Marie Kollenrott

Marie Kollenrott (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit vielen Jahren hören wir fast täglich über neue beunruhigende Entwicklungen des Klimawandels. Wir hören fast täglich, dass wir den CO2-Ausstoß reduzieren müssen. Wir reden ständig über die Energiewende. (Harm Rykena [AfD]: Wir nicht!) Und uns allen ist klar, dass der größte Hebel zur CO2-Reduktion die Umstellung der Energieerzeugung von fossilen auf erneuerbare Energien ist. Dennoch müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Energiewende im letzten Jahrzehnt auf breiter Front verschlafen worden ist. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Der Ausbau der Erneuerbaren steht einem überforderten Stromnetz gegenüber. Der Aufbau von Stromspeichern wurde mit Hilfe unnötiger Abgaben be- und verhindert. Für Genehmigungen wurden die Regeln immer komplizierter; mehr Personal in den Genehmigungsbehörden gab es nicht. Im Ergebnis stagniert der Ausbau der Erneuerbaren seit Jahren. Mit dem Ausbautempo der Photovoltaik des vergangenen Jahres würde es beispielsweise noch 130 Jahre dauern, um das im Klimaschutzgesetz verankerte Ausbauziel von 65 GW zu erreichen. Ein Skandal, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den GRÜNEN) Im Koalitionsvertrag haben wir die Ausbauziele der Erneuerbaren gegenüber der Vorgängerregierung nicht wesentlich erhöht. Was wir aber deutlich erhöhen werden, weil wir müssen, ist die Ausbaugeschwindigkeit. Den Solarausbau wollen wir verzehnfachen und das Ziel nicht in 130, sondern schon in 13 Jahren realisieren. Es ist ausgeschlossen, dass eine derartige Vervielfachung ohne eine ambitionierte politische Offensive und neue Regeln für alle von allein geschieht. Von den weitaus größeren strukturellen Herausforderungen, die erforderlich sind, um ein klimaneutrales Land zu organisieren, habe ich hier noch gar nicht begonnen zu sprechen. Statt Ziele festzulegen und auf das Beste zu hoffen, braucht es Sachverstand, den Mut zu handeln und eine landesweit koordinierte Anstrengung. Kurz: Es braucht aus unserer Sicht eine Taskforce Energiewende. Wir bringen dazu wichtige Akteure im Land - und damit Know-how - zusammen und kommen gemeinsam schneller ins Handeln - so das Ziel. Wir leiten die notwendigen Schritte in die Wege. Wir fordern nicht nur schnellere Genehmigungen, sondern setzen sie auch um, indem wir Regeln vereinfachen und den Personalaufbau in den Genehmigungsbehörden stärken. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Und, liebe Kolleginnen, wir klären Konfliktfragen im direkten Dialog. Beispielsweise das Projekt „Wind und Natur - Integrative Genehmigungspraxis“ von NABU und Landesverband Erneuerbare Energien hat erst kürzlich gezeigt, dass es möglich ist, auch in strittigen Fragen konstruktiv gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Uns muss doch das gemeinsame Ziel einen, unsere Lebensgrundlagen zu schützen, die Freiheit zukünftiger Generationen zu erhalten und im Sinne der richtigen Sache über leider zunehmend viele Schatten zu springen und den einen oder anderen Graben endlich zuzuschütten. Liebe Kolleginnen, wir werden die Energiewende endlich vom Kopf auf die Füße stellen. Wir werden sie strukturell durchdenken und alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Energiewende schneller auf die Dächer, auf die Felder und - ja! - auch in den Forst zu bringen. Wir suchen hierzu das Gespräch mit Expertinnen; denn wir dürfen keine weiteren Papiertiger erzeugen, sondern müssen uns am Ende alle gemeinsam daran messen lassen, wie viele Anlagen im Land wir tatsächlich zugebaut haben. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Laura Hopmann [CDU]: So ist es!) Mit der Gründung der Taskforce gehen wir heute den ersten Schritt in Richtung 100 % erneuerbare Energien. Wir werden viele weitere folgen lassen. Ich freue mich ausdrücklich auf die gemeinsamen weiteren Beratungen. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Vielen Dank.