Stephan Bothe

Stephan Bothe (AfD): Viele Dank, Frau Präsidentin. Werte Kollegen! Hiermit beantrage ich im Namen der AfD-Fraktion die Erweiterung der Tagesordnung für heute Vormittag - um einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt mit einer Unterrichtung durch den Innenminister aufgrund seiner vorgestern veröffentlichten Aussagen gegenüber der AfD. Frau Präsidentin, ich erlaube mir, diesen Geschäftsordnungsantrag zu begründen. Der Innenminister stellte am vergangenen Sonntag auf der Onlineseite von Bild.de einen Zusammenhang der AfD mit den Methoden der NSDAP her. Darüber hinaus brachte er auch ein Verbot der AfD ins Spiel, für das es aber nach seinem Dafürhalten aktuell noch zu früh ist. (Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) - Ihr Klatschen ist entlarvend. Herr Innenminister, scheinbar zielt der Schwerpunkt Ihrer Arbeit aktuell nicht auf die Wahrnehmung von Recht und Ordnung, sondern auf das Verbot und die Diskreditierung einer demokratischen, aber für die Regierung unbequemen Oppositionspartei ab. (Beifall bei der AfD) Ein skandalöser und einmaliger Vorgang in der westlichen Parteiendemokratie! Zudem behaupteten Sie weiter, Herr Innenminister, dass die Unterwanderung der Sicherheitsbehörden auch durch die AfD scheinbar voranschreite. Ihre kruden und haltlosen Vorwürfe und Mutmaßungen gegenüber der zweitgrößten Oppositionspartei im Niedersächsischen Landtag - der AfD - haben Sie aber in keiner Weise begründet oder haben Beweise dafür vorgelegt. (Heiterkeit) Vielmehr ist aus unserer Sicht der von Ihnen angestellte Vergleich nicht nur eine Rufmordkampagne gegen einen der Wahlsieger der Landtagswahl, nein - Präsidentin Hanna Naber: Herr Bothe! Herr Bothe! Stephan Bothe (AfD): - es ist auch eine indiskutable Verharmlosung des Nationalsozialismus - (Sebastian Lechner [CDU]: Frau Präsidentin!) Präsidentin Hanna Naber: Herr Bothe! Stephan Bothe (AfD): - und der daraus resultierenden furchtbaren Morde und Verbrechen. (Beifall bei der AfD) Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. (Die Präsidentin schaltet dem Redner das Mikrofon ab - Stephan Bothe [AfD]: Sie, Herr Minister, müssen hier und heute Stellung nehmen, auch in der Öffentlichkeit, oder Sie entschuldigen sich am besten für Ihre kompletten Entgleisungen!) Präsidentin Hanna Naber: Herr Bothe! (Stephan Bothe [AfD]: Aus den genannten Gründen fordern wir eine Unterrichtung, am besten jetzt gleich und heute Morgen! Sebastian Lechner [CDU]: Herr Bothe, Ihr Mikrofon ist aus!) (Stephan Bothe [AfD]: Denn wer so etwas raushaut wie Sie, Herr Innenminister, sollte auch jederzeit dazu sprechfähig sein!)