Christian Meyer
Wie gut ist das Land auf einen Katastrophenfall im neuen LNG-Terminal vorbereitet?
(Jens Nacke [CDU]: Das wollen Sie doch wohl nicht alles vortragen!) Christian Meyer, Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz: Nein, ich wollte nur sagen, dass die wasserrechtliche Genehmigung und die immissionsschutzrechtliche Genehmigung seit gestern öffentlich einsehbar sind. Ich meine, beim NLWKN ist der Link dazu. (Ulf Thiele [CDU]: Haben Sie das alles gelesen?) - Klar. (Heiterkeit bei der CDU) Es werden natürlich ständig Entwicklungen gemacht. Es wird auf die 300 Einwendungen, die bei diesem Typ, dem FRSU, eingegangen sind, Bezug genommen. Sie fragten ja auch nach den weiteren Projekten. Natürlich wird bei den Folgeprojekten immer wieder ausgewertet, was passiert; aus Umwelt- und Sicherheitssicht. Wir haben in diesem Bereich sehr hohe Anforderungen. Dort steht genau, wieviel Personal die Werksfeuerwehr hat und welche Alarmierungskette dort in Wilhelmshaven sein muss. Das wird natürlich in Stade anhand der Gegebenheiten eine andere Anforderung sein, die aber mit den zuständigen Behörden und den Betreibern vor Ort intensiv besprochen wird. Sie können sich vorstellen, dass wir da einen hohen und guten Sicherheitsstandard wollen. Bei den Umweltpunkten haben wir ein Minimierungskonzept für die Einleitung berücksichtigt. Wir haben nicht nur ein gewässerökologisches Monitoring zusätzlich angeordnet, dass genau überwacht werden muss, ob es schädliche Einleitungen gibt. Die Einleitungen sind nach allen Studien deutlich unter den Grenzwerten. Wir haben dem Betreiber auch aufgegeben, dass er immer wieder nach dem Stand von Wissenschaft und Technik überprüfen muss, ob es eigentlich auch mit weniger Einleitungen, mit weniger Chlor geht. Dort muss er in bestimmten Zeiträumen - das steht alles in der Genehmigung -, das immer wieder überprüfen. Natürlich muss, wenn neue Techniken vorhanden sind, das auch in den Betrieb von FSRUs einfließen; denn wir wollen das Wattenmeer und die Umwelt dort schützen und trotzdem sauberes Gas haben. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Vizepräsident Marcus Bosse: Vielen Dank, Herr Minister Meyer.