Thordies Hanisch

- Nein, das ist nicht die erste Rede, auch nicht die erste Rede heute. Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stecken in einer Energiekrise. Während einige Energiebranchen Überschüsse erwirtschaften, ohne wirkliche Kostensteigerungen bei der Erzeugung des Stroms zu haben, gibt es bei uns im Land viele Menschen, die die Heizung nicht nur abdrehen, um die Versorgungssicherheit zu unterstützen, sondern weil Steigerungen bei den Energiekosten schlicht zu hoch für sie sind. Deswegen wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen erarbeitet. Er wurde am 25. November vom Bundeskabinett, wie der Kollege schon ausgeführt hat, beschlossen. Inhalt des Gesetzentwurfs ist eben auch die Energiepreisbremse, die für 80 % des Energieverbrauchs einen Höchstpreis festschreibt. Um diese gegenzufinanzieren, sollen auf der anderen Seite Überschusserlöse bei Energieerzeugern abgeschöpft werden. Hierbei wird zwischen unterschiedlichen Erzeugungsarten differenziert; regenerative Energien werden anders behandelt als konventionelle Energien. Und trotzdem ist es ganz richtig, was die CDU in ihrem Antrag aufzeigt. Im Bereich von Biogas gibt es die Herausforderung, dass es auf der einen Seite erhebliche Kostensteigerungen gegeben hat. Auf der anderen Seite reichen die Gewinne kaum aus, um diesen Kostensteigerungen entgegenzutreten. Wenn man dort noch etwas abschöpft, wird es schwierig werden. Das haben auch wir erkannt. Beispielsweise sind Mais und Silagen um rund ein Drittel teurer geworden, und der Preis für Gülle und Hühnerkot hat sich verdoppelt. Deswegen stellt die Abschöpfung dieser Überschusserlöse eine kritische Herausforderung dar - völlig richtig. Biogas ist ein relevanter Faktor bei der Energiewende. Rund 6 % unserer Stromeinspeisung resultieren aus Biogasanlagen. Außerdem werden diese Anlagen zur Netzstabilisierung und für die Versorgungssicherheit gebraucht. Deswegen hat sich Niedersachsen schon bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober in Hannover dafür starkgemacht, dass die Abschöpfung von Überschusserlösen so gestaltet wird, dass Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energie - beispielsweise Biogasanlagen - nicht in ihrer Wirtschaftlichkeit beeinträchtigt werden. Auch unsere Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte hat sich an die Bundesebene gewandt und gefordert, den Sicherheitszuschlag weiter zu erhöhen. Er wurde im Verfahren schon einmal auf 7,5 ct/kWh erhöht. Dieser Schritt, meine ich, erfolgte auf der Grundlage des Gutachtens, das Ihrem Antrag zugrunde liegt. Dazu gibt es aktuell Verhandlungen und einen sich fast täglich ändernden Sachstand. Die Gespräche auf Bundesebene laufen weiter. An der Stelle ergibt sich das vielleicht eigentliche Problem bei dem hier vorliegenden Antrag, in dem inhaltlich einige relevante Ansätze oder zumindest interessante Überlegungen deutlich werden. Aber der Zeitplan haut nun einmal nicht hin. Wir haben heute den 13. Dezember, der Beschluss im Bundestag ist für übermorgen vorgesehen, und am 16. Dezember soll der Bundesrat beschließen. (Sebastian Lechner [CDU]: Schau’n mer mal!) Zu den Ausführungen im Gesetzentwurf dürften sich bereits alle beteiligten Personen ausreichend Gedanken gemacht haben, um ihre Positionen zu begründen. Selbst wenn wir heute hier diesen Antrag beschließen würden, bliebe die Frage, wie es an dieser Stelle noch möglich sein soll, neue Ideen in das Verfahren zu bringen. Das müsste Ihnen eigentlich bewusst sein. Deswegen stellt sich durchaus die Frage, ob das hier der richtige Rahmen ist, diesen Antrag zu stellen; denn eine Bundesratsinitiative ist ja auch nicht von heute auf morgen ins Verfahren einzubringen. Wenn wir das Gesetz im Bundesrat durch neue Überlegungen aufhalten, dann - - - (Ulf Thiele [CDU]: Dann gibt es ein Vermittlungsausschussverfahren!) - Genau. Aber dann geht damit einher, dass wir die Strompreisbremse für unsere Leute hier im Land gleich mitaufhalten. Das können wir einfach nicht riskieren. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Sebastian Lechner [CDU]: Wir können nur Teile aufhalten! Das stimmt überhaupt nicht!) Denn wir brauchen auch die Abschöpfung der Überschusserlöse aus den erneuerbaren Energien, um die Strompreisbremse gegenzufinanzieren. Sie beziehen sich in Ihrem Antrag leider nicht nur auf Biogasanlagen, sondern auf den gesamten Bereich der erneuerbaren Energien. Dort gibt es genügend Bereiche, in denen ordentliche Überschussgewinne gemacht worden sind. Hier haben wir immer wieder gesagt, dass das ein Markteingriff ist. Aber wir alle haben doch bezüglich der Strompreisgestaltung gelernt, dass es in der aktuellen Situation mit dem Merit-Order-Prinzip einen gestörten Markt gibt, bei dem der Höchstpreis angesetzt und auf alle umgeschlagen wird. An der Stelle muss der Staat eingreifen und handeln, damit es für unsere Bürgerinnen und Bürger im Land bezahlbar bleibt. Die Energiemarktberatung Aurora Energy Research geht davon aus, dass die Abschöpfung der Überschusserlöse langfristig auf die Wirtschaftlichkeit der Anlagen kaum Auswirkung hat sowie dass die Anlagen weiterhin profitabel arbeiten können. Um eine weitere Gegendarstellung zu bringen, die man durchaus auch findet: Konrad Grevenkamp, ein Mitgesellschafter eines großen Windparks sagt: „Wind- und Solarparkbetreiber gehören zu den Kriegsgewinnlern, aber noch mehr die Kohle- und Atomstromerzeuger, neben den Öl- und Gasproduzenten. Und jetzt jammern sie alle, und während ihre Taschen überquellen, versuchen sie, der Öffentlichkeit vorzumachen, die Energiewende sei in Gefahr.“ Grevenkamp weiter: „Die Energiewende ist in Gefahr, weil die Länder zu wenige Flächen ausweisen, weil die Genehmigungen viel zu lange dauern, die Regularien dazu zu uneinheitlich sind, die Materialkosten steigen und der Fachkräftemangel längst spürbar ist.“ Das sehen wir alle doch auch beim Ausbau der Flächenphotovoltaik. Jeder, der hier ein kommunales Mandat innehat, weiß doch ganz genau, was da draußen gerade passiert. Die Investoren und Entwickler rennen uns die Türen ein, und das machen sie doch wohl nicht, weil sich das Ganze für sie nicht lohnt, sondern weil es da eben etwas zu holen gibt. Das brauchen wir dann doch bitte nicht auch noch finanziell zu unterstützen, indem wir und Geld verbraten und Gewinne subventionieren. Und woran hakt die Umsetzung? An zu wenig ausgewiesenen Flächen, an komplizierten Planverfahren, an Ping-Pong-Bürokratie, an zu langen Genehmigungszeiträumen und an fehlenden Fachkräften. Und genau an dieser Problemstellung setzen wir mit dem kommenden Wind-in-Niedersachsen-Gesetz und unserer Taskforce Energiewende an. Vereinfachen, digitalisieren, verschlanken und der Klimavorrang: All diese Punkte helfen dabei, Fachkräfte zu entlasten und die Energiewende voranzutreiben. Deswegen ist genau das der richtige Weg. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Vielen Dank, Frau Hanisch. - Der nächste Redner ist Herr Queckemeyer von der Fraktion der AfD.