Marie Kollenrott

Bitte schön! (Beifall bei den GRÜNEN) Marie Kollenrott (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die derzeitige deutliche Kritik der Erneuerbaren-Branche in Niedersachsen ist verständlich; denn die Erlöserabschöpfung trifft sie unvorhergesehen. Meine Kollegin von der SPD hat schon vieles vorgetragen, aber ich denke, einiges kann man zu diesem Thema durchaus noch sagen. In einer Branche, deren erhebliche Investitionen auf Jahrzehnte ausgelegt sind, ist Planbarkeit ein hohes Gut. Das ist uns allen miteinander bewusst. Wir nehmen daher die Kritik, die Sorgen, die Ängste, die die Branche uns gegenüber vorbringt, ernst. Wir hören die Sorgen der Biogasbetreiberinnen, deren Stromgestehungskosten durch die Krise stark gestiegenen sind. Wir verstehen die Sorge, dass die Kosten nach der Erlösabschöpfung nicht mehr abgedeckt sein könnten. Unternehmerinnen ist es in der Tat nicht zuzumuten, dass ihre Verkaufspreise durch einen staatlichen Eingriff plötzlich unterhalb ihrer Produktionskosten liegen. Unsere Landesregierung vertritt in Berlin die niedersächsischen Interessen, besonders intensiv die der Betreiberinnen von Erneuerbaren-Energien-Anlagen. Wir sind stolz auf unsere starke ErneuerbarenBranche und haben weiterhin den Anspruch, Energiewendeland Nummer eins zu sein. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Auch in Sachen Gewinnabschöpfung setzen wir uns für die Branche ein. Unter anderem hat Niedersachsen bereits im Oktober im Rahmen der MPK einen Beschluss initiiert, damit die Wirtschaftlichkeit von regenerativen Stromerzeugungsanlagen trotz Gewinnabschöpfung gewahrt bleibt. Der entsprechende Brief unserer Landwirtschaftsministerin an den Wirtschaftsminister wurde schon erwähnt. Auch das war ein ganz besonders großer persönlicher Einsatz. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, auch Sie alle wissen, dass wir uns noch im Verfahren befinden. Sie wissen, dass die Strompreisbremse aktuell in Berlin diskutiert wird. Im Freitag ist sie Thema im Bundesrat. Zur Stunde laufen hierzu die Verhandlungen, in denen sich unsere Abgeordneten insbesondere für die Interessen der Biogasbetreiberinnen einsetzen. (Sebastian Lechner [CDU]: Oh! - Carina Hermann [CDU]: Wollen Sie ihnen unseren Antrag zeigen?) Wir sind optimistisch, dass dies auch gelingt. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Ich stelle ebenso wie meine Kollegin die Frage, ob das für Ihren Antrag der richtige Zeitpunkt ist oder ob Sie den Ergebnissen in Berlin damit eigentlich hinterherlaufen. (Carina Hermann [CDU]: Oder zu etwas anregen! - Sebastian Lechner [CDU]: Das kommt darauf an, was rauskommt!) Biogasanlagen können mit ihren Energiespeichermöglichkeiten einen wichtigen Beitrag zu Netzstabilität und Versorgungssicherheit leisten. Hierfür müssen wir die Biogasanlagen -betreibenden dabei unterstützen, die Flexibilisierung der Anlagen weiter voranzutreiben. Wie wir dies bestmöglich tun und ihnen ein bisschen entgegenkommen können, müssen wir allerdings - auch im Angesicht der bundesgesetzlichen Strompreisbremse - weiter prüfen. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Carina Hermann [CDU]: Also war unser Antrag eine Steilvorlage! - Gegenruf von Detlev Schulz-Hendel [GRÜNE]: Ganz so ist es auch nicht! Das habt ihr falsch verstanden!) Heute werben wir bei der Branche um Verständnis. Die Dramatik auf dem Energiemarkt - auch das ist uns allen bewusst - nach der durch den russischen Angriffskrieg erzeugten Gasverknappung zwingt zu einem raschen Eingreifen der Bundesregierung. Das Energiemarktdesign mit seinem Merit-OrderPrinzip ist auf die kurzfristige künstliche Verknappung eines Energieträgers nicht vorbereitet. Hierdurch ist die Lücke zwischen Stromentstehungskosten der Gaskraftwerke und der Erneuerbaren extrem geworden. Was manche Anlagenbetreiber freut, ist auf der anderen Seite eine Katastrophe für Verbraucherinnen und Verbraucher, die einer plötzlichen Vervielfachung ihrer Energiekosten gegenüberstehen. Diese Situation gefährdet den sozialen Frieden im Land - auch das wissen Sie alle. Insofern war das Gebot der Stunde, zu handeln. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik waren wir einer derartigen plötzlichen Energieverknappung ausgesetzt. Daher liegen noch keine Erfahrungen vor, und, ja, nicht jede Maßnahme ist bis zum Ende ausgereift und erprobt. Ich denke, da wird sich in den nächsten Tagen und möglicherweise auch in nächsten Monaten noch einiges tun müssen. Wir werden die Maßnahmen der Situation anpassen müssen. Wir betrachten die Erlösabschöpfung als eine kurzfristige Maßnahme in einer Extremsituation und setzen uns weiter für eine grundlegende Reform des Energiemarkts auf Bundes- und europäischer Ebene ein. Die Planerinnen, Investorinnen und Betreiberinnen von Erneuerbaren-Energien-Anlagen sind für uns nach wie vor wichtige Partner mit Blick auf die Energiezukunft des Landes. Nicht zuletzt deshalb schaffen wir jetzt die Taskforce Energiewende. Wir treten in das direkte Gespräch mit den Verbänden ein, um endlich die Weichen richtig zu stellen. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Vielen Dank. - Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Vorgesehen ist der Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz. Wer dem so folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich frage vorsichtshalber nach Gegenstimmen und Enthaltungen. - Sehe ich nicht. Das war einstimmig. Der Antrag ist also in den Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz überwiesen. Wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich möchte an dieser Stelle an das Angebot der Landtagsverwaltung erinnern, die sich in ungefähr zehn Minuten hier im Plenarsaal vorstellen und allen Abgeordneten Rede und Antwort stehen wird. Wer Interesse hat, ist herzlich eingeladen, sich über die Landtagsverwaltung zu informieren. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend; nutzen Sie ihn zum Netzwerken, und stärken Sie die heimische Wirtschaft! Wir sehen uns morgen früh um 9 Uhr wieder. Herzlichen Dank und Tschüss!