Sebastian Zinke

Sebastian Zinke (SPD): Frau Präsidentin, normalerweise sind Politiker ja uneingeschränkt fotografierwillig. Aber in diesem Raum ist es etwas anderes. Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bothe! Damit wir uns nicht falsch verstehen: Da wo Straftaten passieren, müssen Straftaten auch geahndet werden, (Stephan Bothe [AfD]: Sagen Sie das doch!) sowohl von der Polizei als auch von den Staatsanwaltschaften. Das steht ja auch außer Frage. Wir konnten heute in anderen Bundesländern sehen, dass dort, wo Straftaten passieren, Ermittlungen erfolgen und dass auch Durchsuchungsmaßnahmen erfolgen. (Delia Klages [AfD]: Schlauer Gedanke!) Aber das wollen Sie ja gar nicht. Sie wollen diese Personen mit Terroristen in Verbindung bringen. Das habe ich kritisiert. Ich habe kritisiert, dass Sie die Versammlungsfreiheit (Harm Rykena [AfD]: Sie dürfen sich versammeln; sie dürfen nur keine Straftaten begehen!) und das Prinzip der Gewaltenteilung missachten und dass Sie gleichzeitig diejenigen, die einen Putsch gegen in diesem Staat vorhatten, verharmlosen. Sie lachen darüber. Das scheint ja alles nicht richtig zu sein. Aber ich zitiere einmal aus dem Facebook-Beitrag von „Stephan Bothe MdL“ vom 10. Dezember 2022. Dort schreibt er - es handelt sich um einen längeren Post, bei dem es auch um den besten Innenminister der Bundesrepublik Deutschland geht - im weiteren Verlauf: (Heiterkeit bei der AfD) „Die kürzlich nach Art des ‚Hauptmann von Köpenick‘ abgelaufene (Stefan Marzischewski-Drewes [AfD] lacht und sagt: Ja!) und auf Bestellung von den Medien hochgepuschte Realsatire eines angeblich bevorstehenden Staatsstreiches von ein paar älteren Herrschaften und die bedauerlichen Einzelfälle, in denen AfD-Mitglieder den sogenannten ‚Reichsbürgern‘ angehören sollen, nimmt er zum Anlass, ein AfD-Verbotsverfahren ins Spiel zu bringen.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, das zeigt doch, welches Geistes Kind Sie sind und in welche Richtung Sie denken. (Zuruf von Delia Klages [AfD]) Sie wollen einen anderen Staat als dieser Teil dieses Parlamentes, meine Damen und Herren. (Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Lachen und Zurufe bei der AfD - Glocke der Präsidentin) - Letzter Satz, Frau Präsidentin. Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dann haben Sie ihn mit diesem Antrag heute selbst geliefert. Danke schön. (Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Wir fahren in der Rednerliste fort. Es liegt eine Wortmeldung von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, von Herrn Lühmann. Bitte schön, Sie haben das Wort, Herr Lühmann. (Beifall bei den GRÜNEN) Michael Lühmann (GRÜNE):