Dr.in Tanja Meyer
Hilfe für unsere Kleinsten - Kinderkliniken unterstützen, Pflegepersonal wertschätzen
(Beifall bei den GRÜNEN) Dr.in Tanja Meyer (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Derzeit lesen wir vielfach, dass die Kinderkliniken am Limit arbeiten. Dieser Zustand ist allerdings nicht neu, sondern spiegelt die Praxis wider, die in den Kliniken seit Jahren herrscht, eine Praxis, die aus einer Politik resultiert, die auf eine reine Ökonomisierung des Gesundheitswesens ausgerichtet ist. (Meta Janssen-Kucz [GRÜNE]: Rösler, Bahr, Gröhe, Spahn! Gegenruf von Sebastian Lechner [CDU]: Da hast du wohl Frau Schmidt vergessen, die die Fallpauschalen eingeführt hat! - Weitere Zurufe von der CDU) Als Mutter von zwei Kindern, die schon viele Stunden und Nächte in der Notaufnahme verbracht hat, kann ich Ihnen sagen, dass diese Situation auch mich besonders emotional trifft. (Anhaltende Zurufe von der CDU) Präsidentin Hanna Naber: Einen Moment, Kollegin Meyer! Ich bitte um Ruhe, im Besonderen in den Reihen der CDU. Dr.in Tanja Meyer (GRÜNE): Genau deswegen finde ich es wichtig, dass wir ganz genau hingucken: Was wird schon gemacht, damit sich etwas ändert? Was müssen wir kurzfristig tun, um in der akuten Situation zu entlasten? (Zuruf von der CDU: Genau!) Und was muss langfristig passieren, damit das System stabilisiert wird und nicht unsere Kleinsten - das geht von den Neugeborenen bis zu den 18-Jährigen - Leidtragende eines Systems werden, das schon lange hätte reformiert werden müssen? Die Herausforderungen sind - das wissen Sie alle - sehr vielschichtig. Zum einen haben wir da die Frage nach der Anzahl freier Intensivbetten. Darüber haben wir gerade schon viel gehört. Nach heutigem Wissensstand sind ausreichend Intensivbetten vorhanden, auch in den Kinderkliniken. Es kommt aber nicht zu einer vollständigen Belegung dieser Betten, weil es uns nicht nur an Mediziner*innen, sondern vor allen Dingen an Pflegepersonal fehlt. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Dieses strukturelle Problem müssen und werden wir auch endlich angehen. Derzeit beträgt die Verweildauer der Pflegekräfte im Beruf nur sieben bis acht Jahre. Das zeigt, dass es nicht nur um die Ausbildung der Fachkräfte, sondern im Wesentlichen auch um die Attraktivität des Arbeitsplatzes geht. Eine angemessene Bezahlung ist ein Teil davon, aber besonders sind dies auch die Arbeitszeiten und die Unvereinbarkeit mit der Familie. Gerade in der Pädiatrie sind die psychischen Belastungen besonders hoch. Hinzu kommt überall eine hohe Arbeitsbelastung. Und wie überall in der Pflege ist mit bis zu 40 % der bürokratische Anteil an der Arbeitszeit zu hoch. Deswegen muss es unser Ziel sein - und zwar mit absoluter Priorität -, langfristig dieses System zu reformieren und zu stabilisieren. Wir müssen auch kurzfristig handeln. Die Kinderkliniken befinden sich in einer akuten Notlage, die wir entschärfen müssen. Deswegen sind die kurzfristigen Mittel richtig und wichtig. Wichtig sind die solidarische Unterstützung der Pflegekräfte untereinander, ein Rettungsdienst, der mit großem Einsatz unterstützt, und eine Anerkennung der Pflegekräfte, die Herausragendes leisten, und dies dadurch, dass wir ihnen Perspektiven geben, die zeigen, dass sich etwas verändern wird. (Ulf Thiele [CDU]: Das war bisher alles sehr heiße Luft! Zuruf von Sebastian Lechner [CDU]) Aber mittelfristig, liebe Kolleg*innen, brauchen wir mehr. Wir müssen die Berufe aller medizinischen Fachkräfte von der Ausbildung an attraktiver machen. Das fängt schon bei der grundsätzlichen Schulgeldfreiheit bzw. einer Vergütung an. Nach der Ausbildung müssen die Menschen dann auch in dem Beruf bleiben wollen und gern dorthin zurückkommen. Es geht um Arbeitszeitmodelle, um eine angemessene Bezahlung und um Bürokratieabbau, den ich gerade schon angesprochen habe. Zudem gibt es auch heute schon viel hoch motivierte Menschen, die in der Pflege als Mediziner*innen arbeiten könnten, aber aufgrund formaler Hürden nicht dürfen. Das müssen wir dringend durch die Anerkennung auch ausländischer Abschlüsse dringend verbessern. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Aber wir müssen auch an die Infrastruktur herangehen. Wir müssen die Digitalisierung nutzen und Kliniken und Fachmediziner*innen besser vernetzen. Selbstverständlich gehört auch eine angemessene bauliche Ausstattung der Kliniken dazu. Ich bin froh, dass wir gerade durch unseren Nachtragshaushalt einen ersten Schritt dafür gemacht haben, dass Kliniken ihre Bauprojekte trotz erhöhter Kosten nicht stoppen müssen. Vieles wird auch auf Landesebene umgesetzt. Das packen wir an. Dies liegt uns wirklich sehr am Herzen. Außerdem machen wir Druck auf die Bundesebene, dass die von dort versprochen Mittel fließen und die Reformen auch umgesetzt werden. Insoweit bin ich zuversichtlich; denn die jetzige Bundesregierung hat als Erste in ihrem Koalitionsvertrag auch eine auskömmliche Finanzierung der Kinderkliniken hinterlegt. Gerade in den Kinderkliniken arbeiten Menschen mit besonders hoher intrinsischer Motivation. Geben wir ihnen die Bedingungen, die sie für ihre Arbeit brauchen, damit unsere Kinder immer bestens versorgt sind! Ich danke Ihnen allen jetzt schon für Ihre Unterstützung und auch für Ihre Aufmerksamkeit. (Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)
