André Hüttemeyer

Bitte schön! (Beifall bei der CDU) André Hüttemeyer (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundeskabinett hat am 25. November 2022 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen beschlossen. Der Entwurf des Gesetzes enthält Vorschriften zur Entlastung der Verbraucher, welche durch die stark steigenden Strompreise besonders betroffen sind. Aber er enthält ebenso Regelungen zur Abschöpfung kriegs- und krisenbedingter Überschusserlöse im Zeitraum vom 1. Dezember 2022 bis zum 30. Juni 2023. Von dieser Abschöpfung sind auch alle Erneuerbare-Energien-Anlagen betroffen, deren installierte Leistung 1 MW oder mehr beträgt. Diese Regelung ist trotz der Sicherheitszuschläge für viele Erneuerbare-Energien-Projekte ein sehr harter Eingriff. Die notwendigen Investitionen in erneuerbare Energien aus dem freien Markt heraus kommen somit zum Erliegen. Der Gesetzentwurf ist daher aus unserer Sicht eine Blockade des beschleunigten Ausbaus der erneuerbaren Energien. (Beifall bei der CDU) In besonderer Weise ist der Biogasbereich betroffen. Er wird unserer Ansicht nach von dem Gesetzentwurf bestraft. Es wird keine Rücksicht darauf genommen, dass die Anlagenbetreiber gestiegene Kosten hatten. Dies ist besonders bitter; denn vor allem die Biogasanlagen sind grundlastfähig und leisten somit einen wichtigen und vor allem stabilen Beitrag zur Energiewende, vor allem bei der Stromund Wärmeproduktion. Dass dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung die Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien bedroht, ist nicht nur eine Erkenntnis unserer CDU-Landtagsfraktion. Auch die Berliner Wirtschaftskanzlei Raue kommt in einem Gutachten für den Bundesverband Erneuerbare Energie - kurz: BEE - zu diesem Schluss. Darin ist sogar von einem Abschöpfungsirrweg die Rede. Aber nicht nur der BEE äußert sich so kritisch, sondern auch der Bundesverband Bioenergie. Bei ihm heißt es - Zitat -: „Eine Abschöpfung der Erlöse aus der Stromproduktion der Bioenergie gefährdet jedoch beides,“ - gemeint sind die Versorgungssicherheit und die Energiewende - „da mehrere Gigawatt Erzeugungsleistung aus Biogas und Holz direkt zur Disposition stehen. Dies liegt vor allem an den stark gestiegenen Kosten zum Betrieb der Biomasseanlagen.“ Ich könnte unzählige weitere Verbände zitieren und gleichlautende Aussagen finden. Auch ich persönlich empfinde diesen Gesetzentwurf in diesen Teilen als eine Erneuerbare-Energien-Blockade. Als Innovationsblockade empfanden viele Aussteller auf der diesjährigen EuroTier und EnergyDecentral allein die Überlegung einer Erlösabschöpfung. Der Markt, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion und der Grünen, reagiert extrem empfindlich auf solche Andeutungen. Was ist letztendlich passiert und passiert noch heute? Jene, die mit der Erzeugung erneuerbarer Energien gute Gewinne am Energiemarkt eingefahren haben, behalten diese entweder ein oder haben schlimmstenfalls schon eine andere Investitionsentscheidung getroffen. Aber sie werden ihre Gewinne garantiert nicht in einen Bereich stecken, der durch Abschöpfung gegängelt werden soll. Das ist die reinste Innovations- und Investitionsblockade, liebe Freundinnen und Freunde! (Beifall bei der CDU) Wenn ich den Entwurf der Bundesregierung lese, habe ich ein leichtes Déjà-vu. Alle demokratischen Parteien hier im Raum waren sich im Jahr 2021, als die Mobilfunkfrequenzen erneut versteigert wurden, einig: Das Geld solle nicht noch einmal dem Markt entzogen werden, sondern die Netzbetreiber sollten verpflichtet werden, die Gewinne, die sie erzielen, in den flächendeckenden Netzausbau zu stecken. - Den gleichen Fehler will die Ampelregierung jetzt auch machen. Sie will die aus erneuerbaren Energien erzeugten Gewinne abschöpfen, sie will dem Markt durch Erlösabschöpfung wieder mehr Geld entziehen und dadurch eine Energiewende blockieren, zumindest aber verlangsamen. Das geht nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der CDU) Wir als CDU-Landtagsfraktion sehen das Problem und fordern daher, dass Überschusserlöse aus erneuerbaren Energien reinvestiert werden. Das kann beispielsweise über steuerfreie Investitionsrücklagen erzielt werden. Falls es dann in einem festgelegten Zeitraum nicht zu einer Reinvestition kommt, müssen diese Rücklagen selbstverständlich aufgelöst und ordnungsgemäß versteuert werden, so wie alles hier bei uns in Deutschland. Herr Minister Meyer, genau das brauchen wir jetzt, um einen echten Turbo zu zünden; denn Geld aus der Wirtschaft für erneuerbare Energien ist doch genau das Richtige und nicht Geld für den Staat, der genau dieses Geld unter massiven Reibungsverlusten wieder umverteilt. (Beifall bei der CDU) Davon würden doch alle Seiten profitieren. Zum einen würden wir als Gesamtgesellschaft profitieren; denn der Ausbau der erneuerbaren Energien würde einen wirklichen Turbo erhalten. Natur und Umwelt würden profitieren; denn wir würden schneller Möglichkeiten der CO2-neutralen Energieerzeugung haben. Die Anlagenbetreiber und Investoren würden profitieren; denn sie hätten in eine klimaneutrale und auch gewinnbringende Technologie investiert. Zu guter Letzt - viele meiner Kolleginnen und Kollegen hier sitzen ja auch in den Kreistagen, Gemeinderäten, Stadträten - würden die Kommunen davon profitieren; denn die meisten Erneuerbare -Energien-Projekte sind dezentral und auch dezentral finanziert. Zukünftige Gewinne fänden sich in satten Gewerbesteuermehreinnahmen wieder. Das ist das, was wir auch bei der Energiewende brauchen. (Beifall bei der CDU) Umso irritierender ist es, dass die Bundesregierung und auch diese Landesregierung an diesem Gesetzentwurf derart festhalten, der zu nichts anderem als zu einer massiven Blockade des Ausbaus erneuerbarer Energien führt. Aber innerhalb der Landesregierung sind sich keineswegs alle Minister einig. Auch Herr Lies hat in einem TV-Interview einmal gesagt, dass er für die Erlösabschöpfung ist. Frau Staudte hingegen hat bei der Versammlung der Landwirtschaftskammer deutlich dagegen argumentiert. Was denn nun, liebe Landesregierung? Was denn nun? (Lebhafter Beifall bei der CDU) Ein weiterer Punkt ist ebenfalls paradox. Noch vor Jahren und auch heute noch sagen wir allen Bürgern und den Unternehmern: Investiert in erneuerbare Energien, baut Biogasanlagen, baut Windkraftanlagen! - Und siehe da: Viele Bürgerinnen und Bürger und viele Unternehmer haben das auch getan und kommen jetzt zu dem Schluss, dass dies genau das Falsche war. Denn die Unternehmer sollen ja wohl das finanzielle Risiko tragen, die Kommunen sollen die Raumwiderstände tragen, wenn Anlagen beklagt werden, usw. Aber wenn es dann einmal Übererlöse, Gewinne, gibt, dann kommt der Staat, greift über das normal vorhersehbare Maß zu und möchte diese Übererlöse abschöpfen. Das ist doch nicht das Wirtschaftssystem unserer Bundesrepublik, liebe Landesregierung, und das kann doch so nicht laufen! (Beifall bei der CDU) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, um einem Einwand der Landesregierung, der vielleicht noch erhoben wird, vorzugreifen: Die Vorschläge der CDULandtagsfraktion sind umsetzbar; denn gewiss ist nicht alles, was die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf plant, in der EU-Richtlinie vorgegeben. Es gibt andere EU-Mitgliedstaaten, die für erneuerbare Energien im Rahmen der Erlösabschöpfung deutlich attraktivere Lösungen gefunden haben, z. B. Österreich. Dort sind Erleichterungen für Unternehmen vorgesehen, die hohe indirekte Investitions- und Betriebskosten hatten und aufweisen. Weiterhin soll die Möglichkeit eines Absetzbetrages für begünstigte Investitionen vorgesehen werden. Das europäische Recht bietet also Spielräume, liebe Landesregierung, die die Bundesregierung in unser aller Interesse nutzen sollte. Falls Teilbereiche unseres Entschließungsantrags in der Feinabstimmung noch nicht mit der EU-Richtlinie konform gehen, dann verstehen Sie, liebe Regierungsmitglieder, das als Auftrag, sich dafür im bereits darüber hinausgehenden Gestaltungsrahmen einzusetzen. Dieser Vorschlag der rigiden Erlösabschöpfung in Deutschland ist aus unserer Sicht nur dadurch zu erklären, dass es Ihre Bundesregierung nicht hinbekommt, ihren Doppelwumms zu finanzieren. Aber kann es noch wirklich folgerichtig sein - das stelle ich als Frage in den Raum -, dass die Strompreisbremse durch Gewinne aus erneuerbaren Energien gegenfinanziert wird? Ist das im Sinne des Klimas? Sollte diese Energiepreisbremse nicht ausschließlich von fossilen und atomaren Energieträgern getragen werden? (Beifall bei der CDU) Verstehen Sie mich nicht falsch! Das ist keineswegs eine versteckte Subvention erneuerbarer Energien. Das ist vielmehr eine Investitionskraft für den Erneuerbarensektor. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe unserem Umweltminister Meyer im Umweltausschuss bei seiner Unterrichtung sehr genau zugehört. Ebenso habe ich vielen weiteren Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen sowie anderen Regierungsmitgliedern zugehört. In den letzten Tagen und Wochen wurde eines immer wieder gesagt: Wir müssen die Herausforderungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien gemeinsam stemmen; denn die Herausforderungen sind so riesig! Eine Lösung ist nur gemeinsam möglich. Daher lade ich Sie herzlich ein, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD- und der Grünen-Fraktion: Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag in den weiteren Beratungen zu! Verhindern Sie eine Blockade des Ausbaus der erneuerbaren Energien! Lassen Sie uns gemeinsam einen Turbo einlegen und beim Ausbau der erneuerbaren Energien richtig Fahrt aufnehmen! Vielen herzlichen Dank. (Starker Beifall bei der CDU) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Vielen Dank. - Als nächster Rednerin erteile ich der Abgeordneten Frau Hanisch von der Fraktion der SPD das Wort. Bitte schön! (Ulrich Watermann [SPD]: Erst einmal runterfahren!) Thordies Hanisch (SPD): (Die Rednerin fährt das Redepult herunter) „Erst einmal runterfahren“, sagt Ulli. (Sebastian Lechner [CDU]: Das ist jetzt aber nicht die erste Rede!) - Nein, das ist nicht die erste Rede, auch nicht die erste Rede heute. Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!