Lena Nzume

Lena Nzume (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleg*innen! Vor zehn Jahren wurde unter Kultusminister Bernd Althusmann der Kurs für die inklusive Schule gesetzt, und das ist gut so. Wir Grünen haben uns immer klar zur Inklusion bekannt. Auch deshalb werden wir jetzt den Aktionsplan Inklusion konsequent durchführen und auch den Entschließungsantrag konsequent verfolgen. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Das Thema Inklusion wird oft emotional diskutiert - so auch hier. Inklusion heißt für uns, gesellschaftliche Strukturen so zu gestalten, dass alle Menschen ihr Recht auf Teilhabe und diskriminierungsfreie Bildung ausüben können. Oberflächlich gesehen, mag eine Separation nach unterschiedlichen Kategorien, z. B. nach Leistung, sinnvoll erscheinen. Aber wissenschaftliche Studien belegen das Gegenteil. Sie belegen für den Förderschwerpunkt Lernen drei Dinge: Die Leistungen der Förderschüler*innen entwickeln sich ungünstiger, je länger die Kinder auf der Förderschule sind, nur ein kleiner Teil der Förderschüler*innen schafft den Sprung zurück auf die allgemeinbildende Schule, und nur ein Drittel der Förderschüler*innen schafft den Hauptschulabschluss. In inklusiven Settings sieht die Situation ganz anders aus. Alle profitieren vom gemeinsamen Lernen. Schüler*innen mit Förderbedarf machen deutlich bessere Lern- und Entwicklungsfortschritte, ohne die Leistungsstärkeren zu bremsen. Sie haben bessere Chancen auf einen Abschluss und damit auf gute Lebensperspektiven. Alle Schüler*innen erhöhen ihre sozialen Kompetenzen. Sie erleben die gesellschaftliche Vielfalt als Normalität. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Oft heißt es, in der inklusiven Schule fehlen Ressourcen. Doch ausgerechnet die CDU hat es verhindert, entsprechende Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Auch die Möglichkeit, das Gesetz in den letzten Legislaturperioden umzusetzen und zu reformieren, haben Sie nicht genutzt. Viele Punkte wurden schon genannt. Es ist erstaunlich, dass jetzt ein neuer Gesetzentwurf kommt. Aber, liebe Kolleg*innen, Parallelstrukturen können und wollen wir uns nicht mehr leisten. Wir geben alle Ressourcen in die inklusive Schule, damit sie ein guter Lern- und Lebensort ist. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Sie ist der Ort, an dem alle Schülerinnen und Schüler eine gute, hochwertige Bildung erfahren sollen. Sie braucht qualifiziertes Fachpersonal, multiprofessionelle Teams, pädagogische Freiräume und selbstverständlich eine gute, barrierefreie Ausstattung. Kinder, die es in dieser Umbruchphase schwer haben, wollen wir besonders unterstützen und ihnen gute Umfelder im Lernen ermöglichen. Dazu braucht es eine inklusive Schule. Liebe Kolleg*innen der CDU, Ihr Gesetzentwurf stellt einen Rückschritt dar - einen Rückschritt zu Ihrer eigenen Initiative damals und zurück zu einem exkludierenden System. Doch mit uns gibt es keine Rolle rückwärts! (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Mit dem Einhalten des Zeitplans geben wir Schulen Planungssicherheit. Eltern und Kindern bieten wir Klarheit und Verlässlichkeit. Wir investieren in die inklusive Schule, damit alle Kinder ihre guten Bildungschancen haben und nutzen können. Genau deshalb lehnen wir den Antrag der CDU ab. Vielen Dank. (Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)