Stephan Bothe

ich dem Abgeordneten Bothe das Wort. Stephan Bothe (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Kollege Zinke! Wir müssen uns als Fraktion und als Partei hier nicht als Relativierer beschimpfen lassen. Ihr Innenminister hatte die Aktivitäten der AfD mit denen der NSDAP verglichen und damit Millionen von Opfern verhöhnt. (Lebhafter Beifall bei der AfD - Peer Lilienthal [AfD]: So ist es!) Da brauchen wir von Ihnen hier keine Demokratiebelehrung. Wenn Sie meine Rede gehört habe, dann haben Sie gehört, dass ich gesagt habe: Alles hat einen Anfang. Auch diese Klimaszene radikalisiert sich gerade massiv. Und Sie wollen davor die Augen verschließen. (Zuruf von Ulrich Watermann [SPD]) Sie weigern sich zu erkennen, dass jemand, der sich festklebt, der Menschen stundenlang blockiert, damit eine Straftat begeht. Sie weigern sich anzuerkennen, dass jemand, der ein Kunstwerk beschädigt, damit eine Straftat begeht. Was Sie hier machen, war eigentlich Strafvereitelung im Amt. Aber Sie sind ja nicht mehr im Polizeidienst. (Beifall und Heiterkeit bei der AfD) Gott sei Dank! Wir brauchen eine klare Handlungsanweisung. Dieser Innenminister, der ja ähnlich wie Sie redet, tut dasselbe. Es wird relativiert, es wird nicht anerkannt, dass wir es hier mit einem massiven Problem - nicht nur für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, sondern auch für viele Bürger in diesem Land, die nicht mehr wissen, ob sie sicher zur Arbeit kommen, und auch für Rettungskräfte, die nicht mehr zum Einsatzort durchkommen - zu tun haben. (Eva Viehoff [GRÜNE]: Das gibt’s doch gar nicht!) Wir haben es hier mit Radikalen zu tun. Ein Rechtsstaat ist dafür zuständig, sich um diese zu kümmern. Zuletzt noch einmal zum Thema, uns irgendwelche Rechtsbrüche vorzuwerfen. Lesen Sie einmal das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz, lesen Sie das Richtergesetz! Die Ministerin ist selbstverständlich auch für die Staatsanwälte zuständig; sie ist deren Dienstherr und kann ihnen Anweisungen erteilen. Bei den Winterprotesten haben Sie es ja auch getan. Vielen Dank. (Lebhafter Beifall bei der AfD) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Herr Zinke möchte antworten. - Bevor ich Ihnen, Herr Zinke, das Wort erteile, möchte ich gerade auch in Richtung der Besuchertribüne den Hinweis geben,