Michael Lühmann

(Beifall bei den GRÜNEN) Michael Lühmann (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hätte in meiner ersten Rede gerne über einen Antrag mit inhaltlichem Gehalt gesprochen. Das ist jetzt leider nicht so. Aber ich sage trotzdem etwas dazu. Was wir hier beraten sollen, das ist schon eine politische und auch eine intellektuelle Unverfrorenheit, (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) die ich aber nicht dadurch adeln möchte, das alles noch einmal Punkt für Punkt zu widerlegen - das hat mein Kollege Herr Zinke schon vorgenommen. Vor allen Dingen will ich nicht noch weiter rechten talking points ein Übermaß an Aufmerksamkeit schenken. Deshalb möchte ich im Anschluss an das bisher Gesagte vielmehr einordnen, was wir hier vorgelegt bekommen haben, einen Antrag nämlich, der mehr Auskunft gibt über die Antragstellenden als über den Antrag selbst. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Liebe Kolleg*innen, wir haben die Debatte darüber - auch im Innenausschuss - bereits geführt, ob von Klimaaktivist*innen die hier unterstellte Gefahr ausgeht, ob man Aktivist*innen der „Letzten Generation“ - und darauf will der Antrag ja hinaus - als Extremist*innen bezeichnen sollte, ob man sie behandeln sollte wie schwerste Straftäter*innen oder Terrorist*innen. Darauf will Ihr Antrag ja letztlich hinaus. Stichwort „Gewahrsam“ - für die ist das nämlich vorgesehen. Ich denke, wir haben regierungsseitig klar zum Ausdruck gebracht, dass diese Debatte jegliche Maßstäbe verloren hat. Und es ist schon ein bisschen eigenartig, dass es ein Satiriker sein muss, der das Raunen von einer Klima-RAF politisch zum Schweigen gebracht hat. Bei Ihnen ist das noch nicht angekommen. Und nun kommt hier wenige Tage nach einem AntiTerror-Einsatz gegen rechte Verschwörer so ein Antrag - ausgerechnet von einer Partei, die sich mit wiederholenden Bezügen zu Rechtsterrorismus hervorgetan hat. Wir reden hier eben nicht nur über diesen einen Einsatz, sondern wir reden über PEGIDA, wir reden über Chemnitz 2018, als Sie Seite an Seite mit Rechtsextremisten demonstriert haben, wir reden über viele andere Vorfälle. Das ist ja kein Einzelfall. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Es ist offenkundig, dieser Antrag, der Klimaaktivismus in die Nähe von Terrorismus rückt, hat nur eine Funktion. Es geht darum, „eine Strategie aufrecht zu erhalten“, so der Populismusforscher Marcel Lewandowsky vorgestern auf Twitter, „die auf einer ‚woken Linken‘ als größter Bedrohung für die Demokratie basiert.“ Und „dabei stört der ReichsbürgerTerror“ eben ein Stück weit, so Lewandowsky weiter. Aber es geht Ihnen natürlich nicht um Klimaaktivismuskritik - die darf in einer Demokratie auch Platz und Raum haben -, sondern es geht Ihnen ganz einfach darum, mit einer Kanonade an Forderungen Klimaaktivismus grundsätzlich zu kriminalisieren (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) und dabei zugleich - das ist das, was besonders fatal ist - ein maximales Misstrauen gegenüber Polizei, Gerichten und unserer Rechtsordnung vorzubringen und auch eine ganze Menge an Unkenntnis. Dabei hat doch der Antiterroreinsatz gegen die rechten Verschwörer gezeigt, dass die polizeilichen Mittel und auch die richterlichen Mittel längst ausreichen, wenn Demokratie wirklich angegriffen wird. Was Sie hier tun, ist unredlich. Sie erklären Menschen, die Politik zum Handeln auffordern, zu Feinden der Demokratie, während Sie Rechtsterrorismus verharmlosen - wir haben es ja gerade gehört - und von einem PR-Coup sprechen. Was Sie hier tun, ist einfach nur plump. Was Ihr Antrag - auch das ist schon angesprochen worden - auch zeigt: (Glocke der Präsidentin) dass Sie offenkundig Urteile des Bundesverfassungsgerichts entweder nicht kennen oder nicht verstehen. Ihre Definition von Extremismus und FDGO oder die Forderung nach dem Verbot der „Letzten Generation“ zeigen, dass Sie die im zweiten NPD-Verbotsverfahren niedergelegten Prämissen, was eigentlich Gefährdung der FDGO sei, noch einmal ganz intensiv lesen sollten. Das lohnt sich für Sie - den Hinweis erlaube ich mir als Demokratie- und Parteienforscher - vor allem deswegen, weil Sie merken werden, dass Sie als Partei näher am Verbotsverfahren sind als die „Letzte Generation“. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Ich komme zum Schluss. Was Sie mit Ihrem Antrag hier versucht haben, ist am Ende ein formulierter Generalverdacht gegenüber Demokratie, gegenüber Polizei, gegenüber Staatsanwaltschaften und gegenüber der Rechtsordnung. Lesen Sie gerne die Pressemitteilung der GdP - der Gewerkschaft der Polizei -, wie die sich dazu stellt. Sie versuchen außerdem, das Recht auf Meinungsund Versammlungsfreiheit repressiv einzuschränken. Das ist in letzter Konsequenz der Traum von rechtsautoritären Staat. Wir wissen, dass das Ihre Idee ist. Sie brauchen nicht ständig neue Anträge zu schreiben, damit wir das kapieren. Danke schön. (Starker Beifall bei den GRÜNEN und Beifall bei der SPD - Widerspruch von Ansgar Georg Schledde [AfD]) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Als nächste Rednerin – von der Fraktion der CDU - bitte ich Birgit Butter ans Mikro. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Birgit Butter (CDU): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die erste Rede im Niedersächsischen Landtag ist sicherlich für jedes Mitglied hier etwas Besonderes - so auch für mich. Mich mit dem vorliegenden AfDAntrag zu befassen, davon war ich zunächst, ehrlich gesagt, wenig angetan. Warum? - Weil die sogenannten Klimaaktivisten mal wieder im Mittelpunkt stehen und Gegenstand einer öffentlichen Debatte sind. Denn nicht das streitbare Handeln und Agieren der Personen sollte im Vordergrund unserer Debatten stehen, sondern - hierüber sind wir mit der Mehrheit unseres Hauses einig - der Klimaschutz als eine immens wichtige Aufgabe unserer Zeit. (Beifall bei der CDU sowie Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN) Die immer radikaler werdenden Proteste erweisen der Verankerung des Themas Klimaschutz in unserer Gesellschaft einen Bärendienst; denn sie erreichen genau das Gegenteil und machen die Errungenschaften friedlicher Klimaschutzbewegungen zunichte. Wir haben heute sehr viele Jugendliche hier, die sich sicherlich auch aktiv bei Fridays for Future einbringen. Insofern wiederhole ich: Diese radikalen - sogenannten - Klimaschützer