Laura Hopmann

Laura Hopmann (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Taskforce Energiewende - Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich beschleunigen“. Wenn wir nur dem Titel Ihres Antrags zustimmen müssten, würde ich das hier und jetzt an dieser Stelle tun (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der CDU) - Moment! -; denn die Landesregierung kann mit der CDU rechnen, wenn es um das Schneller-Werden im Erneuerbaren-Ausbau geht. Das habe ich vor zwei Wochen an dieser Stelle im Landtag zugesagt. Denn ja, eine durchschnittliche Dauer von sieben Jahren, bis ein Windrad steht, ist einfach nicht akzeptabel. Die von Ihnen vorgeschlagene Taskforce klingt nach Tatendrang: Da kommt jetzt jemand, sozusagen eine schnelle EnergiewendeEingreiftruppe, und räumt jetzt Probleme aus dem Weg. Das ist immerhin gutes Marketing. Die Taskforce soll Potenziale für Beschleunigungen identifizieren, erforderliche Änderungen auf Landes- und Bundesebene vorbereiten bzw. anstoßen und Verfahren beschleunigen, vereinfachen, standardisieren und digitalisieren. Beteiligt sein sollen in jedem Fall die Energiebranche, kommunale Spitzenverbände, Natur- und Umweltschutz und die Landwirtschaft. Das scheint auf den ersten Blick vernünftig. Jetzt komme ich aber zum zweiten Blick. Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, ich frage mich sehr intensiv: Haben wir denn wirklich ein Erkenntnisproblem? Wissen wir wirklich nicht, warum der Ausbau der erneuerbaren Energien hierzulande zu lange dauert? Müssen wir jetzt wirklich erst mal einen Arbeitskreis installieren und fragen, was wir denn tun könnten? Wo hakt es in der Abarbeitung? Müssen wir wirklich noch fragen, wo Personal fehlt? Sie schreiben ja selbst in der Begründung Ihres Antrags, dass aus einem vom Land geförderten Projekt vom NABU und Landesverband Erneuerbare Energien viele Vorschläge zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie unter Berücksichtigung des Naturschutzes vorliegen, die es jetzt von Land und Kommunen abzuwägen und umzusetzen gilt. „Umzusetzen“, liebe Kolleginnen und Kollegen! Umsetzen! (Beifall bei der CDU) Ich kann ja den Gedanken verstehen, beteiligte Gruppen mitnehmen zu wollen, transparent kommunizieren zu wollen. Das ist natürlich wichtig. Meine große Befürchtung mit Blick auf Ihren Antrag ist aber, dass Sie wieder Erwartungen wecken, die diese sogenannte Taskforce nicht erfüllen kann. Meine Befürchtung ist, dass Sie, Herr Minister Meyer, unliebsame Entscheidungen auslagern wollen, und meine Befürchtung ist, dass wertvolle Zeit verstreicht, bis sich dieses neue Gremium aufgestellt und überhaupt das erste Mal getagt hat. Warum sparen Sie sich diesen Arbeitskreis nicht und kommen direkt mit einem eigenen Vorschlag, den wir im Umweltausschuss mit den beteiligten Gruppen und Verbänden beraten können, liebe Kolleginnen und Kollegen? (Beifall bei der CDU) Einen besseren Ort als das Parlament unseres Landes gibt es für die gesamtgesellschaftliche Bearbeitung dieses wichtigen Themas nicht. Der geeignete Ort, an dem betroffene Gruppen und Verbände zu Initiativen der Regierung und des Parlamentes Stellung nehmen, ist für dieses Thema der Umweltausschuss. Ich glaube, wir brauchen keinen weiteren Arbeitskreis, der ein dynamisches Etikett trägt. Wir brauchen für den Erneuerbaren Turbo Entschlossenheit bei schwierigen Entscheidungen, Führungsstärke und die Bereitschaft eines grünen Ministers, Naturschutzverbände auch mal für das große Ganze zu enttäuschen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU) Einen Vorschlag zu unterbreiten, welche Regeln wegkönnen, ja sogar wegmüssen, welche Fristen gekürzt werden können, und offen auszusprechen, dass nicht die einzelne Kröte das Windprojekt aufhalten darf, das ist Ihre Aufgabe, Herr Minister Meyer. Das kann nicht die Aufgabe eines Gremiums außerhalb des Parlamentes sein. (Beifall bei der CDU) Das Beispiel des LNG-Terminals zeigt uns ganz deutlich, wie schnell ein Projekt vorankommen kann. Wenn Sie mit guten und konkreten Vorschlägen kommen, sind wir dabei, Herr Minister Meyer. Aber ein als Taskforce gelabelter Arbeitskreis wird Ihnen unpopuläre Entscheidungen nicht abnehmen können. Ich freue mich weiter auf sehr konkrete Beschleunigungsvorschläge, damit wir schneller ins Machen kommen, und natürlich freue ich mich auch