legislaturperiode heute mit einer Sammlung von Zitaten von Kindern beginnen, die ich bei meinen Besuchen an den Förderschulen Lernen mitgeschrieben und gesammelt habe. Die Schüler haben gesagt: Hier haben die Lehrer einfach mal Zeit für mich. Hier wird auf die Schüler geschaut, ob alles okay ist. Hier wird uns wirklich geholfen. Man hat hier das, was man an anderen Schulen nicht hat. Für mich war der Unterricht früher viel zu schnell. Ich wurde früher gemobbt und sogar verprügelt. Das Schulsystem konnte sich nicht auf mich einstellen. Meine Schulbegleitung hat mir nichts gebracht. Der Stoff war viel zu kompliziert. Ich konnte überhaupt nicht hinterherkommen. Verehrte Kollegen, das Zitat, das mich am meisten berührt hat, war von einem jungen Mann, der mir gesagt hat: Meine Schule war damals für mich wie ein kleiner Käfig, aus dem ich nicht mehr herausgekommen bin. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das Gelingen von Inklusion ist das Anliegen aller demokratischen Kräfte hier in diesem Parlament. Es ist unser gemeinsames Ziel. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir haben auch, glaube ich, gemeinsam noch viel Arbeit vor uns. Die schulische Inklusion ist ein wichtiger Bereich, um das Ziel der gesellschaftlichen Inklusion in Gänze zu erreichen. Wir haben in diesem Parlament auch einen breiten Konsens für das, was nötig ist, um die Inklusion auch in Niedersachsens Schulen zu verbessern. Die Rahmenbedingungen immer weiter zu verbessern, bedeutet, für mehr Personal einzutreten, den Ausbau der multiprofessionellen Teams voranzutreiben, stärker auf die Aus- und Fortbildung zu setzen, um unsere Lehrer fit für die Inklusion zu machen, mehr zieldifferenten Unterricht umzusetzen bei heterogenen Lerngruppen, die dann möglichst voneinander profitieren sollen. Wir brauchen einen inklusiven Unterrichtsansatz! Die gemeinsame Entschließung aus der letzten Wahlperiode ist Richtschnur, wenn wir über Inklusion an unseren Schulen sprechen. Herr Politze, Frau Hamburg, da sind wir uns einig. Ich bin dankbar, dass die Ministerin angekündigt hat, dieser gemeinsamen Entschließung aus der letzten Wahlperiode weiter zu folgen. Wenn es darum geht, schulische Inklusion in Niedersachsen zu verbessern, dann haben Sie die CDU an Ihrer Seite. Das ist unser gemeinsames Ziel. (Lebhafter Beifall bei der CDU) Ich möchte die Gelegenheit dieses Gesetzentwurfes nutzen, um einmal herauszustellen, dass in den letzten Jahren in der Inklusion durchaus viel passiert ist. Ich will auch ganz klar sagen, wessen Verdienst das ist und wer dafür verantwortlich ist, dass wir bei der Inklusion ein Stück vorangekommen sind. Das ist mit Sicherheit nicht das Verdienst der SPD und ihrer miserablen Bildungspolitik in den letzten zehn Jahren, sondern das Verdienst unserer engagierten Lehrkräfte, die sehr viel Herzblut und sehr viel Kraft in die Inklusion in unseren Schulen investieren und sich für Kinder mit Förderbedarf einsetzen. Ihnen gebührt unser Dank: allen in Schule Tätigen, die die Inklusion versuchen zum Gelingen zu tragen. (Lebhafter Beifall bei der CDU) Viele Lehrkräfte sind aber mittlerweile am Limit. Die Zahl der Kinder mit Förderbedarf steigt. Wir haben jetzt auch noch viele zusätzliche Kinder aus der Ukraine, denen wir natürlich gemeinsam helfen wollen. Meine Damen und Herren, wir werden dem Ziel nur näherkommen, wenn wir offen und ehrlich über Inklusion reden: darüber, was funktioniert, aber auch darüber, was in der Inklusion nicht funktioniert und wo wir große Baustellen haben. Ich finde, in den Mittelpunkt dieser Diskussion sollten wir die Kinder stellen, die im inklusiven Schulsystem schmerzhafte Erfahrungen machen. Ich habe Ihnen gerade eine Reihe von Zitaten mitgebracht. Ich frage Sie von der SPD und von den Grünen: Was erhoffen Sie sich eigentlich davon, die Förderschule Lernen auslaufen zu lassen? Wem genau wollen Sie damit eigentlich helfen? Wem wollen Sie damit einen Gefallen tun? Wem versprechen Sie da etwas, oder was versprechen Sie sich davon? Kommen Sie mir gleich nicht damit, dass man dann ja mehr Personal in den inklusiven Schulen einsetzen kann! Kommen Sie mir nicht damit, dass wir jetzt Parallelsysteme haben! Kommen Sie mir nicht damit, dass es eine gute Inklusion in den Schulen gibt, wenn wir nur die Förderschulen auflösen! Das stimmt nämlich nicht. Das ist Ihr Denkfehler. Da erzählen Sie den Menschen eine Mär. Durch die Auflösung der Förderschule Lernen wird sich in der Inklusion gar nichts verbessern. Im Gegenteil. Diese Auflösung wird der Akzeptanz der Inklusion nur schaden. Sie machen also Politik gegen die Kinder und auch gegen die Eltern. Das machen wir nicht mit. (Lebhafter Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der AfD) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, politische Entscheidungen sollten immer genauestens auf ihre Auswirkungen überprüft werden. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass der SPD und den Grünen nicht wirklich klar ist, welchen großen Schaden sie mit dieser Politik anrichten. Ich will fast sagen: mit ihrem ignoranten Festhalten an ihrer starren Ablehnung der Förderschulen und daran, sie auslaufen zu lassen. (Lebhafter Beifall bei der CDU - Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN) Verehrte Kollegen, da können Sie den Köpf schütteln. (Zuruf von Volker Bajus [GRÜNE]) - Herr Bajus, reden Sie einmal mit den Schülern in den Förderschulen und mit den Eltern! Besuchen Sie diese Schulen auch einmal! (Zurufe von den GRÜNEN: Das tun wir!) Sie sagen jetzt, das machen Sie auch. Mir ist sehr bewusst, dass es auch bei der SPD und den Grünen Kollegen gibt, die genau das machen und die hinter vorgehaltener Hand sagen: Eigentlich sehen wir das ganz anders als unsere Parteispitze. Wir würden das ja machen. Aber wir haben diesen Kurs einmal eingeschlagen. Deswegen kommen wir da nicht zurück. (Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der AfD - Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN) - Ja, da kann man natürlich sagen, das stimmt nicht, was der Herr Fühner sagt. (Volker Bajus [GRÜNE]: Ja, das stimmt auch nicht!) Aber ich will das gerne an einem Beispiel erläutern. In den Kreistag des Landkreises Friesland nämlich - das ist übrigens der Landkreis von Minister Olaf Lies; dort gibt es eine Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP - ist ein Antrag zum Erhalt der Förderschule Lernen eingebracht worden, von der SPD und von den Grünen. (Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der AfD) Es ist doch ganz offensichtlich, dass Sie sich selber in dieser Lage nicht einig sind, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und der SPD. Auf mich wirkt das Ganze so, als wenn Sie selber manchmal denken, dass Ihre Position so festgefahren ist, dass Sie aus dieser Nummer nicht herauskommen. Aber wir machen Ihnen heute das Angebot, sich noch einmal sehr intensiv mit der Sache zu beschäftigen. Frau Ministerin, wir fordern Sie auf, in der Zeit, in der wir über diesen Entwurf beraten werden, eine Förderschule zu besuchen. Wir laden Sie gerne ein, mit den Förderschullehrkräften und mit den Schülern ins Gespräch zu kommen. Frau Hamburg und Herr Politze, das wäre doch einmal etwas, wenn wir das gemeinsam machen würden, um vielleicht doch noch eine Lösung in dieser für Sie - ich kann das verstehen - verzwickten Lage zu finden! Für uns als CDU ist das Thema von großer Bedeutung. Deshalb haben wir diesen Gesetzentwurf sehr früh in diesen Landtag eingebracht. Wir appellieren heute an Sie, an Ihre Vernunft: Hören Sie doch einfach einmal zu, was viele Menschen Ihnen zu diesem Thema zu sagen haben! Reden Sie mit den Betroffenen! Ducken Sie sich an dieser Stelle nicht weg! Lehnen Sie Gespräche nicht ab! 41 Stadt- und Kreiselternräte in diesem Land sprechen sich für den Erhalt der Förderschulen aus. Das sind so gut wie alle. Die bringen genau auf den Punkt, warum das so wichtig ist. Eltern setzen sich nämlich für ihre Kinder ein und haben deshalb eine klare Haltung und eine klare Position zu diesem Thema. (Lebhafter Beifall bei der CDU) Verehrte Kollegen, es wäre ein tolles Signal, wenn wir das in den anschließenden Beratungen mit großer Ernsthaftigkeit diskutieren würden und wenn Sie jetzt nicht gleich ans Rednerpult gehen und sagen würden: Für uns ist das von vornherein klar, wir wollen nicht mehr zuhören, wir lehnen das ab. Lassen Sie uns diesen Beratungsprozess gemeinsam gestalten! Geben Sie den Förderschulen noch eine Chance! Springen Sie über Ihren Schatten! Gehen Sie ein wenig demütig, ohne Scheuklappen und mit großer Offenheit an die Beratungen heran! Es geht um die Wahlfreiheit der Eltern, um die Wahlfreiheit der Schüler. Es geht um Akzeptanz auf dem weiteren Weg zur Inklusion. Ich habe deutlich gemacht: Wir gehen diesen Weg gemeinsam mit Ihnen. Aber wir erwarten auch, dass Sie unseren Weg akzeptieren und dass Sie mit Offenheit an die Beratungen herangehen. Verehrte Kollegen, es geht hier vor allen Dingen - das ist das Wichtigste in dieser Debatte - um Tausende von Kindern in Niedersachsen. Wir werden diese Kinder nicht alleinlassen. Herzlichen Dank. (Starker, anhaltender Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der AfD) Vizepräsident Marcus Bosse: Vielen Dank, Herr Kollege Fühner. Für die SPD-Fraktion nun Frau Kollegin Corinna Lange, bitte schön! (Lebhafter Beifall bei der SPD und vereinzelt Beifall bei den GRÜNEN) Corinna Lange (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Fühner, die Antwort auf Ihre Bitte gleich vorweg - unsere Position lege ich Ihnen offen -:

Stephan Bothe (AfD): Viele Dank, Frau Präsidentin. Werte Kollegen! Hiermit beantrage ich im Namen der AfD-Fraktion die Erweiterung der Tagesordnung für heute Vormittag - um einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt mit einer Unterrichtung durch den Innenminister aufgrund seiner vorgestern veröffentlichten Aussagen gegenüber der AfD. Frau Präsidentin, ich erlaube mir, diesen Geschäftsordnungsantrag zu begründen. Der Innenminister stellte am vergangenen Sonntag auf der Onlineseite von Bild.de einen Zusammenhang der AfD mit den Methoden der NSDAP her. Darüber hinaus brachte er auch ein Verbot der AfD ins Spiel, für das es aber nach seinem Dafürhalten aktuell noch zu früh ist. (Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) - Ihr Klatschen ist entlarvend. Herr Innenminister, scheinbar zielt der Schwerpunkt Ihrer Arbeit aktuell nicht auf die Wahrnehmung von Recht und Ordnung, sondern auf das Verbot und die Diskreditierung einer demokratischen, aber für die Regierung unbequemen Oppositionspartei ab. (Beifall bei der AfD) Ein skandalöser und einmaliger Vorgang in der westlichen Parteiendemokratie! Zudem behaupteten Sie weiter, Herr Innenminister, dass die Unterwanderung der Sicherheitsbehörden auch durch die AfD scheinbar voranschreite. Ihre kruden und haltlosen Vorwürfe und Mutmaßungen gegenüber der zweitgrößten Oppositionspartei im Niedersächsischen Landtag - der AfD - haben Sie aber in keiner Weise begründet oder haben Beweise dafür vorgelegt. (Heiterkeit) Vielmehr ist aus unserer Sicht der von Ihnen angestellte Vergleich nicht nur eine Rufmordkampagne gegen einen der Wahlsieger der Landtagswahl, nein - Präsidentin Hanna Naber: Herr Bothe! Herr Bothe! Stephan Bothe (AfD): - es ist auch eine indiskutable Verharmlosung des Nationalsozialismus - (Sebastian Lechner [CDU]: Frau Präsidentin!) Präsidentin Hanna Naber: Herr Bothe! Stephan Bothe (AfD): - und der daraus resultierenden furchtbaren Morde und Verbrechen. (Beifall bei der AfD) Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. (Die Präsidentin schaltet dem Redner das Mikrofon ab - Stephan Bothe [AfD]: Sie, Herr Minister, müssen hier und heute Stellung nehmen, auch in der Öffentlichkeit, oder Sie entschuldigen sich am besten für Ihre kompletten Entgleisungen!) Präsidentin Hanna Naber: Herr Bothe! (Stephan Bothe [AfD]: Aus den genannten Gründen fordern wir eine Unterrichtung, am besten jetzt gleich und heute Morgen! Sebastian Lechner [CDU]: Herr Bothe, Ihr Mikrofon ist aus!) (Stephan Bothe [AfD]: Denn wer so etwas raushaut wie Sie, Herr Innenminister, sollte auch jederzeit dazu sprechfähig sein!)

Sebastian Zinke (SPD): Frau Präsidentin, normalerweise sind Politiker ja uneingeschränkt fotografierwillig. Aber in diesem Raum ist es etwas anderes. Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bothe! Damit wir uns nicht falsch verstehen: Da wo Straftaten passieren, müssen Straftaten auch geahndet werden, (Stephan Bothe [AfD]: Sagen Sie das doch!) sowohl von der Polizei als auch von den Staatsanwaltschaften. Das steht ja auch außer Frage. Wir konnten heute in anderen Bundesländern sehen, dass dort, wo Straftaten passieren, Ermittlungen erfolgen und dass auch Durchsuchungsmaßnahmen erfolgen. (Delia Klages [AfD]: Schlauer Gedanke!) Aber das wollen Sie ja gar nicht. Sie wollen diese Personen mit Terroristen in Verbindung bringen. Das habe ich kritisiert. Ich habe kritisiert, dass Sie die Versammlungsfreiheit (Harm Rykena [AfD]: Sie dürfen sich versammeln; sie dürfen nur keine Straftaten begehen!) und das Prinzip der Gewaltenteilung missachten und dass Sie gleichzeitig diejenigen, die einen Putsch gegen in diesem Staat vorhatten, verharmlosen. Sie lachen darüber. Das scheint ja alles nicht richtig zu sein. Aber ich zitiere einmal aus dem Facebook-Beitrag von „Stephan Bothe MdL“ vom 10. Dezember 2022. Dort schreibt er - es handelt sich um einen längeren Post, bei dem es auch um den besten Innenminister der Bundesrepublik Deutschland geht - im weiteren Verlauf: (Heiterkeit bei der AfD) „Die kürzlich nach Art des ‚Hauptmann von Köpenick‘ abgelaufene (Stefan Marzischewski-Drewes [AfD] lacht und sagt: Ja!) und auf Bestellung von den Medien hochgepuschte Realsatire eines angeblich bevorstehenden Staatsstreiches von ein paar älteren Herrschaften und die bedauerlichen Einzelfälle, in denen AfD-Mitglieder den sogenannten ‚Reichsbürgern‘ angehören sollen, nimmt er zum Anlass, ein AfD-Verbotsverfahren ins Spiel zu bringen.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, das zeigt doch, welches Geistes Kind Sie sind und in welche Richtung Sie denken. (Zuruf von Delia Klages [AfD]) Sie wollen einen anderen Staat als dieser Teil dieses Parlamentes, meine Damen und Herren. (Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Lachen und Zurufe bei der AfD - Glocke der Präsidentin) - Letzter Satz, Frau Präsidentin. Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dann haben Sie ihn mit diesem Antrag heute selbst geliefert. Danke schön. (Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Wir fahren in der Rednerliste fort. Es liegt eine Wortmeldung von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, von Herrn Lühmann. Bitte schön, Sie haben das Wort, Herr Lühmann. (Beifall bei den GRÜNEN) Michael Lühmann (GRÜNE):

Daniela Behrens, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung: Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich finde es gut, dass wir heute Morgen über die Situation im Gesundheitswesen sprechen und dabei den Fokus auf die Kleinen in unserer Gesellschaft legen. Das lohnt sich, wenn man es sachlich und fachlich tut und wenn man es nicht auf der Grundlage von schlichtem Populismus macht, Herr Lechner. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN Sebastian Lechner [CDU]: Schlichter Populismus? Das ist aber ziemlich danebengegriffen! Ulf Thiele [CDU]: Frau Ministerin, es ist schon unsere Aufgabe, auf die Probleme aufmerksam zu machen! Das kann ja wohl nicht wahr sein! - Weitere Zurufe von der CDU - Ulrich Watermann [SPD]: Wer getroffen ist, schreit!) Präsidentin Hanna Naber: Ich bitte um Ruhe! Wer eine Frage stellen - - - (Ulf Thiele [CDU]:) „Wer getroffen ist, keilt“, kann man auch sagen!) Kollege Thiele, wenn Sie eine Frage stellen wollen, sind Sie herzlich dazu eingeladen. Ansonsten bitte ich um Aufmerksamkeit. Daniela Behrens, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung: Ich finde es gut, wenn wir uns mit ganzer Kraft darum kümmern, das Gesundheitswesen zu stabilisieren, und wenn wir das auch mit allen demokratischen Kräften in diesem Parlament tun. Bisher haben wir das auch getan. Ich erinnere daran, dass das Krankenhausgesetz in der letzten Legislaturperiode in großer Einigkeit beschlossen worden ist. Dieses Krankenhausgesetz Niedersachsens wird u. a. dazu führen, dass wir die Krankenhäuser - auch die Kinderkliniken - in Niedersachsen stabilisieren, sichern und vor allen Dingen modern aufstellen können. Aber noch ein paar Sätze zur aktuellen Situation. Frau Dr. Wernstedt hat die Situation geschildert: Die Pandemie wandelt sich langsam zur Endemie und hinterlässt eine stark angegriffene Gesellschaft. Derzeit sind in Niedersachsen über 1 Million Menschen erkrankt, die an der Grippe, an einer Erkältung oder auch am RSV leiden. Darunter sind auch viele Kinder. Die übliche Winterinfektionswelle ist in diesem Jahr sehr hoch und trifft auf ein System, das seit über zweieinhalb Jahren am Limit arbeitet. Dies ist für alle, die im Gesundheitssystem arbeiten, eine besondere Situation. Derzeit stehen wir mit allen Krankenhäusern in einem engen Kontakt, so wie das schon in der Corona-Pandemie der Fall war. Daher kann ich Ihnen sagen: Das Flächenland Niedersachsen verfügt nach wie vor über fast 1 400 Betten im Bereich der Kinderkliniken. Mit Stand von heute Morgen, 8 Uhr, gibt es 71 betreibbare pädiatrische Betten. Davon sind aktuelle 12 als frei gemeldet. Das heißt, wir gehen nicht von Planungen in irgendwelchen Listen aus, sondern wir sind im engen Kontakt mit den Krankenhäusern. Wir wissen jeden Tag, wie viele freie, betreibbare Betten es gibt. In der Neonatologie, also in dem Bereich für alle Neugeborenen bis vier Wochen, gibt es, Stand heute Morgen, 171 betreibbare Intensivbetten; davon sind 51 frei. Es besteht also eine sehr ernste Situation, aber keine Situation, in der wir die schwer kranken Kinder in Niedersachsen nicht versorgen können. Diesen Eindruck sollten wir auch nicht erwecken, meine Damen und Herren. (Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Wie gesagt, leiden die Kinderkliniken besonders stark unter der aktuellen RSV- und Grippewelle. Selbstverständlich kann ich überhaupt nicht ausschließen, dass Eltern auch einmal zu einer Klinik fahren müssen, die weiter entfernt ist. Gerade in dieser stark angespannten Wintersituation kann ich auch nicht ausschließen, dass es einmal Wartezeiten gibt. Aber noch einmal: Die Lage ist zwar ernst. Dennoch können wir die Kinder gut versorgen. Dieses Signal ist mir auch für die Eltern wichtig, die ja beobachten, was wir hier diskutieren, und die Medien konsumieren und nicht den Eindruck haben sollten - das ist wohl auch nicht im Sinne der medizinischen und pflegerischen Fachkräfte -, dass wir nicht alles tun, um die Kinder gut versorgen zu können, Herr Lechner. (Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN - Sebastian Lechner [CDU]: Darin sind wir uns einig!) Sie haben mit Recht gefragt, was man akut tun kann. Auch wir wollen akut etwas tun, und dies in enger Abstimmung mit den Krankenhäusern. Die Krankenhäuser planen ohnehin - so, wie sie das in der Corona-Pandemie gelernt und übrigens auch vor der Pandemie gemacht haben - immer intern, sodass sie im Notbetrieb alle gut versorgen können. Da braucht es keine Ansage aus der Politik und auch kein Management aus der Politik, wie in den Krankenhäusern die Arbeit zu erledigen ist. Das wäre wirklich völlig falsch. Wir haben in Niedersachsen mit dem Krankenhausgesetz eine sehr gute Grundlage dafür gelegt, um die Kliniken, auch die Kinderkliniken, in den nächsten Jahren zu stärken. Das Hauptproblem der Kinderkliniken - Frau Dr. Wernstedt hat es erwähnt - ist derzeit das DRG-System mit zu niedrigen Fallpauschalen, die der Bund über die gesetzliche Krankenversicherung an die Kliniken bezahlt. Die Kliniken verdienen also zu wenig Geld für den Aufwand, den sie betreiben müssen. Aber Sie wissen: Ein neues Gesetz liegt bereits vor, wird in dieser Woche im Bundestag und auch im Bundesrat beschlossen und sieht u. a. höhere Erlöse für die Kinderheilkunde vor. Sie sehen also, dass eine wichtige Weichenstellung schon vorgenommen worden ist. Dies geht übrigens auf eine Bundesratsinitiative der alten rot-schwarzen Landesregierung zurück. Und Sie sehen: Das wird umgesetzt. Ansonsten darf ich darauf hinweisen, dass der Bund mit dem Bonus für die Pflegekräfte eine Gesamtsumme von 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt hat. Die Kriterien legt der Bund fest. Die Mittel bekommen Krankenhäuser, die besonders viele mit dem Corona-Virus infizierte Patienten behandelt und beatmet haben. So hat es der Bund vorgelegt, und so wird es der Bund umsetzen. Das Land ist hieran bisher nicht beteiligt, und die finanzielle Dimension eines weiteren Einstiegs würde unser Land auch überfordern. Ich habe große Zweifel, Herr Lechner, dass Sie diesen Vorschlag vor vier Wochen als der Finanzminister in Ihren Reihen gemacht hätten. Ich darf daran erinnern, dass dieser „Finanzminister“ zunächst sogar einen Bonus für Polizistinnen und Polizisten, die sich für die Bekämpfung der Kinderpornografie eingesetzt haben, abgeschlagen hatte. Der Innenminister musste lange dafür arbeiten, dass es nun doch einen Bonus gibt. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Frau Ministerin, hatten Sie vorhin nicht etwas zum Thema Populismus vorgetragen? War Ihr Eingangsstatement nicht irgendetwas mit Populismus?) Daher, meine Damen und Herren, habe ich große Zweifel, dass die Vorschläge, Herr Thiele, die Ihr Fraktionsvorsitzender eben vorgetragen hat, auch schon vor sechs Wochen vorgetragen worden wären. Daher darf ich doch diese Zweifel hier äußern. Das ist doch mein Recht, oder, Herr Thiele? (Zuruf von der CDU: Nein, dürfen Sie nicht! Ulf Thiele [CDU]: Sie dürfen hier alles vortragen, aber Sie müssen damit rechnen, dass Ihnen widersprochen wird!) Ich komme zum Schluss. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen unsere ganze Kraft in moderne Kinderkliniken und Krankenhäuser stecken, wir müssen die Fachkräftesicherung und die Fachkräftegewinnung in den Mittelpunkt stellen. Wenn Sie in den Koalitionsvertrag für die rot-grüne Landesregierung schauen, dann sehen Sie, dass wir vor allem vorsehen, dafür ein Programm aufzulegen. Ferner wollen wir die Investitionsmittel in den nächsten Jahren erhöhen. Die Krankenhäuser sind in Niedersachsen in guten Händen. Das werden sie auch weiterhin sein. Auch die Kinder sind in Niedersachsen in guten Händen, nämlich in den Händen von qualifizierten Fachkräften in unseren Kinderkliniken. Daran sollte man keine Zweifel wecken. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Präsidentin Hanna Naber: Herr Abgeordneter Lechner, zusätzliche Redezeit: anderthalb Minuten! Sebastian Lechner (CDU):

Sophie Ramdor (CDU): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zahlen sind erschreckend. In Orthografie, also in der Rechtschreibung, verfehlen 36,7 % der Kinder in Niedersachsen laut der neuesten IQB-Studie den Mindeststandard. Diese Zahl ist besonders erschreckend vor dem Hintergrund, dass der Mindeststandard die Trennlinie zum Analphabeten ist. 39 % erreichen zudem nur den Regelstandard und 5,6 % den Optimalstandard. In den Bereichen Lesen, Zuhören und Mathematik sieht es nicht viel besser aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht einmal 10 % der Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen schaffen den Optimalstandard. Alle fünf Jahre werden die Zahlen schlechter. Dazu muss die Frage gestellt werden, wer eigentlich in den letzten zehn Jahren für die Bildungspolitik in unserem Niedersachsen verantwortlich war. (Beifall bei der CDU - Grant Hendrik Tonne [SPD] verlässt seinen Platz im Plenarsaal - Jörn Schepelmann [CDU]: Er geht gerade weg!) Sehr geehrte Damen und Herren, wir werden zu dieser Thematik wahrscheinlich häufig den Zusammenhang zwischen der Studie und der Corona-Pandemie hören und das schlechte Abschneiden in den Fächern Deutsch und Mathematik auf die Corona-Pandemie schieben. Die Untersuchung zeigt, dass Kinder, die Deutsch nicht als Muttersprache haben und während der Pandemie zu Hause weniger Deutsch gesprochen haben, bei den Tests besonders schlecht abschneiden. Dieser Aspekt ist nicht von der Hand zu weisen. Er erklärt aber nicht, wieso Bayern und Sachsen im Verhältnis relativ gut dastehen und wir als Niedersachsen in den meisten Punkten nur noch vor Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen liegen. Bei diesen Zahlen sollte man denken, dass der zukünftige Schwerpunkt jeder Regierung auf der Vermittlung der Sprache im frühkindlichen Bereich liegt. Denn ohne genügend Sprachkenntnis ist keine Teilhabe an dem Bildungssystem und der Gesellschaft möglich. Ich konnte aber leider den großen Schwerpunkt auch der Sprachförderung im frühkindlichen Bereich im neuen rot-grünen Regierungsprogramm nicht finden, sondern die Sprache ist dort eingebettet neben Demokratiebildung, Gesundheit, Ernährung, Umweltbildung, Mehrsprachigkeit, Diversität, Wertevermittlung, Sport und Bewegung sowie Musik. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können sehr gerne über diese ganzen Themenbereiche sprechen. Bei den vorhin vorgestellten Zahlen sollten, nein müssen wir den Schwerpunkt doch ganz klar benennen. Ohne ausreichende Sprachkenntnisse wird es keinen Austausch über Diversität oder Demokratiebildung geben können. (Beifall bei der CDU) Vielleicht sollten wir bei diesen schlechten Zahlen endlich den Fokus auf Lesen, Schreiben und Rechnen legen und uns darauf konzentrieren. Es kann und darf nicht sein, dass Kinder, bevor sie den ersten Schritt durch eine Schultür gemacht haben, aufgrund ihrer Sprachfähigkeit gravierende Nachteile gegenüber den Muttersprachlern haben. Diese Nachteile holen die meisten kaum auf. Ich weiß, wovon ich spreche. Ich habe bis zum Sommer an einer solchen Schule gearbeitet. In jeder 1. Klasse sitzen dort Kinder, die kein einziges Wort Deutsch können. Der größte Teil der anderen Kinder hat einen solch geringen Wortschatz, dass sie den Lehrkräften die banalsten Dinge - wo sie sich verletzt haben, dass sie einen Stift brauchen oder auf die Toilette müssen - nicht mitteilen können. Wenn man Glück hat, spricht eines der Kinder genügend Deutsch, kann die Sprache der anderen Kinder und kann bei akuten Schwierigkeiten die Verständigung herstellen. Diese Schwierigkeiten beziehen sich nicht auf das Fach Deutsch, sondern liegen viel niedrigschwelliger im ganz normalen Schulalltag. Der Aspekt, dass kleine Kinder Unterricht für die Lehrkräfte dolmetschen müssen, damit eine Kommunikation überhaupt möglich ist, dürfte nirgends Alltag sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies ist aber leider an vielen Grundschulen in Niedersachsen Realität. Deshalb sollten wir frühzeitig flächendeckende Diagnostik bei den Kindern im Alter von drei bis vier Jahren durchführen und bei Auffälligkeiten mit den Eltern ins Gespräch kommen. Wir müssen endlich ein einheitliches Vorschulprogramm für die Kindergärten schaffen und die Schulkindergärten vor allem an den Schulorten, wo der Anteil an sozial benachteiligten Kindern hoch ist, ausbauen. Wenn die Kinder dann in die Grundschule kommen, müssen wir die Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen ausbauen und dort unsere Schwerpunkte setzen. Grundschulen mit vielen Kindern aus sozial schlechtergestellten Familien benötigen kleinere Klassen. Ich weiß: Aktuell haben wir nicht genügend Lehrkräfte. Trotzdem können dort vermehrt Stellen ausgeschrieben, können sie finanziell bessergestellt und Gelder für Schulsozialarbeiter und Dolmetscher an diese Schulen vergeben werden. Hören wir auf, uns an allzu vielen thematischen Bereichen in den Kindergärten und Schulen zu verbrennen! Legen wir vielmehr den Schwerpunkt unserer zukünftigen Arbeit in den Ausbau der Sprache und in den frühkindlichen Bereich! Die besten Konzepte und Ideen werden nicht funktionieren, wenn den Kindern der Wortschatz zum Verstehen fehlt. Vielen Dank. (Starker, anhaltender Beifall bei der CDU und Zustimmung von Harm Rykena [AfD]) Präsidentin Hanna Naber: Vielen Dank.

der sich zu Wort gemeldet hat. Bitte schön! Sie haben das Wort, Herr Minister Meyer. Christian Meyer, Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Landesregierung haben wir uns für die kommenden Jahre einen klaren Kurs in Richtung eines klimaneutralen Niedersachsens gesetzt. Das ist nicht nur klimapolitisch erforderlich, sondern die zentrale Zukunftschance für unser Land. Ich bin sehr froh,