Corinna Lange

Corinna Lange (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Fühner, die Antwort auf Ihre Bitte gleich vorweg - unsere Position lege ich Ihnen offen -: Meine Fraktion lehnt Ihren Gesetzentwurf ab. (Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Das ist sehr bedauerlich!) Dennoch möchte Ihnen vorschlagen, gemeinsam daran zu arbeiten, die Rahmenbedingungen für Schule und Bildung für alle Kinder und Jugendlichen zu verbessern. Der in der letzten Wahlperiode gemeinsame erarbeitete und beschlossene Entschließungsantrag „Umsetzung der Inklusion an Niedersachsens Schulen verbessern“ bietet dafür eine tragfähige Basis. Mit Ihrem Gesetzentwurf verlassen Sie diese Basis und schlagen eine andere Richtung ein. Der mühsam erreichte, aber weitgehend anerkannte Minimalkonsens bei der Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wird mit Ihrem Gesetzentwurf wieder einmal infrage gestellt. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Der Schwerpunkt dieses Entwurfs liegt offensichtlich auf der Institution. Er zielt darauf ab, dass die noch vorhandenen Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen weitergeführt werden, obwohl ihr Auslaufen - übrigens mit überwältigender parlamentarischer Mehrheit - längst beschlossen war. Im Übrigen bedeutet ein Auslaufen der Schulform, dass kein Kind die Förderschule L verlassen muss. Es werden nur keine neuen Schüler*innen mehr aufgenommen. (Lachen bei der CDU) Darüber hinaus sollen laut Ihrem Antrag auch noch Möglichkeiten zur Ausweitung der Angebote geschaffen werden. Im ersten Satz der Begründung des vorliegenden Gesetzentwurfs ist die Rede von einer „Beschulung von Schülerinnen und Schülern“. Damit wird die Schule als Einrichtung in den Blick genommen, in der etwas mit den Kindern und Jugendlichen gemacht wird - sie werden eben beschult. Meine Fraktion vertritt in allen pädagogischen Handlungsfeldern eine andere Sicht: Wir plädieren nicht - wie Sie - für „eine wichtige Säule der niedersächsischen Schullandschaft“. Wir schauen primär auf die Kinder und Jugendlichen und deren individuelle Bedürfnisse und fragen danach, wie ihre zuständige wohnortnahe Schule zu gestalten und zu entwickeln ist. Die Schule muss für die Kinder und Jugendlichen passend gemacht werden und nicht umgekehrt. (Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Wir gehen deshalb nicht von der Vorstellung der Beschulung aus, sondern treten für das Ziel der Bildung aller Kinder und Jugendlichen ein. Bildung ist nach unserer Auffassung die Voraussetzung für Teilhabe am gesellschaftlichen und beruflichen Leben und für die Entwicklung der Persönlichkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, niemand wird Ihnen absprechen wollen, dass das nicht auch Ihre Zielsetzungen sind. Doch Sie setzen sich für eine Institution ein, die mehr und mehr aus der Zeit fällt. Das spiegelt sich übrigens auch im Wahlverhalten der Erziehungsberechtigten wider. Besuchten im Jahr 2013 noch über 13 000 Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf Lernen eine Förderschule, so waren es im Jahr 2022 noch 4 346 Schülerinnen und Schüler. Damit besuchen nur noch 17 % der Schüler*innen mit einem entsprechenden Unterstützungsbedarf die Förderschule Lernen. Die Impulse durch das Übereinkommen der Vereinten Nationen führten zu der Entscheidung, einzig diese Form der Förderschulen auslaufen zu lassen. Ihren Gesetzentwurf kann man also nur als Versuch betrachten, geschichtslos das Rad der Entwicklung aufzuhalten oder zurückzudrehen. Der Verweis auf die Konvention der Vereinten Nationen bewegt nicht alle zur Einsicht und schon gar nicht zu entsprechendem Handeln. Die Frage ist: Welche Argumente werden für den Erhalt der Institution vorgebracht? Letztlich zeigen sich hier tradierte Vorstellungen: kleinere Klassen, pädagogisch besonders geschultes Personal, langsameres Vorgehen sowie persönliche Förderangebote. Dabei schwingt die Vorstellung eines Schonraums mit, in dem sich Kinder und Jugendliche angenommen fühlen, nicht gehänselt werden und den Schulalltag - Zitat aus dem Gesetzentwurf - „angstfrei bewältigen können.“ Meine Damen und Herren von der Opposition, die entwicklungsförderlichen Lernbedingungen, die Sie dort beschreiben, erwarten wir für alle Kinder und Jugendlichen in allen Schulen. (Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Dass die ausdrückliche Zuwendung zu den Kindern und Jugendlichen, die beim Lernen und bei ihrer Entwicklung insgesamt eine besondere Unterstützung benötigen, positive Auswirkungen auf ihre emotionale und soziale Entwicklung hat oder haben kann, steht außer Frage. Aber was können ungewollte Nebenwirkungen dieser Praxis sein? Ich will ein paar kritische Aspekte im Zusammenhang mit der Förderschule Lernen nennen. Pädagogisch: Das Lernen in einer kleineren Gruppe leistungsschwächerer Schüler*innen ist anregungsärmer, da leistungsstärkere Schüler*innen als Orientierung und als Unterstützung fehlen. Pädagogisch-psychologisch: Der Besuch der Förderschule kann zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung führen. Sozial: Der Besuch der vom Wohnort oft zwangsläufig entfernt liegenden Förderschule erschwert oder verhindert Kontakte im Freizeitbereich. Beruflich: Mit dem Absolvieren der Förderschule sind unzureichende Abschlüsse verbunden. Soziologisch: Die Aufnahme in eine Förderschule stellt eine Form der Ausgrenzung dar, die sich unter Umständen lebenslang fortsetzt. Die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf, stellt hierzu fest - ich zitiere -: „Immer mehr Kinder werden aus dem regulären Schulsystem ausgeschlossen. Dieser Ausschluss stellt meist den Auftakt lebenslanger Exklusionsketten dar.“ Ökonomisch: Das Vorhalten paralleler Systeme ist finanziell wesentlich aufwendiger. Wer das will, verhindert, dass wir eine bessere Versorgung mit Inklusion erreichen. Politisch: Das dauerhafte Infrage-Stellen von gesetzlichen Regelungen hinsichtlich des Status der Förderschule Lernen schwächt die gesellschaftliche Akzeptanz und damit die Inklusion als gesellschaftliches Leitziel. Schulgesetzliche Regelungen von solcher Tragweite dürfen niemals die Halbwertzeit von Legislaturperioden haben. (Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Auch Ihre Fraktion hat die Aussage der Entschließung „Umsetzung der Inklusion in Niedersachsens Schulen verbessern“ mitgetragen, in der es heißt, Inklusion brauche eine verlässliche Richtung und Planungssicherheit. (Stefan Politze [SPD]: Hört, hört!) In der Schulpolitik in Niedersachsen brauchen wir keine Debatte über die Abschaffung oder Wiederherstellung einzelner Schulformen, sondern eine Debatte über die Gestaltung des Lernens in heterogenen Lerngruppen. Alle über einen Kamm zu scheren, das geht nicht. Für meine Fraktion heißt das: Wie gewährleisten wir Bildung für jeden Einzelnen? Im Sinne der inklusiven Entwicklung und einer solidarischen Gesellschaft, die sich zu Differenz und Diversität bekennt, ist das die Frage nach einer ausdrücklich inklusiven Bildung. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Das Land braucht diese Rolle rückwärts und damit Ihren Gesetzentwurf nicht, die Kinder und Jugendlichen erst recht nicht. Ich wundere mich immer wieder, mit welcher Hartnäckigkeit im deutschen Raum an einer Schulform festgehalten wird, die in anderen Ländern gänzlich verzichtbar ist. Wir müssen den Austausch über die künftigen Bildungsangebote nicht neu beginnen, sondern konstruktiv fortsetzen. In diesem Haus wurde sich nach jahrelangen Diskussionen auf eine Entschließung geeinigt, die eine hervorragende Grundlage für die Weiterentwicklung der gesetzlich eingeführten inklusiven Schule in Niedersachsen ist. Der Katalog der Maßnahmen ist beeindruckend. Hierauf können wir weiter aufbauen. Es gibt eine Menge zu tun, um die inklusive Bildung zu verbessern. Herr Fühner hat es angesprochen. Das ist - auch insoweit gebe ich Ihnen recht - das Erbe unterschiedlicher Regierungskoalitionen in den letzten zehn Jahren. Ich bin mir sicher, dass wir mit unserem Partner in der Regierung weitere Schritte auf einem erfolgreichen Weg für eine zeitgemäße Bildung und eine inklusive Schule gehen werden. Im Interesse unserer Kinder und Jugendlichen sollten wir gemeinsame Anstrengungen dafür unternehmen. Wir fordern Sie daher auf, nicht an einer Institution festzuhalten, sondern die inklusive allgemeine Schule gemeinsam mit uns zu verbessern. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Starker, anhaltender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)