Marcel Queckemeyer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Was mich an diesem Antrag der CDU verwundert, ist, dass Sie selbst die Grünen damit in den Schatten stellen. Dass gerade jetzt die CDU fordert, im Bereich Biogasanlagen eine Sonderregelung zu treffen, ist nicht verwunderlich, da Sie versuchen, für die Zukunft Ihre letzten Wähler zu sichern. Hier im Land Niedersachsen möchte unsere rotgrüne Landesregierung mit dem selbsternannten Turbo-Minister, Herrn Meyer, die erneuerbaren Energien voranbringen und stellt alle wichtigen Themen hintan. Auf Bundesebene macht die Ampel gerade genau das Gegenteil, wenn sie die Überschusserlöse ab 1 MW/h abschöpfen möchte. Hier werden Investoren, welche seit Jahren in erneuerbare Energien investieren, auf einmal zusätzlich zur Kasse gebeten, und wird eine Reinvestition in erneuerbare Energien und somit in das ohnehin völlig absurde Ziel des Herrn Meyer verhindert. Ein Beispiel aus der Gemeinde Vrees im westlichen Niedersachsen: Hier haben Investoren seit 2016 zwei Biogasanlagen in Betrieb, die jeweils 1,4 MW/h erzeugen. 60 % der Haushalte sind an das Fernwärmenetz angeschlossen. Diese Gemeinde ist als ein sogenanntes Bioenergiedorf bekannt, hat schon viele Preise gewonnen und gilt als Musterbeispiel der Energiewende. Doch jetzt droht den Investoren die Abschöpfung der Überschusserlöse. Sie haben schon angekündigt, die leistung zu reduzieren, um unter der besagten Megawattstunde zu bleiben. Die Haushalte sind also gezwungen, wieder mehr Gas aus dem Netz zuzukaufen, und die Ampel schafft mal wieder genau das Gegenteil von dem, was sie verspricht. Das ist nur ein Beispiel dafür, dass die Energiewende so, wie sie sich Herr Meyer und seine Regierungskollegen hier vorstellen, nicht funktioniert. (Beifall bei der AfD) Die Energieversorgung muss bezahlbar und sicher sein, und alles, was diesem Ziel dient, ist richtig. Das Drosseln der Energieproduktion wie jetzt in Vrees ist definitiv zu verhindern, damit uns nicht auch in Niedersachsen Energieknappheit droht, wie es gerade in Baden-Württemberg der Fall ist. Es werden wieder - wie so oft - die zweiten Schritte vor den ersten gemacht. So mussten wir erst gestern aus der Süddeutschen Zeitung erfahren, dass im vergangenen Jahr sage und schreibe 5 800 GW/h durch den schleppenden Netzausbau nicht ins Netz eingespeist werden konnten und die Stromproduzenten mit sage und schreibe 807,1 Millionen Euro entschädigt wurden. Jede produzierte Kilowattstunde muss in das Netz eingespeist werden, um den Strompreis an den Strombörsen wieder zu senken. An der aktuellen Lage sind aber gerade auch Sie, die CDU, schuld; denn Sie waren schließlich in den letzten Jahren auf Landes- und Bundesebene in Regierungsverantwortung. Aber auch Sie, Herr Meyer: Nehmen Sie endlich Ihre ideologische Brille ab, und schauen Sie der Realität ins Auge! Wir von der AfD fordern eine technologieoffene Energieversorgung mit allen uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Energieerzeugung, um unseren Wirtschaftsstandort Niedersachsen nicht nur zu sichern, sondern auch noch zu stärken. Herr Minister Meyer, machen Sie sich endlich ehrlich! Denn Energiesicherheit ist nur mit einem breiten Energiemix aus allen zur Verfügung stehenden Energien möglich. Wir, die AfD, fordern daher auch den Weiterbetrieb des AKW Emsland über den März nächsten Jahres hinaus. Danke schön. (Beifall bei der AfD) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Vielen Dank. - Die nächste Rednerin ist Frau Kollenrott von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön! (Beifall bei den GRÜNEN) Marie Kollenrott (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die derzeitige deutliche Kritik der Erneuerbaren-Branche in Niedersachsen ist verständlich; denn die Erlöserabschöpfung trifft sie unvorhergesehen. Meine Kollegin von der SPD hat schon vieles vorgetragen, aber ich denke, einiges kann man zu diesem Thema durchaus noch sagen. In einer Branche, deren erhebliche Investitionen auf Jahrzehnte ausgelegt sind, ist Planbarkeit ein hohes Gut. Das ist uns allen miteinander bewusst. Wir nehmen daher die Kritik, die Sorgen, die Ängste, die die Branche uns gegenüber vorbringt, ernst. Wir hören die Sorgen der Biogasbetreiberinnen,