Thorsten Moriße

Thorsten Moriße (AfD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorab: Das Pikante ist, dass die Höegh Esperanza keine Betriebserlaubnis in Australien bekommen hat. Und Sie reden hier von Sicherheit. Ich fasse zusammen: Statt die Augen vor möglichen Gefahren zu verschließen, müssen wir Risiken erkennen und bewerten, um Katastrophen vorzubeugen. LNG mit einem hohen Fracking-Anteil aus den USA ist über sechs Mal klimaschädlicher als Pipelinegas. Rund 400 LNGTankschiffladungen würde Deutschland benötigen, um das importierte Gas aus Russland mit Schiffen zu ersetzen. Die Bundesregierung plant bis zu sieben neue Terminals mit einer Kapazität von 70 % des deutschen Gasverbrauchs. Damit erhöhen sich natürlich auch die Risiken für Umweltschäden und für mögliche Umweltkatastrophen. Die AfD hat bereits zu erwartende Umweltschäden angeprangert. Da hat Herr Wirtschaftsminister Lies ja bereits zu verstehen gegeben, dass zu erwartende Umweltschäden für die Agenda der Landesregierung keine Rolle spielen. Vielmehr wird auf unser Ansehen bei der ukrainischen Regierung geachtet. Bei dem Thema Sicherheit für die Bevölkerung und unsere Regionen scheint es genauso zu sein. Herr Pistorius, natürlich waren Sie vor Ort und haben sich ein Bild gemacht. Bei Ihrem Besuch ging es aber nur um den Schutz der Anlage vor Vandalismus und um Ihre aktuell einzige Sorge, die AfD mit der NSDAP zu vergleichen - mit dieser Aussage, Herr Pistorius, verharmlosen Sie die NSDAP. Was aber ist mit den Schäden, die bei einer Havarie oder Explosion entstehen, und dem Schutz der Bevölkerung? Warum haben Sie Ihren Besuch in Wilhelmshaven nicht dazu genutzt, um auch mit Verantwortlichen von den Feuerwehren oder dem THW zu sprechen? Wie belegen Sie unseren Bürgern, dass unsere Einsatzkräfte entsprechend ausgebildet und ausgerüstet sind? Wir sprechen hier von einem Industrieprojekt mit hochexplosiven Stoffen. Bevor Sie wieder alle Bedenken mit Ihrer Arroganz der Macht, meine Damen und Herren, beiseite wischen,