Christian Fühner

Christian Fühner (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Einbringung des ersten Gesetzentwurfs dieser Legislaturperiode heute mit einer Sammlung von Zitaten von Kindern beginnen, die ich bei meinen Besuchen an den Förderschulen Lernen mitgeschrieben und gesammelt habe. Die Schüler haben gesagt: Hier haben die Lehrer einfach mal Zeit für mich. Hier wird auf die Schüler geschaut, ob alles okay ist. Hier wird uns wirklich geholfen. Man hat hier das, was man an anderen Schulen nicht hat. Für mich war der Unterricht früher viel zu schnell. Ich wurde früher gemobbt und sogar verprügelt. Das Schulsystem konnte sich nicht auf mich einstellen. Meine Schulbegleitung hat mir nichts gebracht. Der Stoff war viel zu kompliziert. Ich konnte überhaupt nicht hinterherkommen. Verehrte Kollegen, das Zitat, das mich am meisten berührt hat, war von einem jungen Mann, der mir gesagt hat: Meine Schule war damals für mich wie ein kleiner Käfig, aus dem ich nicht mehr herausgekommen bin. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das Gelingen von Inklusion ist das Anliegen aller demokratischen Kräfte hier in diesem Parlament. Es ist unser gemeinsames Ziel. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir haben auch, glaube ich, gemeinsam noch viel Arbeit vor uns. Die schulische Inklusion ist ein wichtiger Bereich, um das Ziel der gesellschaftlichen Inklusion in Gänze zu erreichen. Wir haben in diesem Parlament auch einen breiten Konsens für das, was nötig ist, um die Inklusion auch in Niedersachsens Schulen zu verbessern. Die Rahmenbedingungen immer weiter zu verbessern, bedeutet, für mehr Personal einzutreten, den Ausbau der multiprofessionellen Teams voranzutreiben, stärker auf die Aus- und Fortbildung zu setzen, um unsere Lehrer fit für die Inklusion zu machen, mehr zieldifferenten Unterricht umzusetzen bei heterogenen Lerngruppen, die dann möglichst voneinander profitieren sollen. Wir brauchen einen inklusiven Unterrichtsansatz! Die gemeinsame Entschließung aus der letzten Wahlperiode ist Richtschnur, wenn wir über Inklusion an unseren Schulen sprechen. Herr Politze, Frau Hamburg, da sind wir uns einig. Ich bin dankbar, dass die Ministerin angekündigt hat, dieser gemeinsamen Entschließung aus der letzten Wahlperiode weiter zu folgen. Wenn es darum geht, schulische Inklusion in Niedersachsen zu verbessern, dann haben Sie die CDU an Ihrer Seite. Das ist unser gemeinsames Ziel. (Lebhafter Beifall bei der CDU) Ich möchte die Gelegenheit dieses Gesetzentwurfes nutzen, um einmal herauszustellen, dass in den letzten Jahren in der Inklusion durchaus viel passiert ist. Ich will auch ganz klar sagen, wessen Verdienst das ist und wer dafür verantwortlich ist, dass wir bei der Inklusion ein Stück vorangekommen sind. Das ist mit Sicherheit nicht das Verdienst der SPD und ihrer miserablen Bildungspolitik in den letzten zehn Jahren, sondern das Verdienst unserer engagierten Lehrkräfte, die sehr viel Herzblut und sehr viel Kraft in die Inklusion in unseren Schulen investieren und sich für Kinder mit Förderbedarf einsetzen. Ihnen gebührt unser Dank: allen in Schule Tätigen, die die Inklusion versuchen zum Gelingen zu tragen. (Lebhafter Beifall bei der CDU) Viele Lehrkräfte sind aber mittlerweile am Limit. Die Zahl der Kinder mit Förderbedarf steigt. Wir haben jetzt auch noch viele zusätzliche Kinder aus der Ukraine, denen wir natürlich gemeinsam helfen wollen. Meine Damen und Herren, wir werden dem Ziel nur näherkommen, wenn wir offen und ehrlich über Inklusion reden: darüber, was funktioniert, aber auch darüber, was in der Inklusion nicht funktioniert und wo wir große Baustellen haben. Ich finde, in den Mittelpunkt dieser Diskussion sollten wir die Kinder stellen, die im inklusiven Schulsystem schmerzhafte Erfahrungen machen. Ich habe Ihnen gerade eine Reihe von Zitaten mitgebracht. Ich frage Sie von der SPD und von den Grünen: Was erhoffen Sie sich eigentlich davon, die Förderschule Lernen auslaufen zu lassen? Wem genau wollen Sie damit eigentlich helfen? Wem wollen Sie damit einen Gefallen tun? Wem versprechen Sie da etwas, oder was versprechen Sie sich davon? Kommen Sie mir gleich nicht damit, dass man dann ja mehr Personal in den inklusiven Schulen einsetzen kann! Kommen Sie mir nicht damit, dass wir jetzt Parallelsysteme haben! Kommen Sie mir nicht damit, dass es eine gute Inklusion in den Schulen gibt, wenn wir nur die Förderschulen auflösen! Das stimmt nämlich nicht. Das ist Ihr Denkfehler. Da erzählen Sie den Menschen eine Mär. Durch die Auflösung der Förderschule Lernen wird sich in der Inklusion gar nichts verbessern. Im Gegenteil. Diese Auflösung wird der Akzeptanz der Inklusion nur schaden. Sie machen also Politik gegen die Kinder und auch gegen die Eltern. Das machen wir nicht mit. (Lebhafter Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der AfD) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, politische Entscheidungen sollten immer genauestens auf ihre Auswirkungen überprüft werden. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass der SPD und den Grünen nicht wirklich klar ist, welchen großen Schaden sie mit dieser Politik anrichten. Ich will fast sagen: mit ihrem ignoranten Festhalten an ihrer starren Ablehnung der Förderschulen und daran, sie auslaufen zu lassen. (Lebhafter Beifall bei der CDU - Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN) Verehrte Kollegen, da können Sie den Köpf schütteln. (Zuruf von Volker Bajus [GRÜNE]) - Herr Bajus, reden Sie einmal mit den Schülern in den Förderschulen und mit den Eltern! Besuchen Sie diese Schulen auch einmal! (Zurufe von den GRÜNEN: Das tun wir!) Sie sagen jetzt, das machen Sie auch. Mir ist sehr bewusst, dass es auch bei der SPD und den Grünen Kollegen gibt, die genau das machen und die hinter vorgehaltener Hand sagen: Eigentlich sehen wir das ganz anders als unsere Parteispitze. Wir würden das ja machen. Aber wir haben diesen Kurs einmal eingeschlagen. Deswegen kommen wir da nicht zurück. (Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der AfD - Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN) - Ja, da kann man natürlich sagen, das stimmt nicht, was der Herr Fühner sagt. (Volker Bajus [GRÜNE]: Ja, das stimmt auch nicht!) Aber ich will das gerne an einem Beispiel erläutern. In den Kreistag des Landkreises Friesland nämlich - das ist übrigens der Landkreis von Minister Olaf Lies; dort gibt es eine Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP - ist ein Antrag zum Erhalt der Förderschule Lernen eingebracht worden, von der SPD und von den Grünen. (Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der AfD) Es ist doch ganz offensichtlich, dass Sie sich selber in dieser Lage nicht einig sind, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und der SPD. Auf mich wirkt das Ganze so, als wenn Sie selber manchmal denken, dass Ihre Position so festgefahren ist, dass Sie aus dieser Nummer nicht herauskommen. Aber wir machen Ihnen heute das Angebot, sich noch einmal sehr intensiv mit der Sache zu beschäftigen. Frau Ministerin, wir fordern Sie auf, in der Zeit, in der wir über diesen Entwurf beraten werden, eine Förderschule zu besuchen. Wir laden Sie gerne ein, mit den Förderschullehrkräften und mit den Schülern ins Gespräch zu kommen. Frau Hamburg und Herr Politze, das wäre doch einmal etwas, wenn wir das gemeinsam machen würden, um vielleicht doch noch eine Lösung in dieser für Sie - ich kann das verstehen - verzwickten Lage zu finden! Für uns als CDU ist das Thema von großer Bedeutung. Deshalb haben wir diesen Gesetzentwurf sehr früh in diesen Landtag eingebracht. Wir appellieren heute an Sie, an Ihre Vernunft: Hören Sie doch einfach einmal zu, was viele Menschen Ihnen zu diesem Thema zu sagen haben! Reden Sie mit den Betroffenen! Ducken Sie sich an dieser Stelle nicht weg! Lehnen Sie Gespräche nicht ab! 41 Stadt- und Kreiselternräte in diesem Land sprechen sich für den Erhalt der Förderschulen aus. Das sind so gut wie alle. Die bringen genau auf den Punkt, warum das so wichtig ist. Eltern setzen sich nämlich für ihre Kinder ein und haben deshalb eine klare Haltung und eine klare Position zu diesem Thema. (Lebhafter Beifall bei der CDU) Verehrte Kollegen, es wäre ein tolles Signal, wenn wir das in den anschließenden Beratungen mit großer Ernsthaftigkeit diskutieren würden und wenn Sie jetzt nicht gleich ans Rednerpult gehen und sagen würden: Für uns ist das von vornherein klar, wir wollen nicht mehr zuhören, wir lehnen das ab. Lassen Sie uns diesen Beratungsprozess gemeinsam gestalten! Geben Sie den Förderschulen noch eine Chance! Springen Sie über Ihren Schatten! Gehen Sie ein wenig demütig, ohne Scheuklappen und mit großer Offenheit an die Beratungen heran! Es geht um die Wahlfreiheit der Eltern, um die Wahlfreiheit der Schüler. Es geht um Akzeptanz auf dem weiteren Weg zur Inklusion. Ich habe deutlich gemacht: Wir gehen diesen Weg gemeinsam mit Ihnen. Aber wir erwarten auch, dass Sie unseren Weg akzeptieren und dass Sie mit Offenheit an die Beratungen herangehen. Verehrte Kollegen, es geht hier vor allen Dingen - das ist das Wichtigste in dieser Debatte - um Tausende von Kindern in Niedersachsen. Wir werden diese Kinder nicht alleinlassen. Herzlichen Dank. (Starker, anhaltender Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der AfD) Vizepräsident Marcus Bosse: Vielen Dank, Herr Kollege Fühner. Für die SPD-Fraktion nun Frau Kollegin Corinna Lange, bitte schön! (Lebhafter Beifall bei der SPD und vereinzelt Beifall bei den GRÜNEN) Corinna Lange (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Fühner, die Antwort auf Ihre Bitte gleich vorweg - unsere Position lege ich Ihnen offen -: