Katharina Jensen

Für den Machterhalt mit den verbundenen Privilegien ist Ihnen die Bevölkerung komplett egal. Hier haben Sie sich Frau Baerbock angeschlossen, der Ihre Wähler auch egal sind. Sie werfen dafür Prinzipien komplett über Bord. Das zieht sich wie ein roter Faden durch Ihre grüne Partei. Beispiele gefällig? - Verklappung von kontaminiertem Hafenschlick ins Wattenmeer durch die Genehmigung von Herrn Habeck, Startbahn West des Flughafen Frankfurt mit Stimmen der Grünen, Abholzung des Hambacher Forsts für den Kohleabbau mit Stimmen der Grünen, Bau von Kohlekraftwerken mit den Stimmen der Grünen und so weiter, und so weiter, und so weiter. Ihre Politik ist so scheinheilig. Für den Ministersessel verwandelt sich Ihre Partei in einen Schoßhund der CDU und SPD. Wie Sie sehen: Die einzige Alternative für eine verlässliche, umweltfreundliche und risikoarme Politik heißt auch so: die Alternative für Deutschland. (Lachen bei den GRÜNEN) Wie bereits erwähnt, meine Damen und Herren: Sie ist auch die einzig wahre Opposition in diesem Landtag. Danke schön. (Lebhafter Beifall bei der AfD - Ulrich Watermann [SPD]: Brandgefährlich!) Vizepräsident Marcus Bosse: Die nächste Wortmeldung kommt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier vom Kollegen Leddin. Bitte schön! (Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Pascal Leddin (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen! Der Katastrophenschutz steht wahrlich vor vielen neuen Herausforderungen. Die vielen Tausenden freiwilligen und hauptamtlichen Kräfte sind Tag und Nacht einsatzbereit und leisten damit eine tragende Rolle, um die Sicherheit im Land zu gewährleisten. Deshalb gilt heute der Dank den Einsatzkräften, die unter Gefahr von Leib und Leben für unsere Sicherheit geradestehen. (Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Genau deswegen haben wir uns mit der Koalition in dem Bereich des Katastrophenschutzes viel vorgenommen. Wir haben erst vor Kurzem in Gifhorn gesehen, wie kompliziert Einsätze mit Gefahrstoffen sind. Und ja, man kann jetzt fossile Brennstoffe gegeneinander abwägen und darüber schwadronieren, welche gefährlicher oder weniger gefährlich sind. Die Antwort ist ganz klar: Jeder dieser Stoffe ist auf seine eigene Art und Weise gefährlich für Mensch und Umwelt. Während man bei Erdgas mit Explosionen rechnen muss, ist bei LNG mit einer Temperatur von -164° C eher das Thema von Erfrierungen prioritär. (Jörn Schepelmann [CDU]: Was ist denn LNG-Gas?) Bei der von der AfD erwähnten Explosion in Texas ist noch nicht klar, was die Detonation ausgelöst hat. Man weiß, dass bei der Herstellung eben nicht nur LNG der Auslöser war, sondern vielleicht Fremdeinwirkung und andere Gase eine Rolle gespielt haben könnten. Genau das ist das Problem. Es zeigt uns wieder einmal, wie fragil Infrastruktur sein kann, wenn sie nicht vernünftig geschützt wird. Vor allem eine zentrale Energieversorgung ist anfällig, insbesondere wenn es sich um fossile Brennstoffe handelt, die ganz nebenbei eine lokale Katastrophe auslösen könnten. Aber umso erleichternder war es, dass man der Presse entnehmen konnte, dass die Sicherheit in Niedersachsen jetzt eine große Rolle spielt. Unser Innenminister war erst am vergangenen Mittwoch in Wilhelmshaven und hat mit den Einsatzkräften gesprochen. Es gibt diverse Schutzmechanismen, die uns und unsere Umwelt schützen sollen. Wir werden alles dafür tun, dass dieser Schutz durch gute Ausrüstung und gute Ausbildung gewährleistet ist. Das sind wir der Bevölkerung schuldig. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Es sind besondere Herausforderungen, die vor uns liegen. Aber eines zeigt uns diese Fragestellung der AfD ganz deutlich: Egal, ob Gasspeicher, Kohlelager oder LNG-Tanks - alle fossilen Brennstoffe haben ein gefährliches Potenzial, eine Katastrophe auszulösen. Es gibt so viele gute Gründe, auf Erneuerbare zu wechseln. Es bewahrt uns vor der Klimakrise und vor potenziellen Katastrophen,