Daniela Behrens

Daniela Behrens, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung: Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich finde es gut, dass wir heute Morgen über die Situation im Gesundheitswesen sprechen und dabei den Fokus auf die Kleinen in unserer Gesellschaft legen. Das lohnt sich, wenn man es sachlich und fachlich tut und wenn man es nicht auf der Grundlage von schlichtem Populismus macht, Herr Lechner. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN Sebastian Lechner [CDU]: Schlichter Populismus? Das ist aber ziemlich danebengegriffen! Ulf Thiele [CDU]: Frau Ministerin, es ist schon unsere Aufgabe, auf die Probleme aufmerksam zu machen! Das kann ja wohl nicht wahr sein! - Weitere Zurufe von der CDU - Ulrich Watermann [SPD]: Wer getroffen ist, schreit!) Präsidentin Hanna Naber: Ich bitte um Ruhe! Wer eine Frage stellen - - - (Ulf Thiele [CDU]:) „Wer getroffen ist, keilt“, kann man auch sagen!) Kollege Thiele, wenn Sie eine Frage stellen wollen, sind Sie herzlich dazu eingeladen. Ansonsten bitte ich um Aufmerksamkeit. Daniela Behrens, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung: Ich finde es gut, wenn wir uns mit ganzer Kraft darum kümmern, das Gesundheitswesen zu stabilisieren, und wenn wir das auch mit allen demokratischen Kräften in diesem Parlament tun. Bisher haben wir das auch getan. Ich erinnere daran, dass das Krankenhausgesetz in der letzten Legislaturperiode in großer Einigkeit beschlossen worden ist. Dieses Krankenhausgesetz Niedersachsens wird u. a. dazu führen, dass wir die Krankenhäuser - auch die Kinderkliniken - in Niedersachsen stabilisieren, sichern und vor allen Dingen modern aufstellen können. Aber noch ein paar Sätze zur aktuellen Situation. Frau Dr. Wernstedt hat die Situation geschildert: Die Pandemie wandelt sich langsam zur Endemie und hinterlässt eine stark angegriffene Gesellschaft. Derzeit sind in Niedersachsen über 1 Million Menschen erkrankt, die an der Grippe, an einer Erkältung oder auch am RSV leiden. Darunter sind auch viele Kinder. Die übliche Winterinfektionswelle ist in diesem Jahr sehr hoch und trifft auf ein System, das seit über zweieinhalb Jahren am Limit arbeitet. Dies ist für alle, die im Gesundheitssystem arbeiten, eine besondere Situation. Derzeit stehen wir mit allen Krankenhäusern in einem engen Kontakt, so wie das schon in der Corona-Pandemie der Fall war. Daher kann ich Ihnen sagen: Das Flächenland Niedersachsen verfügt nach wie vor über fast 1 400 Betten im Bereich der Kinderkliniken. Mit Stand von heute Morgen, 8 Uhr, gibt es 71 betreibbare pädiatrische Betten. Davon sind aktuelle 12 als frei gemeldet. Das heißt, wir gehen nicht von Planungen in irgendwelchen Listen aus, sondern wir sind im engen Kontakt mit den Krankenhäusern. Wir wissen jeden Tag, wie viele freie, betreibbare Betten es gibt. In der Neonatologie, also in dem Bereich für alle Neugeborenen bis vier Wochen, gibt es, Stand heute Morgen, 171 betreibbare Intensivbetten; davon sind 51 frei. Es besteht also eine sehr ernste Situation, aber keine Situation, in der wir die schwer kranken Kinder in Niedersachsen nicht versorgen können. Diesen Eindruck sollten wir auch nicht erwecken, meine Damen und Herren. (Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Wie gesagt, leiden die Kinderkliniken besonders stark unter der aktuellen RSV- und Grippewelle. Selbstverständlich kann ich überhaupt nicht ausschließen, dass Eltern auch einmal zu einer Klinik fahren müssen, die weiter entfernt ist. Gerade in dieser stark angespannten Wintersituation kann ich auch nicht ausschließen, dass es einmal Wartezeiten gibt. Aber noch einmal: Die Lage ist zwar ernst. Dennoch können wir die Kinder gut versorgen. Dieses Signal ist mir auch für die Eltern wichtig, die ja beobachten, was wir hier diskutieren, und die Medien konsumieren und nicht den Eindruck haben sollten - das ist wohl auch nicht im Sinne der medizinischen und pflegerischen Fachkräfte -, dass wir nicht alles tun, um die Kinder gut versorgen zu können, Herr Lechner. (Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN - Sebastian Lechner [CDU]: Darin sind wir uns einig!) Sie haben mit Recht gefragt, was man akut tun kann. Auch wir wollen akut etwas tun, und dies in enger Abstimmung mit den Krankenhäusern. Die Krankenhäuser planen ohnehin - so, wie sie das in der Corona-Pandemie gelernt und übrigens auch vor der Pandemie gemacht haben - immer intern, sodass sie im Notbetrieb alle gut versorgen können. Da braucht es keine Ansage aus der Politik und auch kein Management aus der Politik, wie in den Krankenhäusern die Arbeit zu erledigen ist. Das wäre wirklich völlig falsch. Wir haben in Niedersachsen mit dem Krankenhausgesetz eine sehr gute Grundlage dafür gelegt, um die Kliniken, auch die Kinderkliniken, in den nächsten Jahren zu stärken. Das Hauptproblem der Kinderkliniken - Frau Dr. Wernstedt hat es erwähnt - ist derzeit das DRG-System mit zu niedrigen Fallpauschalen, die der Bund über die gesetzliche Krankenversicherung an die Kliniken bezahlt. Die Kliniken verdienen also zu wenig Geld für den Aufwand, den sie betreiben müssen. Aber Sie wissen: Ein neues Gesetz liegt bereits vor, wird in dieser Woche im Bundestag und auch im Bundesrat beschlossen und sieht u. a. höhere Erlöse für die Kinderheilkunde vor. Sie sehen also, dass eine wichtige Weichenstellung schon vorgenommen worden ist. Dies geht übrigens auf eine Bundesratsinitiative der alten rot-schwarzen Landesregierung zurück. Und Sie sehen: Das wird umgesetzt. Ansonsten darf ich darauf hinweisen, dass der Bund mit dem Bonus für die Pflegekräfte eine Gesamtsumme von 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt hat. Die Kriterien legt der Bund fest. Die Mittel bekommen Krankenhäuser, die besonders viele mit dem Corona-Virus infizierte Patienten behandelt und beatmet haben. So hat es der Bund vorgelegt, und so wird es der Bund umsetzen. Das Land ist hieran bisher nicht beteiligt, und die finanzielle Dimension eines weiteren Einstiegs würde unser Land auch überfordern. Ich habe große Zweifel, Herr Lechner, dass Sie diesen Vorschlag vor vier Wochen als der Finanzminister in Ihren Reihen gemacht hätten. Ich darf daran erinnern, dass dieser „Finanzminister“ zunächst sogar einen Bonus für Polizistinnen und Polizisten, die sich für die Bekämpfung der Kinderpornografie eingesetzt haben, abgeschlagen hatte. Der Innenminister musste lange dafür arbeiten, dass es nun doch einen Bonus gibt. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Frau Ministerin, hatten Sie vorhin nicht etwas zum Thema Populismus vorgetragen? War Ihr Eingangsstatement nicht irgendetwas mit Populismus?) Daher, meine Damen und Herren, habe ich große Zweifel, dass die Vorschläge, Herr Thiele, die Ihr Fraktionsvorsitzender eben vorgetragen hat, auch schon vor sechs Wochen vorgetragen worden wären. Daher darf ich doch diese Zweifel hier äußern. Das ist doch mein Recht, oder, Herr Thiele? (Zuruf von der CDU: Nein, dürfen Sie nicht! Ulf Thiele [CDU]: Sie dürfen hier alles vortragen, aber Sie müssen damit rechnen, dass Ihnen widersprochen wird!) Ich komme zum Schluss. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen unsere ganze Kraft in moderne Kinderkliniken und Krankenhäuser stecken, wir müssen die Fachkräftesicherung und die Fachkräftegewinnung in den Mittelpunkt stellen. Wenn Sie in den Koalitionsvertrag für die rot-grüne Landesregierung schauen, dann sehen Sie, dass wir vor allem vorsehen, dafür ein Programm aufzulegen. Ferner wollen wir die Investitionsmittel in den nächsten Jahren erhöhen. Die Krankenhäuser sind in Niedersachsen in guten Händen. Das werden sie auch weiterhin sein. Auch die Kinder sind in Niedersachsen in guten Händen, nämlich in den Händen von qualifizierten Fachkräften in unseren Kinderkliniken. Daran sollte man keine Zweifel wecken. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Präsidentin Hanna Naber: Herr Abgeordneter Lechner, zusätzliche Redezeit: anderthalb Minuten! Sebastian Lechner (CDU):