Thordies Hanisch

Thordies Hanisch (SPD): Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir machen Niedersachsen zu einem klimaneutralen Industrieland 2040, und dazu braucht es eine massive Beschleunigung beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Das ist nicht nur vor dem Hintergrund der Klimaziele geboten, sondern gerade angesichts der aktuellen Energiekrise wichtiger denn je. Im Bereich der Solarenergie hatten wir 2022 einen Zubau von 500 MW. Bis 2040 müssen wir 65 GW installiert haben. Das heißt, wir müssen im Schnitt jedes Jahr etwa acht Mal so viel zubauen wie in den vergangenen Jahren. Bei der Windenergie sieht es nicht wirklich besser aus. Da liegt der Faktor bei vier, um durchs Loch zu kommen. Das ist wirklich beeindruckend, und das ist auch respekteinflößend, wenn man weiß, wie es auf der anderen Seite mit fehlenden Fachkräften und Umsetzungszeiträumen aussieht. Aber natürlich: Dass diese Ziele festgeschrieben sind, ist gut und richtig. Ein Ziel auf Papier reicht aber lange noch nicht aus, um das Ziel auch zu erreichen. Wir müssen jetzt Vollgas geben. (Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN) Das geht nur gemeinsam. Niedersachsen ist sich der Verantwortung dieser Aufgabe bewusst und packt das an. Der „Niedersächsische Weg“ hat uns gezeigt, wie man zusammen den Weg zum Ziel gestalten kann. Die Zusammenarbeit der verschiedenen Ministerien und Interessenverbände hat dazu geführt, dass gemeinsame Lösungen entwickelt wurden, die auch in der Praxis funktionieren. Vorher gab es allzu oft einen gegeneinander erarbeiteten mäßigen Kompromiss, und hier gibt es jetzt eine miteinander erarbeitete gute Lösung für alle. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Wir werden mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien die Energiepreise stabilisieren und so auch Arbeitsplätze mit der Stärkung von Entwicklung und Produktion in Niedersachsen sichern. Außerdem werden wir uns unabhängiger von Energieimporten machen. Dazu braucht es dringend eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Hier reicht es nicht, einen Klimavorrang nur festzuschreiben. So etwas muss auch in den Verwaltungen gelebt werden und gelebt werden können. Es braucht eine gelebte Praxis, damit Klima Vorrang bei der Abwägung beispielsweise gegenüber dem Denkmalschutz, dem Artenschutz oder der Raumordnung hat. In der Verwaltung stehen hier nicht selten harte Faktoren oder Bedenken gegenüber, beispielweise europarechtliche Regelungen. Das muss dann partnerschaftlich zwischen Exekutive, Legislative und Praxis angegangen werden und über alle Ebenen - Kommunen, Land, Bund, Europa - glattgezogen werden. Mit jeder Erleichterung, Standardisierung und Digitalisierung entlasten wir im besten Fall auch die Fachkräfte, die wahrlich nicht auf Bäumen wachsen. Jeder, der schon mal mit einem Planer gesprochen hat, weiß von noch ganz anderen Verfahrenshemmnissen wie der Abgrenzung der Flächen für Hubschraubertiefflugstrecken. Das ist eines dieser schönen Beispiele der Bundeswehr. Die sind nicht öffentlich. Das ist auch ganz richtig und gut so. Aber daraus ergibt sich ein Pingpong aus Anfragen und Ablehnungen. Man fragt an: Geht’s? - Die Verwaltung oder die Bundeswehr sagt Nein. Diese Pingpong-Bürokratie müssen wir angehen. Das kann man nur zusammen angehen. Deswegen ist klar: Wir müssen uns an einen Tisch setzen, um zu schauen, wie man zu Lösungen kommt, die dieses Hin und Her beenden, um schnellere Planungen zu ermöglichen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Es braucht also gemeinsame Gespräche aus allen Blickrichtungen und vor allem mit allen Beteiligten. Denn nur die Menschen, die tagtäglich mit den Planungen zu tun haben, sind in der Lage, die kleinen und großen Hemmnisse, doppelte Arbeit und Pingpong-Bürokratie aufzuzeigen, um gemeinsame Lösung zu finden. Mit der Taskforce Energiewende wird genau das angegangen.