Stephan Bothe

Stephan Bothe (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die Rote Armee Fraktion entstand aus der Studentenbewegung der 60er-Jahre. Am Anfang stand der Protest der Jugend gegen die Elterngeneration. Am Ende standen Entführung, Mord und Terror. Geschichte wiederholt sich nicht, aber der Mensch ändert sich auch nicht. Wir erleben gerade die Radikalisierung der sogenannten Klimaszene. Passiver Widerstand wandelt sich in aktive Delinquenz. Die Muster von damals sind im Übrigen mit denen von heute vergleichbar: eine Endzeitideologie verbunden mit der Einbildung, zum elitären Kreis der Erwählten zu gehören, die Erkenntnis, dass Demonstration allein eben nicht zum schnellen Ziel führt. Die natürliche Schlussfolgerung: noch mehr Aufmerksamkeit, noch mehr Radikalität. Aus anfänglichem Protest wird pure Gewalt. Die Spirale wird sich weiterdrehen. Beleg für die Radikalisierung dieser vermeintlichen Protestszene sind inzwischen zahlreiche organisatorische und finanzielle Verflechtungen zu linksextremistischen Gruppen. (Zuruf von den GRÜNEN: Das sagen die Richtigen!) Zu nennen seien hier die Rote Hilfe und die Interventionistische Linke. (Zuruf von den GRÜNEN: Jetzt reicht es aber! - Beifall bei der AfD) Und dennoch, werte Kollegen, wie damals stehen die Sympathisanten wieder Schlange - wie hier in diesem Landtag und in dieser Landesregierung. (Beifall bei der AfD) Abgrenzung zu Gewalt und Straftaten, ja sicher - wir haben es heute ja schon mitbekommen -, wenn es von der anderen Seite kommt. In den eigenen Reihen ist man da doch sehr viel nachsichtiger. (Grant Hendrik Tonne [SPD]: Passen Sie auf, dass Ihnen diese Rede nicht auf die Füße fällt!) Den Vogel abgeschossen hat in diesem Zusammenhang der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der diese Klimaradikalen ernsthaft als Hüter der Demokratie ansieht. Ein Grundkurs in Demokratie wäre empfehlenswert, ein Rücktritt obendrein. (Beifall bei der AfD) Es reicht nicht aus, werte Kollegen, es reicht nicht aus, ständig zu verharmlosen und zu beschwichtigen. Wir haben es hier mit organisierten schweren Straftaten zu tun, mit der Beschädigung oder gar Zerstörung von Kulturgütern, mit Anschlägen auf die Infrastruktur und mit der Gefährdung von Menschenleben. Das alles sind Dinge, die ein Rechtsstaat niemals zulassen darf. Was wir brauchen, ist ein starker und handlungsfähiger Staat, der die Freiheit der Bürger schützt, der keine Toleranz gegenüber illegalen Straßenblockaden, Besetzungen, Sachbeschädigungen und Zerstörung von Kulturgütern hat. Weil diese Landesregierung und weil dieser Innenminister in diesem Bereich nichts machen will oder kann, muss es halt dieser Landtag tun. Ich komme zu unserem Antrag im Einzelnen: Anstatt fahrlässig zu bagatellisieren, ist zu allererst einmal festzustellen: Protestaktionen, die Kulturgüter beschädigen oder zerstören oder die Rettungskräfte durch Provozieren von kilometerlangen Staus behindern, sind aufs Schärfste zu verurteilen. Der Landtag muss dazu klar Position beziehen, und der vom Innenminister postulierten Ablehnung von Law und Order im Bereich des Klimaextremismus, also von Recht und Gesetz, entschieden entgegentreten. Daher gilt es auch, ein Verbot der einschlägigen Organisationen zu prüfen. Denn wer Reifen aufsticht, Kunstwerke zerstört, illegale Blockaden durchführt, hat mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nichts mehr zu tun, und darin sollten wir uns auch alle einig sein. (Beifall bei der AfD) Aber, werte Kollegen, damit eine Strafe auch abschreckende Wirkung erzielen kann, muss sie überhaupt erstmal als Konsequenz zu einer Straftat erfolgen, zum anderen muss sie auch in der Höhe angemessen sein. Straftaten im Zusammenhang mit Klimaprotesten wie Straßenblockaden müssen daher regelmäßig zur Anklage gebracht werden und dürfen nicht wegen Geringfügigkeit oder gegen Auflagen eingestellt werden. Wer nur wenig zu befürchten hat, wird zur Begehung weiterer Straftaten geradezu ermuntert. Dies mit einer entsprechenden Weisung an die Staatsanwaltschaften zu veranlassen, liegt an Ihnen, Frau Ministerin Wahlmann. Kommen Sie hier endlich ins Handeln. Die Polizei muss per Erlass aufgefordert werden, Herr Innenminister, blockierte Straßen und Einrichtungen der Infrastruktur zukünftig sofort aufzulösen und nicht über Stunden blockiert zu lassen. Es kann nicht sein, dass besonders Berufspendler, aber auch Einsatz- und Rettungsfahrzeuge unzumutbar behindert oder aufgehalten werden, weil die Polizei nicht unmittelbar tätig wird. Das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz sieht vor, dass die Personen, die im Begriff sind, eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit von erheblicher Gefahr für die Allgemeinheit zu verüben, von der Polizei in Gewahrsam genommen werden müssen. Auch hier ist per Erlass der Erfahrung Rechnung zu tragen, dass bei ermittelten Straftaten in diesem Deliktfeld grundsätzlich eine Wiederholungsgefahr gegeben ist. Dieser kann wirksam mit einer Ingewahrsamnahme begegnet werden, und zwar mit der höchstzulässigen Dauer des Gewahrsams von zehn Tagen gemäß § 21 des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes. Abschrecken statt Weggucken, das muss hier die Devise sein. Dann bekommen wir auch diese fehlgeleiteten Klimaextremisten wieder auf die Spur der legalen und akzeptierten Formen des Protests. Alle diese vorgestellten Maßnahmen sind sofort umsetzbar. Sie kosten kein Geld, sind für den Rechtsfrieden in diesem Land unabdingbar. Das einzige, was es braucht, ist der politische Wille zur Umsetzung. Deshalb fordern wir hier die Landesregierung auf: Beenden Sie Ihre Untätigkeit, setzen Sie den Rechtsstaat endlich durch, und zögern Sie nicht länger, mit den Klimaextremisten auch Ihre eigene Wählerklientel in die Schranken zu weisen. Nicht dieser Minderheit sind Sie verpflichtet, sondern der ganzen Bevölkerung. Setzen Sie Recht und Ordnung wieder in Kraft. Unser Antrag zeigt Ihnen, wie es geht. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Die nächste Wortmeldung liegt vom Abgeordneten Zinke aus der Fraktion der SPD vor. Bitte schön, Sie haben das Wort. Sebastian Zinke (SPD):