Sebastian Zinke

Bitte schön, Sie haben das Wort. Sebastian Zinke (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben in einer aufgeregten Republik, wir leben an der einen oder anderen Stelle in einem aufregenden Land. Wir müssen aber feststellen: Wir leben in einer politisch aufgeregten Republik. Wer in dieser Aufregung mit eigenen Ideen, mit politischen Vorschlägen und Projekten durchdringen will, der muss dieses Dickicht an Nachrichten, Tweets, Posts, Reals oder - um auf den Kollegen der CDUFraktion zu schauen - TikTok-Videos durchdringen und muss seine Ideen der Mehrheit in diesem Dickicht präsentieren. Nur so ist es zu erklären, dass die Aktivistinnen und Aktivisten ihre Protestformen so gewählt haben, dass sie aufregen. Zu spät haben die meist jungen Menschen, glaube ich, erkannt, dass sie mit dieser Art von Protest das Gegenteil bewirken, nämlich dass dieser Protest Kopfschütteln bis hin zur Ablehnung hervorruft, obgleich das Ziel, ein höheres Tempo beim Thema Klimaschutz zu erreichen, grundsätzlich richtig ist und von weiten Teilen der Gesellschaft auch geteilt wird. Aufregen, das wollen auch diejenigen, die diese Form von Klimaprotest im Allgemeinen, diese Gruppierungen, diese politische Strömung grundsätzlich ablehnen. Nicht anders ist es zu verstehen, wenn Personen, die die Republik schon fast vergessen hatte, wie z. B. ein Alexander Dobrindt, aufregen, indem sie das Bild des RAF-Vergleichs in den Raum stellen. Ich habe es hier gerade auch gehört, dass diejenigen, die jetzt mit diesen Protesten ein Tempolimit auf Autobahnen von 100 km/h fordern, gleichgesetzt werden mit Personen, die gemordet haben, die entführt haben, (Zurufe von der AfD) die Sprengstoffanschläge verübt haben. Das regt auf, meine Damen und Herren. Dieser Vergleich hinkt dermaßen. Dies ist kein angemessener Vergleich. Man kann es sich nicht anders erklären, als dass er aufregen soll. Es führt ja auch dazu, dass über diese Personen am Ende des Tages berichtet wird. Es wird Mord mit der Forderung nach Tempo 100 gleichgesetzt. (Zurufe von der AfD) Es werden die Umsturzideen einer linken terroristischen Vereinigung mit denjenigen gleichgesetzt, die sich auf Straßen oder von mir aus am Pult der Elbphilharmonie in Hamburg festkleben. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD) So könnte man darauf kommen, meine Damen und Herren, dass der gerade eingebrachte Antrag genau in diese Richtung geht, nämlich dass er aufregen soll, damit die Kolleginnen und Kollegen, die oben auf der Tribüne sitzen, dass die Damen und Herren, die uns hier zuschauen, über die Ideen der AfD berichten. Wer Ihnen gerade genau zugehört hat und den Text liest - ich empfehle es nicht bei vielen AfD-Anträgen, aber bei diesem empfehle ich es mal -, der merkt, dass dieser Antrag, dass diese zwei Seiten, auf denen das steht, ein Offenbarungseid für die AfD ist. Sie wollen für diese Personen ein Vereinsverbot. Sie kennen die Hürden, die unsere Demokratie, die unsere Verfassung für ein solches Verbot einzieht. Sie wollen in die Gewaltenteilung eingreifen und Staatsanwaltschaften anweisen. Sie wollen, dass diese Personen als eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung gewertet werden. Meine Damen und Herren, das zeigt, dass Sie nicht genau wissen, was die freiheitliche demokratische Grundordnung in diesem Land ist. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD) Man glaubt, das diene nur dazu, Feindbilder zu schaffen, aber gerade haben Sie den RAF-Vergleich auch wieder gebracht. Meine Damen und Herren, entweder wissen Sie nicht, was damals passiert ist, oder Sie machen es ganz bewusst. Oder Sie machen es, weil Sie Probleme mit unserer Verfassung und den Regeln, die mehr als 75 Jahre in diesem Lande gelten, haben. Meine Damen und Herren, Sie wollen, dass Polizei Demonstrationen auflöst. (Unruhe - Jens-Christoph Brockmann [AfD]: Blockaden, nicht Demonstrationen!) Sie wollen, dass diejenigen, die sich engagieren, weggesperrt werden. Und Sie überschreiten - - - (Jens-Christoph Brockmann [AfD]: Leute, die Straftaten begehen! - Unruhe) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Ich bitte um ein wenig Ruhe. Einer Ihrer Kollegen hat sich ja bereits zu einer Kurzintervention gemeldet. Lassen Sie bitte Herrn Zinke doch erst einmal ausführen. Danke schön. Sebastian Zinke (SPD): Sie überschreiten mit diesen Forderungen in eklatanter Art und Weise das verfassungsrechtliche Übermaßverbot, das Gebot der Verhältnismäßigkeit. Und das machen Sie in einer Zeit, in der gleichzeitig Parteimitglieder von Ihnen die Aktivitäten relativieren, über die wir alle die letzten Tage lesen konnten und bei denen es darum ging, einen Umsturz dieses Systems, einen Umsturz unserer staatlichen Ordnung zu organisieren. (Delia Klages [AfD]: Wovon träumen Sie eigentlich nachts?) - Das kann ich Ihnen nachher draußen beim Kaffee erzählen. (Unruhe - Heiterkeit bei der AfD) Wir werden ja morgen in der Aktuellen Stunde noch dazu kommen, wie Sie zu den Ermittlungsverfahren und zu dem stehen, was an Erkenntnissen bisher vorhanden ist. (Glocke der Präsidentin) Sie relativieren das und machen hier gleichzeitig einen RAF-Vergleich auf. Meine Damen und Herren, das ist ein Offenbarungseid, und es zeigt, dass Sie eben nicht auf der Grundlage unserer Verfassung stehen, dass Sie außerhalb unserer Verfassung stehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deshalb danke ich Ihnen für diesen Antrag, weil er nämlich nur zwei Monate nach der Landtagswahl zeigt, mit wem wir es hier eigentlich zu tun haben. (Peer Lilienthal [AfD]: Gerne!) Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Starker, anhaltender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)