Ulrich Watermann

Ulrich Watermann (SPD): (Der Redner fährt das Redepult herunter) Die AfD muss man erst einmal herunterschalten! (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man hat die Geschäftsordnung heute ja nicht umsonst auf unsere Tische gelegt. Über einen Geschäftsordnungsantrag kann man die Tagesordnung erweitern, aber darüber kann man nicht einen Redebeitrag absetzen. Und wer sich schlicht und ergreifend nicht an die Regeln halten will und nicht halten kann, der muss dann eben damit leben, dass man die Tagesordnung nicht erweitern wird. Außerdem ist es relativ einfach: Wer getroffen ist und schreit, der ist eben getroffen und schreit. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Präsidentin Hanna Naber: Nach § 66 unserer Geschäftsordnung ist Ihr Antrag damit abgelehnt, Herr Bothe. (Stephan Bothe [AfD]: Wir haben doch gar nicht abgestimmt! Gegenruf von Ulrich Watermann [SPD]: Nein, weil ich widersprochen habe!) Wenn eine Fraktion widerspricht, ist das ausreichend, Herr Bothe. (Stephan Bothe [AfD]: Der Minister hat Angst!) So, jetzt beruhigen sich die Gemüter mal wieder, und ich fahre fort mit den Mitteilungen der Präsidentin. Zur Tagesordnung: Die Einladung für diesen Tagungsabschnitt sowie die Tagesordnung einschließlich des Nachtrages liegen Ihnen vor. Mit der „Tagesordnung mit aktualisierten Redezeiten“ haben Sie Informationen über die von den Fraktionen umverteilten Redezeiten erhalten. Darf ich das Einverständnis des Hauses mit diesen Redezeiten feststellen? Das ist der Fall. Die heutige Sitzung soll demnach gegen 16:45 Uhr enden. Zehn Minuten nach Sitzungsende haben Sie hier im Plenarsaal die Gelegenheit, die Führungskräfte der Landtagsverwaltung kennenzulernen und von ihnen umfassende Informationen über die Aufgaben der einzelnen Organisationsbereiche zu erhalten. Ich lade Sie ganz herzlich ein, diese Gelegenheit wahrzunehmen. Ich erinnere daran, dass im Laufe des heutigen und des morgigen Tages für alle Mitglieder des Landtages sowie alle Ministerinnen und Minister die Möglichkeit besteht, am Rande des Plenums professionelle Portraitfotos für die Verwendung im Handbuch und auf der Internetseite des Landtages anfertigen zu lassen. Über diese Möglichkeit und die logistische Vorgehensweise wurde bereits vorab per Mail umfassend informiert. Für Rückfragen steht Ihnen die Landtagsverwaltung jederzeit gerne zur Verfügung. Für die Initiative „Schulen in Niedersachsen online“ werden in den kommenden Tagen Schülerinnen und Schüler der IGS Helene-Lange-Schule aus Oldenburg mit einer Online-Redaktion live aus dem Landtag berichten. Die Patenschaft dafür hat der Abgeordnete Ulf Prange übernommen. Herzlichen Dank, Herr Prange, für Ihr Engagement. (Beifall) Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr der Schriftführer Herr Miesner mit. Schriftführer Axel Miesner: Auch von meiner Seite einen schönen guten Morgen! Entschuldigt haben sich von der SPD-Fraktion Herr Siebels, von der CDU-Fraktion Herr Wille, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Grashorn