Daniela Behrens

Etwas Neues! - Ulf Thiele [CDU]: Sie lässt sich berichten!) Daniela Behrens, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung: Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Lechner, jetzt sind wir ja zum Kern Ihres Beitrags gekommen. Sie tun hier so, als könnte die Situation mit einem einfachen Federstrich behoben werden. (Zurufe von der CDU: Haben wir nicht! Nein! Das ist nicht richtig!) Ihr erster Vorschlag ist, einen Bonus zu zahlen, (Sebastian Lechner [CDU]: Ja, an die, die gerade eine tolle Leistung bringen!) an wen auch immer. Sie haben keinen Vorschlag zur Dimension der Finanzierung vorgelegt. Ich glaube, Sie wissen noch nicht einmal, wie viele Beschäftigte es dort gibt, wie vieler Milliarden es in Niedersachsen zur Finanzierung des gesetzlichen Krankenhauswesens bedarf. (Sebastian Lechner [CDU]: Oh Gott, Frau Behrens!) Wir geben über 8 Milliarden Euro je Jahr für die Krankenhäuser aus, vor allem für die Beschäftigten. Eine Dimension eines Bonus für wen auch immer (Sebastian Lechner [CDU]: Frau Behrens, wir wollen einen Pflegebonus für die Kinderkliniken!) haben Sie gar nicht beschrieben. (Sebastian Lechner [CDU]: Das habe ich ziemlich klar formuliert! Ulf Thiele [CDU]: Eine Nebelkerze jagt die nächste!) Präsidentin Hanna Naber: Ich bitte um Ruhe in der CDU-Fraktion. Daniela Behrens, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung: Zweiter Punkt. Die Kinderkliniken sind vom Bund schon mit einem besonderen Bonus bedacht. (Sebastian Lechner [CDU]: Überhaupt nicht!) Über 300 Millionen Euro werden noch in diesem Jahr an die Kinderkliniken gezahlt. (Sebastian Lechner [CDU]: Am Ende des Jahres! - Ulf Thiele [CDU]: Ende 2023!) Unser Job als Krankenhausplanungshaus ist, relativ schnell dafür zu sorgen - mit den Umrechnungen, mit der Verteilung -, dass das Geld an die Kinderkliniken fließt. (Ulf Thiele [CDU]: Wann?) Das ist bereits fertig. Wir warten darauf, dass der Bund uns die Mittel zuweist, und sofort wird das überwiesen. So muss es dann sein. (Sebastian Lechner [CDU]: Ich bin sehr gespannt!) Herr Lechner, drittens: Sie haben die Finanzierung des Gesundheitssystems nicht verstanden. Wir haben eine Säulenfinanzierung im Gesundheitssystem. Die erste Säule ist die Betriebskostenfinanzierung. Sie ist über den Bund geregelt. (Sebastian Lechner [CDU]: Ich bin dankbar, dass Sie mir das jetzt noch einmal erklären!) - Ja, das muss offensichtlich sein, Herr Lechner. (Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Sebastian Lechner [CDU]: Ja, natürlich!) Die zweite Säule betrifft die Krankenhausinvestitionen. Dort haben wir in der letzten Legislatur einiges für Erhöhungen bewegt. Weitere Erhöhungen stehen an, (Zuruf von der CDU: Frau Behrens, wir wollen über die Kinderkliniken reden!) weil wir die Kinderkliniken und auch die Krankenhäuser insgesamt modern aufstellen müssen. Das ist die Verantwortung des Landes. Diese Verantwortung nehmen wir sehr ernst. (Sebastian Lechner [CDU]: Reden Sie nur weiter! Es ist sehr entlarvend!) Nächster Punkt: Wir sind ständig im Gespräch. Wollen Sie abstreiten, dass wir uns im ständigen Gespräch sehr eng mit den Krankenhäusern absprechen? Herr Meyer und ich haben gerade erst vor wenigen Wochen einen Krankenhausgipfel dazu abgehalten. Wir sind im ständigen Gespräch mit den Kinderkliniken. Wir haben jeden Morgen die Zahlen dazu. Wir lassen uns berichten. (Ulf Thiele [CDU]: Ja, Sie lassen sich berichten!) Wir fragen, was wir tun können. Herr Thiele, aktuell haben wir z. B. den MDK gebeten, keine Prüfungen mehr vorzunehmen, damit sich die Krankenhäuser auf ihre Arbeit konzentrieren können. (Zurufe von der CDU: Oh!) Wir haben den Bund über den Gemeinsamen Bundesausschuss gebeten, weniger Vorsorgeuntersuchungen durchführen zu lassen, indem ein längerer Zeitraum für die Vorsorgeuntersuchungen eingeräumt wird. Wir tun wirklich alles, was wir tun können. Aber was nicht geht, Herr Lechner, ist, dass Sie hier so tun, als würden Sie eine ganz schnelle Lösung anbieten, (Sebastian Lechner [CDU]: Das habe ich nicht gemacht! Volker Meyer [CDU]: Das hat er auch nicht getan!) dass Sie so tun, als würden wir uns nicht kümmern! Das geht nicht, finde ich. Sie haben einen sehr respektablen Gesundheitspolitiker in Ihren Reihen, den Abgeordneten Meyer. Er hat sich hier gar nicht zu Wort gemeldet. Ich glaube, er hätte die Rede, die Sie gehalten haben, heute so nicht gehalten. (Ulf Thiele [CDU]: Oh doch!)