Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien, die Gäste auf der Tribüne sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream. Schriftführer zu Beginn der heutigen Sitzung ist Herr Abgeordneter Schubert. Die Redeliste führt Herr Abgeordneter Urbach. Für die heutige Sitzung haben sich Frau Abgeordnete Hennig-Wellsow, Frau Abgeordnete Kniese, Herr Abgeordneter Aust und Herr Abgeordneter Höcke entschuldigt. Gestatten Sie mir zunächst einige allgemeine Hinweise. Mit Blick auf die zuletzt doch wieder angestiegenen Infektionszahlen bitte ich Sie, auch weiterhin alle persönlichen Maßnahmen zu ergreifen, die vor einer Infektion mit dem Coronavirus schützen. Dazu gehört ganz wesentlich das Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung oder – sogar besser – einer FFP2-Maske. Ausgenommen bleibt der Sitzplatz, soweit der Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt ist. Dazu möchte ich gerne auf meine Hausverfügung vom 15. September 2021 verweisen. Als weitere Maßnahme des Landtags werden die Plenarsitzungen auch weiterhin alle zwei Stunden für 20 Minuten unterbrochen, um eine Lüftungsund Erholungspause durchzuführen. Zur Tagesordnung: Im Thüringer Landtag besteht mit dem durch den Landtag in seiner Sitzung am 9. September 2021 anerkannten Zusammenschluss der Abgeordneten Baum, Bergner, Kemmerich und Montag erstmals eine Parlamentarische Gruppe. Die parlamentarische Rechte- und Pflichtenstellung der Parlamentarischen Gruppe der FDP ist dem in der Drucksache 7/4042 ausgefertigten und veröffentlichten Beschluss zu entnehmen. Dazu zählt unter anderem, dass die Parlamentarische Gruppe der FDP hinsichtlich der durch die Fraktion der FDP vorgenommenen Initiativ- und Kontrollrechte an die Stelle der Fraktion der FDP getreten ist, die ihren Fraktionsstatus am 6. September 2021 verloren hat. Vor diesem Hintergrund sind auf der vorläufigen Tagesordnung auch diejenigen Beratungsgegenstände verzeichnet, die auf die Fraktion der FDP zurückgehen. Der Beschluss des Ältestenrats gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung, wonach bis auf Weiteres die auf einen Tagesordnungspunkt entfallende Redezeit grundsätzlich halbiert wird, gilt auch in diesen Sitzungen fort. Unter Ziffer I der vorläufigen Tagesordnung sind wieder diejenigen Punkte aufgeführt, die aufgrund geschäftsordnungsrechtlicher Vorgaben oder aufgrund von Verständigungen im Ältestenrat in diesen Plenarsitzungen auf jeden Fall aufgerufen werden sollen. Die Tagesordnungspunkte 2 b, 24, 25 a und b, 26, 29, 30 und 40 werden von der Tagesordnung abgesetzt, da die zuständigen Ausschüsse noch nicht abschließend beraten haben. Die Wahlen zu den Tagesordnungspunkten 17 bis 20 werden morgen nach der Mittagspause aufgerufen. Der Verständigung im Ältestenrat gemäß werden die Wahlen auch weiterhin geheim und als Blockwahl durchgeführt. Die Wahlvorschläge haben folgende Drucksachennummern: zu Tagesordnungspunkt 17 die 7/4093, zu Tagesordnungspunkt 18 die 7/4119 und zu Tagesordnungspunkt 19 die 7/4120. Kein Wahlvorschlag wurde eingereicht für die Wahl der bzw. des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zu Tagesordnungspunkt 17, sodass nur die Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden durchgeführt werden kann. Während der Auszählung der Stimmen findet die Fragestunde statt, die mit Blick auf das vereinbarte Ende der Plenarsitzung am Freitag ausnahmsweise längstens zwei Stunden andauern wird. Die Mündliche Anfrage in der Drucksache 7/4106 wurde zurückgezogen. Der Gesetzentwurf zu Tagesordnungspunkt 3 wurde in einer Neufassung, der Antrag zu Tagesordnungspunkt 8 a in einer geänderten und die Beschlussempfehlung zu Tagesordnungspunkt 38 in einer korrigierten Fassung elektronisch bereitgestellt und verteilt. So weit die Hinweise. Wird der Ihnen jetzt vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der von mir genannten Hinweise widersprochen? Herr Abgeordneter Bühl, bitte schön.
Ich würde für meine Fraktion noch darum bitten, den Tagesordnungspunkt 36 – das Gesetz zur Einsetzung einer Thüringer Anti-Bürokratiekommission – am Freitag in jedem Fall aufzurufen.
Frau Präsidentin, ich würde das mal etwas lax formulieren: Da hätte ich dann auch noch einen. Ich hätte gern die Drucksache 7/4085 – Zukunftsfähigkeit der Mitte-Deutschland-Verbindung herstellen – auf alle Fälle am Freitag abgearbeitet.
Welcher Tagesordnungspunkt ist das, Herr Blechschmidt?
(Zuruf aus dem Hause: 61!)
61 – gut. Weitere Anfragen zur Tagesordnung, Veränderungen in der Reihenfolge kann ich nicht sehen. Dann stimmen wir über die Tagesordnung ab, zunächst über den Antrag, den Tagesordnungspunkt 36 am Freitag auf jeden Fall aufzurufen. Wer dem seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. Vielen Dank. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP und der CDU. Die Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Das sind die Enthaltungen aus der Fraktion der AfD. Damit ist Tagesordnungspunkt 36 auf den Freitag gerückt. Wir stimmen darüber ab, ob der Tagesordnungspunkt 61 in der Drucksache 7/4085 ebenfalls am Freitag abgehandelt werden soll. Wer dem seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP und der CDU. Wer ist dagegen? Das kann ich nicht sehen. Stimmenthaltungen? Bei Stimmenthaltungen der AfD ist der Tagesordnungspunkt 61 ebenfalls am Freitag abzuhandeln. Damit stimmen wir über die Tagesordnung in Gänze mit den veränderten, eben beschlossenen Reihenfolgen ab. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP, der CDU und der AfD. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Damit verfahren wir entsprechend der Tagesordnung. Ich darf aufrufen Tagesordnungspunkt 23 Alle Fraktionen und die Gruppe der FDP haben jeweils ein Thema zur Aktuellen Stunde eingereicht. Jede Fraktion und die Gruppe der FDP haben in der Aussprache eine Redezeit von jeweils 5 Minuten für jedes Thema. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten für jedes Thema. Ich eröffne damit den ersten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/4027 Das Wort erhält Herr Abgeordneter Liebscher für die SPD-Fraktion.
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Vollständigen zweigleisigen Ausbau und Elektrifizierung des Thüringer Teils der Mitte-DeutschlandVerbindung aktiv vorantreiben“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste und Zuhörende auf der Tribüne und am Livestream, wie können wir in Thüringen die Schiene stärken? Wie gelingt es uns, mehr Personen und Güter auf die Schiene zu bringen? Und wie schaffen wir attraktive und funktionale Verkehrswege, die für die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Thüringen so wichtig sind? Das sind die Leitfragen für diese Aktuelle Stunde zur Zukunft einer der wichtigsten Schienenverbindungen in und für Thüringen, der Mitte-Deutschland-Verbindung. Die Mitte-Deutschland-Verbindung ist bundesweit eine der zentralen Ost-West-/West-Ost-Verbindungen. Über 517 Kilometer verbindet diese den westsächsischen Wirtschaftsraum mit den Regionen Thüringens und mit dem Rhein-Main- und Ruhrgebiet. Deswegen besteht seit vielen Jahren große Einigkeit in der Politik, dass diese Schienenverbindung weiter ausgebaut werden muss, damit wir das leistungsfähige Schienennetz haben, das wir benötigen, um die Mobilitätswende zu einem Erfolg werden zu lassen. Um diese Leistungsfähigkeit herzustellen, sollte die Verbindung bis 2029 elektrifiziert und zweigleisig ausgebaut werden – jedenfalls bis Anfang August dieses Jahres, als in der parlamentarischen Sommerpause durch das Infrastrukturministerium informiert wurde, dass der zweigleisige Ausbau nun doch nicht komme. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist nicht akzeptabel, solch ein über Jahrzehnte über Parteigrenzen hinweg vorangetriebenes Vorhaben in der Sommerpause eines stillen Todes sterben zu lassen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen haben wir das heute hier zum Thema einer Aktuellen Stunde gemacht.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Warum ist der Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung in Gefahr? Grund sind die unterschiedlichen Auffassungen des Bundes auf der einen und des Landes auf der anderen Seite hinsichtlich der Frage, wer die Kosten des zweigleisigen Ausbaus trägt bzw. wie diese Kosten aufgeteilt werden sollen. Um das gleich unmissverständlich zu sagen: Ja, der Bund ist für den Ausbau und damit für die Finanzierung des Schienennetzes zuständig. Aber es hilft dem Freistaat nichts, es hilft Ostthüringen nichts und es hilft unserem ambitionierten Ziel der Mobilitätswende nichts, wenn der zweigleisige Ausbau jetzt nicht gemeinsam mit der Elektrifizierung geplant und dann auch umgesetzt wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist doch offensichtlich, dass die positiven Effekte der Elektrifizierung für einen schnellen Fern- und Güterverkehr und für ein belastbares Schienennetz weitgehend verpuffen werden, wenn die Strecke nicht auch durchgängig zweigleisig ausgebaut wird. Wir können die Elektrifizierung und den zweigleisigen Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung in Ostthüringen nicht getrennt voneinander betrachten.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ein eingleisiger Streckenabschnitt kann nun mal nur von einem Zug in eine Richtung befahren werden. Solange wir die Zweigleisigkeit nicht durchgehend hinbekommen, wird es an diesen Stellen immer wieder zu Wartezeiten für entgegenkommende Züge kommen – ob elektrifiziert oder nicht. Auch ein elektrifizierter Flaschenhals bleibt ein Flaschenhals, meine sehr geehrten Damen und Herren. Konkret geht es um zwei kurze eingleisige Streckenabschnitte zwischen Jena und Gera, nämlich zwischen Papiermühle und Hermsdorf und zwischen Töppeln und Gera. Die Kosten für den zweigleisigen Ausbau werden auf rund 130 Millionen Euro beziffert. Ich kann nicht beurteilen, ob es zutreffend ist, dass sich im Rahmen der Finanzanmeldung im Bund die Vertreter des Freistaats hinsichtlich dieses Projekts einen schlanken Fuß gemacht haben. Das müsste gegebenenfalls an anderer Stelle noch einmal aufgearbeitet werden. Für mich ist an dieser Stelle der Blick nach vorn der entscheidende. Da kann es nicht die starre Haltung des Freistaats sein, dass die Zweigleisigkeit dann eben nicht kommt, wenn der Bund die Kosten nicht vollständig übernimmt, zumal es Beispiele aus anderen Bundesländern gibt, wo mit dem Bund bei vergleichbaren Fragen akzeptable Lösungen gefunden wurden. Wenn wir jetzt in Thüringen über 130 Millionen Euro sprechen, die der zweigleisige Ausbau kosten würde, dann ist es ja nicht so, dass die Kosten vom Freistaat komplett allein getragen werden müssten. Ich trage Eulen nach Athen, wenn ich jetzt auf das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz verweise, über das der Ausbau mit bis zu 75 Prozent bezuschusst werden könnte. Es ist auch klar, dass eine mögliche finanzielle Beteiligung des Landes am zweigleisigen Ausbau nicht sofort fällig wäre, sondern mit Verfügungsermächtigungen über den Projektzeitraum gestreckt bis 2028 auf die Landeshaushalte verteilt werden könnte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir als SPD-Fraktion halten den zweigleisigen Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung für ein zentrales Projekt, um insbesondere den Ostthüringer Raum besser an das Schienennetz anzubinden. Ich vermute, dass alle anderen Fraktionen hier im Haus zu einer ähnlichen Einschätzung kommen. Wenn dem so ist und wenn wir uns in der Frage einig sind, dass die Vorteile der Zweigleisigkeit die Nachteile einer möglichen Eigenbeteiligung des Landes deutlich überwiegen, sollten wir dazu zeitnah eine Verständigung erreichen, damit das Infrastrukturministerium seine Planungen anpassen und die Gespräche mit der Deutschen Bahn wieder aufnehmen kann.
(Beifall Gruppe der FDP)
Meine sehr geehrten Damen und Herren – ich komme zum Schluss –, es gibt Projekte, die so zentral für die Entwicklung unseres Freistaats sind, dass sie schon vor den Verhandlungen um strittige Punkte im Landeshaushalt geeint und als gesetzt betrachtet werden sollten. Der zweigleisige Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung im Zuge der Elektrifizierung bis 2028 ist aus unserer Sicht genau ein solches Projekt. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Vollständigen zweigleisigen Ausbau und Elektrifizierung des Thüringer Teils der Mitte-DeutschlandVerbindung aktiv vorantreiben“
Für die Gruppe der FDP erhält Herr Abgeordneter Bergner das Wort.
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Vollständigen zweigleisigen Ausbau und Elektrifizierung des Thüringer Teils der Mitte-DeutschlandVerbindung aktiv vorantreiben“
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Mitte-Deutschland-Verbindung, ihr Ausbau und ihre Zukunft werden heute von der SPD bzw. in dieser Plenarsitzung sozusagen gleich zweigleisig beraten, nämlich heute hier in der Aktuellen Stunde und nun, da alle Mitglieder des Hauses dafür waren, auch am Freitag. Als Ostthüringer begrüße ich ausdrücklich, dass das so geschieht.
(Beifall SPD)
Zweigleisig ist dabei das Stichwort. Kollege Liebcher hat es bereits angesprochen: Diese Mittes Deutschland-Verbindung war vor dem Krieg eine der wichtigsten Verbindungen zwischen den Industriezentren in Sachsen und im weiteren Sinne auch dem Ruhrpott. Diese Bedeutung ist natürlich ein ganzes Stück weit verloren gegangen, einmal durch die Demontage des zweiten Gleises aufgrund von Reparationsleistungen und natürlich durch die deutsche Teilung, meine Damen und Herren. Im Sinne der Mobilitätswende und des Wunsches, möglichst viele Menschen zum Reisen mit der Bahn zu bewegen, und der Idee folgend, die Güterströme wieder zurück auf die Schiene zu verlagern, ist ein Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung zu einem Zustand besser als vorher zwingend geboten. Im Bundesverkehrswegeplan 2030 ist der Ausbau der Strecke als Projekt im Status der abgeschlossenen Grundlagenermittlung enthalten. 2017 wurde zumindest die Übernahme der Kosten für die Elektrifizierung durch den Bund zugesichert. Doch beim – ich sage es mal etwas spöttisch – Pakt mit dem Teufel und der Maut konnte man offensichtlich den durchgängigen Ausbau leider nicht durchsetzen. Das fällt uns jetzt ein Stück weit auf die Füße. Die Strecke, liebe Kolleginnen und Kollegen, verbindet Erfurt–Weimar–Jena mit Gera, aber auch mit Zwickau und Chemnitz, ist also gerade für Ostthüringen in beide Richtungen eine ausgesprochen lebenswichtige Verbindung. Es ist aber so, dass man als Ostthüringer derzeit wesentlich leichter mit dem Zug nach Leipzig als nach Erfurt kommt. Das kann uns natürlich nicht zufriedenstellen.
(Beifall SPD, Gruppe der FDP)
Für eine leistungsfähige Achse, die neben Personen- auch den Güterverkehr aufnehmen kann und soll, braucht es zwingend ein zweites Gleis. Das zweite Gleis ist in unseren Augen fast noch wichtiger als die Elektrifizierung. Erstes und vordringliches Ziel sollte also die Erhöhung der Kapazität auf der Strecke sein. Eine immer wieder vorgebrachte Verkürzung der Reisezeiten als Argument für die Elektrifizierung bringt herzlich wenig, wenn sich auf diesen eingleisigen Abschnitten Störungen ereignen und diese durch die fehlenden Begegnungsmöglichkeiten auch auf entgegenkommende Züge übertragen werden. Das Thüringer Verkehrsministerium spricht davon, dass sich Verbindungen zwischen Gera und Weimar durch die Elektrifizierung um drei Minuten verkürzen würden, das wären 46 statt 49 Minuten. Bei einem Preis, wir hatten gelesen, von 200 Millionen Euro für die Elektrifizierung erscheint uns dieser Erfolg ganz schön mager und zugleich teuer erkauft.
(Beifall Gruppe der FDP)
Deswegen und um nicht falsch verstanden zu werden,
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Es
geht um Fernverkehr, Herr Bergner!) – Sie können sicherlich auch noch reden – sagen wir ganz klar: Wir sind natürlich für den Ausbau der Schiene. Wir sind natürlich auch für die Elektrifizierung. Aber die Priorität muss auf alle Fälle auf der höheren Kapazität der Strecke liegen, meine Damen und Herren. Deswegen natürlich am liebsten Gleis und Elektrifizierung. Aber das zweite Gleis ist dabei der noch wichtigere Faktor. Und wenn die Elektrifizierung dann noch nicht fertig sein sollte, gibt es ja vielleicht auch Technologien wie Wasserstoff oder dergleichen, um die Lücke erst einmal zu überbrücken. Auf jeden Fall, meine Damen und Herren, hat Ostthüringen eine leistungsfähige Trasse verdient, sowohl nach Erfurt als auch nach Zwickau und Chemnitz. Das brauchen wir einfach für die wirtschaftliche Anbindung der Region. Ich danke Ihnen.
(Beifall SPD, Gruppe der FDP)
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Vollständigen zweigleisigen Ausbau und Elektrifizierung des Thüringer Teils der Mitte-DeutschlandVerbindung aktiv vorantreiben“
Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Dr. Lukin das Wort.
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Vollständigen zweigleisigen Ausbau und Elektrifizierung des Thüringer Teils der Mitte-DeutschlandVerbindung aktiv vorantreiben“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich denke, in der Zielstellung sind wir uns einig. Wir wollen sowohl die Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Schiene als auch den zweigleisigen Ausbau zumindest bis Gera und die Beseitigung der genannten Flaschenhälse. Ich hätte eigentlich gehofft, dass dieses Thema im Zuge der Bundestagswahl noch wesentlich mehr politisch in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Denn von den zukünftigen Abgeordneten und der Bundesregierung wird es entscheidend abhängen, welchen Stellenwert Klimaschutz und Verkehrswende in Koalitionsverhandlungen und in der Politik von Bund und Bahn haben. Und nur unter diesen Voraussetzungen sehen auch die Karten für den weiteren Ausbau der Schieneninfrastruktur in ganz Deutschland und damit auch der Mitte-Deutschland-Schiene wesentlich besser aus.
(Beifall DIE LINKE)
So ist es zu begrüßen, dass sich die Bahn erst mal ernsthaft mit dem Thema „Streckenreaktivierung“ beschäftigt hat. Aber was den Ausbau der Schiene angeht, möchte ich noch mal bestätigen, gehen wir nach wie vor davon aus, dass der Bund gemäß Artikel 87e Abs. 4 Grundgesetz gewährleisten muss, dass „dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, [...] Rechnung getragen wird.“ Eine Diskussion wie hier bei der MDV kenne ich seitens der Autobahninfrastruktur gar nicht. Ich will das nur noch mal hervorheben. Dieser Artikel im Grundgesetz beinhaltet ausdrücklich den Ausbau und den Erhalt des Schienennetzes. Wenn die Bahn dagegensetzt, dass bisher das Verkehrsaufkommen auf diesen Abschnitten noch gering ist, so ist das nicht zuletzt dem bisherigen Streckenzustand geschuldet, der weder einen durchgängigen elektrifizierten Verkehr, sinnvollen Fernverkehr oder längere Bahntraktionen in Stoßzeiten überhaupt zulässt. Noch dazu wirkt sich die Verkürzung einiger Bahnsteige im Zuge ihrer Sanierung negativ auf das gegenwärtige Angebot aus und lässt eine Verlängerung der Züge nicht zu. Deswegen finde ich es – und ich möchte das hier noch mal bestätigen – nach wie vor gut, dass es seinerzeit Jena gelungen ist, die geplante Bahnsteigverkürzung in Göschwitz und Jena West auf 170 Meter zu verhindern, denn für den Halt von Standardfernverkehrszügen ist eine Länge von 210 Metern erforderlich. Wir wissen, dass zwar bereits 2019 die Verkehrsministerkonferenz bekräftigt hat, dass auch bei der Ausbaufinanzierung der SPNV-Strecken dem Artikel 87e Grundgesetz Rechnung getragen werden muss und neue Bewertungskriterien entwickelt werden müssen. Diese sind zwar im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz schon im Gespräch – Prävention, Klimaneutralität, Lärmschutz oder Gesundheitsvorsorge –, aber sie sind im Gespräch. Es gibt noch keine exakten Festlegungen und wir begeben uns dort auf einen relativ wackligen Boden. Und ich möchte auch nicht den Bund aus seiner Verantwortung herausnehmen. Die Thüringer Landesregierung und der Landtag sind immer davon ausgegangen, den vollständigen zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung zusammen zu planen und durchzuführen, um das Vorhaben wirtschaftlich, ohne zusätzliche Streckensperrungen und im beabsichtigten Zeithorizont umzusetzen. Alles andere würde der Gesamtstreckennutzung und auch der Wirtschaftlichkeit schaden. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss wurde dazu im Februar veröffentlicht. Auch der Ministerpräsident nahm mehrfach dazu Stellung. Bereits 2020 hat überdies die Landesregierung eine Vorplanung zur Machbarkeit der Zweigleisigkeit für ein durchgehendes zweites Gleis der MDV bis Gera bei der DB Netz in Auftrag gegeben, um verlässliche Aussagen über Kosten und Umsetzbarkeit zu erhalten. Die Summe wurde schon genannt, ich schlage noch mal 2 Millionen Euro drauf: Circa 132 Millionen Euro werden als Kosten aufgeführt und ich bin mir sicher, sie werden noch steigen – und das jährlich. Sehr geehrte Damen und Herren, wir können davon ausgehen, dass die DB Netz AG im IV. Quartal dieses Jahres mit der Weiterplanung der Elektrifizierung beginnen wird. Deshalb ist es notwendig, dass wir insgesamt als Thüringer Landtag ein Signal an die Bahn und an den Bund setzen, um den durchgängig zweigleisigen Ausbau bis Gera zu fordern. Die MDV – das wissen wir – ist neben der Neubaustrecke nun mal Hauptschlagader des Bahnverkehrs in Thüringen. Sie erreicht 40 Prozent der Thüringer, hat zentrale Bedeutung für den Gesamtfahrplan und zudem Potenzial für den Güterverkehr. Ich möchte daran erinnern, dass in Vor-Corona-Zeiten oft Fahrgäste zwischen Jena und Erfurt entweder wie Sardinen in der Büchse in den Zügen standen oder auf Bahnsteigen verblieben sind. Natürlich können wir, wie hier in der Begründung angegeben, auch um die Solidarität von Sachsen bitten. Wir müssen aber davon ausgehen, dass diese bisweilen Grenzen hat. Ich erinnere nur an die Finanzierung der Verlängerung des Franken-Thüringen-Expresses von Jena nach Leipzig, die Thüringen allein trägt. Auch von Chemnitz aus ist das Zielgebiet wohl eher Leipzig als Erfurt. Trotzdem sollten wir alle Hebel in Bewegung setzen – und ich bedanke mich noch mal bei Ihnen, dass Sie diese Aktuelle Stunde zur MDV auf die Tagesordnung gesetzt haben und wir den Antrag zum zweigleisigen Ausbau der MDV in diesem Plenum behandeln wollen. Aber hier möchte ich noch mal darum bitten, Ross und Reiter zu nennen. Der Bund ist verantwortlich, das Land kann unterstützen und wir können zur Not auch die EFRE-Mittel wie bei der Neubaustrecke hinzuziehen. Aber das war es dann auch.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Vollständigen zweigleisigen Ausbau und Elektrifizierung des Thüringer Teils der Mitte-DeutschlandVerbindung aktiv vorantreiben“
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Vollständigen zweigleisigen Ausbau und Elektrifizierung des Thüringer Teils der Mitte-DeutschlandVerbindung aktiv vorantreiben“
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer am Livestream, ich begrüße es ausdrücklich, dass dieses Thema hier von der SPD aufgerufen worden ist – abgesehen davon, dass der zweigleisige Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung seit Jahrzehnten überfällig ist, eigentlich seit der Demontage, wie der Kollege Bergner schon betont hat. Es ist schön, dass der Landtag sich hier einig ist, dass wir hier dazu debattieren. Aber es ist auch wichtig, dass wir konsequent Schritte einfordern. Und dazu müssen wir gemeinsam gut auftreten. Ich möchte noch mal zusammenfassen: Es ist nicht nur der Nahverkehr, der eine Rolle spielt. Wir wollen mehr Berufspendler auf die Schiene bringen, es ist aber auch der Güterverkehr, der bedingungslos auf die Schiene muss, um umweltpolitische Maßnahmen durchzusetzen. Es ist auch ein Problem des Wohnungsbaus. Wir wissen, dass es in Ostthüringen in vielen Ballungszentren Wohnungsnot gibt, und wir wissen auch, dass in Mitteldeutschland 100.000 Wohnungen leer stehen. Mit einer guten Bahnverbindung könnten hier Kompromisse geschaffen werden, damit die vorhandenen Wohnungen genutzt werden und den Menschen der Weg zur Arbeit erleichtert wird. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass wir uns hier damit beschäftigen. Aber es sollte nicht bei dem Beschäftigen bleiben, sondern wir sollten konsequent daran arbeiten, dass es wirklich konkrete Maßnahmen gibt. Wir sollten auch bedenken, wenn 2028 die Elektrifizierung fertig sein soll: Das ist nicht übermorgen, das sind noch viele Jahre. Da muss auch unbedingt das zweite Gleis her. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Vollständigen zweigleisigen Ausbau und Elektrifizierung des Thüringer Teils der Mitte-DeutschlandVerbindung aktiv vorantreiben“
Das Wort erhält Herr Abgeordneter Malsch für die CDU-Fraktion.
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Vollständigen zweigleisigen Ausbau und Elektrifizierung des Thüringer Teils der Mitte-DeutschlandVerbindung aktiv vorantreiben“
Werte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer am Livestream, dass der durchgehende zweigleisige Ausbau der Mitte-DeutschlandVerbindung derzeit weder bei der Bahn noch beim Bund noch bei der Landesregierung auf der Liste ganz oben steht, bedauere ich sehr. Die Absage des weiteren Ausbaus der Mitte-Deutschland-Verbindung führt Ostthüringen auf das Abstellgleis. Seit 30 Jahren arbeiten Land und Bund nun an diesem zukunftsweisenden Infrastrukturprojekt. Nun will keiner dafür Geld bereitstellen. Werte Kolleginnen und Kollegen, mit einer solchen Entscheidung wird Ostthüringen von der wirtschaftlichen Entwicklung des Freistaats abgekoppelt.
(Unruhe DIE LINKE)
Die Region braucht diese Verbindung. Aber offenbar hat die Ramelow-Regierung bei den Verhandlungen zum Bundesverkehrswegeplan und bei den jüngsten Gesprächen hinsichtlich einer positiven Lösung versagt. Für uns ist der zweigleisige Ausbau nicht minder wichtig als die Elektrifizierung der MDV. Für den zweigleisigen Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung hat Ministerpräsident Ramelow nicht ausreichend gekämpft. So nüchtern müssen wir die Lage einschätzen. Es gelingt Bodo Ramelow offenbar nicht zu überzeugen. Werte Kolleginnen und Kollegen, über den Ministerpräsidenten kann ich mich deshalb nur wundern, hat er doch erst kürzlich gemeint, rückblickend darauf, dass er beim sogenannten Maut-Deal die Sicherstellung der Finanzierung für die Elektrifizierung erreicht hat: Für ihn sei bei der Elektrifizierung selbstverständlich die Zweigleisigkeit beinhaltet. Ja, hallo?!
(Zwischenruf Ramelow, Ministerpräsident:
Ja, hallo!) In der Antwort – hören Sie genau zu! – auf eine Bundestagsanfrage vom Januar 2019 von vier Bundestagsabgeordneten und der Fraktion der Grünen, die ja bei uns seitdem auch in der Regierung sind, lässt uns die Bundesregierung wissen:
(Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE:
Volkmar Vogel würde sich schämen!)
(Unruhe DIE LINKE)
Das Projekt mit dem Zuschnitt der Elektrifizierung der Strecke ist vom potenziellen Bedarf in den vordringlichen Bedarf des Bedarfsplans Schiene aufgestiegen; eine Durchgängigkeit oder ein durchgängiger zweigleisiger Ausbau in diesem Zuschnitt ist nicht enthalten. Januar 2019! Herr Ministerpräsident, nicht alles, was man als Einziger selbst glaubt, entspricht auch den Tatsachen. Sie haben es versäumt, schon damals besser zu verhandeln.
(Zwischenruf Ramelow, Ministerpräsident:
Unverschämtheit!)
(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und ich kann nur sagen: Wenn ich das hier so sehe, auch mit der Anfrage, die die Fraktion der Grünen 2019 gemacht hat, muss man dann sagen: Seitdem wird Schlafwagen gefahren. Und heute stehen alle hier und sagen: Wir müssen es jetzt angehen. Aber seit 2019 steht fest, dass der zweigleisige Ausbau nicht geplant ist.
(Beifall CDU)(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Nein, wir haben eine Anfrage gestellt!)
(Unruhe DIE LINKE)
Und die SPD wirft dem CSU-geführten Bundesverkehrsministerium Versäumnisse vor. Ich zitiere: „Die Eisenbahn-Infrastruktur ist Bundesangelegenheit, und man kann jetzt nicht die Infrastrukturkosten auf das Land abwälzen“, hat die damalige Staatssekretärin für Infrastruktur Susanna Karawanskij Ende August erst der Deutschen Presse-Agentur gesagt.
(Zwischenruf Ramelow, Ministerpräsident: Zu
Recht!) Wer hat denn nun die Kostentragungslast? Medien hatten nämlich darüber berichtet, dass Thüringen eine Forderung der Deutschen Bahn, 130 Millionen Euro für den Ausbau beizusteuern, nicht bewältigen könne, das Ministerium sei von der Hälfte der Summe ausgegangen. Welche Summe ist denn nun die Landesregierung bereit beizusteuern? Werte Kolleginnen und Kollegen, darauf komme ich gleich. Die Linkskoalition muss jetzt Farbe bekennen, ob sie über den Ausbau des ÖPNV als wichtigen Baustein der Umwelt-, Energie- und Klimawende nur reden will oder ob sie bereit ist, dafür auch die notwendigen Weichen zu stellen. Es ist keine grundsätzlich neue Erkenntnis, dass der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur Geld kostet. Immer wieder neu beantworten muss die Politik die Frage, wie das Geld hierzu zur Verfügung gestellt werden kann. Und zunächst ist der nächste Haushaltsentwurf der Plan der Landesregierung.
(Zwischenruf Abg. Mitteldorf, DIE LINKE: Im
Haushaltsgesetz!)
(Unruhe DIE LINKE)
Ich bin gespannt, welche Titel wir dort finden werden, um genau dieses Thema angehen zu können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall CDU)(Zwischenruf Ramelow, Ministerpräsident:
Was für ein Geisterfahrer! – Auf dieser Schiene ist wirklich nur ein Geisterfahrer unterwegs!)
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Vollständigen zweigleisigen Ausbau und Elektrifizierung des Thüringer Teils der Mitte-DeutschlandVerbindung aktiv vorantreiben“
Das Wort erhält für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Wahl.
(Zwischenruf Ramelow, Ministerpräsident:
ÖPNV und MDV verwechseln! Also nicht mal wissen, was passt! Das ist ja unglaublich, Herr Malsch!)
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Vollständigen zweigleisigen Ausbau und Elektrifizierung des Thüringer Teils der Mitte-DeutschlandVerbindung aktiv vorantreiben“
Ja, Herr Malsch, es ist sehr einfach, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Aber da möchte ich Sie fragen, wo denn Ihre CDU-Bundestagsabgeordneten die letzten zwei Jahre waren.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Offensichtlich haben die keinen Cent bewegt und auch keine Finanzierungszusage des Bundes verwirklichen können.
(Unruhe DIE LINKE, CDU)
Ich kann für meine Fraktion sagen: Wir versuchen, mit konstruktiven Vorschlägen Lösungen zu finden. Von Ihrer Fraktion habe ich dazu bisher wenig vernommen.
(Beifall DIE LINKE)
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Mitte-Deutschland-Verbindung wird gemeinhin auch als Hauptschlagader des Thüringer Nahverkehrs bezeichnet. Es ist die Bahnstrecke, die täglich die meisten Menschen im Freistaat stressfrei und klimafreundlich befördert. Über ein Drittel der Thüringer/-innen leben im Umfeld der Bahntrasse. Wie in einem funktionierenden Kreislauf im Körper, wo Arterien das Blut vom Herzen weg und Venen zum Herzen hinführen, kann aber auch die Hauptschlagader des Thüringer Bahnverkehrs nur mit zwei Schienen funktionieren. Der zweigleisige Ausbau ist für ein attraktives Schienennetz daher dringend notwendig. Das Bundesverkehrsministerium sieht die Wirtschaftlichkeit des zweigleisigen Ausbaus zwischen den letzten beiden eingleisigen Abschnitten Papiermühle–Hermsdorf-Klosterlausnitz und Töppeln–Gera jedoch nicht als gegeben an und weigert sich, die notwendigen Mittel für die Finanzierung freizugeben. Die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung des Bundes können wir als Grüne jedenfalls nicht nachvollziehen. Denn einerseits wurde hier missachtet, dass künftig der Schienenpersonenverkehr gestärkt werden soll, um das Ziel der Bundesregierung einer Verdopplung der Fahrgäste bis 2030 zu erreichen. Auch wurde in der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung nur mit einem bis zwei Güterzugpaaren pro Tag gerechnet. Auch dies konterkariert das eigene Ziel der Bundesregierung, bis 2030 25 Prozent Schienengüterverkehrsanteil an den Transportleistungen zu erreichen. Beide Ziele werden krachend scheitern, wenn nicht jetzt in ein leistungsfähiges Bahnnetz investiert wird.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern den Bund daher dringend auf, seine Bewertungskriterien zu überdenken und eine Finanzierungszusage für den zweigleisigen Ausbau zu geben.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Der Zeitdruck für eine Entscheidung ist hoch, denn bis Ende 2028 soll die Mitte-Deutschland-Verbindung zwischen Weimar und der Landesgrenze nach Sachsen durchgängig elektrifiziert werden. Dafür müssen die Planungsleistungen, mit denen die kommende Leistungsphase 3 gestartet wird, noch in diesem Herbst von der DB Netz als Aufgabenträgerin ausgeschrieben werden. In diesen Planungen muss zwingend sichergestellt sein, dass gleichzeitig mit der Elektrifizierung der zweigleisige Ausbau kommt. Ohne die gleichzeitige Planung droht die Stärkung der Strecke – und es geht hier lediglich um zwölf Kilometer Gleis – auf Jahre sprichwörtlich verbaut zu werden. Ist die Strecke einmal elektrifiziert, würde ein späterer zweigleisiger Ausbau maßlos teuer und hat damit praktisch keine Chance mehr auf Umsetzung. Dagegen könnten jetzt bei gleichzeitiger Planung Synergieeffekte sowohl bei den Planungskosten, den Baukosten als auch bei den Streckensperrungszeiten erzielt werden. Kurz gesagt: Wenn der zweigleisige Ausbau jetzt nicht stattfindet, wird es nur teurer.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb gibt es mehrere Punkte, die aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen jetzt angegangen werden müssen. Dazu haben wir gestern auch eine Erklärung veröffentlicht, die online nachgelesen werden kann, wer tiefer ins Thema einsteigen will. Erstens: Die Thüringer Landesregierung muss alles dafür tun, damit der zweigleisige Ausbau zeitgleich mit der Elektrifizierung im Zeitplan stattfinden kann, und dies in den kommenden Planungen sicherstellen. Zweitens: Der Bund muss seinen Anteil an der Finanzierung des notwendigen durchgängigen zweigleisigen Ausbaus leisten. Mit dieser Entscheidung kann aufgrund des engen Zeitplans nicht bis zu einer Regierungsbildung gewartet werden. Drittens: Alternativ soll das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft eine Förderung des zweigleisigen Ausbaus über Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz prüfen, das Förderquoten von 75 bis 90 Prozent ermöglicht. Wir wissen, dass die Stärkung des Schienennetzes prinzipiell Aufgabe des Bundes ist. Die nächste Bundesregierung muss hier deutlich die Investitionsmittel erhöhen, damit die Verkehrswende in den Ländern auch umgesetzt werden kann. Wir sagen aber auch: Es hilft uns an dieser Stelle nicht, Prinzipienreiterei zu betreiben. Investieren wir nicht jetzt, dann ist die Leistungsfähigkeit der Strecke auf Jahre im wahrsten Sinne des Wortes verbaut. Dann bleibt eine Regio-S-Bahn auf der Thüringer Stammstrecke Illusion und auch der Fernverkehr von Kassel bis Chemnitz würde sich immer wieder mit dem Nahverkehr in Ostthüringen beißen. Deshalb müssen wir jetzt alle Hebel gegebenenfalls auch unter Einsatz von Landesmitteln in Gang setzen, um sicherzustellen, dass die künftige Planung den zweigleisigen Ausbau vorsieht.
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr.-Ing. Kaufmann,
AfD: Mehr Lastenfahrräder!) Sehr geehrte Damen und Herren, der Bund muss endlich seine Verantwortung wahrnehmen. Aus meiner Sicht muss das Land dazu aber den Druck deutlich erhöhen. In diesem Sinne wünsche ich der neuen Verkehrsministerin viel Mut und Kraft, diese Herausforderungen entschlossen anzugehen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir werden sie weiter unterstützen, endlich diese grundlegende Voraussetzung für eine Stärkung der Wirtschaft, Lebensqualität und Anbindung in Thüringen zu schaffen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Vollständigen zweigleisigen Ausbau und Elektrifizierung des Thüringer Teils der Mitte-DeutschlandVerbindung aktiv vorantreiben“
Das Wort erhält für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Prof. Kaufmann.
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Vollständigen zweigleisigen Ausbau und Elektrifizierung des Thüringer Teils der Mitte-DeutschlandVerbindung aktiv vorantreiben“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr verehrte Zuschauer, neulich konnten wir in der Presse den Satz lesen: Die Elektrifizierung ist aufwendig. Wer nur diese vier Worte gelesen hat, dürfte sich fragen, ob es sich hier um ein älteres Statement von Elon Musk handelt, vielleicht auf die Frage, wie lange es dauern dürfte, einen alternativen, neuartigen Antrieb für Automobile zu entwickeln. Doch weit gefehlt! Bei der Klage über die aufwendige Elektrifizierung handelt es sich um nicht mehr als die Elektrifizierung einiger Bahnkilometer. Und es ist auch kein Elon Musk, sondern unser Ministerpräsident, der über die Schwierigkeiten klagt, eine seit zwei Jahrhunderten bekannte Antriebstechnik nunmehr endlich in alle wichtigen Teile Thüringens zu bringen.
(Beifall AfD)
Wir sehen einmal mehr, welch beschämend geringe Problemlösungskompetenz bei den Altparteien vorhanden ist. Dass wir uns überhaupt mit dieser Frage hier befassen müssen, ist ein Skandal.
(Beifall AfD)
Es geht nicht nur um Fragen der Technik und Logistik allein. Es gibt noch weitere Gründe, dass der Anlass dieser Aktuellen Stunde in die Geschichtsbücher gehört,
(Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE:
Sehr erkenntnisreich!) sprechen Sie – und damit ist auch die CDU/CSUSPD-Regierungskoalition in Berlin gemeint – doch stets davon, dringlichst CO einsparen zu wollen. 2 Die Gelegenheit wäre da: Elektrifizierung bedeutet eine höhere Energieeffizienz. Elektrisch betriebene Züge brauchen weniger Energie als Dieselfahrzeuge, das weiß jedes Schulkind. Im Bereich des Autoverkehrs reden Sie doch auch von nichts anderem. Zudem wird der Ausstoß von Schadstoffen reduziert und schließlich sind Elektrozüge auch noch im Betrieb leiser. Nicht zuletzt die Wirtschaft im Bereich der A 4 bzw. des Hermsdorfer Kreuzes im Saale-Holzland-Kreis würde von einer Schienenanbindung profitieren, die nicht derartig vorsintflutlich ist wie zurzeit. Das würde helfen, den Verkehr über die Straße zu verringern.
(Beifall AfD)
Sicher, der Bund ist zuständig für den Ausbau und die Finanzierung des bundeseigenen Streckennetzes. Aber es ist dann die ureigene Sache einer Landesregierung, sich beim Bund dafür starkzumachen, auch wenn Thüringen in dieser Frage kaum noch Gewicht hat, seitdem der irgendwie regierende Ministerpräsident von den Linken kommt und Bodo Ramelow heißt. So bestand doch im Rahmen des Maut-Deals die Gelegenheit, den Bund dazu zu bringen, sich um den zweigleisigen elektrifizierten Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung in Thüringen zu kümmern. Doch wir müssen feststellen: Die Chance, einem Elfmeter ähnlich, wurde von unserer Landesregierung kläglich versemmelt.
(Beifall AfD)
Wer einmal in Frankreich im TGV unterwegs war, wird schon auf der Nord-Süd-Verbindung in Deutschland nur ungern den Zug nehmen, von der Ost-West-Verbindung ganz zu schweigen.
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Das
sagen ausgerechnet Sie!) Unsere Landesregierung dagegen kündigt Jahr für Jahr an, dass auf der Mitte-Deutschland-Verbindung zwischen Gera, Jena, Erfurt und Kassel bald durchgehende ICE-Züge unterwegs sein werden. Zuletzt wurde dies ab Dezember 2018 verhießen und geschehen ist wieder einmal nichts. Um von Ihrem völligen Versagen abzulenken, bringen Sie für dieses Plenum schnell noch einen Antrag ein, die Strecke wenigstens bis 2028 zu elektrifizieren und zweigleisig zu verlegen. Und selbst da haben Sie Ihre Zweifel, wie es im Antrag heißt – ich zitiere –: „unter Beachtung der engen Zeitleiste für den zweigleisigen Ausbau der Strecken zwischen Gera und Töppeln sowie Hermsdorf-Klosterlausnitz und Papiermühle“. So wird bei Ihnen die Lösung von Problemen von vorgestern auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben mit der klammheimlichen Hoffnung, dass dann andere nach Ihnen den vermeintlich Gordischen Knoten durchschlagen.
(Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Haben Sie zugehört?) Die Wähler trauen Ihnen das längst nicht mehr zu und haben Ihnen das Vertrauen entzogen. Sie aber klammern sich an Ihre Stühle. Machen Sie endlich den Weg frei, dann ginge es auch in Thüringen wieder vorwärts! Vielen Dank.
(Beifall AfD)(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Ist
die AfD-Fraktion nicht seit dem Jahr 2014 im Thüringer Landtag?)
(Unruhe DIE LINKE)
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Vollständigen zweigleisigen Ausbau und Elektrifizierung des Thüringer Teils der Mitte-DeutschlandVerbindung aktiv vorantreiben“
Mir liegen keine Wortmeldungen mehr aus den Reihen der Abgeordneten vor. Das Wort erhält Frau Ministerin Karawanskij.
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Vollständigen zweigleisigen Ausbau und Elektrifizierung des Thüringer Teils der Mitte-DeutschlandVerbindung aktiv vorantreiben“
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte jetzt erst mal mit ein paar Blüten, die hier in der Diskussion aufgekommen sind, und einigem Quatsch, der hier dargestellt wurde, zum Teil auch etwas emotionaler, aufräumen und zu einer Versachlichung der Debatte beitragen.
(Beifall DIE LINKE)
Ich finde es total richtig und es ist gut, es ist begrüßenswert, dass sich das Parlament heute in der Aktuellen Stunde zur Mitte-Deutschland-Verbindung verständigt. Es ist ein wichtiges Projekt. Die Thüringer Landesregierung hat sich sehr intensiv für den infrastrukturellen Ausbau der MitteDeutschland-Verbindung eingesetzt und der beinhaltet auch den zweigleisigen Ausbau zwischen Weimar und Gera, aber natürlich auch die Elektrifizierung der Abschnitte, die schon heute in der Debatte genannt worden sind, aber natürlich auch die Verlängerung der Bahnsteige der sieben Stationen. Sie sehen, die Fragestellung ist doch ein bisschen umfassender. Die Eingleisigkeiten – das wurde in der Debatte schon genannt –, die noch zwischen Papiermühle und Hermsdorf-Klosterlausnitz sowie Töppeln und Gera Hauptbahnhof bestehen, sind natürlich für uns dahin gehend wichtig, dass wir gern eine bedarfsgerechte, nutzungsorientierte Netzflexibilität haben, wo wir dann aber auch Fahrplankonzepte umsetzen können, die in gleichbleibender oder auch in höherer Qualität umgesetzt werden können. Das ist natürlich die Perspektive, die Voraussetzung, die wir brauchen, um eine Angebotserweiterung zu erstellen. Noch mal zur Sortierung: Die Mitte-DeutschlandVerbindung ist ein Bestandteil der Schieneninfrastruktur des Bundes.
(Beifall DIE LINKE)
Auch da noch mal die Erinnerung: Es steht im Grundgesetz, also nicht irgendein Gesetzestext, in Artikel 87e Abs. 4: Es ist Aufgabe des Bundes, „dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes“ Rechnung zu tragen.
(Beifall DIE LINKE)
Dieser Infrastrukturauftrag – es ist ein Auftrag, es ist kein Ich-möchte-gern, es ist ein Auftrag – bezieht sich sowohl auf den Schienenpersonenfernverkehr als auch auf den Schienenpersonennahverkehr. Es war 2016, als es eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der MDV gab, wo der Bund zwar die Elektrifizierung, aber nicht die Herstellung der Zweigleisigkeit auf den genannten Abschnitten in diesen vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen hat. Der erzielbare Nutzen – das ist dann eben Flexibilität, Qualität und Kapazitätsreserve der dortigen Zweigleisigkeit – reichte aus Sicht des Bundes nicht aus für ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis. Der Bund hat derzeit diese Bewertungskriterien, die ausschließlich volkswirtschaftliche Aspekte berücksichtigen, und ist nicht dazu bereit, unter diesen Aspekten die Zweigleisigkeit zu finanzieren. Wir sind uns aber darüber einig – und zuletzt haben wir auch als Verkehrsminister im Frühjahr dieses Jahres genau das angemahnt –, dass die Bewertungskriterien Veränderungen bedürfen, wenn wir nämlich eine Verkehrswende anstreben. Damit wir die Klimaziele auch im Verkehr natürlich erfüllen können, können wir sie nicht nur volkswirtschaftlich bemessen, sondern müssen auch andere Kriterien hinzuziehen. Im Übrigen sieht das der Bund ganz ähnlich. Er hat auch schon das Engagement bei stillgelegten Bahnstrecken wieder aufgenommen. So sind wir als Freistaat Thüringen damit konfrontiert, dass die Verantwortung für die Umsetzung der Finanzierung dieser wichtigen Infrastrukturmaßnahme auf einmal uns übertragen wird. Meines Erachtens oder auch aus Sicht der Thüringer Landesregierung kommt der Bund damit schlicht und ergreifend seinem grundgesetzlichen Auftrag nicht nach, zum Ausbau der Schieneninfrastruktur auch den Schienenpersonennahverkehr vollumfänglich mitzufinanzieren, und verschiebt die Verantwortung auf den Freistaat. Und natürlich ist die Zweigleisigkeit der MDV im unmittelbaren Zusammenhang mit der Elektrifizierung zu sehen. Dass diese Realisierung im Zuge der Elektrifizierung erfolgt, weil eine gemeinsame Planung oder Umsetzung dann auch wirtschaftlicher ist, das haben wir auch erkannt. Deswegen sind wir auch in Vorleistung gegangen, damit wir eine attraktive Fahrplangestaltung haben und damit mit der Elektrifizierung im Dezember 2028, wie sie angestrebt ist, dann auch das Projekt der Zweigleisigkeit mit geplant werden kann. Genau deswegen haben wir Vorsorge getroffen und sind bereits mit den Vorplanungen in Vorleistung gegangen, indem wir 2020 mit der DB Netz AG dann auch entsprechende Voruntersuchungen und eine Machbarkeit der Zweigleisigkeit auf den Weg gebracht und die DB damit beauftragt haben. Damit haben wir auch die Option offengehalten, eine gleichzeitige Umsetzung der Zweigleisigkeit mit der Elektrifizierung zusammen synchron zu realisieren. Im Übrigen war die Voruntersuchung auch erforderlich, um die Aussagen über eine Umsetzbarkeit und auch die Kosten zu erhalten. Im Moment – ja, das sind Kostenschätzungen und die werden auch irgendwie immer teurer bei jeder Beratung mit der DB, die im Übrigen auch nie abgebrochen sind – liegen wir bei rund 130 Millionen Euro. Ich sehe, dass wir, wenn wir als Thüringer Landesregierung Übernahmen machen und sagen, wir finanzieren das einfach mal, sowohl in die Auseinandersetzung mit dem Bund geraten, der einen ganz klaren Grundgesetzauftrag hat. Und gleichzeitig bekommen wir momentan eine Debatte um die MDVVerbindung. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch mal anmerken, dass zuletzt auch mein Kollege Prof. Dr. Hoff noch in seiner Funktion als Verkehrsminister den Bund und damit den Verkehrsminister angeschrieben hat und die Problematik noch mal geschildert und aufgefordert hat, diesen grundgesetzlichen Auftrag des Bundes zu erfüllen, damit der Bund dieser Verpflichtung entsprechend nachkommt. Denn im Bereich der Förderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes, wo der Bund momentan auch die Bewertungskriterien weiterentwickelt, was die standardisierte Bewertung betrifft, haben wir keine Zusage, dass tatsächlich eine Finanzierung erfolgt. Neben den quantifizierbaren verkehrlichen Wirkungen müssen – und in dieser Diskussion und in diesem Spannungsverhältnis befinden wir uns – auch Umwelt- und Klimawirkungen, auch übergeordnete politische Zielsetzungen adäquat Berücksichtigung finden. Das kann nicht einfach mit einem Federstreich auf die Länder übertragen bzw. abgewälzt werden. Ich würde mich freuen – wir sind ja auch im Austausch mit den sächsischen Kollegen, die das Projekt auch als wichtig erachten, aber dem Ganzen nicht solch eine hohe Priorität beimessen –, wenn noch in den letzten Tagen bis zur Bundestagswahl einige Abgeordnete der die Bundesregierung tragenden Fraktionen vielleicht auch ihren einzelnen Einfluss geltend machen, um Bundesminister Scheuer und damit auch die Bundesregierung noch mal daran zu erinnern, welche Pflichten sie eingegangen sind.
(Beifall DIE LINKE)
Selbstverständlich werden wir in dieser Angelegenheit weiter ganz intensiv nicht nur mit unseren sächsischen Kollegen, sondern auch mit dem Bund verhandeln. Aber alles in allem ist mir und der Thüringer Landesregierung die MDV-Verbindung viel zu wichtig – es ist ein langfristiges Projekt, an dem wir lange arbeiten –, um das jetzt mal eben für eine schnelle Wahlkampfrhetorik am heutigen Tag hier miteinander zu diskutieren.
(Beifall DIE LINKE)
Alle anderen, denen weiterhin an einem sachlichen Austausch gelegen ist – das tun wir im Ausschuss, das tun wir auch in den verschiedenen Arbeitskreisen mit der DB und mit den Kollegen aus den anderen Bundesländern –, sind herzlich zu einem Dialog und weiterem Beraten und Arbeiten an der MDVVerbindung eingeladen. Aber dafür brauchen wir keine Wahlkampfrhetorik, die kurzfristig ist und nicht nachhaltig. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Vollständigen zweigleisigen Ausbau und Elektrifizierung des Thüringer Teils der Mitte-DeutschlandVerbindung aktiv vorantreiben“
Damit beende ich die Aussprache und den ersten Teil der Aktuellen Stunde. Ich rufe auf den zweiten Teil Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/4086 Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Kemmerich für die Gruppe der FDP.
b) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Mehr Freiheit ermöglichen – Pandemie-Maßnahmen in Thüringen wirkungsvoll, verständlich und rechtssicher gestalten“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr verehrte Abgeordnete, sehr verehrte Kollegen, sehr verehrte Vertreter der Regierung, sehr verehrte Zuschauer, Zuhörer an den verschiedenen Endgeräten, ja, seit anderthalb Jahren bewegen wir uns im Verordnungswesen und sind noch nicht so richtig weitergekommen, zumindest was die Tatsache anbelangt, dass diese Verordnungen erstens ausreichend vorher in der Öffentlichkeit diskutiert werden und vor allen Dingen verständlich formuliert und nachvollziehbar gegeben werden.
(Beifall Gruppe der FDP)
Es ist vielleicht ein Thema, das wir alle nicht mehr hören wollen und auch längst froh wären, wenn es vorbei wäre. Allerdings beherrscht es nach wie vor jeden Tag, jeden Lebenssachverhalt, unser aller Leben. Und jeder diskutiert auf dem Weg zur Arbeit, während der Arbeit, auf dem Weg nach Hause, auf dem Weg zur Schule, auf dem Weg, die Kinder abzuholen. Es wird höchste Zeit, hier für Klarheit zu sorgen. Das sehen wir nicht.
(Beifall Gruppe der FDP)
Die bestehende Regelung hat immer noch 20 Seiten Inhalt, über 20 Ordnungswidrigkeiten sind dem angehangen und letztlich konnte man nachlesen, dass der Versuch Thüringens, auch bei der aktuellen Verordnung allen Ländern etwas gleichzumachen, aber trotzdem anders, doch etwas gescheitert ist. Ein Kollege aus der Presse, mit dem ich nicht immer die Meinung teile, nämlich Martin Debes, schrieb heute: Murks bleibt Murks. Ja, 3G-Plus. Was ist wohl 3G-Plus? Vergangene Woche im Ausschuss wollte die Ministerin auch nicht so schnell spontan antworten. Vielleicht wusste sie es auch selbst noch nicht genau. Jetzt wissen wir es etwas klarer. Das Plus steht für das Fallen von Abstands- und Maskenregeln auf Messen und Konzerten, allerdings nur, wenn die Testung – das ist wiederum neu – mittels PCR-Test oder gleichwertigem Test vorgenommen worden ist. Der Test heißt Nukleinsäure-Amplifikationsverfahren. Ich glaube, bei Herrn Jauch kommt man da relativ weit, wenn man die Frage lösen könnte, ohne Joker wird es nicht funktionieren. Das ist nicht das, was wir meinen, was bürgerfreundlich ist. Jetzt kommen wir auch mal zum Sinn und Zweck der ganzen Maßnahmen, denn wir sind immer noch im Verfassungsrecht und die Maßnahmen, die der Verordnungsgeber gibt, müssen geeignet sein, um das Ziel zu erreichen, nämlich Gesundheitsschutz für die Bevölkerung.
(Beifall Gruppe der FDP)
PCR-Tests kosten Geld. Der zusätzliche Kostenfaktor wird sicherlich den einen oder anderen abhalten, eine Konzertkarte zu lösen – und das bei den Veranstaltern, die seit anderthalb Jahren nahezu Berufsverbot haben. Alternativ ist auch ein 2G-Modell wählbar. Das schließt aber ein Drittel der Bevölkerung aus. Das sind in Thüringen weit jenseits von 400.000 Menschen, also auch eine potenzielle Einnahme. Viele können, obwohl wir Impfangebote an viele machen, aus verschiedenen Gründen noch keine Impfung empfangen. Weiterhin ist klar, dass hier falsche Sicherheit vorgegaukelt wird, denn auch 2G-Personen können einander infizieren und vor allem nach Verlassen des Veranstaltungsgeländes andere wiederum anstecken. Wir sehen das am Beispiel Münster und an anderen Beispielen. Aber letztlich bleibt zusammenzufassen: So wird es nicht funktionieren. Die Bürger werden sich auch nicht weiter damit befassen können, Leitindikator, Schutzwert und Belastungswert auseinanderzudividieren. Meine Damen und Herren, wir sind hier auf dem Holzweg. Wir sollten endlich sehen, dass wir an Eigenverantwortung appellieren, geeignete Mittel nutzen und vor allen Dingen der Verfassung wieder den Rang einräumen, den sie eigentlich hat.
(Beifall Gruppe der FDP)
Nun konnten wir heute Mittag zum zweiten Thema „Lohnfortzahlung bei Quarantäne“ lesen. Es geht immerhin um einen halben Monatslohn für den einen oder anderen Betroffenen, der ab 1. November dann in ganz Deutschland wegfallen kann. Andere Länder wenden dies schon an. Auch da eine wirklich sehr ernst gemeinte Frage: Es wurde uns immer allen versprochen, es gibt keine Impfpflicht. Also darf es auch keine Impfpflicht durch die Hintertür geben. Und wenn ich jetzt Leuten, die aus welchen Gründen auch immer keine Impfung haben, existenzgefährdende Maßnahmen androhe, dann halte ich das nicht für lauter.
(Beifall AfD, Gruppe der FDP)
Erkrankte Menschen erhalten richtigerweise nach wie vor Lohnfortzahlung. Warum dann die mit Quarantäne belasteten Menschen? Hat man geprüft, ob die mit Quarantäne belasteten Menschen nicht doch Homeoffice wahrnehmen können? Gibt es die Ausnahmeregelung? Was ist mit dem Arbeitgeberrisiko? Der Arbeitgeber kann nicht erfragen, ob eine Quarantänepflicht besteht. Er kann nicht erfragen, warum er zu Hause ist. Wenn er einen Krankenschein kriegt, muss er Lohnfortzahlungen leisten, bei der antraggebenden Stelle wird er leer ausgehen. Trotz Test wird dann nicht jeder sagen, ich gehe in Quarantäne, weil er Angst vor der Repressalie Lohnfortzahlung hat. Ich bin nicht oft bei Herrn Lauterbach, aber mit Recht sagt er, dass es lebensfremd ist, hier zu erwarten, dass von Quarantäne betroffene Menschen, die das Wissen nur für sich und von der ausstellenden Behörde haben, wie selbstverständlich dann Zuhause bleiben und sich dem unterziehen, keine Lohnfortzahlung zu bekommen. Zusammenzufassen ist: Es gibt keine Impfpflicht, deshalb darf es auch keine Bestrafung geben. Es gibt eine Testpflicht, deshalb muss der Staat auch für die Tests aufkommen und sie nicht auf die Bürger abwälzen. Es gibt keine transparenten Regeln, deshalb darf es auch keine Bestrafungen geben. Vielen Dank.
(Beifall AfD, Gruppe der FDP)
b) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Mehr Freiheit ermöglichen – Pandemie-Maßnahmen in Thüringen wirkungsvoll, verständlich und rechtssicher gestalten“
Das Wort erhält Frau Abgeordnete Stange für die Fraktion Die Linke.
b) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Mehr Freiheit ermöglichen – Pandemie-Maßnahmen in Thüringen wirkungsvoll, verständlich und rechtssicher gestalten“
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Aktuelle Stunde „Mehr Freiheit ermöglichen – Pandemie-Maßnahmen in Thüringen wirkungsvoll, verständlich und rechtssicher gestalten“, ein Antrag der Gruppe der FDP. Ich möchte, bevor ich auf den Inhalt eingehe, von der Stelle aus noch mal ganz deutlich im Namen meiner Fraktion die Empörung und das Entsetzen sichtbar machen über das, was am Wochenende passiert ist, dass ein CoronaLeugner einen Mann erschossen hat, weil er ihn aufgefordert hat, eine Maske zu tragen. Ich denke, es geht heute auch darum, dass man von diesem Pult aus genau dieses Entsetzen zum Ausdruck bringen und Aufklärung fordern sollte und dann erst zu Inhalten kommt, die mit dem Thema „Pandemie/ Corona in den letzten anderthalb Jahren“ zu tun haben. Herr Kemmerich, ich bin schon ein bisschen irritiert, wenn Sie hier wenige Minuten vor mir sagen, Sie haben noch nicht erlebt, dass das in den Ausschüssen diskutiert worden ist.
(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Er war
nie da!) Ja, das stimmt, denn Sie waren auch nie in den Ausschüssen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Und da finde ich es schon ein bisschen sehr makaber …
(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP:
Ich war doch da!) Aber er hat doch dazu gesprochen.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der
FDP: Sehen Sie doch mal den Parlamentsbeschluss dazu!) Ich finde es auch sehr seltsam, Herr Kemmerich, wenn Sie gerade der Sozialministerin unterstellen, dass sie sich im letzten Sozialausschuss nicht dazu äußern konnte, was 3G ist. Auch da habe ich Sie nicht gesehen.
(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP:
Was für ein Stuss!) Also, Entschuldigung, Sie sollten nur über Dinge reden, bei denen Sie auch dabei waren und Sie sich auch wirklich auskennen. Aber jetzt noch mal zum Thema. Seit Dezember 2020 berät das Parlament über Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Diese Beteiligung des Parlaments – und das sage ich noch mal ausdrücklich – bei der Bewältigung der Pandemie haben wir als rot-rot-grüne Fraktionen gemeinsam mit der CDU hier im Thüringer Landtag verabschiedet. Sie haben sich damals enthalten. Der Erhalt der größtmöglichen Freiheit bei gleichzeitigem Schutz der Bevölkerung vor der Pandemie stand immer im Fokus der Beschäftigung der Parlamentarierinnen der demokratischen Fraktionen, wenn es darum ging, die Corona-Verordnungen auf den Weg zu bringen. Alle – und ich sage alle – hatten die Möglichkeit zur Stellungnahme und zur Mitwirkung bei den Verordnungen, auch Sie, Herr Montag.
(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP:
Ja! Habe ich doch gemacht! Und ist das übernommen worden?) Die kommunalen Spitzenverbände, die kommunalen Gebietskörperschaften, die Branchenverbände, sie wurden wie viele andere gefragt, sie wurden gehört und in die Erarbeitung mit einbezogen. Der Kommunikationsprozess wurde also aufrechterhalten, auch wenn er vielleicht hier und da kritisch beobachtet wurde. Aber er wurde aufrechterhalten, und das müssen Sie doch mal zugeben. Wenn Sie heute in Ihrer Aktuellen Stunde bemängeln, dass eine Verordnung vielleicht nur vier Wochen Rechtsgültigkeit hat, so muss man das auf Bundesebene klären. Wir können ja hier nicht Verordnungen auf den Weg bringen, die vielleicht sechs oder acht Wochen Gültigkeit haben. Dann hätten Sie als Erster auf der Matte gestanden und hätten das bemängelt. Die Halbwertzeit der Verordnung von vier Wochen ist einfach bundesgesetzlich vorgegeben und daran sollten Sie sich auch noch erinnern können.
(Beifall DIE LINKE)(Unruhe Gruppe der FDP)
Dies als nicht rechtssicher zu bezeichnen, wo gerade die Rechtssicherheit im Fokus steht, ist stumpf und unsinnig Ihrerseits. Das muss ich an der Stelle eindeutig sagen. Der Prozess war alles andere als chaotisch und undurchschaubar. Das Frühwarnsystem, das jetzt mit den Ampelphasen auf den Weg gebracht wurde, ist einfach und zugänglich und jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt kann jetzt entsprechend der jeweiligen Pandemiesituation eigenständig agieren. Das war immer ein Wunsch, der hier im Sozialausschuss vorgetragen wurde, und der wird jetzt gewährleistet. Das kann man jetzt auch kritisch sehen, wenn Sie das wollen. Aber von den Landkreisen wurde das gefordert, und das hat die Regierung auch so umgesetzt und wir haben es im Ausschuss mitberaten. Mit dem Kabinettsbeschluss gibt es somit – also jetzt mit der neuen Verordnung – ein deutliches Signal an die Veranstaltungsbranche. Ich habe erst gestern oder vorgestern im „Thüringen Journal“ voller Freude erlebt, wie ein Betreiber eines großen Erfurter Clubs voller Freude gerufen hat, er ist sehr zufrieden, wenn 2G jetzt kommt und er endlich seine Diskothek wieder aufmachen kann.
b) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Mehr Freiheit ermöglichen – Pandemie-Maßnahmen in Thüringen wirkungsvoll, verständlich und rechtssicher gestalten“
b) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Mehr Freiheit ermöglichen – Pandemie-Maßnahmen in Thüringen wirkungsvoll, verständlich und rechtssicher gestalten“
Also auch an der Stelle, denke ich, wird es eine Vielzahl von unterschiedlichsten Akteuren geben, die genau das als richtig bezeichnen. Wir brauchen nicht Ihre politische Polemik hier im Wahlkampf, sondern es war immer sehr sachlich. Danke schön.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
b) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Mehr Freiheit ermöglichen – Pandemie-Maßnahmen in Thüringen wirkungsvoll, verständlich und rechtssicher gestalten“
Für die Fraktion der AfD erhält Herr Abgeordneter Möller das Wort.
b) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Mehr Freiheit ermöglichen – Pandemie-Maßnahmen in Thüringen wirkungsvoll, verständlich und rechtssicher gestalten“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Mitglieder meiner demokratischen Fraktion!
(Beifall AfD)
Die Aktuelle Stunde der FDP habe ich, als ich es gelesen habe, als mutlos empfunden. Sie befasst sich auch nach meiner Wahrnehmung in der Debatte weitgehend mit Scheinproblemen, mal abgesehen von dem Quarantäne-Lohnfortzahlungsthema, das Sie angerissen haben. Das ist in der Tat ein wichtiges Thema. Ansonsten ist es mutlos. Ich will Ihnen erklären, warum. In den letzten anderthalb Jahren ist dieses Land von den im Bund und in den Ländern regierenden Parteien, wozu übrigens auch die FDP gehört, in einen autoritären Staat umgebaut worden,
(Beifall AfD)
einen autoritären Staat, der im Zuge von Corona auf Propaganda-Zensur, Zwang, Verfolgung und letztendlich sogar Einschüchterung durch Gewalt setzt.
(Beifall AfD)
Nie war es so einfach, in den sozialen Medien gesperrt zu werden, wie in der aktuellen Corona-Hysterie. Selbst das Teilen eines „Welt“-Artikels, der über einen Corona-Indikator kritisch berichtet, führt in diesem Land zur Sperrung. Herzlichen Dank an Sie alle für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und die privaten, aber staatlich geförderten Zensoren.
(Beifall AfD)
Nie war Propaganda des Staatsfunks plumper als in diesen Zeiten. Schon der Versuch würde scheitern, auch nur halbwegs alle Weglassungen, Halbwahrheiten, Lügen und Diffamierungen von „Tagesschau“ und Co. im Rahmen dieser Aktuellen Stunde aufzuzählen.
(Beifall AfD)
Nie zuvor, meine Damen und Herren, nie zuvor – mal abgesehen vom „Dritten Reich“ und von der DDR – wurde die Justiz so politisch vergewaltigt wie zur Durchsetzung der Corona-Politik. Ich kann mich jedenfalls nicht erinnern, Frau Rothe-Beinlich, dass jemals vorher in der Bundesrepublik Richter für politisch unbotmäßige Entscheidungen mit der Existenzvernichtung durch Rechtsbeugungsstrafverfahren und Hausdurchsuchungen faktisch erpresst und genötigt worden.
(Beifall AfD)(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Der war
nicht zuständig!) Nie zuvor galt in der Bundesrepublik und auch in Thüringen monatelang der Ausnahmezustand in Form von Ausgangssperren – ein typisches Instrument autoritärer Staaten.
(Beifall AfD)(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Sie wissen offenbar gar nicht, was Ausgangssperren sind!)
(Unruhe Gruppe der FDP)
Nie zuvor wurde das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit so offensichtlich für Regierungskritiker – ausschließlich für Regierungskritiker – außer Kraft gesetzt.
(Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Falsch!) Nie zuvor wurde dies mit derart exzessiver Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten durchgesetzt,
(Beifall AfD)(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Sie lü-
gen hier rum!) deren Ausmaß mittlerweile sogar den UN-Sonderbeauftragten für Folter Nils Melzer auf den Plan gerufen hat.
(Beifall AfD)
Nie zuvor wurde die Bevölkerung derart von den regierungstragenden Parteien gegeneinander aufgehetzt. Ich erinnere da nur an die Instrumentalisierung des Mordes eines Psychopathen in IdarOberstein gestern in der „Tagesschau“ und in allen anderen Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Eine Peinlichkeit sondergleichen.
(Beifall AfD)
Nie zuvor wurde das, diese Spaltung, auch noch durch Vertreter eines sogenannten Ethikrats unterstützt, trotz klingenden Namens nichts anderes als eine für einen demokratischen Staat völlig inakzeptable, untypische Einrichtung, die nämlich nur die regierungsnahe Politik rechtfertigen soll.
(Beifall AfD)
Nie zuvor drohte normalen, unpolitischen Bürgern die Existenzvernichtung durch Einkommens- und Arbeitsplatzverlust bloß deshalb,
(Unruhe Gruppe der FDP)
weil sie zwei Injektionen ablehnen, Injektionen, die keine Sicherheit bieten – das hat Herr Kemmerich eben selbst gesagt – dafür aber jede Menge Nebenwirkungen, wie die Statistik des Paul-Ehrlich-Instituts zeigt.
(Beifall AfD)
Nie zuvor wurden wissenschaftliche Institutionen so offensichtlich auf Regierungskurs gezwungen, wie beispielsweise die STIKO in Sachen Impfpflicht für Kinder, meine Damen und Herren.
(Beifall AfD)
Und was fällt den Freien Demokraten dazu ein? Nichts. Nichts fällt Ihnen dazu ein. Ihr Hauptproblem ist, dass den Bürgern angeblich bei 2G, 3G und weiterem Corona-Vokabular der Durchblick fehlt, so als ob jeder von denen täglich seine Gehirnwäsche von der „Tagesschau“ bekommt. Meine Damen und Herren, bei all diesen Fehlentwicklungen in diesem Land in den letzten anderthalb Jahren, die ich nur exemplarisch aufgezählt habe, fällt Ihnen nichts anderes ein, als chaotische Kommunikation zu kritisieren und ein Gesamtkonzept zu fordern! Also mir ist es mittlerweile egal, warum Sie diese Scheinprobleme thematisieren und zu dem Grundübel in diesem Land schweigen.
(Unruhe Gruppe der FDP)
Mir ist es mittlerweile auch egal, ob Sie den Anscheinsoppositionellen wegen politischer Feigheit spielen
(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Quer-
denkerrede im Landtag!) oder weil Sie einfach bei den oberen Zehntausend dabei sein wollen. Und Sie wissen, dass handzahme Opposition dafür nun mal der Eintrittspreis ist, meine Damen und Herren von der FDP.
(Beifall AfD)(Unruhe Gruppe der FDP)
Für mich jedenfalls steht fest: Wer solche scheinoppositionellen Anträge stellt, aber zum Umbau dieses Landes in einen autoritären Staat schweigt, der hat in einem Parlament seine Aufgabe verfehlt, egal ob als Fraktion, als Gruppe oder einzelne Abgeordnete.
(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP:
Sie sind so uninformiert! Das ist ja peinlich!)
(Unruhe Gruppe der FDP)
b) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Mehr Freiheit ermöglichen – Pandemie-Maßnahmen in Thüringen wirkungsvoll, verständlich und rechtssicher gestalten“
b) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Mehr Freiheit ermöglichen – Pandemie-Maßnahmen in Thüringen wirkungsvoll, verständlich und rechtssicher gestalten“
b) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Mehr Freiheit ermöglichen – Pandemie-Maßnahmen in Thüringen wirkungsvoll, verständlich und rechtssicher gestalten“
Das Wort erhält für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich.
b) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Mehr Freiheit ermöglichen – Pandemie-Maßnahmen in Thüringen wirkungsvoll, verständlich und rechtssicher gestalten“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Reden wie diese Hetzrede von Herrn Möller eben am Pult
(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Die war
dumm!) – ja, die war dumm, die war aber auch eine gefährliche Hetzrede, denn wer hier von autoritärem Staat spricht und davon, dass so etwas noch nie geschehen sei, wie wir es jetzt in den letzten Monaten angesichts der Pandemie erlebt hätten, der weiß offenkundig nicht, was ein autoritärer Staat ist, und der bringt tatsächlich, finde ich, unheimlich gefährliche Vergleiche hier aufs Tapet, die tatsächlich nichts mit der Realität zu tun haben.
(Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Mit der
Nazidiktatur hat er die Situation verglichen!)
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, Gruppe der FDP) Das ist brandgefährlich und das haben wir ja erlebt. Ich wollte erst nichts dazu sagen, aber ich sage es jetzt: Unsere Gedanken und unsere Anteilnahme sind bei der Familie von dem Studierenden, der von jemandem erschossen wurde, der ganz offenkundig zu viele Hetzreden gehört hat. Das müssen Sie von der AfD sich leider anziehen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Aber kommen wir jetzt zur Aktuellen Stunde der FDP: Herr Kemmerich hat jetzt noch ein neues Thema hinzugefügt. Vielleicht hat er gemerkt, dass es doch nicht ganz so aktuell war, was er in seiner ursprünglichen Aktuellen Stunde formuliert hatte. Ich habe mir seine Pressemitteilung mal genauer angeschaut, die er dazu gestern herausgegeben hat. Die war überschrieben mit: Rot Rot Grün ‑ ‑ schafft trügerische Sicherheit. Er sprach dann unter anderem von einer herbeigetesteten Pandemie. Das las sich dann so: „Das zwischenzeitliche, moderate Ansteigen der Infektionszahlen war vor allem Reiserückkehrern und dem intensiven Testen zu Schuljahresbeginn geschuldet.“ Auch das, Herr Kemmerich, ist übrigens gefährlich, denn Sie tun damit so, als ob es die Erkrankung nicht gäbe, nur die Tests hätten dazu geführt, dass jetzt Zahlen im Raum stünden. Dass diese Zahlen aber Wirklichkeit abbilden, dass sie ganz wichtig sind für das Monitoring, das sage ich Ihnen an dieser Stelle. Deswegen werben wir auch dafür, dass es weiterhin Testangebote für alle gibt, weil wir sie ganz wichtig finden. Aber damit nicht genug: Sie schreiben weiter – und diesen Satz finde ich wirklich bemerkenswert in Ihrer Pressemitteilung, ich zitiere: „Auf jeden Fall sind negativ getestete Ungeimpfte sicherer als ungetestete Geimpfte.“ Das muss man sich erst mal auf der Zunge zergehen lassen! Das zeigt nämlich, dass Sie Münster und was dort geschehen ist überhaupt nicht verstanden haben.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der
FDP: Reden Sie mal mit Dr. Streeck!) Sie haben auf eine Veranstaltung abgehoben, die in Münster stattgefunden hat und auf der nur Menschen mit 2G zugelassen waren. Und ja, im Nachgang zu dieser Veranstaltung wurde festgestellt, dass sich dort Menschen mit dem Virus infiziert haben. So weit, so wahr. Das zeigt nämlich – und an der Stelle gebe ich Ihnen recht –, dass auch Geimpfte das Virus weitergeben können. Aber: Was haben wir gesehen? Niemand derjenigen, die sich dort infiziert haben – und es waren nur Menschen mit 2G zugelassen –, ist schwerer erkrankt. Das ist doch eigentlich die gute Botschaft daran, dass nämlich die Impfungen wirken. Impfen schützt! Und das, finde ich, ist das Entscheidende.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der
FDP: Sie können das Virus weiterverbreiten!) Das stellen Sie aber nicht heraus, sondern Sie tun so, als ob es eigentlich egal wäre, und suggerieren dann auch noch, dass getestete Ungeimpfte sicherer seien. Das finde ich schon ganz schön Harakiri, wenn ich das mal so sagen darf. Aber damit nicht genug: Sie fordern dann am Ende Ihrer Pressemitteilung auch noch schnellstmöglich einen „Freedom Day“. Also größer ging es offenkundig nicht. Merken Sie überhaupt, dass Sie die Sprache der Corona-Leugner schon eins zu eins übernommen haben?
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Merken Sie überhaupt, dass Sie in eine Kriegsrhetorik verfallen sind, indem Sie einen Freedom Day fordern?
(Unruhe Gruppe der FDP)(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der
FDP: Sie können doch mal nach Dänemark fahren!) Lassen Sie uns doch noch mal zur Sache diskutieren und schauen wir gern mal nach Dänemark. Wie ist denn der Impffortschritt in Dänemark? Wie viele Menschen haben sich denn in Dänemark impfen lassen?
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der
FDP: 7 Prozent mehr als in Deutschland!) Ich kann nur dazu ermutigen und das will ich an dieser Stelle auch noch mal tun, dass sich möglichst viele Menschen, und zwar alle, die dies können, tatsächlich impfen lassen.
(Unruhe Gruppe der FDP)
Sie schreien so laut, dass ich mich hier vorn kaum noch höre, aber was anderes können Sie offenkundig auch nicht, Herr Kemmerich, und das ist auch ganz schön arm.
(Beifall DIE LINKE)
Ich will noch mal ganz deutlich sagen: Es muss darum gehen, dass wir selbstverständlich den Menschen ihre Freiheit zurückgeben. Aber niemand hat die Freiheit, andere zu gefährden, das will ich auch noch mal ganz deutlich sagen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Das vergessen Sie immer wieder. Sie suggerieren, das sei letztlich egal. Und genauso ist es eben nicht. Deswegen sage ich es noch mal: Es gibt keine Impfpflicht, niemand muss sich impfen lassen. Aber es gibt auch für niemanden das Recht, andere zu gefährden, und schon gar nicht die, die sich noch gar nicht selbst schützen können. Vielen herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
b) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Mehr Freiheit ermöglichen – Pandemie-Maßnahmen in Thüringen wirkungsvoll, verständlich und rechtssicher gestalten“
Für die CDU-Fraktion erhält Herr Abgeordneter Schard das Wort.
b) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Mehr Freiheit ermöglichen – Pandemie-Maßnahmen in Thüringen wirkungsvoll, verständlich und rechtssicher gestalten“
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen Abgeordneten, in der Tat, einen Tag nach Idar-Oberstein zum Thema „Corona-Regelungen“ zu sprechen, ist nicht einfach. Und, Herr Möller, auch nach Ihrer Rede bleibt mir nur ein Fazit: dass Ihr Beitrag zur Pandemiebekämpfung von Anfang an nichts weiter als ein Hohn ist. Sie schwadronieren hier so gut wie jedes Mal über die Altparteien und was da alles nicht stimmt etc. pp. Ich kann Ihnen eines sagen: Ich bin sehr froh, dass ich offensichtlich einer Partei angehöre, die bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, und diese Verantwortung auch trägt, und sich nicht wie Sie offensichtlich immer nur in Weltuntergangsfantasien verliert oder davon zu viele Filme sieht, meine Damen und Herren.
(Beifall CDU)
Das Leitmotiv meiner Fraktion im Zusammenhang mit den Corona-Reglungen lautet: Sicherheit bewahren, Freiheit ermöglichen. Das ist nicht neu. Und diese Dualität erfordert nach unserer Auffassung zum einen wirkungsvolle, zum anderen aber auch maßvolle Regelungen – diese insbesondere, da bereits seit Erlass der ersten Verordnung erhebliche Grundrechtseinschränkungen zu verzeichnen sind und waren. Mehrfach und intensiv wurde in diesem Haus bereits über Erforderlichkeit, Angemessenheit und Rechtfertigung diskutiert und auch gestritten. Sicher, leicht verständliche Regelungen sind bei denen, die sie betreffen, nämlich die Menschen in unserem Freistaat, besser nachzuvollziehen. Und leicht verständlichere Regelungen würden vielleicht auch zu einer höheren Akzeptanzquote führen. Festzustellen ist aber auch, dass Regelungen nicht gerade einfacher Sachverhalte, schwieriger Sachverhalte nicht immer oder einfach nur selten einfach abgefasst werden können. Auch in meiner Fraktion gab es Diskussionen, Nachfragen, Verbesserungsvorschläge, da so manche Regelungen in den Corona-Verordnungen widersprüchlich abgefasst wurden oder zuweilen nur wenig Sinn zu erkennen gegeben haben. Wir haben oftmals auch die Folgeverordnungen sehr kurzfristig auf unsere Tische bekommen. Und sicherlich trägt es auch nicht gerade dazu bei, dass in unterschiedlichen Bundesländern eine gleiche Sachlage unterschiedlich geregelt und gehandelt wird. Mit dem von der FDP formulierten Ziel, Maßnahmen und Regelungen wirkungsvoll, verständlich wie auch rechtssicher zu gestalten, können wir uns aber auch identifizieren. Uneinigkeit besteht quer durch die Reihen wahrscheinlich darüber, welche Regelungen und Einschränkungen notwendig sind, um die Herausforderungen der Pandemie zu meistern. Wichtig ist, dass die getroffenen Maßnahmen auch eingehalten werden können. Dazu müssen Sie natürlich verständlich abgefasst sein und natürlich auch nachvollziehbar sein, das ist richtig. Fehlt es an Logik und Verständlichkeit, wird es mit der Akzeptanz natürlich auch schwer. Wir hatten Situationen, wo das Singen von Volksliedern möglich war, das Singen bei religiösen Veranstaltungen aber noch verboten, während der Betrieb von Bordellen bereits wieder erlaubt wurde. Das ist für die Menschen natürlich schwer nachzuvollziehen. Und es ist auch schwer nachzuvollziehen, weshalb Kinder in der Schule gemeinsam Sport machen konnten und exakt die gleichen Kinder am Nachmittag aber nicht zusammen trainieren konnten. Ähnliches galt für den möglichen Einkauf im Supermarkt, im Lebensmittelladen mit einem Zusatzsortiment jeglicher Art, während der Einkauf im weitaus weniger frequentierten Schuhladen nicht möglich war. Dass die Menschen zum Teil eingeschränkt Verständnis aufbrachten, lässt sich da unter Umständen nachvollziehen. Nun muss es aber aus meiner Sicht, wo wir in einer Phase sind, wo wir über 2G, 2G-Plus, 3G, 3G-Plus oder sonstige Optionsmodelle sprechen, darauf achten, dass die Verwirrung nicht aufs Neue beginnt. Wir als CDU sind deshalb weiter für nachvollziehbare und sinnvolle Regelungen, die genau diesen Spagat zwischen Notwendigkeit und Wirksamkeit der Regelungen sowie der weitestmöglichen Freiheit ermöglichen. Dazu gehört, den Menschen aber auch Eigenverantwortung zuzutrauen. Nur Geimpfte oder nur Genesene bei Veranstaltungen oder in der Gastronomie zuzulassen, würde dieser Eigenverantwortung der Unternehmen weniger entsprechen. Wichtig ist, dass die Menschen eine Perspektive haben. Nun möchte ich am Ende meiner Ausführungen einen Wunsch formulieren. Mein Wunsch ist, dass diese Pandemie, auch wenn es Corona weiter geben wird, möglichst schnell der Vergangenheit angehört und die Menschen in unserem Freistaat alsbald wieder ein Leben ohne Einschränkungen in Freiheit führen können. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall CDU)
b) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Mehr Freiheit ermöglichen – Pandemie-Maßnahmen in Thüringen wirkungsvoll, verständlich und rechtssicher gestalten“
Für die Fraktion der SPD erhält Frau Abgeordnete Dr. Klisch das Wort.
b) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Mehr Freiheit ermöglichen – Pandemie-Maßnahmen in Thüringen wirkungsvoll, verständlich und rechtssicher gestalten“
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe FDP, ich möchte hier mit Loben beginnen. Deswegen finde ich, Sie können Polemik echt sehr gut. Herr Kemmerich ist jetzt gar nicht mehr da, aber ich finde, das können Sie echt klasse.
(Heiterkeit DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Aber ich möchte an dieser Stelle auch sagen: Polemik ist das eine, aber Verantwortung übernehmen ist natürlich das andere, und für uns als SPD bedeutet das eben nicht, einfach nur dicke Sprüche zu klopfen. Deshalb möchte ich es mal etwas anders probieren: Mir hat letzte Woche Gerhard Schröder in einem Gespräch gesagt, nach dem Motto, was denn für ihn so Grundregeln waren: Für ihn war Politik immer Kommunikation. Ich probiere es heute auch wieder mit Kommunikation, auch wenn es mir nach diesem AfD-Redebeitrag echt schwerfällt. Ich versuche es mal über ein paar Fakten, denn ich denke, dass zum Beispiel ein Fakt ist, wenn wir in unsere SPD-Ministerriege schauen und fragen, warum es denn jetzt diese G-Regelungen für die Veranstaltungsbranche etc. braucht, dann habe ich beispielsweise in unseren Fraktionssitzungen die Antwort bekommen – und die ist, glaube ich, mehr als glaubhaft –, dass zum Beispiel ein Wirtschaftsminister sagt, die Veranstaltungsbranche hat mit am meisten gelitten. Die leiden immer noch. Es gibt da keine Perspektive, wenn wir nicht klare, verlässliche Regeln aufstellen, und das auch nicht nur für vier Wochen, sondern für einen längeren Zeitraum. Und ich habe einen Innenminister, der mir antwortet und sagt: Weißt du, hier geht es auch um Freiheit, die man den Menschen zurückgeben muss, und wir sind dazu verpflichtet – ohne Zweifel. Und ich glaube, da sind wir uns hier im Saal auch alle einig. Es geht darum, auch wieder Verhältnisse herzustellen, die an die Normalität angrenzen, die wir vorher hatten. Aber Fakt ist auch, wenn wir zum Beispiel nach Thüringen schauen, und ich glaube, meine Vorredner haben es mehr als deutlich gemacht, Corona ist ein komplexer Sachverhalt und Corona hat im Laufe der Monate sehr viele Regeln hervorgerufen, die wir einfach zu unserem Schutz brauchten. Da gibt es natürlich auch Abkürzungen und die Regeln sind nicht immer transparent. Ich sage jetzt mal, sei es AHA, KiJuSSp, Stufenplan, Sonderverordnung oder was auch immer: Es ist manchmal verwirrend und ich gebe Ihnen recht, liebe FDP, es ist manchmal auch nicht so einfach und benutzer- und bürgerfreundlich, durch diesen Dschungel noch durchzudringen. Ich habe zum Beispiel mal versucht, im Internet alleine über die Seite des Gesundheitsministeriums über Verlinkungen klarzukommen. Ich denke, wir können da – und da sind wir auch wieder bei Kommunikation – noch einiges besser machen. Das wäre auch meine Bitte, sozusagen in der Medienkommunikation noch eine Schippe draufzulegen. Das muss besser werden, damit wir auch den Bürgern erklären, was wir hier eigentlich machen. Ich habe mich, weil Sie immer von den Gs reden, auch mal an einer Auflistung versucht. Dass 5G nichts mit Corona zu tun hat, da sind wir uns alle einig. Ich habe dann auch zur AfD die 4G-Regelung gefunden – die gab es wohl von einem Kabarettisten zu Frau Weidel –, 4G war: gereizt, genervt, gekränkt, getroffen. Dann habe ich gefunden: 3G bietet mehr Menschen Freiheiten als nur 2G. Ich habe auch gelernt: Es gibt 1G, das ist das Lieblings-G der Querdenker. 1G steht für gesund. Am sympathischsten fand ich das 0G, das habe ich nämlich beim Fußballspiel letzten Samstag in der „Sportschau“ von einem Moderator gehört, der meinte, 0G steht für „nichts geht“. Fakt ist bei all diesen scherzhaften G-Analysen, dass in Thüringen viele Menschen, egal ob G oder nicht, immer noch ganz viel Angst vor Corona haben. Viele Menschen haben Angst vor den uns zur Verfügung stehenden Impfstoffen. Viele Menschen haben Angst vor möglichen Impffolgen. Sie haben auch eine große Skepsis gegenüber uns oder unserer Politik. Ich glaube, gerade durch solche Reden, wie wir sie vorhin von Herrn Möller gehört haben, werden die natürlich geschürt. Ich muss ehrlich sagen: Ich habe fast das Gefühl, da ist so ein Scharlatan wie im Mittelalter hier hinter dem Rednerpult gewesen. Ich fühle mich auch als Ärztin ganz oft wirklich in Erzählungen aus dem Mittelalter zurückversetzt, wo den Leuten eingeredet wurde, was alles ganz Schlimmes passieren kann bis zum Weltuntergang, und vieles davon finden wir in diesen Tagen wieder.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Klimawandel!)
Sehr geehrte FDP, Sie haben nach einem Gesamtkonzept gefragt. Sie haben gefragt, wie die Wege aus der Pandemie, wirkungsvolle oder sinnvolle Perspektiven für die Wirtschaft, wirkungsvolle Pandemie-Maßnahmen aussehen könnten. Ich glaube, da ich Sie nicht in diese Kategorie zähle, dass Sie eigentlich die Antwort kennen, und die Antwort ist ganz einfach, denn die Antwort auf all Ihre Fragen ist: Impfen.
(Beifall DIE LINKE)
Wenn wir uns das Impfen genauer anschauen und uns – das wurde auch gerade gesagt – Länder wie Dänemark und Länder anschauen, die deutlich höhere Impfquoten haben, dann haben wir keine Diskussion mehr darüber, welche Stufenverordnung jetzt in Kraft kommt oder welche Sonderregelungen oder welches G der ganzen Gs denn jetzt das richtige ist. Wir haben dann nicht mehr das Problem, dass unsere Kinder und ihre Erzieher und Lehrer davor Angst haben müssen, ob jetzt wieder ein Corona-Ausbruch stattfindet
b) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Mehr Freiheit ermöglichen – Pandemie-Maßnahmen in Thüringen wirkungsvoll, verständlich und rechtssicher gestalten“
b) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Mehr Freiheit ermöglichen – Pandemie-Maßnahmen in Thüringen wirkungsvoll, verständlich und rechtssicher gestalten“
und welche Quarantänemaßnahme ziehen müsste. Deswegen meine Bitte: Lassen Sie uns heute hier nicht weiter Sonntagsreden halten, sondern lassen Sie uns dafür werben, den ganz einfachen Weg zu gehen, nämlich den Piks in den Oberarm zu bekommen. Lassen Sie uns dafür werben, Impfungen im Land zum Schutz der Menschen in diesem Land voranzutreiben, und vor allen Dingen für ein Leben in Freiheit, ganz einfach. Danke.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
b) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Mehr Freiheit ermöglichen – Pandemie-Maßnahmen in Thüringen wirkungsvoll, verständlich und rechtssicher gestalten“
Aus den Reihen der Abgeordneten hat sich die Redezeit erschöpft. Das Wort erhält Frau Ministerin Werner. Bitte schön.
b) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Mehr Freiheit ermöglichen – Pandemie-Maßnahmen in Thüringen wirkungsvoll, verständlich und rechtssicher gestalten“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich muss natürlich am Anfang zumindest kurz auf die Rede von Herrn Möller eingehen und will es noch mal sagen: Herr Möller von der AfD, mit Ihrer Sprache, mit Ihrem Auftreten, mit dem Darstellen von Verschwörungsmythen sind Sie wirklich der Bereiter von solchen Dingen, die wir gestern erlebt haben. Sie haben da eine Mitverantwortung und diese Jacke müssen Sie sich anziehen.
(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) An der Stelle auch noch mal ganz deutlichen Dank an all diejenigen, die sich seit Monaten dafür einsetzen, dass Menschen hier gesunden, dass Menschen unterstützt werden, dass sich an Regeln und Gesetze gehalten wird. Dank an die Menschen, die aber etwas erleben – wie gesagt, Sie sind der Bereiter dafür –, das sind Hass-Mails, die es seit Monaten gegen diese Menschen gibt. Es sind nicht nur Morddrohungen, es sind Vergewaltigungsdrohungen, die immer wieder erlebt werden. Es ist nicht nur verbale Gewalt, es ist auch tatsächliche Gewalt, die wir erleben. Ich will hier noch mal ganz deutlich sagen: Das ist Ihre Verantwortung. Und was Ihre Rede angeht, man kann gar nicht darauf eingehen, weil so viel falsch gewesen ist. Ich will nur all denen, die das interessiert, vor allem auch am Livestream, sagen: Es gibt verschiedene Akteure, die Faktencheck machen.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Machen Sie
doch einen Faktencheck von meiner Rede!) Schauen Sie sich die Seiten an von Unabhängigen, von Krankenhäusern, von Ärztezeitungen, von öffentlich-rechtlichen Medien, dort kann man alles nachlesen, dort wird das auch dechiffriert. Diesen Rat möchte ich all denjenigen geben, die sich dafür interessieren. Zur Aktuellen Stunde, die die FDP und Herr Kemmerich heute hier auf die Tagesordnung gesetzt haben: Ich war schon etwas überrascht, das muss ich ganz ehrlich sagen. Es sind vor allem drei Gründe. Zum einen, Herr Kemmerich, die FDP schimpft sich als Partei der Grund- und Freiheitsrechte.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der
FDP: Wir schimpfen uns nicht, wir sind es!) Ihnen sollte klar sein, dass alle Regelungen, die getroffen werden müssen, immer belastbar sein müssen, dass sie wirksam sein müssen, dass wir sie regelmäßig überprüfen müssen; das hat vorhin schon Frau Astrid Rothe-Beinlich dargestellt. Das heißt, wir müssen uns alle vier Wochen die Verordnung neu anschauen und müssen schauen, welche Maßnahmen richtig sind, welche belastbar sind, und müssen so wenig wie möglich Grundrechtseinschränkungen vornehmen. Das ist Aufgabe der Landesregierung und das, denke ich, haben wir sehr gut leisten können. Natürlich gibt es immer mal grundsätzliche Fragen, die verstehe ich sehr genau. Aber wir haben auch im Ausschuss immer wieder versucht, diese zu beantworten. Wir sind in die Diskussion gekommen. Dass Herr Montag immer eine andere Meinung hatte – oder oft jedenfalls –, das steht dann auf einem anderen Blatt. Aber, Herr Kemmerich, dass jetzt hier nicht gesagt wurde, was Fakt ist und warum wir welche Entscheidung wie treffen, das ist falsch. Das Zweite, Herr Kemmerich, Sie schimpfen sich als die Partei der Wirtschaft
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der
FDP: Ich wiederhole es gern: Wir sind es!) – genau – und haben aber im gleichen Atemzug kritisiert, dass es jetzt auch in unserer Verordnung möglich sein soll, dass es eine 2G-Variante und eine 3G-Plus-Variante gibt. Das ist Ergebnis der Diskussion mit den Wirtschaftsverbänden, insbesondere mit den Vertreterinnen und Vertretern der Veranstaltungsbranche. Sowohl mein Kollege Wolfgang Tiefensee hat in den regelmäßigen Runden genau diese Diskussion gehabt als auch wir mit unseren Branchendialogen sind im regelmäßigen Dialog mit den Vertreterinnen unter anderem der Veranstaltungsbranche. Und hier wurde der Wunsch an uns herangetragen, in der Verordnung Optionen zu ermöglichen. Dass diese Gespräche, diese Branchendialoge, denke ich, im Interesse der Wirtschaft sind, das haben Sie selbst auch erleben dürfen. Ich denke, dass Ihr Handwerk immer sehr davon profitiert hat, dass wir da nahe beieinander sind, uns gut austauschen und versuchen, Regelungen im Sinne der jeweiligen Betroffenen zu treffen. Wie gesagt, der Wunsch nach einem Optionsmodell – 2G, 3GPlus – kam aus dem Bereich der Veranstaltungsbranche. Und die Landesregierung hat sich hier gemeinsam auf den Weg gemacht und einen Vorschlag unterbreitet, der so in die Verordnung – wir werden dazu noch gemeinsam diskutieren – natürlich auch eingebunden werden soll. Warum ist es notwendig? Für die Veranstaltungsbranche insbesondere ist es wichtig, Planungssicherheit zu haben, und zwar auch über lange Zeit bestimmte Regelungen oder Veranstaltungen planen zu können und deswegen über diese Warnstufen hinaus ein Modell vorzuschlagen, das auch in höheren Warnstufen belastbar ist, mit dem die Branche tatsächlich auch rechnen kann und an dem sie sich auch orientieren kann. Wir haben natürlich auch 2G, 3G-Plus – da gibt es Unterschiede. Das wurde vorhin auch schon benannt. Und was Sie – ich glaube, in der Presse war das – gesagt haben, warum 2G und Geimpfte immer noch infektiös sein würden. Es gibt auch die Aussagen des RKI und – da kann man sich gut belesen, Herr Kemmerich – hier wird noch mal ganz deutlich gesagt, dass das Risiko einer Virusübertragung in ganz großem Maße reduziert ist bei Geimpften, und zwar so weit reduziert, dass Geimpfte in der Epidemiologie keine wesentliche Rolle mehr spielen. Deswegen ist es möglich, dass man eine 2G-Option an der Stelle zieht. Wir sind hier in Thüringen, denke ich, sehr verhältnismäßig, weil wir sagen, dass Kinder und Jugendliche bis zum 17. Lebensjahr mit dem Antigen-Schnelltest die Möglichkeit haben sollen, an solchen Veranstaltungen teilzunehmen. Eine andere Option, die es zusätzlich geben wird, ist die 3G-Plus-Variante. Das heißt, dass hier Teilhabe ermöglicht werden kann, indem man einen PCR- oder einen vergleichbaren Test vorzeigen kann. Und ich glaube, das ist eine gute Variante, aus der sich dann die Vertreterinnen und Vertreter der Branche tatsächlich das jeweilige Modell, das zu ihnen passt, zu ihrem Setting passt, raussuchen können. Im Gegenzug dazu gibt es Erleichterungen im Vergleich, zum Beispiel was Abstand angeht oder Mund-Nasen-Bedeckung oder eben auch Kapazitätsbeschränkungen, die entweder reduziert sind oder ganz wegfallen. Eine dritte Sache, die mich sehr gewundert hat, Herr Kemmerich: Sie schimpfen sich ja auch als die Partei der Digitalisierung.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der
FDP: Ich wiederhole es gern: Wir sind es!) Da will ich Ihnen noch mal den Hinweis geben, dass man auf unserer Homepage beispielsweise alle Verordnungen nachlesen kann, dass dort alle Dinge erklärt werden, dass wir über Social Media sehr viel dafür tun, um die verschiedenen Regelungen, die jeweils getroffen werden, auch in leichter Sprache und verständlich darzustellen. Ich kann Ihnen nachher gern noch mal den Link dazu schicken. Wie gesagt, im Internet kann man alles finden. Diese neue Welt ist vielleicht nicht jedem so eindeutig und für manche vielleicht auch fremd. Aber ich habe gehofft, dass Sie sich schon damit auskennen. Deswegen nur ganz kurz noch mal ein paar wenige Dinge, damit Sie das zumindest mal gehört haben, manche Menschen sind ja beim Hören besser als beim Lesen. Es wurde schon etwas zu den Verordnungen selbst gesagt; herzlichen Dank noch mal an die CDU an der Stelle. Wir versuchen natürlich, Verordnungen so klar wie nur möglich, so verständlich wie nur möglich zu schreiben und auch zu verabschieden. Aber Sie wissen selbst, im Bereich der Rechtssicherheit muss man bestimmte Vorgaben einhalten. Die Rechtssicherheit hat bei den Verordnungen Vorrang, wenn es um die Verständlichkeit für den einfachen Bürger, die einfache Bürgerin geht. Aus diesem Grund haben wir alle maßgeblichen Regelungen noch mal auf unserer Seite dargestellt, sie sind auch in leichter Sprache zu finden und, ich denke, damit auch für jeden nachvollziehbar. Wir haben beispielsweise auch erläuternde Grafiken, die wir veröffentlichen, wir beantworten wichtige Fragen und so weiter. Und wir sind auch proaktiv unterwegs. Frau Klisch, Sie haben recht, man könnte immer noch mehr machen, aber wir sind proaktiv, über Social-Media-Kanäle versuchen wir genau die neuen Dinge immer wieder an die Menschen weiterzugeben. In der neuen Verordnung ist jetzt noch keine 2Goder 3G-Plus-Regelung enthalten. Das wollen wir hier noch gemeinsam besprechen. Aber es gibt schon das 3G-Modell, das findet sich in der Verordnung wieder, wenn eine bestimmte Warnstufe eingetreten ist. Insofern ist das alles eigentlich auch gar nichts Neues, wenn man sich damit beschäftigt. Was für uns an der Stelle auch wichtig gewesen ist, ist, dass wir als Land Thüringen, so gut es nur geht, all die Regelungen, die die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf Bundesebene getroffen haben, auch in unsere Verordnung übernehmen. Dazu gehört auch das Frühwarnsystem mit den entsprechenden Indikatoren. Die Indikatoren sind inzwischen drei, die für uns hier eine Rolle spielen. Das will ich jetzt nicht weiter erläutern. Aber ich will vielleicht noch mal darauf zu sprechen kommen, dass es eben keine Regelungen sind, die sich die Länder einzeln ausgedacht haben, sondern das haben die Länder gemeinsam mit dem RobertKoch-Institut gemacht, also auch mit den entsprechenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Wir glauben, dass man mit diesem Frühwarnsystem gut durch die nächsten Monate kommen kann. Wir haben verschiedene Stufen, verschiedene Warnstufen, die sich daran orientieren, insbesondere an den Belastungen im Gesundheitssystem, aber auch an der Schwere der Erkrankungen und an der Entwicklung insgesamt. Ich finde, dass das an sich nicht so schwer ist. Es gab ja auch Forderungen, noch viel mehr Indikatoren einzubeziehen, um neue Warnstufen zu bestimmen. Ich glaube, mit diesen dreien haben wir eine Möglichkeit gefunden, dass es nachvollziehbar ist. Die Gebietskörperschaften, mit denen wir das natürlich auch regelmäßig besprechen, sind an der Stelle auch bei uns und können damit gut umgehen. Ich denke, es ist eigentlich alles gar nicht so schwer, Herr Kemmerich. Wenn Sie noch Fragen haben, kommen Sie gern zu mir, ich bin gern bereit, beim Kaffee oder Ähnlichem mit Ihnen darüber zu diskutieren.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der
FDP: Ich kann Ihnen auch helfen, Frau Werner! Wir können beide voneinander lernen!) Ansonsten, Frau Klisch hat es gesagt, ist die beste Möglichkeit, aus der Pandemie zu kommen, sich impfen zu lassen. Dafür wird hier an der Stelle noch mal geworben.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
b) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Mehr Freiheit ermöglichen – Pandemie-Maßnahmen in Thüringen wirkungsvoll, verständlich und rechtssicher gestalten“
Vielen Dank. Damit schließe ich die Aussprache und den zweiten Teil unserer Aktuellen Stunde. Ich eröffne den dritten Teil Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/4087 Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Cotta.
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Streichung von Lohnfortzahlungen und 2G-Regelung: Bricht die Landesregierung ihre Zusage, dass es keinen Impfzwang geben soll?“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer, Dänemark hat sämtliche Corona-Einschränkungen aufgehoben, Schweden wird seine ohnehin wenig restriktiven Maßnahmen in den kommenden Tagen beenden. Darüber schweigen unsere Politiker und unsere Medien natürlich,
(Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Ihre Medien vielleicht!) denn man könnte fragen, ob die Dänen oder die Schweden etwa Todessehnsucht haben, wenn sie sich dem Virus nicht mit aller Kraft mit 3G oder 2G oder Impfzwang entgegenstellen.
(Beifall AfD)(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Ich habe mehrere Artikel dazu gelesen!) Aber natürlich wäre die Antwort auf eine solche Frage klar. Diese Länder kehren angesichts eines ausweislich der Zahlen vergleichsweise harmlosen Virus einfach zur Normalität zurück.
(Beifall AfD)
In Deutschland und Thüringen dagegen arbeiten die Regierungen daran, den Ausnahmezustand auf Dauer zu stellen, weiterhin Angst und Hysterie zu verbreiten und immer neue Maßnahmen und Regeln zu ersinnen, um den Menschen ihre Rechte vorzuenthalten, sie einzuschüchtern und zu überwachen. Geimpfte werden seit Wochen gegen Ungeimpfte ausgespielt. Die gesellschaftliche Spaltung wird von oben weitergetrieben. Der neueste Winkelzug in diesem bösen Spiel ist die Debatte um 2G, um die Streichung von Lohnfortzahlungen und der geplante Wegfall kostenloser Tests. Zweck dieser Maßnahmen, die auch für Thüringen anvisiert sind, ist die Durchsetzung eines massiven Zwangs, sich impfen zu lassen, die Durchsetzung einer De-factoImpfpflicht.
(Beifall AfD)
Selbst Dr. Stephan Hofmeister, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, forderte jüngst eine Aufhebung der Corona-Maßnahmen, indem er äußerte, ich zitiere: „Wenn eine Impflicht nicht gewollt ist – und ich will sie auch nicht –, dann gibt es politisch nur eine Alternative: Die Aufhebung aller staatlich veranlassten Restriktionen.“
(Beifall AfD)
Er begründete diese Aussage damit, dass sich jeder Bundesbürger mittlerweile durch eine Impfung selbstbestimmt schützen könne und somit die Verantwortung nicht mehr beim Staat, sondern bei jedem Einzelnen liegt. Es ist kaum mehr als zwei Monate her, dass die Damen und Herren von den Altparteien hier im Plenum versucht haben, die Warnung meiner Fraktion vor einem Impfzwang lächerlich zu machen. Frau Rothe-Beinlich zum Beispiel wollte witzig wirken, indem sie uns als „Aluhut-Träger“ zu diffamieren versuchte.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Nein, das ist nicht witzig, das ist ernst!) Heute dürfte auch dem Letzten klar sein: Den goldenen Aluhut haben diejenigen auf, die das Coronavirus immer noch als Killervirus betrachten,
(Beifall AfD)
die von einer angeblichen Pandemie der Ungeimpften sprechen und für die das Heil ihrer Corona-Welt ausschließlich in der Impfung liegt. Diesen Altparteien-Aluhüten geht es nicht um die Gesundheit der Menschen, denn sonst würden sie sachlich aufklären, würden Kampagnen für die gesunde Lebensweise und für prophylaktische Maßnahmen verfolgen und sich für die Zulassung eines prophylaktischen Mittels wie beispielsweise das AntikörperNasenspray BioBlock einsetzen. Aber das geschieht nicht!
(Beifall AfD)
Meine Damen und Herren von CDU bis Linkspartei, Ihnen geht es um die Impfung der Impfung willen, um die absolute Durchsetzung ihrer Impfdoktrin, koste es, was es wolle.
(Zwischenruf Abg. Plötner, DIE LINKE: Ge-
sundheitsschutz!) Dazu setzen Sie Menschen unter Druck durch rechtliche Diskriminierung und Ausgrenzung, denn nichts anderes bedeuten 3G- und 2G-Regeln, die vor allem 1G außer Acht lassen, nämlich die Gesunden.
(Beifall AfD)
Und was anderes als Erpressung ist denn in dem Gedanken zu sehen, die Verdienstausfallentschädigung im Quarantänefall zu streichen, die heute beschlossen wurde? Wenn Ministerin Werner behauptet, es gehe nicht darum, noch mehr Druck aufzubauen, sich impfen zu lassen, dann frage ich: Worum geht es denn dann?
(Beifall AfD)
Sogar die Gewerkschaften haben inzwischen erkannt, dass es hier um die Einführung der CoronaImpfpflicht durch die Hintertür geht. Die Menschen werden eingeschüchtert und moralisch, sozial, finanziell und rechtlich unter Druck gesetzt, nur damit sie sich impfen lassen.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Ja, wir rennen ihnen mit der Spritze hinterher und drohen ihnen! Was ist das für ein Quatsch!) Ich rufe den Menschen im Lande zu: Informieren Sie sich genau über die Impfung, über deren Risiken und über den Nutzen und wägen Sie für sich ab, entscheiden Sie selbst und in Freiheit!
(Beifall AfD)
Aber lassen Sie sich nicht einschüchtern und machen Sie Ihre Freiheitsrechte nicht zum Tauschgut! Noch immer spricht das Grundgesetz von den unveräußerlichen Grundrechten und auf die darf sich jeder Bürger berufen. Lassen Sie sich nicht von Verfassungsfeinden, von Merkel über Spahn bis Ramelow, Werner und Co. in die Knie zwingen!
(Beifall AfD)
Ich fordere die Regierung auf, die unveräußerlichen Grundrechte nicht vom Impfstatus, Genesenen-Status, Test-Status abhängig zu machen, und hören Sie endlich auf, Gesunde zu dämonisieren! Danke.
(Beifall AfD)(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Hat
sich der Herr Gauland impfen lassen?)
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Streichung von Lohnfortzahlungen und 2G-Regelung: Bricht die Landesregierung ihre Zusage, dass es keinen Impfzwang geben soll?“
Das Wort erhält Herr Abgeordneter Plötner für die Fraktion Die Linke. Übrigens kündige ich schon mal an: Beim nächsten „Aluhut“ werde ich Sie ermahnen.
(Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Dann aber bit-
te da drüben auch! Das war ein Zitat!)
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Streichung von Lohnfortzahlungen und 2G-Regelung: Bricht die Landesregierung ihre Zusage, dass es keinen Impfzwang geben soll?“
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Werte Zuhörende, werte Anwesende, es gibt keinen Impfzwang, auch wenn Sie das seitens der AfD immer wieder wiederholen und behaupten.
(Unruhe AfD)
Sie setzen Zwang und Anreiz bewusst gleich. Aber das ist falsch. 60 Prozent der Menschen in Thüringen haben sich bereits freiwillig gegen SARSCoV-2 impfen lassen.
(Unruhe AfD)
Sie tun das aus Vertrauen in die Wissenschaft und eben aus dem Grund, sich und andere zu schützen. Da Sie von der AfD immer wieder – das haben Sie auch wieder an dieser Stelle getan – die Qualität und Sicherheit der Impfstoffe infrage stellen und anzweifeln, will ich es noch mal klarstellen: Erst wenn die Impfstoffe in Qualität, Wirksamkeit und in der Unbedenklichkeit bescheinigt sind, dann werden sie auch zugelassen. Das ist bei allen Impfstoffen der Fall und auch bei den Corona-Impfungen.
(Beifall DIE LINKE)(Zwischenruf Abg. Dr. Lauerwald, AfD: Ich
hoffe, Sie haben recht!)
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Ha-
ben Sie sich impfen lassen?) Und bei den Millionen Menschen, die weltweit geimpft wurden, gibt es keine Anhaltspunkte für Ihre Bedenken. Die Sicherheit der Impfstoffe wird auch fortlaufend überprüft, überwacht und bewertet. Und Sie machen Menschen Angst mit Ihren Mythen. In Ihren Kreisen werden Mythen und Lügen verbreitet, die schwer einzuholen sind. Eine Impfung gefährdet nicht das Leben, eine Impfung schützt das Leben.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Wenn man Sie immer so hört, wollen Sie doch am liebsten einen Zwang zum Nichtimpfen haben. Es gibt auch keinen 2G-Zwang, es handelt sich um ein Optionsmodell. Das kann angewendet werden und muss nicht. Es geht um Perspektiven innerhalb dieser Pandemie, die wir zu Recht immer alle einfordern. Tests mittels PCR, wie bei dem 3G-Plus-Modell angedacht, geben mehr Sicherheit, weil diese Tests zuverlässiger sind. Und was bei diesem Thema auch zu bedauern ist – das muss man klipp und klar sagen –, ist, dass man sich leider nicht bundesweit auf einheitliche Regeln, Schutzkonzepte und Verfahren einigen konnte. Das gilt es zu bedauern und das gilt es tatsächlich anzustreben, weil ich glaube, das wollen die Menschen zu Recht haben: eine gewisse Verlässlichkeit und nicht von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Regelungen.
(Beifall DIE LINKE)
Der Freistaat reagiert mit diesen Modellen, die jetzt schon andiskutiert wurden und die wir im Ausschuss intensiv beraten werden, auf die dringlichen Bitten der Veranstaltungsbranche, um Planungssicherheit für die kommenden Monate zu haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Entschädigung für eine erfolgte Quarantäneanordnung ab dem 1. November nicht mehr erfolgt, ist – ich möchte sagen – insofern konsequent, weil es die Ausnahmeregel im Infektionsschutzgesetz, die bestanden hat, zurücknimmt. Es ist nachvollziehbar, dass die Kosten nicht der Allgemeinheit aufgedrückt werden, wenn kein vollständiger Impfschutz vorliegt, obwohl man sich hätte impfen lassen können und es eine Empfehlung gab.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das ist ver-
fassungswidrig!) Allerdings können wir in Thüringen nicht innerhalb von einem Monat jetzt noch eine halbe Million Menschen zweifach impfen, um eine Impfquote zu haben, die kein größeres Infektionsgeschehen mehr zulässt und dementsprechend weniger Quarantäneanordnungen zur Folge hat. Da ist der Zeitpunkt zum 1. November falsch, denn soziale Absicherung darf nicht auf den Impfstatus abgewälzt und daran gekoppelt werden. Dennoch müssen wir auch an die Vernunft der Beschäftigten appellieren, denn Impfen schützt nicht nur vor Quarantäne, sondern es schützt auch vor schweren Erkrankungen und vor dem Tod durch Corona.
(Beifall DIE LINKE)
Es ist eine freie Entscheidung, lasse ich mich impfen oder nicht – mit den jeweiligen damit verbundenen Konsequenzen. Selbstverständlich ist bei Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, eine Lohnfortzahlung im Quarantänefall zu gewähren. Ich danke der Gesundheitsministerin, dass sie sich bei der heutigen Beschlussfassung zum Wegfall dieser Entschädigung ab 1. November enthalten hat.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)(Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Das ist nur
Wahlkampf!)
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Das
machen Sie ja gar nicht!) Das ist linke soziale Politik.
(Beifall DIE LINKE)
Und, werte Anwesende, was leider im Zusammenhang mit dieser Aktuellen Stunde steht, ist, dass Falschbehauptungen, Lüge, Hetze, das Anstacheln zu Gewalt und das Fördern von Umsturzfantasien auch den Tod befördern. Ein studentischer Tankstellenkassierer in Idar-Oberstein wurde am letzten Samstag regelrecht hingerichtet, weil er die Umsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen einforderte. Es wird im Laufe des heutigen Tages immer deutlicher, dass sich der mutmaßliche Täter an Lügen und Hetze in den sogenannten sozialen Medien beteiligte und dieser Hass immer öfter in das analoge Miteinander hineinkommt. Deswegen ist es Aufgabe aller demokratischen Kräfte, sich diesem Hass entgegenzustellen und sich täglich für Solidarität und Mitmenschlichkeit einzusetzen.
(Beifall DIE LINKE)
Es braucht demokratische Verständigung und nicht, wie Sie das hier nennen, einen Winkelzug. Wir müssen doch dankbar sein, dass die rot-rot-grüne Landesregierung demokratische Aushandlungsprozesse anstößt, insbesondere wenn es aus den Branchen selbst den Wunsch nach Planungssicherheit gibt und dieser besteht. Diesen Wunsch nach dieser Planungssicherheit müssen wir doch alle teilen, damit wir planvoll und sicher durch die weitere Pandemie kommen. Herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Streichung von Lohnfortzahlungen und 2G-Regelung: Bricht die Landesregierung ihre Zusage, dass es keinen Impfzwang geben soll?“
Das Wort erhält für die SPD-Fraktion Frau Abgeordnete Marx.
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Streichung von Lohnfortzahlungen und 2G-Regelung: Bricht die Landesregierung ihre Zusage, dass es keinen Impfzwang geben soll?“
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, bis heute sind 4.401 Menschen in Thüringen an Corona verstorben. Nachdem wir jetzt auch des ermordeten Kassierers in der Tankstelle gedacht haben, möchte ich hier auch noch mal mein Mitgefühl mit den Hinterbliebenen dieser Verstorbenen aussprechen. Hinzu kommen schwer Erkrankte, Long-COVID-Erkrankte, die teilweise jetzt noch oder auch lebenslang mit organischen Schäden zu kämpfen haben werden. Wir haben eine ernsthafte Pandemie und sie ist noch nicht überwunden. Wenn Sie jetzt wieder so tun, als würde niemand davon reden, dass es anderswo schon besser ginge – vielleicht auch mal an die Zuhörerinnen und Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream: Wir würden uns alle wünschen, dass wir die Maßnahmen aufheben könnten. Aber das würde nur dann gehen, wenn wir schon eine so hohe Impfquote haben würden, dass wir dann sicher wären, dass keine neuen Multispreader-, Superspreader-Ereignisse bestehen. Solange wir aber nicht so weit sind, ist dieser Tag noch nicht da. Es ist doch eine sehr merkwürdige Entwicklung. Vor nicht mal einem Jahr hatten wir gar keinen Impfstoff. Dann gab es im Frühjahr endlich den heiß ersehnten Impfstoff, alle haben sich darum gerissen, haben sich sogar drangeschummelt, die noch gar nicht dran waren. Und jetzt, wo der Impfstoff in ausreichender Menge da ist, bleibt er liegen. Warum bleibt er liegen? Nicht weil etwa irgendwelche Fragen ungeklärt wären oder weil es zu wenig Beratungen oder zu wenig Testungen gebe oder zu wenig Bereitschaft von Ärzten, darüber aufzuklären, oder zu wenig wissenschaftliche Überprüfungen oder zu wenig Studien, sondern weil es mittlerweile von Ihnen zu einer Attitüde gemacht worden ist, zum Widerstand gegen diesen Staat aufzurufen, indem man sich nicht impfen lässt. Das ist das Problem, was wir haben.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Mit keiner Sil-
be habe ich das gesagt!) Da frage ich mich manchmal, ob Sie eigentlich mit Ihrer eigenen Klientel noch so richtig im Reinen sind, denn eigentlich haben Sie doch nur Schiss vor dem Piks in den Arm.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
(Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Woher wollen
Sie wissen, wer von uns geimpft ist oder nicht, Frau Marx? Das ist eine Unterstellung!) Es ist noch gar nicht lange her, da hat Ihr Flügelführer, der heute leider nicht hier sein kann, hier oben an der Ecke gestanden und hat dem Geflügel zugerufen: Wir müssen unsere Männlichkeit wiederentdecken.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
(Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Was hat das
mit dem Impfen zu tun?) Ja, dass Sie Schiss haben, sich piksen zu lassen. Das ist das Problem.
(Heiterkeit und Beifall DIE LINKE, SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt auch Leute, die haben Klaustrophobie, die gehen nicht gern in Aufzüge, und das ist eine schwerwiegende Störung.
(Zwischenruf Abg. Gröning, AfD: Schon mal
von Impfschäden gehört?) Das muss man auch ernst nehmen, wenn jemand Angst davor hat, in einen Aufzug zu steigen. Aber man muss es nicht als Akt gesellschaftlichen Widerstands ausgeben, wenn man dann sagt: Aufzüge sind schlecht und eine so schlimme Diktatur gab es noch nie. Wie gesagt, benutzt Aufzüge!
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Deswegen ist Ihre Propaganda die Wegbereitung für arme verirrte Seelen gewesen, die dann auch glauben, ein Widerstandsrecht gegen den Staat zu haben. Herr Möller hat vorhin diese ganze Klaustrophobie in seiner Person zum Ausdruck gebracht, indem er wirklich ernsthaft behauptet hat, das sei hier so schlimm wie in der Nazizeit und der DDR-Diktatur – die Corona-Diktatur sei das Schlimmste von allem. Wie tief muss man eigentlich fallen?
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Sind Sie sicher, dass Ihre eigene Klientel, mit der ich meine Meinung nicht teile, die aber auch gesund alt werden will, nicht denkt, dass Sie doch ziemliche Luschen sind, wenn Sie dann auf diese Angstpropaganda aufsatteln, bloß weil Sie kein anderes Wahlkampfthema mehr gefunden haben? Ich möchte jetzt auch noch mal zum Ernst der Sache zurückkehren. Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Sie hier zuhören oder zuschauen, wir wünschen uns alle, dass wir diese Pandemie möglichst bald überwunden haben. Das beste Rezept dagegen ist tatsächlich das Impfen, wenn man nicht das Risiko eingehen will, selbst zu erkranken und auf diese Weise dann Immunität zu erlangen. Das kann aber auch schlecht ausgehen, wie das bei 4.401 Bürgerinnen und Bürgern hier in diesem Land leider schon gewesen ist. Deswegen: Nehmen Sie die Beratungsangebote an und lassen Sie sich nicht von diesen Angsthasen hier auf der ganz rechten Seite verunsichern!
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Streichung von Lohnfortzahlungen und 2G-Regelung: Bricht die Landesregierung ihre Zusage, dass es keinen Impfzwang geben soll?“
Das Wort erhält Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Streichung von Lohnfortzahlungen und 2G-Regelung: Bricht die Landesregierung ihre Zusage, dass es keinen Impfzwang geben soll?“
Vielen Dank, Frau Kollegin Marx, für die sehr klaren Worte, die offenkundig noch nachwirken. 4.401 Menschen – Sie haben es gerade gesagt – sind in Thüringen an oder mit Corona verstorben, in Deutschland waren es 93.123. Und unsere Anteilnahme ist natürlich bei allen Hinterbliebenen. Wir sind es nun schon gewohnt, dass die AfD relativ abstruse Dinge hier vom Pult erklärt. Frau Marx hat eben eine Erklärung dafür geliefert. Angst scheint selten ein guter Ratgeber zu sein, das merkt man auch in diesem Fall. Jetzt befürchtet die AfD also die Umsetzung eines indirekten Impfzwangs. In Ihrer gestrigen Pressemitteilung haben Sie das dann auch noch mal untermalt. Da heißt es nämlich, ich zitiere: Die Landesregierung habe „nichts Besseres zu tun, als den Ausnahmezustand zu zementieren und immer neue Maßnahmen zu ersinnen, um mittels Angst und Hysterie einen indirekten Impfzwang zu verordnen.“ Und die Landesregierung würde eine „Politik der Einschüchterung und Überwachung“ umsetzen.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Endlich liest
es mal jemand!)
(Heiterkeit und Beifall AfD)
Ja, aber an dieser Stelle sei die Frage gestattet, wer denn hier eigentlich hysterisch ist, werte Abgeordnete der AfD. Vielleicht haben Sie auch einfach die 2G-Regelung noch nicht verstanden. Es geht nämlich bei diesem Modell nicht um einen Impfzwang, auch um keinen indirekten. Vielmehr ermöglicht 2G eine schrittweise Rückkehr zur Normalität und das sollten wir eigentlich alle unterstützen. Die Umsetzung eines 2G-Modells gibt nämlich bereits Geimpften und Genesenen die größtmögliche Freiheit zurück, die Ihnen angeblich so wichtig ist, und Veranstalterinnen und Veranstaltern auch wieder die Möglichkeit, ohne finanzielle Verluste und mit voller Auslastung zu öffnen. Mittlerweile gibt es meines Wissens auch acht Bundesländer, die ein 2G-Optionsmodell umgesetzt haben. Und wir sind da anderer Meinung als die FDP: Thüringen sollte hier eben nicht außen vorbleiben. Klar ist aber auch, dass es Ausnahmeregelungen geben muss, nämlich zum Beispiel für Kinder, für Jugendliche und für Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können. Wir hoffen alle auf den Impfstoff – wir jedenfalls – für Kinder und dass er baldmöglichst verfügbar ist und auch empfohlen wird. Aber so lange müssen wir warten und in diesen Fällen muss es natürlich ein Testangebot geben, das muss vorgehalten werden – entweder als PCR-Test oder mit einem ähnlich sicheren Alternativverfahren. Aber so ist ja auch die Planung. Außerdem handelt es sich um ein Optionsmodell, das heißt, die Veranstalterinnen können sich auch dagegen entscheiden und stattdessen beispielsweise mit 3G öffnen. In diesen Fällen sollten Veranstaltungen jedoch nur mit den bisher bestehenden Hygienemaßnahmen möglich sein, sprich: Abstand, Maske und Teilnehmerbegrenzung. Wir sind jetzt endlich in einer Phase der Pandemie angelangt, in der uns die Impfung ermöglicht – ermöglicht, hören Sie mir zu! –, nach und nach zum Alltag zurückzukehren. Und wir als Fraktion können das jedenfalls nur positiv bewerten. Leider ist aber die Impfquote in Thüringen noch immer nicht so hoch, dass wir alle Schutzmaßnahmen fallen lassen können. Sollte also die 2G-Regelung für bisher Ungeimpfte den Anreiz bieten, sich doch impfen zu lassen, wäre damit allen geholfen – ich spitze es mal so zu. Denn nur das Impfen wird uns endgültig wieder zur Normalität zurückbringen, da bin ich ganz bei Kollegin Marx. Aber natürlich – ich habe es vorhin auch schon gesagt – wird niemand gezwungen, sich impfen zu lassen. Aber alle ernstzunehmenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben deutlich gemacht, dass sich Ungeimpfte in dieser Phase über kurz oder lang infizieren werden. Und diese Entscheidung – ich sage es noch mal ganz deutlich – muss jeder letztlich für sich selbst treffen. Aber zu erwarten, dass diese private Entscheidung auf Kosten des gesellschaftlichen oder auch kulturellen Lebens der restlichen Solidargemeinschaft getroffen werden kann, das kann ja wohl niemand ernsthaft erwarten.
(Beifall SPD)
Weil in der Aktuellen Stunde auch noch die Streichung der Lohnfortzahlung im Quarantänefall angesprochen wird, noch ein Punkt dazu: Wir unterstützen diese Forderung nicht und sind deshalb auch froh über die Enthaltung; übrigens haben wir ja gerade in der GMK parallel dazu die Pressemitteilung gelesen. Wenn eine Quarantäne behördlich angeordnet wird und kein Homeoffice oder mobiles Arbeiten möglich ist, dann muss das angeordnete Fernbleiben von der Arbeit unserer Meinung nach auch entsprechend vergütet werden, und zwar unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer nun geimpft ist oder nicht.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Eine andere Bewertung wäre aus unserer Sicht denkbar in Fällen von absehbarer Quarantäne – ich spreche es jetzt einfach mal an –, zum Beispiel bei einer Reise sehr bewusst in ein Hochrisikogebiet, bei der von vornherein klar ist, dass anschließend eine Quarantäne angeordnet wird. Das würden wir gern unterscheiden. In solchen Fällen könnte man durchaus darüber nachdenken, ob es Möglichkeiten gibt, die Allgemeinheit aus der Verantwortung für den ausfallenden Verdienst zu entlassen. Insgesamt bezweifeln wir aber, dass das Aussetzen der Zahlungen eine dringend notwendige Steigerung der Impfbereitschaft herbeiführt, und würden in Thüringen eine solche Regelung nicht einführen. Gestatten Sie mir noch mal eine Anmerkung zum Schluss, ich bin vorhin auch schon kurz darauf eingegangen: Wir haben alle am Wochenende schmerzlich gehört, wohin die Radikalisierung innerhalb der Querdenkerszene führen kann. Der Mord an der Tankstelle in Idar-Oberstein ist der vorläufige traurige, bittere Höhepunkt einer immer radikalisierteren und mittlerweile gewaltbereiten Szene. Als demokratische Parteien sollten wir hier ganz deutlich sagen, dass wir dieser Gewalt etwas entgegensetzen müssen und auch werden. Wo Kritik in Gewalt umschlägt, wo es Morddrohungen und auch echte Gewalttaten gibt, ist der demokratische Dialog verlassen worden. Und darauf müssen wir in einem demokratischen Rechtsstaat auch mit aller Deutlichkeit reagieren. Vielen herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Streichung von Lohnfortzahlungen und 2G-Regelung: Bricht die Landesregierung ihre Zusage, dass es keinen Impfzwang geben soll?“
Vielen Dank. Ich unterbreche die Sitzung für die Lüftungspause bis 16.20 Uhr. Das Wort hat danach die CDU-Fraktion, Herr Abgeordneter Bühl.
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Streichung von Lohnfortzahlungen und 2G-Regelung: Bricht die Landesregierung ihre Zusage, dass es keinen Impfzwang geben soll?“
Wir können dann die Sitzung fortsetzen und es geht immer noch weiter im dritten Teil der Aktuellen Stunde. Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Bühl von der CDU-Fraktion.
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Streichung von Lohnfortzahlungen und 2G-Regelung: Bricht die Landesregierung ihre Zusage, dass es keinen Impfzwang geben soll?“
Sehr verehrte Damen und Herren Kollegen, sehr verehrte Präsidentin, die Aktuelle Stunde der AfDFraktion – ich schaue in die Reihen, die sind bei der AfD-Fraktion noch übersichtlich gefüllt, aber ich will mich trotzdem an Sie wenden: Wenn ich Ihren Text lese, den Sie als Begründung für die Aktuelle Stunde heute angegeben haben, dann muss einem unweigerlich das Geschehen des Wochenendes in den Kopf kommen, es wurde heute ja auch schon ein-, zweimal gesagt: der Kassierer an der Tankstelle, der von jemandem erschossen wurde, der die Maske nicht aufsetzen wollte, was man sich so gar nicht vorstellen kann. Diese Gewalt, dieses Aufgebrachtsein gegen den Staat, was sich in einer solchen Tat entlädt, muss ja irgendwo herkommen. Wenn ich in diesen Text schaue, dann habe ich den Eindruck, ich habe zumindest eine Idee, wo es herkommen könnte. Und ich will Ihnen das hier auch recht emotional sagen, aus einem ganz persönlich betroffenen Grund: Ich habe in meinem engsten Familienkreis auch jemanden, der arbeitet nebenher in einem Schnellrestaurant, ist dort an der Kasse und muss sich regelmäßig beschimpfen lassen, weil Leute ihre Maske nicht aufsetzen wollen, und hält dort dagegen, dass die Leute dann das Geschäft verlassen, weil eben die Pflicht besteht, diese Maske zu tragen. Er wird dort massiv beschimpft – mit Verschwörungstheorien, mit Dingen, weshalb das alles nicht nötig ist, weshalb das schädlich ist. Und das sind Argumente, die ich genau von Ihnen hier höre, dass das Maskenaufsetzen einem irgendwie den Sauerstoffgehalt so reduziert, dass es schädlich ist oder sonst was. Und das zum Teil auch von Ärztinnen, die gerade den Raum verlassen, wo ich mich frage – ich meine, Sie müssten sie eigentlich auch in Ihrem OP tragen, das scheint auch nicht geschadet zu haben über die Zeit.
(Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Wo kam denn
vorhin das Wort „Maske“ vor? Sie müssen richtig zuhören!) In jedem Fall frage ich mich ernsthaft: Irgendwo muss diese Gewalt, irgendwo muss dieses Aufgebrachtsein herkommen – und das finde ich hier in dieser Aktuellen Stunde. Und das ist sträflich, das kann man nur verurteilen und das muss ich heute hier auch ganz klar so sagen.
(Beifall CDU)
Zu den Inhalten, die Sie hier aufwerfen: Die Lohnfortzahlung bei Quarantänefällen, das ist bei uns hier in Thüringen – Sie stellen schon wieder Behauptungen auf, die hier überhaupt nicht zutreffen. Es gibt so was in Thüringen noch gar nicht und man muss sicherlich darüber sprechen.
(Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Ab 01.11.!)
Für uns ist klar – und dazu haben wir uns als Fraktion auch schon geäußert –, dass man dort nicht so einfach sagen kann, man führt das ein, sondern man muss die rechtlichen Gegebenheiten ganz klar prüfen. Sie vereinfachen hier Dinge, die einfach nicht so leicht zu vereinfachen sind, und das machen Sie ganz bewusst. Wenn man in die Regeln schaut, die jetzt hier im Land aufgestellt werden sollen und die die Landesregierung gestern vorgestellt hat, dann kann man sicherlich das eine oder andere auch kritisch bewerten. Ich habe mir gestern die Pressekonferenz von Frau Werner und Herrn Tiefensee angeschaut und ich muss gestehen, mir ging es ähnlich wie Herrn Debes heute in seinem Kommentar: Es war sehr schwer verständlich, was nun gelten soll und wie es in Thüringen gelten soll. Ich glaube, das wird ganz vielen Menschen im Land so gehen, dass da noch viel Erklärungsbedarf herrscht, denn ob es nun 2G, 3G-Plus – oder was vielleicht noch alles kommen wird – sein soll, es muss leicht verständlich sein, es muss leicht anwendbar sein und vor allen Dingen darf es keine Unregelmäßigkeiten geben. Wenn ich jetzt in die Verordnung schaue und dort die Landesregierung festlegt, dass ein Schnelltest in Hochschulen 72 Stunden Gültigkeit haben soll und hier für Veranstaltungen braucht man dann einen PCR-Test, dann sind das Unterscheidungen, die man keinem erklären kann.
(Beifall CDU)
Wenn wir der Veranstaltungswirtschaft helfen wollen, dann muss man auch klar feststellen, dass ein PCR-Test, der im Schnitt 70 Euro kostet, für eine Veranstaltung von vielleicht 15 oder 20 Euro unverhältnismäßig ist – und vor allen Dingen auch in dem, wie er erstellt werden kann.
(Beifall CDU, Gruppe der FDP)
Wenn Sie jetzt bei sich schreiben – oder ich habe es nur gehört, wir haben es ja noch nicht vorliegen –, 48 Stunden vorher muss der erstellt sein, wenn man sieht, wie lange es dauert, bis man so einen Test hat und alles, da muss man ja unheimlich feinfühlig planen, ehe man überhaupt zu so einer Veranstaltung gehen kann. Ich glaube, das ist einfach unpraktikabel und das wird sich in der Praxis nicht erweisen, dass man damit der Veranstaltungswirtschaft wirklich hilft.
(Beifall CDU)
Deshalb auf der einen Seite unser Plädoyer gegen den Populismus, der hier von ganz rechts außen kommt, der Populismus, der wirklich auch spaltet, der Gewalt provoziert, und auf der anderen Seite stehen die zum Teil undurchsichtigen und auch schlecht gemachten und späten Regelungen, die die Landesregierung vorlegt. Wir brauchen Maß und Mitte, wir brauchen leicht verständliche Regelungen und ich bin mir sicher, wir werden uns nächste Woche auch dazu im Landtag verständigen, wenn uns der Entwurf der Verordnung erreicht, damit wir dort auch für die Veranstaltungswirtschaft, für unsere Gastronomen gute Regeln finden. Vielen Dank.
(Beifall CDU, Gruppe der FDP)
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Streichung von Lohnfortzahlungen und 2G-Regelung: Bricht die Landesregierung ihre Zusage, dass es keinen Impfzwang geben soll?“
Abschließend erhält das Wort Frau Ministerin Werner.
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Streichung von Lohnfortzahlungen und 2G-Regelung: Bricht die Landesregierung ihre Zusage, dass es keinen Impfzwang geben soll?“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich kann es eigentlich relativ kurz machen, denn vieles ist hier schon gesagt worden. Der Antrag der AfD zeigt ganz klar, dass es dieser rechtspopulistischen Partei darum geht, Ängste zu schüren. Das ist auch im vorliegenden Fall so zu sehen. Deswegen will ich jetzt hier nur ganz kurz etwas sagen, damit es hoffentlich auch beim Letzten ankommt und hier keine Missverständnisse im Raum bleiben. Zuerst: Nein, die Landesregierung bricht ihr Versprechen nicht. Es wird keinen indirekten Impfzwang geben. Ganz im Gegenteil, mit den Regelungen für 2G und 3G-Plus – das sind, wie gesagt, Optionsmodelle und, Herr Bühl, Modelle, die sich die Veranstaltungsbranche gewünscht hat, die daraus wählen können entsprechend der Settings, die für sie geeignet sind –, mit den 2G- und 3G-PlusModellen gibt es keinen Impfzwang in Thüringen, sondern es sind Regelungen, die langfristig ermöglichen, dass es keinen erneuten Lockdown gibt. Wir bereiten uns auf den Herbst und Winter vor und wollen verhindern, dass die Intensivstationen wieder belegt werden, überlastet werden. Und wir wollen nicht, dass erneute und neuerliche Grundrechtseinschränkungen notwendig sind. Zum Zweiten, was die Frage der Entschädigungszahlungen angeht, hier zunächst so viel: Das ist keine Neuregelung, die gab es auch schon vor der Pandemie, das heißt, dass diese Entschädigungszahlungen nicht mehr gezahlt werden, wenn man durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung eine Quarantäneanordnung hätte vermeiden können. Dieser Entschädigungsanspruch entfällt natürlich nicht, wenn sich jemand aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen kann. Es geht auch nicht um Fragen der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, auch hier: Wer sich mit dem Coronavirus infiziert, erhält selbstverständlich weiter die Lohnfortzahlung. Es geht hier nur in dem Fall darum, wie lange eine Ausnahme gilt, die es durch Corona gab, nämlich dass eine Quarantäne nicht vermeidbar gewesen wäre, solange sich die Menschen nicht impfen lassen konnten, wie lange diese Ausnahmeregelung zum Infektionsschutzgesetz gilt. Ich habe mich heute dafür ausgesprochen – und deswegen eben nicht dem Antrag auf der Gesundheitsministerkonferenz zugestimmt –, dass wir diese Regelung der Ausnahme noch weiter aufrechterhalten, weil ich glaube, dass es nicht gut ist, dass man den Eindruck erweckt, dass hier ein Impfzwang entstehen könnte. Sondern mir ist wichtig, dass wir über die Aufklärung, wie Impfungen wirken, darüber, welche Folgen es haben könnte, dass wir darüber diskutieren und dass wir über diesen Weg und natürlich über niedrige Zugangshürden das Impfen weiter ermöglichen und hoffentlich bald mehr Menschen in Thüringen haben, die sich auch impfen lassen. Aber wie gesagt, ich glaube, das wird man nicht durch Druck erreichen, sondern nur durch Aufklärung. Insofern hier: Nein, kein Brechen des Versprechens, sondern wir wollen, dass geimpft wird, aber natürlich gemeinsam aufgeklärt und mit niedrigen Hürden.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Streichung von Lohnfortzahlungen und 2G-Regelung: Bricht die Landesregierung ihre Zusage, dass es keinen Impfzwang geben soll?“
Vielen Dank. Ich schließe den dritten Teil und rufe den vierten Teil der Aktuellen Stunde auf Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/4100 Ich eröffne die Aussprache und erteile Frau Abgeordneter Wahl von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
d) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Woche der Mobilität – Bahn, Bus, Rad und Fuß in Thüringen auf die Überholspur!“
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Schwierigkeit von Gesellschaften, notwendige Änderungen anzugehen, liegt manchmal auch darin, dass wir so selbstverständlich mit bestimmten Dingen aufgewachsen sind, dass wir uns gar nicht mehr vorstellen können, dass es auch anders besser geht. Zwei Beispiele: Mittlerweile ist es in vielen Dörfern so normal, dass kein Bus fährt, dass wir uns kaum noch ausdenken können, dass ein guter ÖPNV auf dem Land flächendeckend machbar und finanzierbar ist. In jeder Stadt gibt es vierspurige Hauptverkehrsstraßen, die zwar Lärm und Abgase in Masse produzieren, wo sich aber niemand vorstellen kann, wie man sonst die Verkehrsführung in der Stadt gestalten soll. Die Europäische Woche der Mobilität ist deshalb ein ganz wichtiges Projekt, um aufzuzeigen, was möglich wäre, wenn politische Gestalter/-innen sich trauen, Dinge anders zu planen. Heute wird deutschlandweit der autofreie Tag mit Aktionen begleitet. Auch in Erfurt haben mehrere zivilgesellschaftliche Initiativen diesen am Wochenende auf dem vierspurigen Juri-Gagarin-Ring durchgeführt. Sie fordern, dass die öffentliche Fläche wieder fair zwischen den Verkehrsteilnehmenden verteilt wird. Weniger Parkplätze, weniger mehrspurige Autostraßen ermöglichen auch mehr Platz für sichere Radwege, Stadtgrün oder Spielmöglichkeiten für Kinder.
(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Auf der Stra-
ße?) In der Clara-Zetkin-Straße – gleich hier um die Ecke – wird das gerade erprobt.
(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Ich hoffe,
dass keine Kinder auf der Straße spielen!) Eine große graue Einfallstraße soll mehr Raum für Menschen zu Fuß und mit dem Rad und darüber hinaus endlich auch ein paar Bäume erhalten. Konkrete Beispiele zeigen, wie es geht. Wir kennen sie inzwischen alle. Ob in Amsterdam, Utrecht, Kopenhagen oder Paris, überall wird in der Verkehrsplanung radikal umgedacht und gehandelt. Ob Lärmschutz an viel befahrenen Straßen, eine bessere Anbindung von Orten oder sichere Schulwege – Mobilität spielt eine entscheidende Rolle für gesellschaftliche Teilhabe und Gesundheit. Sie ist deshalb unabdingbare Daseinsvorsorge. Das gilt für alle Menschen, natürlich auch für die, die nicht mit einem eigenen Auto fahren. Für eine echte Daseinsvorsorge brauchen wir in Thüringen eine dichtere und verlässliche Taktung der Bahn- und Busverbindungen, eine flächendeckende Mobilitätsgarantie, die Reaktivierung von Bahnstrecken und den Ausbau von Radwegen zwischen Dörfern wie auch in der Stadt. Die Herausforderungen der Verkehrswende sind also groß, die Mittel begrenzt. Deshalb will ich an dieser Stelle auch ganz deutlich in Richtung Bund sagen: Das ÖPNV-Angebot wollen wir in Thüringen gern noch viel attraktiver machen, dafür muss der Bund die Regionalisierungsmittel aber deutlich erhöhen. Die kürzlich beschlossene Steigerung war ein erster Schritt, aber längst nicht ausreichend. Vor allem muss der Bund neue Prioritäten setzen. Ich will daran erinnern, dass im Bundesverkehrswegeplan noch neue Straßen im Rahmen von 1 Milliarde Euro in Thüringen verplant sind. Das äußert sich dann darin, dass für einzelne Straßen wie für das unsinnige ÖPP-Projekt B 247 zwischen Mühlhausen und Bad Langensalza 430 Millionen Euro im Bundeshaushalt eingestellt sind.
(Unruhe CDU)
Für alle, die die Mär von günstigen ÖPP-Projekten bisher geglaubt haben, wiederhole ich die Zahl gern noch mal: 430 Millionen Euro für eine Straße.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist dreimal der zweigleisige Ausbau der MitteDeutschland-Verbindung. Für den Bundesverkehrswegeplan gilt übrigens auch, dass wir hier in Thüringen endlich eine Priorisierung der Straßenprojekte vornehmen müssen. Es kann nicht sein, dass bei Straßen mit sehr geringem Fahrerpotenzial die Planung mit aller Kraft vorangetrieben wird, während die Planung einiger wirklich wichtiger Straßen noch gar nicht begonnen hat. Es gilt hier, jedes einzelne Projekt auf Sinnhaftigkeit zu überprüfen, denn jeder neu versiegelte Quadratmeter Fläche ist ein Riesenverlust für die Natur. Meine sehr verehrten Damen und Herren, an der Klimakrise hat der Verkehr leider einen wachsenden Anteil, denn er ist für ein Fünftel der Treibhausgasemission verantwortlich. Im Gegensatz zu anderen Sektoren hat sich der CO -Ausstoß im Verkehr 2 in den letzten Jahren aber nicht verringert. Die Mobilitätswoche endet heute, meine Redezeit auch gleich. Doch die Aufgaben bleiben und werden immer dringender. Unsere Dörfer brauchen eine gute Anbindung an die Zentren. Alle Orte brauchen wieder belebte öffentliche Räume. Zu Fuß, mit dem Rad, mit dem Bus und der Bahn kann es bequem, preiswert und klimafreundlich in die Schule, auf die Arbeit oder zum Einkaufen gehen. Daran arbeiten wir bei Bündnis 90/Die Grünen,
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
denn die Thüringer/-innen haben das Recht auf ein stabiles Klima und eine Mobilitätsgarantie, die ihren Namen verdient. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
d) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Woche der Mobilität – Bahn, Bus, Rad und Fuß in Thüringen auf die Überholspur!“
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, „Woche der Mobilität – Bahn, Bus, Rad und Fuß in Thüringen auf die Überholspur!“, das ist ein schönes Motto für all jene, die in der Stadt wohnen,
(Beifall CDU)
wobei eher für die, die in einer großen Stadt wie Erfurt, Nordhausen vielleicht noch oder Jena wohnen, nämlich in Städten mit einem gut ausgebauten ÖPNV-Angebot. Das sich im Antrag Ihrer Aktuellen Stunde die Worte „Auto“ oder „Pkw“ nicht ein einziges Mal wiederfinden, zeigt, was Sie exklusiv unter Mobilität verstehen und welche Verkehrsart Sie mit herabwürdigendem Duktus zu verdrängen versuchen. Dabei gibt es doch große Landstriche, in denen man nicht mit dem Lastenrad zum Supermarkt fahren kann, oder Gegenden, in denen der Bus die Orte nur im Schülerverkehr bedient, falls er nicht, wie das in Dachwig gerade passieren sollte, pünktlich zum Schulstart gestrichen wird – und ich möchte dem Radiosender, der sich dort engagiert hat, sehr danken, dass das verhindert worden ist.
(Beifall Gruppe der FDP)
Sie unterschlagen zugleich, dass viele Menschen für den Arbeitsweg und ihre Berufsausübung auf Individualverkehr angewiesen sind, so wie Wirtschaft und Gesellschaft auch auf diese Menschen angewiesen sind.
(Beifall Gruppe der FDP)
Dabei möchte ich auch darauf aufmerksam machen, dass es auch viele Menschen gibt etwa mit Mobilitätseinschränkungen, die darauf angewiesen sind, ein Fahrzeug nutzen zu können, damit sie einfach am Leben in der Gesellschaft teilhaben können. Auch das sollten wir nicht vergessen, meine Damen und Herren.
(Beifall Gruppe der FDP)
Neben einem hervorragenden Netz von Bus, Bahn und Radwegen braucht es deshalb leistungsfähige Straßen, die mit einer intelligenten Trassierung zu weniger Energieverbrauch beitragen und die auch zu einer Bündelung von Verkehr führen, damit Verkehr aus den Wohngebieten, aus den Dörfern herausgezogen wird, damit dort die Lebensqualität und auch die ökologischen Bedingungen besser werden. Auch das dürfen wir nicht vergessen.
(Beifall Gruppe der FDP)
Sie schreiben vom Radweg als Daseinsvorsorge. Wir sagen aber: Daseinsvorsorge ist die Verfügbarkeit von Händlern, Ärzten, Schulen oder Kinderbetreuung auf dem Land, damit die Fahrten dahin gar nicht erst stattfinden müssen. Und es ist natürlich eine Infrastruktur, die in Gänze funktioniert. Das ist Daseinsvorsorge, meine Damen und Herren.
(Beifall Gruppe der FDP)
Sie schreiben von der Reaktivierung von Bahnstrecken. Da muss ich aber sagen, dass beispielsweise bei der Untersuchung der Höllentalbahn, die wirklich zur Verlagerung von erheblichen Verkehren führen könnte, die weg von der Straße führen würde, das von Ihrer Koalition getragene Ministerium ein bisschen mit gezogener Handbremse fährt. Ich erinnere an die Studien, die wir dafür im Haushalt einstellen wollten. Deswegen passen dort meiner Meinung nach Ihr selbstgenannter Anspruch und Ihr Regierungshandeln nicht zusammen, meine Damen und Herren. Wir brauchen einen intelligenten Mix, der selbstverständlich für einen guten SPNV, für einen guten ÖPNV sorgt, der natürlich auch ordentliche Radwege dabei hat, das Ganze vernetzt, aber eben auch mit Individualverkehr, und das dürfen wir dabei nicht verteufeln.
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE:
Fahrradmitnahme in Bussen, Herr Bergner!) Wir sind ein Flächenland und müssen auch den Menschen die Chance zur Teilhabe am Leben in dieser Gesellschaft lassen. Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen.
(Beifall Gruppe der FDP)
d) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Woche der Mobilität – Bahn, Bus, Rad und Fuß in Thüringen auf die Überholspur!“
Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Frau Wahl, eine völlig weltfremde Rede, völlig weltfremd.
(Beifall CDU)
Sie erzählen von vierspurigen Straßen, die es hier in Erfurt gibt, nennen den Juri-Gagarin-Ring als das Beispiel und vergessen das ganze Land. Sie vergessen die Menschen in Großengottern, die an der B 247 wohnen.
(Beifall CDU)
Wenn Sie vom Eichsfeld hierher nach Erfurt wollen, da können Sie mal sehen, wenn Sie durch Ammern fahren, durch Mühlhausen fahren, wie wichtig diese Ortsumfahrungen sind. Wir sollten aufhören, einen gegen den anderen auszuspielen, die Städte gegen die Dörfer.
(Beifall CDU, Gruppe der FDP)
Sie sind das beste Beispiel, dass die Grünen nur städtisch denken. Besuchen Sie doch mal diese Gemeinden! Wir sind diese Woche in der Europäischen Woche der Mobilität. An vielen Orten gibt es Aktivitäten, schreiben Sie in Ihrer Begründung. Mich würde mal interessieren, welche Aktivitäten vonseiten der Landesregierung in dieser Woche geplant waren. Auf der Internetseite, Frau Ministerin, habe ich jedenfalls nichts gefunden. Und das passt in das Bild, das wir in Sachen Mobilität sehen. Mal vorsichtig formuliert, besteht hier noch viel Nachholbedarf bei der Landesregierung. Wir haben das heute Mittag schon bei der MDV gehört, wir haben von der Reaktivierung von Bahnstrecken gesprochen, da ruht auch still der See. Auch die Bilanz beim Radverkehr ist äußerst mager, was da auf den Weg gebracht worden ist. Schauen wir uns dazu doch mal einige Zahlen an. Es wird höchste Zeit, dass die Landesregierung den Radwegebau nun endlich vorantreibt. Wir haben in diesem Jahr 5 Millionen Euro zusätzliche Mittel im Haushalt stehen und der Bund hat mit dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ so viel Geld wie noch nie zur Verfügung gestellt. Aber die Umsetzung ist natürlich noch nicht da, wo sie schon hätte sein können. Liebe Kollegen, die Ende 2018 veröffentlichten Ergebnisse der Erhebung „Mobilität in Deutschland“ bescheinigen ebenfalls eine Stagnation des Radverkehrsanteils. So sank dieser gegen den deutschen Trend von 8 Prozent 2002 auf 7 Prozent 2017 – so viel zur Realität. Damit liegt Thüringen im Vergleich zu allen anderen Bundesländern auf dem vorletzten Platz, nur das Saarland ist noch schlechter. Die gleiche Studie: Beim Anteil an straßenbegleitenden Radwegen an Bundes- und Landesstraßen liegt Thüringen mit 23,5 Prozent bundesweit ebenfalls auf dem vorletzten Platz, letzter ist Baden-Württemberg, da regieren Sie ja. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 40,4 Prozent, in MecklenburgVorpommern 51,6 Prozent. Bei den Radverkehrsanlagen an Kreisstraßen ist Thüringen mit 7,7 Prozent auch Vorletzter. Ich weiß nicht, ob man sich überall mit dem vorletzten Platz zufriedengeben kann. Liebe Grüne, ich frage mich jetzt: Warum diese Aktuelle Stunde? Geht es hier um Selbstmotivation, wir wollen uns noch mal selbst motivieren, was alles noch gemacht werden muss? Oder wollen Sie vielleicht die neue Ministerin kritisieren oder machen Sie heute Bundestagswahlkampf?
(Beifall CDU)(Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Wir wollen mit Kreativität über das nachdenken, was möglich wäre!) Fakt ist, Thüringen braucht keine ideologiegetriebenen Mobilitätsdebatten und auch keine Sprücheklopferei, wie die Aneinanderreihung grüner Parolen in der Antragsbegründung eindrucksvoll beweist. Da möchte ich noch mal zitieren: „Die öffentliche Fläche in den Städten muss gerecht verteilt werden.“ Das ist eine Aussage! „Die Dörfer brauchen eine gute Anbindung an die Zentren. Wir brauchen eine Mobilitätsgarantie.“ Das sind drei Sprüche, die Sie hier vorgetragen haben. Aber was wollen Sie uns damit eigentlich sagen, wie soll die Praxis aussehen? Wir würden uns jedenfalls was Konkretes wünschen und keine Sprüche von Wahlkampfplakaten: „Bahn, Bus, Rad und Fuß [...] auf die Überholspur.“ Ich habe dazwischengerufen, ich hoffe, dass keine Kinder auf den Straßen spielen. Ist das nur eine Metapher oder ist das ernst gemeint? Bei Ihnen, bei den Grünen, bin ich mir da nicht so sicher. Ich möchte nur sagen: Uns als CDU-Fraktion ist die Mobilität wichtig. Wir sind uns auch in fast allen Punkten einig, außer bei der Frage des Individualverkehrs mit dem Auto, das brauchen wir auch, oder bei der Zukunft des Verbrennungsmotors. Am Ende wollen wir alle gute ÖPNV-Angebote, SPNVAngebote. Nur der Unterschied ist hier: Seit 2015 regiert Rot-Rot-Grün. Was wir wollen, müssen wir auch endlich umsetzen. Wir haben im Haushalt Voraussetzungen geschaffen. Ich will Ihnen auch noch sagen: Auch die Gemeinden und die Städte stehen bereit, denn die müssen erst mal die Planung machen, bevor wir bauen können. Außer schlauen Sprüchen, die völlig praxisuntauglich sind, habe ich von Ihnen eben nichts gehört. Vielen herzlichen Dank.
(Beifall AfD, CDU)
d) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Woche der Mobilität – Bahn, Bus, Rad und Fuß in Thüringen auf die Überholspur!“
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, mobil zu sein war über lange Zeit hinweg wenigen vorbehalten. Erst mit der Industrialisierung stand mit dem Aufkommen von schienengebundenen Verkehrsmitteln eine auch für die breite Masse leistbare und verfügbare Mobilität zur Verfügung. Doch warum beschäftigt sich der Landtag heute mit diesem Thema? Seit Beginn der 7. Wahlperiode setzen sich über 325 Parlamentsdokumente mit den Aspekten der Mobilität auseinander, kurzum: Es ist ein breit getragenes Thema. Die Infrastruktur der Massenmobilität erlebt seit Jahrzehnten einen Rückgang. 2.500 Kilometer – dies entspricht der Länge des Schienennetzes im heutigen Thüringen Mitte des vergangenen Jahrhunderts. Seitdem entfernt sich der Wunsch nach mehr schienengebundenem Verkehr von der Wirklichkeit. Die Zahl der Nebentrassen, die vom Netz gegangen, stillgelegt oder für immer aus der Nutzung genommen wurden, ist rasant gewachsen. Derzeit umfasst das Eisenbahnnetz in Thüringen noch eine Länge von 1.500 Kilometern. Gleichzeitig ist auch die Länge der Straßenkilometer ebenso rückläufig. Von 1991 bis 2018 hat der Freistaat investiert: für Bundesstraßen ca. 8 Milliarden Euro für Bau und Erhaltung, für Landesstraßen ca. 2 Milliarden Euro und hinzu kommen noch mal 1,38 Milliarden Euro Fördermittel für den kommunalen Straßenbau. Wie steht es nun um das sich verändernde Verkehrsverhalten? Ich fahre selbst beinahe täglich mit dem Zug oder einem Carsharing-Angebot zu den Terminen. Die Anschaffung eines Autos in Jena hat für uns selbst als junge Familie keinen Sinn gemacht. Meist braucht man länger ans Ziel, sucht ewig einen Parkplatz und nicht zuletzt steht das Auto fast den ganzen Tag da ungenutzt herum, wo Kinder gern spielen würden – und ja, auf der Spielstraße, nicht dass jetzt hier wieder künstlich Missverständnisse geschürt werden. Fast jede und jeder Zweite ab 16 Jahren fährt ausschließlich Auto, gut 30 Prozent fahren einen Pkw sowie ein weiteres Verkehrsmittel und ein knappes Viertel nutzt das Auto überhaupt nicht. Der Motorisierungsgrad in Deutschland hat in den letzten Jahrzehnten stetig zugenommen. Das zeigt sich auch in der Zahl der Menschen, die zwischen Wohn- und Arbeitsort pendeln. Thüringen ist ein Land der Pendlerinnen und Pendler. Zwischen 2013 und 2016 hat sich die Anzahl der täglich nach Thüringen einpendelnden Menschen um 10.000 Personen erhöht. Das sind 17,5 Prozent Steigerung in diesem Zeitraum. Die Zahl der Auspendler blieb im gleichen Zeitraum stabil: Im Juni 2020 haben 122.000 Thüringer ihren Wohnort verlassen, um in anderen Bundesländern zu arbeiten. Über 60.000 – so viele wie in Weimar leben – pendeln täglich nach Thüringen. Der Trend zeigt, dass die Fahrstrecken für einen Großteil der Menschen täglich länger werden. In den urbanen Siedlungen gibt es hier glücklicherweise auch gegenläufige Entwicklungen. Aber 80 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer leben im ländlichen Raum und nicht wenige pendeln täglich, einige wöchentlich. Pendeln kommt vom lateinischen „pendere“ – hängen. Wir dürfen die Menschen nicht hängen lassen, die darauf angewiesen sind zu pendeln. Wir wollen und werden weiter Alternativen zum Zweitfahrzeug zum eigenen Pkw unterstützen. Dem Trend zum Zweitfahrzeug muss umsichtig und pragmatisch begegnet werden. Ein Mix an Mobilitätsangeboten ist hier für uns der goldene Weg. Mit dem Ausbau des ÖPNV wollen wir Sozialdemokraten das Verkehrsangebot als einen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge weiter ausbauen. Die Anzahl der Fahrgäste im öffentlichen Personenverkehr hat bis 2019 jedes Jahr leicht zugenommen. Im Jahr 2020 gab es infolge der Corona-Pandemie einen Rückgang der Fahrgastzahlen um 30 Prozent. Im Fernverkehr verringerte sich die Zahl der Fahrgäste sogar fast um die Hälfte. Wenn wir mehr öffentlich getragenen Personenverkehr wollen, brauchen wir jetzt eine klare Prioritätensetzung.
(Beifall SPD)
– Vielen Dank. – Sehr geehrte Damen und Herren, zur Europäischen Woche der Mobilität stelle ich folgende Zukunftsthesen auf: Erstens: Wir müssen mehr Prioritäten setzen. Das heißt, da wo wir viele Menschen für den Umstieg von der Straße auf die Schiene gewinnen wollen, sollten wir zuerst investieren. Herzensprojekte sind wichtig, doch wichtiger ist ein nachhaltiger Wandel der Verkehrsnutzung, der für viele zugänglich ist. Dies werden wir an der Mitte-Deutschland-Verbindung messen. Zweitens: Damit umweltverträglichere Antriebssysteme auch im ÖPNV einen breiten Durchbruch erleben, braucht es in Thüringen eine Anschaffungsoffensive für Busse und Straßenbahnen. Ohne diese wird die verpflichtende Umstellung nicht gelingen. Und drittens: Thüringen ist und bleibt überwiegend ländlich geprägt. Bis auf die urbanen Zentren mit gut ausgebauten ÖPNV-Netzen und kurzen Wegen brauchen – wie gesagt – 80 Prozent der Menschen weitere Mobilitätsformen. Wir wollen umweltfreundliche Verkehrsformen im ländlichen Raum stärken. Lassen Sie uns bei den anstehenden Verhandlungen auch im Verkehrssektor die notwendigen Prioritäten setzen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall SPD)
d) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Woche der Mobilität – Bahn, Bus, Rad und Fuß in Thüringen auf die Überholspur!“
Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer, anlässlich einer Europäischen Woche der Mobilität soll Thüringen laut Antrag der Grünenfraktion auf die Überholspur gebracht werden. Dem stimmen wir zu. Das ist bitter nötig, haben Sie, meine Damen und Herren der Altparteien, es doch auch im Jahr 2021 immer noch nicht fertiggebracht, eine Verbindung herzustellen, mit der elektrische Loks Thüringen restlos durchqueren können, und das bei einer Ost-West-Ausdehnung von nicht einmal 200 Kilometern.
(Beifall AfD)
Welch ein Versagen, 186 Jahre nach der Einrichtung der ersten Zugverbindung zwischen Nürnberg und Fürth und 110 Jahre, seit die erste elektrische Bahnverbindung zwischen Dessau und Bitterfeld verkehrte. Das ist Ihre Bilanz, meine Damen und Herren. Wären Sie für dieselbe Aufgabe in den USA zuständig, würden auf den fast 5.000 Kilometern zwischen der West- und der Ostküste bis heute allenfalls gelegentlich Postkutschen unterwegs sein.
(Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE:
Nein, das sind Busse und Bahnen!) Was waren das für Zeiten, als man diese Verbindung in nur sechs Jahren errichtete? Dafür aber haben Sie im vergangenen Jahr dafür gesorgt, dass die Anschaffung von Lastenrädern vom Land mit rund 1 Million Euro gefördert wird. Diese Summe verteilt sich auf gerade einmal 640 dieser Räder, die ausschließlich an Privatpersonen vorrangig in den Großstädten Erfurt, Weimar und Jena verkauft wurden. Dabei wissen Sie genau, dass Lastenfahrräder von Privatpersonen keinerlei Bedeutung für den Transport von Gütern im innerstädtischen Raum haben. Sie sind nicht nur vollkommen überflüssig, sondern sogar eine Belastung für den Straßenverkehr.
(Beifall AfD)
Also wird auch hier eine Überholspur dringend gebraucht – wortwörtlich. Statt durchschnittlich mehr als 1.500 Euro aus Steuergeldern an Ihre selbstgerechte, ideologische Klientel in den Großstädten zu verschenken, sollte das Land endlich für eine vernünftige Anbindung des ländlichen Raums an die städtischen Zentren und eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs sorgen. Doch wie bei der Mitte-Deutschland-Verbindung doktern Sie hier seit Jahren planlos damit herum, stillgelegte Strecken wiederzubeleben oder zumindest Taktzeiten bestehender Verbindungen so zu gestalten, dass Bürger auch ohne eigenes Auto vom Land in die Stadt kommen. Aber alle, die heute hier in die Röhre schauen, wenn sie nicht vom Fleck kommen, den ländlichen Raum bald verlassen, können sich bald auf den Ausbau zwischen Radwegen zwischen Städten und Dörfern freuen. Da werden dann, wenn es nach Ihnen ginge, Alt und Jung, Krank und Gesund Wind und Wetter trotzen und sommers oder winters froh mit den neuen Lastenrädern unterwegs sein.
(Beifall AfD)
Oh, schöne Fahrradwelt. Das ist Ihr Idyll, Ihre traumtänzerische Verheißung, wie das bei Schlafwandlern und Traumtänzern so ist. Sie sehen nicht, dass Sie sich und andere gefährden.
(Beifall AfD)
Hören Sie auf mit Ihrer Autofeindlichkeit! Denn Sie befinden sich auf der dringend benötigten Überholspur, und zwar als Geisterfahrer. Sie würden für das Land eine große Tat tun, wenn Sie Ihren Kampf gegen das Auto einstellen. Woher der Wind bei dieser Mobilitätswoche weht, erkennt man am Motto. Ich zitiere: „In der Europäischen Mobilitätswoche soll die Bevölkerung bewusst die Vorzüge einer autofreien Umwelt erleben und genießen sowie alternative Fortbewegungsmöglichkeiten ausprobieren können.“ Nicht mit mir. Dazu sage ich: Es gibt bereits autofreie Zonen, zum Beispiel die ostfriesischen Inseln Langeoog oder Spiekeroog. Dort können Sie jetzt schon Ihre autofreie Umwelt genießen. Fahren Sie dahin in den Urlaub, dann wissen Sie, wie es da aussieht. Ich brauche das nicht. Wir AfDler werden die Automobilität, die Mobilität mit dem Auto verteidigen und unsere Handwerker nicht mit Lastenfahrrädern auf Baustellen schicken.
(Beifall AfD)
Wir werden es nicht zulassen, dass Benzin- und Dieselautos abgeschafft werden und unsere Autoindustrie ruiniert wird. Nicht jeder Bürger will oder kann mit Bus, Bahn, Tretroller oder Fahrrad zum Ziel kommen. Bald ist Bundestagswahl. Die Wähler haben es in der Hand, diese Anti-Auto-Euro-Politik zu stoppen. Das Zweitschlimmste, was Deutschland passieren kann, wäre ein grüner Verkehrsminister. Das Allerschlimmste wäre ein roter Bundeskanzler. Ich hoffe, dass die vernünftigen Wähler dies verhindern können und richtig wählen, die Alternative. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
d) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Woche der Mobilität – Bahn, Bus, Rad und Fuß in Thüringen auf die Überholspur!“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ich hätte nicht erwartet, dass die seit 2002 stattfindende Woche der Mobilität hier so viel Stoff für Wahlkampf, für Diskreditierung und auch für die Belöffelung von Kommunen für ihre Anstrengungen, die Verkehrsentwicklung voranzutreiben oder auch mal zu verändern, findet.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Ich muss jetzt mal ganz freundlich sagen, zumal heute noch autofreier Tag ist, damit endet die Woche der Mobilität und sie steht in diesem Jahr eigentlich unter dem Motto: „Aktiv, gesund und sicher unterwegs“. Was kann daran so falsch sein?
(Beifall DIE LINKE)
Sinn der Sache ist, dass sich Kommunen an dieser Woche beteiligen können – mit eigenen Vorhaben, mit eigenen Plänen, mit eigenen Aktionen, und zwar seit 2002. Das dürfte Ihnen doch bestimmt nicht entgangen sein. Die Projekte sind ihre Sache, das ist also kommunale Selbstverantwortung, und im Mittelpunkt stehen nun mal die Verkehrsteilnehmer des Umweltverbunds. Das ist so. Das ist in der Organisation dieser Woche begründet. Wenn wir uns mal ein paar Beispiele ansehen: Autofrei – Halle ist dabei, ÖPNV-Nutzung mit Preisnachlässen, gemeinsame Radtouren werden vorgeschlagen, Dresden zu Fuß, mit Öffis in Schule und Kita – also der Versuch gegen die Elterntaxis, die die Kinder in einer Stadt, muss ich jetzt mal sagen, möglichst noch in die Schultür hineinfahren wollen –, barrierefreie Ausflüge, die Inbetriebnahme der ersten Fahrradstraße, Berlin hat Gratis-ÖPNV und 35 Spielstraßen. Das Motto in Erfurt ist: „Beweg dich und bleib gesund!“, das ist ja auch eigentlich nicht falsch, will ich mal ganz freundlich sagen. Kinderadrennen, Parking Day, Fahrradkino und ähnliche r Sachen sind dort vorgeschlagen. Also lassen wir doch mal die Kirche im Dorf und reden darüber, was eigentlich die Zielstellungen für uns sind. Klar sind die Unterschiede von Stadt und Land und auch die Verkehrsbedingungen signifikant, darüber brauchen wir gar nicht reden. Aber wenn wir uns anschauen, dass beispielsweise die Städte Aachen, Leipzig, Münster, Ulm, um nur einige zu nennen, eine Initiative gegründet haben – und jetzt betrete ich das nächste verminte Territorium: „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“, eine neue kommunale Initiative für stadtverträglichen Verkehr, also 30 km/h als Regelgeschwindigkeit, 50 km/h auf den Hauptstraßen, um den Schilderwald etwas zu lichten und die Verkehrsbedingungen in den Zentren anders zu gestalten. Es gibt Radentscheide in Erfurt und Jena, wo für sichere Radwege eingetreten wird. Die sind inzwischen auch durch die Stadträte mit angenommen bzw. werden gerade diskutiert.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und es gibt die Diskussion der Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Autobahnen. Bis auf Deutschland und Afghanistan gibt es in jedem europäischen und anderen Staat eine Geschwindigkeitsbegrenzung für die Autobahn. Nur hier ist diese Diskussion gleich von Anfang an verteufelt. Ich würde eher den Vorschlag machen, da mal zu probieren und eine wissenschaftliche Untersuchung zu machen und dann eine Geschwindigkeit festzulegen. Aber gut, die Diskussion ist, wie gesagt, so wie sie ist. Thüringen hat sich, was die Frage der Mobilität anbetrifft, auf viele Projekte mitverständigt. Die Verkehrsunternehmen selbst – und wenn Sie beim verkehrspolitischen Frühstück von VDV und MDO gewesen wären, wüssten Sie das – bieten verschiedene Ticketstrukturen an, zum Beispiel am 28.10. einen 1-Euro-Tag. KomBus, Ilm-Kreis, und SaaleOrla-Kreis machen dort mit; es sind auch andere Verkehrsunternehmen, ich habe jetzt nicht alle aufgezählt. Es gibt autofreie Sonntage oder auch die Möglichkeit, mit dem ÖPNV kostengünstig in die Innenstadt zu fahren. Jetzt aber zu der Diskussion „Anbindung des ländlichen Raums“. Sie dürften doch nicht vergessen haben, dass wir mit den landesbedeutsamen Buslinien das gerade angestrengt haben und auch entwickeln wollen, dass wir hier ein Angebot machen, dass tatsächlich auch nicht nur der Schulbus in die Region fährt, sondern dass Verknüpfungen der Verkehre miteinander stattfinden. Ich finde es an der Stelle außerdem ein bisschen schade vom Bund, dass bei der E-Förderung nicht hauptsächlich die Straßenbahnen gefördert werden oder verstärkt in Richtung der E-Mobilität auf den Schienenwegen gegangen wird, sondern dass die Elektrifizierung von Lkw-Verkehr in Hessen als Projekt vorangestellt wird oder das E-Auto und das E-Bike hauptsächlich gefördert werden. Da habe ich Bedenken. Ich wäre eher dafür, dass wir die Verkehrsmittel, die sehr viele Menschen nutzen, in den Vordergrund stellen. Und lassen Sie mich nur die Zahlen nennen: 44,4 Millionen Euro für die Jenaer Straßenbahn, 26,2 Millionen Euro für Erfurt. Und, um es mal deutlich zu sagen, die Entwicklung der landesbedeutsamen Buslinien wird für uns ein Schwerpunkt für die nächste Zeit sein. Ich bitte darum, dass Sie daran mitwirken, es wäre sehr gut.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
d) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Woche der Mobilität – Bahn, Bus, Rad und Fuß in Thüringen auf die Überholspur!“
Vielen Dank, Frau Dr. Lukin. Ich schaue in Richtung der Landesregierung, da es aus den Reihen der Abgeordneten kein Potenzial mehr gibt zu sprechen. Frau Ministerin Karawanskij, Sie haben das Wort.
d) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Woche der Mobilität – Bahn, Bus, Rad und Fuß in Thüringen auf die Überholspur!“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, ja, mobil zu sein, beweglich zu sein, das ist ein Grundbedürfnis. Es ist ein Grundbedürfnis von allen Menschen, egal ob sie klein sind, zur Kita müssen, in die Schule, zu ihrem Ausbildungsplatz wollen, müssen, Freizeitaktivitäten haben wollen. Das geht weiter bis ins Berufsleben, ins Erwerbsleben, oder eben auch die Älteren, die schon eher im Rentenalter sind, die trotzdem auch an gesellschaftlichen Aktivitäten teilhaben wollen. Es ist schlicht und ergreifend, denke ich, eine Voraussetzung für eine moderne, aber auch arbeitsteilige Gesellschaft und vor allem – neben den ganzen wirtschaftlichen Erfolgen, die eine Mobilität mit sich bringt, und auch diese Form von Chancengleichheit, die wir jetzt auch in der Debatte gehört haben – ist es schlicht und ergreifend eine ganz wichtige Säule der Daseinsvorsorge.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nun hat sich unser Bedürfnis nach Mobilität, aber auch dem Unterwegssein ein Stück weit verändert. Es ist in den letzten Jahren enorm gewachsen und daran hat sich auch der Anspruch gewandelt, und im Übrigen – das muss ich an der Stelle sagen – nicht nur was die klassische Mobilität betrifft, über die jetzt vor allen Dingen diskutiert worden ist, sondern vor allen Dingen auch die digitale Mobilität, also Daten, das Arbeiten von unterwegs, aber auch genauso was die Verfügbarkeit von Waren betrifft, die müssen auch mobil sein, damit die Päckchen entsprechend geliefert werden können. Wir haben einen Strauß von Herausforderungen. Wir haben politische Zielstellungen auf der einen Seite, nämlich die Umsetzung der Verkehrswende, klimapolitische Vorgaben, die wir uns auch gemeinsam geben. Wir haben aber auch die Herausforderung von politisch-gesellschaftlichen Garantien, nämlich den Garantien, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Und da sind Priorisierungen zwar immer ganz nett, weil sie erst mal plausibel daherkommen. Aber Priorisierung heißt auch, nicht eine Mengenabrechnung zu machen, wie viele Leute kann ich von A nach B bringen, sondern welche Landesteile, welche Regionen kann ich miteinander verbinden und dann tatsächlich auch gleichwertige Lebensverhältnisse herstellen. Wir haben aber auch die Herausforderung von Urbanisierungstendenzen, Bevölkerungsentwicklung auf der anderen Seite und natürlich – zugespitzt formuliert –: Ohne Moos nix los. Wir brauchen also auch Geld dafür, um das umzusetzen. Das müssen wir alles in Einklang bringen und das sind die wichtigen Aufgaben, die wir auch als Landesregierung vollführen. Und dabei haben wir einige Grundprinzipien, von denen wir uns leiten lassen, und zwar Erhalt vor Neubau, Ausbau von Rad- und Fußwegen unter der Schwerpunktsetzung auf den ÖPNV mit einer starken Umwelt verbunden. Da gehen wir in Thüringen die richtigen und auch notwendigen Schritte. Ich denke, entscheidend wird sein, dass wir den eingeschlagenen Weg weitergehen. Ich möchte dafür auch ein paar Beispiele nennen. Ich habe noch einen Nachtrag. Ich glaube, Frau Abgeordnete Tasch, Sie waren es, die nachgefragt hat, welche Richtlinien wir dafür haben. Ich habe gerade noch mal geschaut, auf der Seite des Thüringer Infrastrukturministeriums findet man die Richtlinien sehr einfach sowohl unter „Radwegebau“ als auch unter „kommunaler Straßenbau“ und bei der Straßenbauförderung. Ich denke, das ist tatsächlich eingeübt. Auf der Grundlage unseres Arbeitens haben wir ein Radverkehrskonzept 2.0 aus dem Jahr 2018 und das benennt auch noch mal die wesentlichen Schwerpunkte für unser Handeln, nämlich die Förderung des Alltagsradverkehrs. Wir haben noch andere Förderkulissen, aber das ist erst mal unser Leitprinzip. Das, was wir tatsächlich wollen, ist, dass wir eine Verbesserung der Radinfrastruktur schaffen können. Und da sind natürlich vor allem auch die Kommunen gefragt. Weil hier auch diskutiert worden ist, dass hier nicht viel passiert ist: Ich habe eine ganze Liste von Maßnahmen, was wir in den letzten drei Jahren tatsächlich an Radwegen gebaut haben. Es geht natürlich da vor allem darum, dass Gemeinden und Ortsteile aneinander angebunden werden, dass an belasteten Bundesstraßen bzw. Landesstraßen durchgehende Radverbindungen entstehen und dass vor allen Dingen auch die Lücken, die im Radwegenetz vorhanden sind, ein Stück weit geschlossen werden. Für die Förderung von Rad- und Fußverkehr haben wir in der Richtlinie für kommunale Infrastruktur für eine Ausweitung gesorgt. Die ist im Prinzip der wichtige Baustein für eine umweltfreundliche Mobilität. Seit 2020 können nicht nur die Wege entsprechend gefördert werden, sondern wir können auch die Schutzstreifen und auch die Fahrradstraßen fördern. Ich möchte an der Stelle ergänzen, weil die Woche der Mobilität hier diskutiert wird und vor allen Dingen natürlich auch die nachhaltige Mobilität: Wir haben aber die Daseinsvorsorge im Blick. Wir müssen die Lebenswelten der Menschen im Blick haben. Das bedeutet auch, dass die Straßen funktionieren, dass die tüchtig sind, damit dann der Schulbus fahren kann, damit die Feuerwehr darauf fahren kann und natürlich auch, wenn notwendig, der Krankentransport. Ich bin sehr froh darüber, dass der Bund jetzt auch in die Radwegeförderung eingestiegen ist und das Anliegen mit einem zusätzlichen Förderprogramm „Stadt und Land“ unterstützt. Wir haben damit ein Fördervolumen von knapp 20 Millionen Euro zur Verfügung. Im Programm „Radnetz Deutschland“ stehen insgesamt für alle Länder 45 Millionen Euro bereit. Bei beiden Programmen – auch wenn es ganz große Zahlen sind und wenn man sagt, Mensch, so ein Radweg dürfte doch gar nicht so viel kosten –, haben wir eine Überzeichnung der Budgets. Das macht deutlich, dass die Kommunen tatsächlich den Bedarf erkannt haben, dass es den Bedarf auch entsprechend gibt. Deswegen und genau deshalb fordern wir auch, dass diese Förderung nicht nur bis 2023 gilt, sondern auch darüber hinaus, damit wir nicht nur kurzatmig fördern können, sondern damit wir das auch in einer Langfristigkeit haben.
(Beifall DIE LINKE)
Hier würde mir auch gut gefallen, wenn einzelne Abgeordnete, viele Abgeordnete auch im Bund ihren Einfluss geltend machen und dort vielleicht auch noch mal mit der Werbetrommel rasseln. Wir prüfen an der Stelle auch, wo zwischen den zentralen Orten bei der höheren Stufe die Entwicklung von Radhauptrouten für den Alltagsverkehr sinnvoll wäre. Wir haben dafür auch noch mal eine Untersuchung in Auftrag gegeben und wir beziehen die Kommunen da auch mit ein. Ich bin ganz zuversichtlich, dass uns das auch gut gelingen wird. Aber als Thüringer Infrastrukturministerium haben wir nicht nur den Radverkehr mit der Nachhaltigkeit als Aufgabe im Blick, sondern natürlich auch den ÖPNV. Und da haben wir als Zielstellung, die Menschen davon zu überzeugen, als Alternative zum Auto den ÖPNV zu nutzen. Ob das jetzt die Straßenbahn ist, der Zug, der Bus, ist ganz gleich. Da brauchen wir auch gar kein Bekenntnis dafür, das ist festgeschrieben, auch im Koalitionsvertrag. Wir haben natürlich besonders die Anbindung der ländlichen Räume im Blick. Denn das ist sozusagen unser Sicherungsauftrag. Für dieses Ziel müssen wir nicht nur den ÖPNV finanziell ordentlich ausstatten, sondern wir brauchen auch entsprechende Angebote und vor allem auch einen Imagewechsel bei Bus und Bahn. Ich möchte an der Stelle sagen: Wir waren da echt auf einem guten Weg. Wir waren richtig auf dem Weg, dass diese Kurve nach oben gegangen ist und viele Menschen umgestiegen sind. Nicht zuletzt zeigt das das Azubi-Ticket, dass wir dort auch eine ganze neue Generation begeistern können, mit einem entsprechenden Ticketing auch für eine Begeisterung für den ÖPNV zu sorgen und umzusteigen.
(Beifall DIE LINKE)
Aber wir müssen auch feststellen, dass das 2019 mit der pandemischen Lage, also mit der CoronaPandemie, einen empfindlichen Knick gekriegt hat. 2019 war es noch gar nicht so virulent, da waren noch die Abokunden dabei. 2020, das sind die Rückmeldungen von den Verkehrsunternehmen, hat es tatsächlich Einbrüche gegeben. An dieser Stelle wirklich heute in der Debatte ein großes Dankeschön an die Busunternehmen und an alle, die den ÖPNV während der pandemischen Lage sichergestellt haben!
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Trotz sämtlicher Diskussionen: Den ÖPNV fahren zu lassen war richtig, damit die Leute von A nach B kommen. Ich bin sehr froh, dass wir es geschafft haben, in der Diskussion beim Bund nicht nur den ÖPNV-Rettungsschirm für 2020, sondern auch 2021 aufzuspannen. Das ist ein wichtiges Mittel, um diesen Einbruch bei den Fahrgastzahlen zu kompensieren. Wenn man da schaut, der VDV hat das auch dargestellt. Wir hatten, denke ich, vor gut zwei Wochen dazu auch noch mal eine Anhörung im Arbeitskreis bzw. im Infrastrukturausschuss, wo es ganz klar um Mobilitätswende ging. Wenn man da aufmerksam zuhört, ist ganz klar: Es ändert sich etwas, wenn sich die Lebensbedingungen verändern, also wenn Menschen gezwungen sind umzusteigen bzw. sich ihre Lebenswelt ändert, dass sie zum Beispiel Kinder zur Schule bringen müssen oder auch ihre Angehörigen besuchen wollen oder besuchen müssen. Genau daran müssen wir es ausrichten und da müssen wir tatsächlich für einen Imagewechsel sorgen. Ich bin froh, dass wir uns auch an der Kampagne des VDV beteiligen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Derzeit arbeiten wir an dem Masterplan der Schieneninfrastruktur 2030. Da möchte ich auch noch mal etwas zur Reaktivierung der Bahn sagen: Natürlich stehen die in unterschiedlichen Stadien und das ist auch in Ordnung so. Aber das Wichtige ist, dass wir durchprüfen, wo Potenziale für eine Reaktivierung da sind, da sind wir dran. Bei der Ohratalbahn, Max-und-Moritz-Bahn, wo wir gerade auch die Analyse dort vollführen, genauso sind wir auch bei der Höllentalbahn im Gespräch. Aber wir sind nicht allein, wir haben auch unsere Nachbarn dabei, die Bayern, und mit denen müssen wir das auch gemeinsam wollen. Nicht zuletzt, weil meine Zeit hier auch gleich zu Ende ist, möchte ich noch einen wichtigen Aspekt sagen, den Sie heute alle nicht genannt haben: Verkehrssicherheit gehört nämlich auch dazu.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und Verkehrssicherheit müssen wir vor allen Dingen für die Menschen, für die Schwächsten im Straßenverkehr schaffen. Vision Zero ist unser Ziel, damit es tatsächlich keine Verkehrstoten gibt. Das heißt auch, die Fußgänger und Fahrradfahrer besonders zu schützen. Da möchte ich einfach an der Stelle sagen: Es hat nicht nur heute in der aktuellen Debatte eine Priorität. Ich wünsche mir, ehrlich gesagt, noch eine weiterführende Debatte hier im Haus und weiterhin auch in den Arbeitsgremien. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
d) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Woche der Mobilität – Bahn, Bus, Rad und Fuß in Thüringen auf die Überholspur!“
Vielen Dank, Frau Ministerin. Ihre Redezeit ist selbstverständlich nie zu Ende, solange Sie der Landesregierung angehören. Sie haben aber, indem Sie die 10 Minuten überschritten haben, für alle Fraktionen und die Gruppe eine weitere Redezeit von 2 Minuten rausgearbeitet. Möchte davon jemand Gebrauch machen? Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann bedanke ich mich und schließe diesen Teil der Aktuellen Stunde und rufe nunmehr den fünften Teil der Aktuellen Stunde auf Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/4109 Ich eröffne die Aussprache und erteile Frau Abgeordneter Meißner für die CDU-Fraktion das Wort.
e) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Förderung von Familien endlich richtig machen – Eingestellte Haushaltsmittel Kindern und Familien zukommen lassen“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, am vergangenen Montag war Weltkindertag und für uns als Fraktion Anlass, einmal die Familienfreundlichkeit der rot-rot-grünen Landesregierung zu überprüfen. Da müssen wir feststellen, dass das, was wir als Parlament im vergangenen Haushalt gemeinsam eingestellt haben, nicht bei denjenigen ankommt, für die es gedacht war.
(Unruhe DIE LINKE)
Nie stand so viel Geld für Kinder und Familien zur Verfügung wie in diesem Landeshaushalt und nie war die Gefahr so groß, dass dieses Geld verfällt und nicht bei ihnen ankommt.
(Beifall CDU)
Deswegen haben wir die Aktuelle Stunde hier auf die Tagesordnung gesetzt, um zu schauen, wie wir retten können, was da zu verfallen droht. Im Landeshaushalt 2021 – wir erinnern uns – hat die Landesregierung einen Entwurf vorgelegt, bei dem massiv bei Familienförderung gekürzt wurde. Wir als Parlament haben es gemeinsam korrigiert und wir haben auch 22,5 Millionen Euro für eine Familienkarte als App im Haushalt eingestellt. Doch was müssen wir jetzt feststellen? Von diesem Geld wird nur ein Bruchteil bei den Familien ankommen. Die Landesregierung hat die Familienkarte an den Baum gefahren. Es ist einfach so, dass das, was wir wollten, nicht umgesetzt wurde und wir jetzt vor einem Riesenscherbenhaufen stehen.
(Beifall CDU)
Bereits am 5. Juni vergangenen Jahres hat der Landtag beschlossen, dass die Landesregierung die Einführung dieser Familiencard als App prüfen soll. Bis heute ist es nicht gelungen. Ich weiß, es werden wieder viele Ausreden kommen, warum all das nicht möglich war. Aber ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich hatte den Eindruck, es war von vornherein nicht gewollt und diese halbherzige Umsetzung haben wir jetzt: ein Bürokratiemonster mit Benachrichtigungsbriefen, die bis heute nicht bei den Familien angekommen sind, ein Gutscheinheft, das nicht fälschungssicher ist, und Einrichtungen, die nicht wissen, wie sie teilnehmen sollen. Für Familien ist die Familiencard nicht das, was es sein sollte, nämlich eine Art Anerkennung für die Leistungen, die sie während der Pandemie erbracht haben. Das ist derart stümperhaft geschehen, dass wir hier einfach auch nicht nachlassen, das zu kritisieren. Wir haben im Ausschuss mehrfach thematisiert und hinterfragt, wie das Verfahren ist. Im Januar hörten wir dann, man plane in zwei bis drei Jahren die Umsetzung. Auf meine Nachfrage, wie denn das Personal in der Fachabteilung besetzt sei, wurde mir klar, dass das gar nicht ernsthaft umgesetzt werden kann, da man es nicht will. Wir als CDUFraktion haben das kritisiert. Ich freue mich, dass mittlerweile auch Bündnis 90/Die Grünen diese Kritik laut gesagt haben, und kann mich dem auch nur anschließen, wobei, ehrlich gesagt, von der Landessprecherin auch die Aussage kam, die Familiencard sei nicht flexibel genug einsetzbar, weil man der Meinung sei, man sollte das Ganze auch Eltern zugutekommen lassen, damit sie mal etwas ohne die Kinder machen können. Das ist natürlich überhaupt nicht unser Ansatz gewesen. Aber ich sage mal so: Der Pressesprecher des Ministeriums hat auch dafür einen guten Vorschlag, nämlich man könne die Familiencard jetzt für Gutscheine in den Einrichtungen nutzen. Vielleicht können dann die Eltern einen Ausflug zu zweit ohne die Kinder machen. Man sieht, es ist nicht an die Familien insgesamt gedacht worden. Deswegen wollen wir jetzt das Beste daraus machen und fordern die Landesregierung auf, an einer Familien-App zu arbeiten. Wir wollen eine Familien-App als Serviceportal, das niedrigschwellig Familien erreicht und ein tatsächliches Hilfsmittel ist. Familien sollen darin schnell Ansprechpartner finden, sie sollen Fördermöglichkeiten finden, sie sollen Einrichtungen finden, wo sie nicht nur ihre Freizeit verbringen können, sondern wo sie letztendlich auch Informationen bekommen, die ihnen das Leben hier in Thüringen kinderleichter machen.
(Beifall CDU)
Deswegen hoffe ich, dass wir uns hier einig sind und auch gemeinsam daran arbeiten, dass die 22,5 Millionen Euro, wovon mit Sicherheit ein großer zweistelliger Millionenbetrag übrig bleiben wird,
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Von
22 Millionen bleibt kein großer zweistelliger Millionenbetrag zurück!) nicht am Ende das Finanzministerium einsammelt, obwohl sich Frau Taubert sicherlich freuen würde, sondern tatsächlich eine App geschaffen wird, mit der man nachhaltig in den nächsten Jahren hier in Thüringen auch noch etwas anfangen kann. Darüber hinaus, glaube ich, gibt es auch viele Einrichtungen, die zu dieser Familiencard noch etwas sagen möchten, nämlich die, die das Ganze jetzt umsetzen sollen. Deswegen wäre auch eine frühzeitige Evaluation sinnvoll. Darüber hinaus bitte ich Sie als Landesregierung auch noch darum, andere Familienprojekte, die im Haushalt beschlossen worden sind, endlich für die Familien umzusetzen. Der Kinder-Bauland-Bonus ist immer noch nicht umgesetzt und Familien können diese Mittel auch nicht rückwirkend in Anspruch nehmen. Es ist ein Trauerspiel, was Sie mit den Familien hier in Thüringen machen. Deswegen: Hören Sie auf, Familienpolitik zu blockieren, sondern stellen Sie endlich Familien wieder in den Vordergrund.
(Beifall CDU)
e) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Förderung von Familien endlich richtig machen – Eingestellte Haushaltsmittel Kindern und Familien zukommen lassen“
Vielen Dank, Frau Kollegin Meißner. Jetzt hat für die SPD-Fraktion Frau Abgeordnete Lehmann das Wort.
e) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Förderung von Familien endlich richtig machen – Eingestellte Haushaltsmittel Kindern und Familien zukommen lassen“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte an dieser Stelle etwas machen, was ich hier nicht so oft mache. Ich möchte der CDU-Fraktion dafür danken, dass sie diese Aktuelle Stunde heute beantragt hat,
(Beifall CDU)
weil – ich glaube, da sind wir uns einig – wir tatsächlich nicht oft genug über die Belange von Familien in diesem Landtag sprechen können und darüber, wie wir die Interessen von Familien in der Thüringer Politik stärken. Das hat meine Fraktion in den letzten Jahren immer wieder gemacht, schon vor der Pandemie, aber insbesondere auch während des letzten Jahres, sowohl als Fraktion als auch aus der Partei heraus. Natürlich bin ich froh, wenn wir für bestimmte Themen hier im Landtag eine breite demokratische Mehrheit haben und das tatsächlich auch gut besprechen können. Aber ich will auch eines sagen: Die Begründung zu Ihrer Aktuellen Stunde zeigt, wie ernst Sie das Thema „Familienpolitik“ wirklich nehmen. Wenn Sie den letzten Satz Ihrer Begründung lesen, der lautet: „die plakative Einführung eines Feiertags hilft dagegen Kindern und Familien wenig“, dann zeigt das auch eines: Wie wenig Sie von der Situation von Familien verstanden haben.
(Beifall SPD)
Natürlich brauchen Familien Geld und Infrastruktur, aber das letzte Jahr hat doch eines ganz besonders gezeigt: Familien brauchen Zeit miteinander. Dass es einen Bedarf danach gibt, das hat, glaube ich, der Kindertag und alles, was darum dieses Jahr passiert ist, ganz wunderbar gezeigt. Die vielfältigen Aktionen, Aktivitäten, Angebote, die es gegeben hat, die wirklich alle mit einem unglaublich hohen Andrang von Familien in ihrer Breite teilweise mit den Großeltern etc. wahrgenommen wurden, haben, glaube ich, gezeigt, dass man das wollte. Das will ich an der Stelle auch noch mal sagen: Wenn diese Pandemie für eines gut war, dann doch hoffentlich für die Einsicht dafür, dass wir insgesamt mehr darüber sprechen müssen, wie wir es schaffen, Zeit für Familien zu ermöglichen, und zwar auch dann, wenn wir über die Frage Vereinbarkeit von Familie und Beruf reden, und zwar dann nicht nur darüber, wie es möglich ist, dass Eltern erwerbstätig sein können – mir persönlich ist das unglaublich wichtig –, sondern auch wie erwerbstätige Eltern trotzdem noch Eltern sein können und Zeit für ihre Familie haben. Das wäre zumindest eine große Errungenschaft.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jetzt ist die eine Frage, wie gesagt, meiner Meinung nach die Frage der Zeit, die ist immens wichtig. Und natürlich geht es darüber hinaus um die Frage: Wieviel Geld haben Familien zur Verfügung? Wir wissen, dass wir in Thüringen ein großes Problem haben. Das wird uns auch in der nächsten Aktuellen Stunde noch mal beschäftigen, weil die Frage Tarifbindung und Sozialpartnerschaft in Thüringen bei Weitem nicht so gelebt wird, wie ich mir das wünschen würde. Dass die CDU aber auch kein Interesse daran hat, das darzustellen, werden wir gleich noch mal diskutieren. Ihr Gesetzesvorschlag zur Änderung des Vergabegesetzes zeigt ja Ihre Haltung zum Mindestlohn, dass Sie alle daran nichts ändern wollen. Die Debatte zur Kindergrundsicherung zeigt genau das Gleiche, dass Sie daran, an der finanziellen Situation von Familien, eigentlich nichts ändern wollen.
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Weil
sie Geld verdienen können!) Nur um noch mal ein Stück weit der Legendenbildung vorzubeugen: Ich finde die Familienkarte wirklich ein wichtiges Instrument. Wir als Fraktion haben auch sehr dafür gekämpft, dass die kommt, und haben auch einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass die in diesem Haushalt ist und dass Familien die in Anspruch nehmen können. Die Idee dafür hatte aber nicht die CDU, die hatten auch wir nicht, sondern die hatten die Familienverbände in Thüringen und denen gebührt am Ende der Dank dafür, dass die eingeführt wurde.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
(Unruhe CDU)
Ja, ich bin auch mit denen in Kontakt. Ich hätte mir auch gewünscht, manche Sachen wären schneller gegangen. Ich würde mir auch wünschen, es gäbe die App schon. Trotzdem hängen wir an bestimmten Punkten, wo ich eben sage, wo manche Sachen eben auch Grenzen haben. Dann will ich noch einen Punkt ansprechen, weil der mindestens genauso wichtig ist, wie die Frage des Geldes: Das sind die Fragen der Strukturen. Da spielt insbesondere die Frage der Kinderbetreuung eine ganz wesentliche Rolle. Wir als Fraktion sagen zum einen – wir haben dazu auch noch mal ein Papier vorgelegt, insgesamt zur Familienpolitik und jetzt auch noch mal zur Frage: Wie sieht die Betreuungsqualität in unseren Kindergärten aus? –: Wir müssen die Ausbildung im Erzieherbereich massiv ankurbeln, um überhaupt noch Fachkräfte in den nächsten Jahren zu haben, um überhaupt die Infrastruktur im Kita-Bereich aufrechtzuerhalten, die wir momentan haben. Und wir müssen darüber hinaus, um die Qualität in den Einrichtungen zu verbessern, aber auch um die Arbeitsbedingungen dort attraktiver zu machen, den Betreuungsschlüssel deutlich verbessern – bei den über Dreijährigen auf eins bis zwölf. Das sind alles Sachen, die wichtig sind. Wir brauchen darüber hinaus mehr Angebote für pflegende Angehörige. Frau Meißner und liebe CDU-Fraktion, wenn Ihnen alle diese Punkte auch wichtig sind, weil Sie sagen, wir wollen für Familien kämpfen, dann lassen Sie uns das zeigen, indem wir konstruktiv gemeinsam in diese Haushaltsberatungen gehen, die wir vor uns haben. Lassen Sie uns vorher eine Vereinbarung darüber treffen, wie wir dieses Verfahren überhaupt gemeinsam durchstehen wollen, ohne hier mit wechselnden Mehrheiten irgendwas im Parlament zu machen. Dann tun wir mit Sicherheit auch was Gutes für die Familien. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
e) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Förderung von Familien endlich richtig machen – Eingestellte Haushaltsmittel Kindern und Familien zukommen lassen“
Vielen Dank, Frau Kollegin Lehmann. Für die AfDFraktion hat sich Abgeordneter Möller zu Wort gemeldet.
e) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Förderung von Familien endlich richtig machen – Eingestellte Haushaltsmittel Kindern und Familien zukommen lassen“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, dieses Thema der Aktuellen Stunde ist wieder so ein typischer Vorwahlkampfversuch. Man versucht, das familienpolitische Profil der CDU zu schärfen, was aber meines Erachtens fehlschlägt, und zwar aus mehreren Gründen. Sie hatten sich schon vor ein paar Monaten in den sozialen Medien dazu gebrüstet, dass Sie – damals noch – 17,4 Millionen Euro für die Familienkarte durchgesetzt haben, aber der erste Fehler dabei ist: Sie haben es nicht durchgesetzt, Sie haben sich dafür kaufen lassen. Denn diese 17,4 Millionen Euro waren der Preis dafür, dass die CDU-Fraktion mehrheitlich dem Landeshaushalt der rot-rot-grünen Koalition zustimmt. Nun jammern Sie, dass die Landesregierung ihr Versprechen nicht umgesetzt hat. Es fehle an einer digitalen App, damit die 17,4 oder 22 Millionen Euro abgerufen werden. Aber, meine Damen und Herren, ich habe große Zweifel, ob es wirklich an der fehlenden App liegt. Ich denke, es ist eher die mangelnde Attraktivität des Angebots. Denn natürlich ist es toll für eine Familie, keinen Eintritt zahlen zu müssen, wenn man beispielsweise das Knopfmuseum in Schmölln oder die Unstrut-Lamas in Herbsleben besuchen möchte. Aber testen Sie mal aus, wie durchschnittliche 14-Jährige beim Familienrat reagieren, wenn Sie den Vorschlag für einen solchen Tagesausflug machen.
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Das
kann auch an der Familie liegen!) Klar, man kann auch die BUGA mit der Familienkarte besuchen. Es gibt also auch andere Angebote. Aber die BUGA können Sie nur im Herbst besuchen und schon im Sommer ist der Eintritt für die Kinder bis sieben Jahre kostenfrei, für die bis 15Jährigen kostet es lediglich 2,50 Euro. Dass Familien im Sommer, wenn alles schön blüht, mal 12,50 Euro Feierabend-Tarif für die Erwachsenen investieren, dürfte also wesentlich reizvoller und daher wahrscheinlicher sein, als auf die Familienkarte schielend dem Herbst entgegenzufiebern. Im Übrigen ist es natürlich so, dass viele Familien in Thüringen dank Corona-Einschränkungen und Co froh sind, wenn sie überhaupt noch Geld auf dem Konto haben. Und die, die Geld auf dem Konto haben, die durften natürlich im Sommer auch die Chance nutzen, vor allem im Sommer, mal dieses Land zu verlassen und in Regionen zu reisen, in denen die Corona-Hysterie noch nicht das Handeln, das politische Handeln diktiert. Denn die wissen natürlich auch, dass es zwar nicht möglich war, in den Jahren 2015, 2016, 2017 1,7 Millionen Sozialmigranten durch das Schließen der Grenze abzuhalten, aber dass es sehr wohl möglich war, im letzten Jahr und auch möglicherweise im nächsten Herbst und Winter jetzt für die Ungeimpften die Grenzen zu schließen und den Tourismus zu unterbinden. Ja, das ist ein Problem. Und, meine Damen und Herren, mit der Familienkarte werden Sie auch aus anderen Gründen bei den Familien kaum punkten können, denn die haben nicht nur dank der CoronaPolitik die Nase gestrichen voll von der CDU, denn schon in den vergangenen 16 Jahren sorgten Sie mit Ihrem vorauseilenden Gehorsam gegenüber rot-rot-grünen Forderungen dafür, dass die Politik hauptsächlich auf Kosten der Familien gemacht worden ist. Ich will mal ein paar Beispiele bringen. Wer hat das Benzin für Autos verteuert, für die Familienautos? Die CDU. Wer regierte, als die Strompreise in Deutschland an die Weltspitze stiegen? Die CDU. Das belastet besonders Familien sehr stark. Wer bestraft Familien mit Kindern bei der Rente im Vergleich zu kinderlosen Paaren? Die CDU, weil sie nämlich die Belastung des Familienhaushalts faktisch nicht berücksichtigt. Wer ist verantwortlich für hohe indirekte Steuern, die normal verdienende Familien mit Kindern besonders stark belasten? Die CDU.
(Zwischenruf Abg. Meißner, CDU: Was ma-
chen Sie eigentlich für Familien? Keine Ahnung!) Wessen Migrationspolitik sorgt für mehr als 1,7 Millionen Armutsmigranten, die mit Familien um preiswerten Wohnraum konkurrieren? Die CDU. Wer macht einen Riesenpopanz um vermeintliche Diskriminierung von allerlei Randgruppen, rührt aber keinen Finger, wenn Familien mit Kindern zum Beispiel bei der Wohnungsvergabe oder im Job benachteiligt werden? Die CDU. Bereits seit Langem haben Sie, meine Damen und Herren von der CDU, konsequent Politik gegen die Interessen der Familien gemacht. Wahlversprechen und Realität fallen bei Ihnen 180 Grad auseinander. Dass Sie mit der Zustimmung zum Landeshaushalt Rot-Rot-Grün überhaupt erst ermöglicht haben, rundet dieses Bild ab. Sie schützen damit übrigens ein Bündnis, ein politisches Bündnis, das die verfassungsrechtlichen Abwehrrechte von Familien gegen staatliche Einmischung und Bevormundung gern im Rahmen einer Verfassungsreform eingerissen hätte. Und dass Sie nun vor der Wahl mit der gefloppten Familienkarte oder dem Kinder-BaulandBonus kommen und sich noch mal ins Gespräch bringen wollen, das schlägt dann einfach fehl. Der Facebook-Beitrag von Ihrer Partei zur Familienkarte, da hat eine Kommentatorin – zwar nur drei Kommentare – konsequenterweise als letztes angemerkt: „CDU, nein danke!“ Ich gebe mich keiner Illusion hin, besser könnte ich diesen Redebeitrag auch nicht beenden. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
e) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Förderung von Familien endlich richtig machen – Eingestellte Haushaltsmittel Kindern und Familien zukommen lassen“
Danke, Herr Abgeordneter Möller. Das Wort hat jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Pfefferlein.
e) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Förderung von Familien endlich richtig machen – Eingestellte Haushaltsmittel Kindern und Familien zukommen lassen“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Schade, liebe Frau Meißner – Frau Lehmann hat es vorhin auch schon gesagt –, dass Sie in der Begründung Ihrer Aktuellen Stunde die Einführung des Weltkindertags am 20. September als gesetzlichen Feiertag in Thüringen als „plakativ“ bezeichnen. Das bedauere ich sehr. 2019 war es, als der 20. September in Thüringen erstmals gesetzlicher Feiertag wurde. Der Weltkindertag wurde damals ausgewählt, um den Respekt vor Kindern als eigenständige Persönlichkeiten mit ihren eigenen Bedürfnissen und Rechten in den Fokus unserer gesellschaftlichen und öffentlichen Aufmerksamkeit zu rücken.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Das hat mit „plakativ“ gar nichts zu tun. Noch viel zu selten ist in unserer Öffentlichkeit das Bewusstsein für Kinderrechte, Kinderarmut und die sozialen Bedürfnisse von Kindern in den Fokus gerückt worden. Kinder brauchen Zeit, Aufmerksamkeit, Zuneigung und Achtung. Die rot-rot-grüne Koalition hat mit diesem besonderen Feiertag ein großes Signal gesetzt, einen Extratag für Extrazeit mit den Eltern, in der Familie. Gerade die CDU hält doch die Familie immer so hoch. Und da sind Ihnen Kinderrechte schnuppe? Das glaube ich Ihnen nicht. Das passt nämlich nicht zusammen.
(Zwischenruf Abg. Meißner, CDU: Das kann
doch aber nicht alles sein!) Ich bin auch noch nicht fertig.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Vielmehr sollten Sie die Bemühungen wertschätzen, die sozialen Bedürfnisse von Kindern und Eltern gesellschaftlich und politisch umfassend zu stärken. In Ihrer eingereichten Aktuellen Stunde heißt es: „Förderung von Familien endlich richtig machen“, um dann die Forderung hinterherzuschieben, den Kindern und Familien die eingestellten Haushaltsmittel zukommen zu lassen. Das geht wohl letztendlich nur um die Auszahlung der Haushaltsmittel.
(Zwischenruf Abg. Meißner, CDU: Echt?)
Ja, das habe ich so rausgelesen. Letztendlich geht es nur um die Auszahlung der Gelder, aber um Familienfreundlichkeit usw. ging es Ihnen in Ihrer Aktuellen Stunde nicht; es ging nur darum, die Landesregierung aufzufordern, dass sie endlich Gelder auszahlt.
(Zwischenruf Abg. Meißner, CDU: Die Fami-
lienkarte haben Sie doch auch beschlossen!) Ja, ich komme auch noch auf die Familienkarte, aber ich habe auch nur 5 Minuten. Aber zur Kinder- und Familienfreundlichkeit gehört viel mehr. Dazu gehören die Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit einer familienfreundlichen Infrastruktur, auch die Vereinbarkeit von Beruf und der Pflege von Angehörigen. Wir brauchen bezahlbaren adäquaten Wohnraum für Familien. Wir wollen lebendige Innenstädte und Dorfkerne. Wir brauchen Geld für die qualitative und quantitative Entwicklung der Kindertagesbetreuung und den Zugang zu Bildungsangeboten für alle. Thüringen ist bereits ein familienfreundliches Land mit einem modernen Familienbild, das die Vielfalt von Familie respektiert und sich dabei an den Lebenslagen aller Generationen orientieren muss. Mit der Neustrukturierung der Familienförderung vor mehr als drei Jahren haben wir die Weichen für Thüringens Zukunft neu gestellt. Durch die fest verankerte Förderung von bestehenden und neuen Strukturen durch das Landesprogramm Solidarisches Zusammenleben der Generationen sind die Weichen für ein gutes Zusammenleben in Thüringen gestellt. Ich möchte noch mal kurz auf den angesprochenen Kinder-Bauland-Bonus eingehen. Ich bin nach wie vor nicht von diesem Förderinstrument überzeugt. Es setzt einfach falsche Anreize. Wenn eine Familie einen Wohnungs- oder Hauskauf von 2.500 Euro abhängig macht, ist es vielleicht noch nicht an der Zeit, Wohneigentum zu erwerben. Dieser Bonus ist bei den heutigen Immobilienpreisen ein Tropfen auf den heißen Stein. Es richtet sich wieder nur an einen kleinen Bevölkerungsteil. Wir meinen, alle Menschen – auch mit kleinem oder normalem Einkommen – sollen bezahlbar und gut wohnen können. Das unterstützt Familien, stärkt den sozialen Zusammenhalt, statt Gräben aufzumachen. Dazu brauchen wir mehr günstige Mietwohnungen, ein starkes Mietrecht und mehr Ideen und Möglichkeiten zur Umsetzung gemeinnütziger Wohnprojekte. Außerdem bemängeln Sie, dass die Familiencard nicht als App umgesetzt wurde. Sicherlich wird Frau Ministerin Werner später noch mal darauf eingehen, warum diese Karte bislang noch nicht als App zur Verfügung steht. Aber Fakt ist doch, dass der Thüringer Landtag beschlossen hat, dass jedes kindergeldberechtigte Kind in diesem Jahr ein Guthaben im Wert von 50 Euro erhalten kann und damit ermäßigt bzw. kostenlos Kultur- und Freizeiteinrichtungen in Thüringen nutzen kann. Das ist auch passiert.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Die Familienkarte wird und wurde in Form von Gutscheinheften an die Familien mit kindergeldberechtigten Kindern ausgegeben und die Gutscheine können noch bis zum 14. November eingelöst werden. Da liegen auch die Herbstferien noch komplett mit drin. Dass die Thüringer Familienkarte nun noch als analoges Angebot daherkommt, ist zwar nicht besonders glorreich, damit ist aber das Angebot für alle zugänglich, vor allem Dingen auch für die, die noch über kein App-fähiges Gerät verfügen. Wir werden aber die Diskussion über die richtigen Instrumente von Kinder- und Familienförderung sicherlich noch weiterführen, das ist dieses Thema allemal wert. Ich wünsche mir von uns allen, dass wir die richtigen Wege finden, um dafür zu sorgen, dass jedes Kind mit fairen Chancen aufwächst, egal wo es herkommt. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
e) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Förderung von Familien endlich richtig machen – Eingestellte Haushaltsmittel Kindern und Familien zukommen lassen“
Vielen Dank, Frau Kollegin Pfefferlein. Das Wort hat jetzt Kollegin Eger für die Fraktion Die Linke.
e) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Förderung von Familien endlich richtig machen – Eingestellte Haushaltsmittel Kindern und Familien zukommen lassen“
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, wenn man den Titel der Aktuellen Stunde der CDU-Fraktion liest, „Förderung von Familien endlich richtigmachen – Eingestellte Haushaltsmittel Kindern und Familien zukommen lassen“, klingt das so, als würde Familienförderung in Thüringen völlig falsch laufen und das Geld im zuständigen Ministerium gehortet. Dem muss ich für meine Fraktion ausdrücklich widersprechen. Ich denke, wir alle hier im Hause wissen und kennen aus unseren Wahlkreisen Beispiele, dass bereits viele Familien mit Kindern von den Maßnahmen der Familienförderung profitieren und tatsächlich auch finanzielle Mittel abgerufen wurden und abgeflossen sind. Mit dem Beschluss des Landeshaushalts für das Jahr 2021 und der Erhöhung der finanziellen Mittel im Bereich der Familienförderung haben wir ein deutliches Zeichen gesetzt, dass Familien in Thüringen im Mittelpunkt stehen und ein Schwerpunkt linker Politik sind. Es geht bei der Familienförderung aber nicht nur um die Familienkarte oder den Kinder-Bauland-Bonus, sondern Familienförderung ist viel umfangreicher. Ich denke hier an die regionale bzw. kommunale Familienförderung über das LSZ und an die überregionale in Umsetzung des Landesfamilienförderplans, an die Fortführung des Sonderprogramms Familienerholung, die beitragsfreien Kindergartenjahre und vieles mehr. Und all diese Maßnahmen, Familien zu fördern, werden bereits umgesetzt und Geld wird zur Verfügung gestellt. Die Haushaltsmittel für das LSZ mit seinen vielfältigen generationenübergreifenden Angeboten für Familien, das sich mittlerweile in fast allen Landkreisen und kreisfreien Städten etabliert hat, kommen bei den Familien an, auch der Weltkindertag. Frau Lehmann und Frau Pfefferlein haben es bereits erwähnt und ich möchte es noch mal wiederholen: In vielen Städten wurden am Weltkindertag, der als gesetzlicher Feiertag vor allem Kindern und Familien zugutekommt, Kinderfeste über das LSZ organisiert und die Teilnahme von Kindern, Eltern und Großeltern war enorm. Ich möchte noch ein weiteres Beispiel nennen, das die Aussage der CDU-Fraktion widerlegt und darlegt, dass finanzielle Mittel vom Land selbstverständlich bei unseren Familien ankommen. Das ist das Sonderprogramm Familienerholung, des seit Juni 2021 fortgeführt wird, Familienurlaube und Erholung ermöglicht und vom Land mit einem finanziellen Zuschuss gefördert wird. Ich sage, auch die Einführung der Thüringer Familienkarte, die von der CDU heftig kritisiert wird, ist meiner Meinung nach in der Umsetzung auf dem richtigen Weg.
(Zwischenruf Abg. Meißner, CDU: Zwei Drit-
tel wurden nicht genutzt! Das kann doch nicht richtig sein!) Zur Umsetzung wurde in vielen Ausschusssitzungen, Frau Meißner, mehrfach darauf hingewiesen, wie der Stand der Familienkarte und der App ist. Auch die Hindernisse der Etablierung in Form einer App waren immer bekannt.
(Unruhe CDU)
e) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Förderung von Familien endlich richtig machen – Eingestellte Haushaltsmittel Kindern und Familien zukommen lassen“
e) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Förderung von Familien endlich richtig machen – Eingestellte Haushaltsmittel Kindern und Familien zukommen lassen“
Vielen Dank. Die schnelle Variante der Familienkarte als Coupon ist daher eine gute Lösung, um jedem kindergeldberechtigten Kind die 50 Euro zukommen zu lassen. Es ist doch wunderbar, wenn bislang ca. 100.000 Gutscheinhefte an Familien ausgegeben wurden und immerhin ein Drittel der Berechtigten die Angebote nutzen können. Das entspricht einem Gutscheinwert von 5 Millionen Euro. 280 Einrichtungen thüringenweit nehmen mittlerweile daran teil und täglich werden es mehr. Abschließend mein Fazit: Wir machen Familienförderung nicht nur richtig, sondern auch sozial und selbstverständlich mit den Haushaltsmitteln, die uns zur Verfügung stehen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
e) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Förderung von Familien endlich richtig machen – Eingestellte Haushaltsmittel Kindern und Familien zukommen lassen“
Vielen Dank, Frau Eger. Für die Gruppe der FDP hat sich Abgeordnete Baum zu Wort gemeldet.
e) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Förderung von Familien endlich richtig machen – Eingestellte Haushaltsmittel Kindern und Familien zukommen lassen“
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, liebe Familien an den Endgeräten, wobei ich bezweifele, dass Familien um diese Zeit Zeit dazu haben, uns hier zuzuhören. Für uns Freie Demokraten ist Familie überall dort, wo man generationsübergreifend verbindlich und nachhaltig Verantwortung füreinander übernimmt.
(Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Das haben
Sie bei uns abgeschrieben! Das ist gut so!)
(Beifall SPD)
Ich freue mich über Ihre Begeisterung, Herr Möller. – Neben der traditionellen Familie – also Mutter, Vater, Kind – gibt es auch noch andere Familienmodelle, die wir da einbeziehen. Dazu gehören gleichgeschlechtliche Paare mit adoptierten Kindern, dazu gehören Patchwork-Familien, dazu gehören Kinder, die sich um pflegebedürftige Eltern kümmern etc. etc. Das heißt, Familienkonstrukte sind sehr vielfältig und dementsprechend sind auch die Unterstützungsbedarfe, die Familien haben, sehr vielfältig. Es ist vielleicht richtig, das einzufordern, dass das umgesetzt wird, was der Haushaltsgesetzgeber beauftragt hat, aber aus unserer Sicht – und das unterscheidet uns von der Familienpolitik der CDU – besteht Familienpolitik nicht nur aus einer Fokussierung auf finanzielle Förderung durch Geldleistungen. Beispiele dafür sind dieser Familienbonus von 100 Euro oder auch der Kinder-Bauland-Bonus. Den Eigenheimerwerb für Familien kann man am besten durch eine Senkung der Grunderwerbsteuer ermöglichen. Aber das haben wir schon oft hier diskutiert. Die Wertschätzung für die hohe Belastung der Familien in der Pandemie kann nicht allein durch eine einmalige Auszahlung gezeigt werden. Es muss darum gehen, den Familien das Leben zu erleichtern. Was Familien brauchen, sind zielgenaue Förderungen und Unterstützungen der Kinder, der Familien, der Jugendlichen, eine moderne Infrastruktur, die Familien Zeit schenkt und auch Beratung bietet, und ein Staat, der faire Chancen schafft und der der Unterschiedlichkeit der Familienentwürfe Rechnung trägt und Familienarbeit unterstützt. Die Familiencard war eine gute Idee der Familienverbände. Da bin ich bei Ihnen. Und eine FamilienApp wäre eine noch viel bessere Idee gewesen. Wir hatten das als Freie Demokraten hier gefordert. Wir hatten die App vorgeschlagen. Sie wollten die Papierversion mit Rot-Rot-Grün, liebe CDU. Deswegen wundere ich mich da jetzt auch ein bisschen, denn Sie hatten durchaus mit beschlossen, dass die App geprüft wird. Und wer beschließt, dass geprüft wird, der darf nicht erwarten, dass umgesetzt wird.
(Zwischenruf Abg. Meißner, CDU: Lesen, le-
sen, Frau Baum!) Was haben wir jetzt mit dieser Familienkarte vor uns? Es gibt 150 Kultureinrichtungen, die sich daran beteiligen. Und es gibt 39 Abholstellen, wo Eltern diese Karten abholen können. Und bei allem Respekt auch für eine schnelle Lösung, die vielleicht wichtig gewesen war – der Abruf zeigt: Wenn Ihre Familienförderung so aussieht, dass Sie Mütter und Väter mit Kindergeldberechtigungsscheinen durchs Land schicken, damit die sich irgendwo zu üblichen Arbeitszeiten Gutscheine abholen, dann weiß ich nicht, von welchen Familien Sie da sprechen. Wir hätten gern die App gesehen. Sie haben sich dagegen entschieden, das hat vielleicht auch ein Stück weit dazu geführt, dass durch Lieferengpässe in der Papierindustrie die Druckerei die Hefte leider erst 14 Tage später liefern konnte. Da waren die Sommerferien schon in vollem Gange. Aber sprechen wir wirklich von Familienförderung. Die CDU regiert ja auch im Bund. Da gibt es eine ganze Reihe Möglichkeiten, die man in Angriff nehmen kann, um das Leben für Familien zu erleichtern. Zum Beispiel ein Kinderchancengeld, das unbürokratisch Zugriff auf die ganz verschiedenen Bildungs- und Teilhabemöglichkeiten ermöglicht. Das kann man auch über ein digitales Portal machen. Man könnte die kindesbezogenen Leistungen bündeln, vernetzen und vereinfachen und die Möglichkeiten der digitalen Antragstellung vereinfachen und stärker in Betracht ziehen. Für mich ist es immer noch unklar, warum nicht mit der Ausstellung der Geburtsurkunde diese auch gleich an die Kindergeldstelle gehen kann. Man könnte aber auch zum Beispiel die steuerliche Absetzbarkeit von Ausgaben, die sich rund um Familie und Familienarbeit ranken, verbessern und den Zugang von Leistungen auch für Pflegefamilien sowie für Pflege- und Heimkinder öffnen. Um das abschließend zusammenzufassen, muss ich sagen, dass wir die Überzeugung, dass man mit Geld allein oder mit Feiertagen Familienpolitik machen kann, nicht teilen. Wir als Freie Demokraten sind der Auffassung, um Familien zu stärken, …
(Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE:
Braucht man keinen Mindestlohn!)
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Fei-
ertage abschaffen!) Auf den Mindestlohn gehe ich jetzt nicht weiter ein. – Aber es ist auf jeden Fall unzureichend, hier mit Geld um sich zu werfen, Feiertage einzurichten, denn Familien haben in der Gesellschaft eine herausragende Bedeutung, die wir nur dadurch stärken, dass wir ihnen das Leben so einfach wie möglich machen. Vielen Dank.
e) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Förderung von Familien endlich richtig machen – Eingestellte Haushaltsmittel Kindern und Familien zukommen lassen“
Vielen Dank, Frau Kollegin Baum.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Wir klopfen aus Solidarität, weil Ihre Gruppe gerade nicht da ist!)
e) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Förderung von Familien endlich richtig machen – Eingestellte Haushaltsmittel Kindern und Familien zukommen lassen“
Doch, in einer Person schon, aber das lässt sich gerade nicht mit dem Applaus verbinden. Ich schaue in Richtung der Landesregierung. Frau Ministerin Werner, Sie haben das Wort.
e) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Förderung von Familien endlich richtig machen – Eingestellte Haushaltsmittel Kindern und Familien zukommen lassen“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Frau Baum, wir sind gar nicht so weit auseinander, wir haben uns wahrscheinlich noch nicht länger über Familienpolitik austauschen können. Aber das, was Sie erwähnt haben, ist genau das, was wir in Thüringen umsetzen – Frau Eger ist ausführlich darauf eingegangen. Das heißt, wir schaffen Infrastruktur, die allen Familien zugutekommt. Wir haben einen modernen Familienbegriff, wir schaffen Infrastruktur, die genau an den Bedarfen der Familien ansetzt, die nicht nur Familien mit Kindern, sozusagen die Normalfamilie, einbezieht, sondern generationsübergreifend alle Familienformen im Blick hat. Und wir haben einen Landesfamilienrat, der genau diese Vielfältigkeit von Familie widerspiegelt, der an verschiedenen Dingen arbeitet, wie wir in Thüringen die Familienpolitik weiterentwickeln wollen. Maßnahmen wie das Landesprogramm Solidarisches Zusammenleben der Generationen, AGATHE, die Familienerholung, aber auch die elternbeitragsfreien Kindergartenjahre sind alles Beispiele dafür, dass wir eine nachhaltige Infrastruktur schaffen, die wirklich den Familien zugutekommt.
(Beifall DIE LINKE)
Nun hat die CDU – und es ging auch auf Anregungen der Familienverbände zurück – gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen hier zwei Dinge im letzten Haushalt mit eingestellt, das eine war der BaulandBonus und das zweite die Thüringer Familienkarte. Zunächst zum Bauland-Bonus, dazu will ich nicht ganz so viel sagen, es sind schon viele richtige Dinge hier gesagt worden. Es gab zwei Aktuelle Stunden dazu, eine Beratung im Ausschuss, in der ausführlich dargelegt wurde, wie der Arbeitsstand ist. Der Richtlinienentwurf, kann ich Ihnen zumindest mitteilen, ist jetzt erstellt. Das Rechtsetzungsverfahren ist eingeleitet. Die Richtlinie wird dann zeitnah nach dem Abschluss des Rechtsetzungsverfahrens im Staatsanzeiger veröffentlicht, und die Umsetzung der Richtlinie soll dann über die Thüringer Aufbaubank erfolgen. Aber nun zur Thüringer Familienkarte. Ich will zunächst noch mal ganz klar sagen, Frau Meißner, wenn die Fraktion der CDU unterstellt, dass die Landesregierung die Projekte Familienkarte und Baulandbonus vernachlässigen würde, um das bereitstehende Geld nicht ausgeben zu müssen: Die Unterstellung ist falsch. Ich will sie mit aller Deutlichkeit zurückweisen. Ich wüsste auch gar nicht, warum wir das machen sollten, denn das Geld geht zurück in den Haushalt. Wir haben ein großes Interesse daran, die finanziellen Mittel, die uns hier im Haushalt zur Verfügung stehen, natürlich auch umzusetzen. Aber was ich leider erleben muss, Frau Meißner, und wir haben Sie darüber sehr ausführlich informiert: Die CDU-Fraktion ignoriert – ob nun bewusst oder unbewusst –, dass es einen klaren rechtlichen Rahmen für das Handeln der Landesregierung gibt. Und auch wenn Mittel im Landeshaushalt bereitstehen, müssen bei der Umsetzung Regeln beachtet werden – übrigens egal welcher Couleur eine Landesregierung ist. In diesem Fall sind es das Vergaberecht, die Landeshaushaltsordnung und der Datenschutz. Es ist einfach unredlich zu behaupten, dass sich das alles mit einem Fingerschnips erledigen oder gar umgehen ließe. Ich will auch noch mal sagen: Ich glaube nicht, dass es die Familien interessiert, die unter der Auswirkung der Pandemie besonders gelitten haben, warum welche Hürde für die Familienkarte vielleicht dagewesen ist. Sondern die Familien interessiert, dass sie die Möglichkeit haben, wenn es für sie notwendig und wichtig ist, dass sie die 50 Euro für Kultur- und Freizeiteinrichtungen nutzen können, dass sie sie leicht bekommen und wie sie sie gut einsetzen können. Auf diese Frage haben wir uns konzentriert und werden wir uns auch weiter konzentrieren. Trotz übrigens einer wochenlangen Kampagne der CDU-Fraktion gegen die Thüringer Familienkarte bin ich aber froh, dass ich hier in der Debatte in der Aktuellen Stunde kurz noch mal eine Darstellung geben kann, welche Hürden sich uns in den Weg gestellt haben. Aber ich möchte auch an der Stelle ganz deutlich all den Engagierten Danke sagen, die sich daran beteiligt haben, dass die Thüringer Familienkarte umgesetzt wurde. Ich bin der Meinung, wir haben sie bestmöglich umgesetzt und sie ist auch ein Erfolg. Es wurde schon gesagt: Die Thüringer Familienkarte ist im Landeshaushalt geregelt, es sind 22,5 Millionen Euro eingesetzt und es war aber klar formuliert, dass 50 Euro pro kindergeldberechtigtem Kind für den kostenlosen Besuch von Kultur- und Freizeiteinrichtungen vorzusehen sind. Die ursprüngliche Idee einer Thüringer Familienkarte – das wurde schon gesagt – stammt vom Arbeitskreis Thüringer Familienorganisationen. Diese Karte sollte in Form einer App neben relevanten Informationen über familienfreundliche Angebote im Bereich der Kulturund Freizeiteinrichtungen unter anderem auch eine Bezahlfunktion für die kindergeldberechtigten Familien umfassen. Eine solche App gerade auch mit dem vorgesehenen Funktionsumfang erzeugt aber eben nicht nur einmalige Kosten bei der Erstellung, sondern auch im laufenden Betrieb. Leider wurden für die Haushaltsjahre 2022 und folgende keine Mittel bereit- oder in Aussicht gestellt, weder für den Betrieb noch für den Support noch für die Weiterentwicklung der App. Dennoch haben wir mit Hochdruck daran gearbeitet, eine Lösung als App umzusetzen. Wir haben im Ausschuss darüber gesprochen und waren noch im Mai optimistisch, bis zu den Sommerferien zumindest eine erste Lösung präsentieren zu können. Es hat sich im Juni jedoch gezeigt, dass die Prognosen zu optimistisch gewesen sind. Der Prozess war und ist sehr komplex und der Zeitplan für eine App konnte nicht mehr eingehalten werden. Das hing vor allem an der technischen Seite der Erstellung einer App, aber eben auch an datenschutzrechtlichen Aspekten, und vor allem gibt es bei solch einer App zahlreiche wirklich relevante Schnittstellen zu beachten, nämlich zu den Kultur- und Freizeiteinrichtungen, zur GFAW, zu den Familien, zu den Familienkassen. Das hätte alles gänzlich neu erstellt werden müssen und dieser Prozess konnte trotz Zusammenarbeit mit der Digitalagentur nicht abgeschlossen werden. Um das noch mal ganz deutlich zu sagen: Wir haben hier über die Digitalagentur Kultur- und Freizeiteinrichtungen angesprochen. Es gab viele Kultur- und Freizeiteinrichtungen, die gesagt haben, wir können diese App nicht nutzen, wir haben nicht die Möglichkeit, diese Bezahlfunktion in unserem Unternehmen, unserer Einrichtung umsetzen zu können. Damit wären ganz viele Einrichtungen insbesondere auch kleine Einrichtungen im ländlichen Raum rausgefallen. Wir hätten also dieses Angebot gar nicht umsetzen können. Zum Zweiten gibt es auch viele Familien, die nicht in der Lage sind, mit einer Handy-App so eine Bezahlfunktion auch umzusetzen.
(Zwischenruf Abg. Meißner, CDU: Aber Sie
haben sie nicht erreicht!) Wir haben also eine Funktion gesucht, die Familien erreicht, Frau Meißner, die es nicht so einfach haben, die nicht alle ein iPhone haben.
(Beifall DIE LINKE)(Zwischenruf Abg. Meißner, CDU: Sie haben
nicht mal an alle Briefe rausgeschickt!) Wir haben eine Möglichkeit gefunden, die auch den Großeltern ermöglicht, diesen Gutschein mit zu nutzen, und eine Familienkarte erstellt, die auch Kindern ermöglicht, diese Funktion zu nutzen, die nicht unbedingt ein internetfähiges Handy haben oder eines, das diese Bezahlfunktion hätte umsetzen können. Doch haben wir jetzt eine Möglichkeit, dass sie in Kultur- und Freizeiteinrichtungen diese Funktion benutzen können. Das war ein Effekt, den wir erzielen wollten, dass Kultur- und Freizeiteinrichtungen, die es in der Pandemie auch schwer gehabt haben, von Familien genutzt werden. Mit diesem Gutscheinheft haben wir Familien kurzfristig helfen können. Es war der Wille des Gesetzgebers – und das hatte ich als ursprüngliches oder als wichtigstes Ziel empfunden –, dass die 50 Euro bei jedem Kind, für das es gedacht ist, auch ankommen. Wir haben viel positives Feedback bekommen, sowohl von den Freizeiteinrichtungen als auch von den Familien. Das wurde schon gesagt: Das sind viele Einrichtungen, das sind Museen, Hallen- und Freizeitbäder, Touristinformationen, Theater, Orchester, Kinos, Familienzentren, Zoos, Tierparks, Reiterhöfe usw. und ich bin froh, dass die BUGA nun die Thüringer Familienkarte auch akzeptiert. Es wurden 100.000 Gutscheinhefte ausgegeben. Aktuell können die Familien in ganz Thüringen 280 Kultur- und Freizeiteinrichtungen mit diesen Gutscheinheften auch für gemeinsame freie Zeit nutzen. Zur Kritik, dass nur ein Drittel der Berechtigten die Familienkarte abgeholt hat, will ich daran erinnern, dass der Landtagsbeschluss den Erhalt der Familienkarte an den Nachweis der Kindergeldberechtigung geknüpft hat. Dadurch war beispielsweise keine niedrigschwellige Verteilung über Kindergärten oder Schulen möglich, weil immer der Berechtigtennachweis mit geprüft werden musste, nämlich dass das Kind kindergeldberechtigt ist. Das konnten wir nicht außer Kraft setzen. Sie wissen, dass Kindergeldbezug unter Umständen auch Kinder bis zum 25. Lebensjahr, also Familien haben, zum Beispiel wenn sie in der Ausbildung sind. Es gibt viele junge Erwachsene, die vielleicht außerhalb von Thüringen lernen oder studieren, die diese Familienkarte eher nicht abgeholt haben. Ich habe übrigens auch Post von mir bekommen. Mein Kind ist 25 und ich habe mir die Familienkarte nicht abgeholt. Ich würde jetzt mal hier in den Raum fragen: Ich glaube, es gibt ganz viele hier im Raum, die auch die Gutscheine hätten abholen können und die sich gesagt haben: Ich habe genug Einkommen, für mich ist das nicht notwendig, ich kann darauf gut verzichten. Das habe ich zumindest von sehr vielen Familien gehört.
(Zwischenruf aus dem Hause)
Da könnte sich mal melden, wer es nicht abgeholt hat. Aber es gibt auch viele Familien mit kleineren Kindern, die die Familienkarte vielleicht auch nicht so sehr nutzen, wobei ich darauf hinweisen will, dass die Gutscheine beispielsweise auch in den 20 teilnehmenden Familienzentren unter anderem für Babykurse eingesetzt werden können. Ich finde, dass unter diesen Bedingungen 100.000 abgeholte Gutscheinhefte als ein Erfolg zu werten sind. Jetzt noch mal kurz zu der App: Ich habe es schon gesagt, wir wollen natürlich grundsätzlich, dass es so eine App gibt. Aber die Erstellung dieser App ist viel komplizierter, als das selbst die Digitalagentur gedacht hat. Es gab noch mal eine Diskussion, eine von Softwarefachleuten gemeinsam mit dem AKF, wo noch mal darüber gesprochen worden ist: Was sind eigentlich die wichtigen Dinge, die wir über so eine App bzw. die der AKF über so eine App realisiert haben möchten. Es ist noch mal klar geworden, dass man nicht einfach ausschreiben kann. Wir hätten es auch europaweit ausschreiben müssen, das Vergabeverfahren hätte auch seine Zeit gedauert. Sondern man ist zu der Erkenntnis gekommen, dass ein zweistufiges Verfahren notwendig ist. Man braucht also erst mal eine detaillierte Konzeption, die mit dem externen Sachverstand erarbeitet werden muss, um dann tatsächlich in die Erarbeitung einer solchen App zu kommen. Das ist in so kurzer Zeit nicht umsetzbar und wir können das jetzt auch nicht forcieren, Frau Meißner, weil im Haushalt 2022 dafür keine Gelder eingestellt sind. Wir müssen jetzt abwarten, wie sich hier die Haushaltsberatungen entwickeln. Aber daran hängt langfristig die Umsetzung eines solchen Projekts. Sie haben zumindest in Ihrer Fraktion auch genügend Regierungserfahrung, dass man wissen müsste, dass so was am Ende auch dazugehört. Die Gutscheinhefte stehen also dieses Jahr noch zur Verfügung. Mein Pressesprecher hat übrigens nicht gesagt, dass Erwachsene das nutzen sollen, sondern dass man auch Gutscheine davon erwerben kann, zum Beispiel in verschiedenen Einrichtungen. Das sei an der Stelle noch mal klargestellt. Ansonsten an dieser Stelle einen sehr großen Dank an viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in meinem Ministerium, die wirklich Mehrarbeit dafür geleistet haben, dass diese Familienkarte auf den Weg gebracht wurde. Ja, wir hatten auch das Problem, dass beispielsweise der leergefegte Papiermarkt noch mal zu ein paar Verzögerungen geführt hat. Aber letztendlich Dank auch an die Druckerei in Gera, an die Arbeitsagentur, an die GFAW, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ausgabestellen und diejenigen, die Gutscheine ausgefahren haben, dafür, dass es zu einem Erfolg geworden ist, dass Familien diese Familienkarte nutzen können, im Übrigen auch noch bis zu den Herbstferien. Und ich appelliere: Nutzen Sie die gemeinsame Zeit, etwas Schönes zu unternehmen! Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
e) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Förderung von Familien endlich richtig machen – Eingestellte Haushaltsmittel Kindern und Familien zukommen lassen“
Vielen Dank, Frau Ministerin. Durch die längere Redezeit der Landesregierung ergeben sich jetzt für alle Fraktionen noch zusätzlich 2 Minuten. Möchte das jemand in Anspruch nehmen? Frau Abgeordnete Meißner, bitte.
e) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Förderung von Familien endlich richtig machen – Eingestellte Haushaltsmittel Kindern und Familien zukommen lassen“
Sehr geehrte Damen und Herren, ich nehme Ihnen den guten Willen ab, aber es bleibt doch einfach festzuhalten, dass nur jede dritte Familie in Thüringen die Familiencard in Anspruch genommen hat. Und wenn das Ihr Maßstab für ein erfolgreiches Projekt ist, dann muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, dann geht Ihre Familienpolitik, Ihre Familienförderung an den Familien vorbei.
(Beifall CDU)
Ich glaube, es ist Aufgabe einer Opposition und auch das gute Recht, das hier zu kritisieren. Und Anlass unserer Aktuellen Stunde war, dass die jetzt übrigbleibenden Millionen trotzdem noch irgendwie für Familien in Thüringen eingesetzt werden. Deswegen kann ich es hier auch nur noch mal vertiefen: Nutzen Sie das Geld und auch die Zeit und vielleicht auch zusätzliches Personal, um in diesem Jahr noch eine App zu installieren, die wir nachhaltig nutzen können – nicht unbedingt als Bezahlfunktion, aber als ein Serviceportal für Familien, wo sie leicht an Informationen, Anträge und Hinweise kommen, wie es auch schon andere Bundesländer machen. Denn die Frage haben Sie mir noch nicht beantwortet: Was passiert mit dem Geld, wo man nicht in der Lage war, es abzurufen? Das sind mehrere Millionen. Die Finanzministerin freut sich. Aber die Familien in Thüringen, die hat es nicht erreicht, und das ist das, was wir hier kritisieren. Das Eingeständnis, dass vieles falsch gelaufen ist, haben Sie gegeben. Aber das macht das Ganze nicht besser.
(Beifall CDU)
e) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Förderung von Familien endlich richtig machen – Eingestellte Haushaltsmittel Kindern und Familien zukommen lassen“
Gibt es jetzt weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das kann ich nicht erkennen. Dann schließe ich jetzt den fünften Teil und rufe den sechsten Teil der Aktuellen Stunde auf Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/4114 Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dazu der Abgeordneten Güngör.
f) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Tarifflucht in Thüringen bekämpfen und ‚Gute Arbeit‘ weiterhin stärken“
Danke, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren, Anfang des Monats hat das Wirtschaftsund Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung seine Studie zu Tarifverträgen und Tarifflucht in Thüringen vorgestellt, von der ich natürlich unterstelle, dass sie alle Abgeordneten in diesem Hohen Haus gelesen haben, denn die Daten, die diese Studie darstellt, die uns diese wissenschaftliche Arbeit liefert, sind unumgänglich, wenn wir darüber sprechen, wie wir auch in Zukunft Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik in Thüringen gestalten wollen.
(Zwischenruf aus dem Hause)
Das finde ich spannend, dass jetzt schon direkt wieder reingegangen wird. Ich war noch nicht mal bei den Ergebnissen der Studie, aber ich würde die wesentlichen noch mal vorstellen, vielleicht hilft das zur Auffrischung. Thüringen ist nach Sachsen das Bundesland mit der geringsten Tarifbindung in Deutschland. Nur für 44 Prozent der Beschäftigten gilt eine Bezahlung nach Tarif. Wir haben außerdem Beschäftigte in den Unternehmen mit Tarifvertrag, die deutlich besser verdienen als diejenigen, die keinen haben, also dass ein sogenannter Tarif-Gap in Thüringen besteht, und der ist mit rund 23 Prozent durchaus bemerkenswert. Also sobald ein Betrieb einen Tarifvertrag hat, gibt es 23 Prozent mehr Gehalt. Nach Mecklenburg-Vorpommern weist Thüringen die niedrigsten Löhne in ganz Deutschland auf. Das heißt, das zeigt schon, wir sehen das Problem, dass die Durchschnittslöhne auch immer wieder damit zu tun haben: Haben wir Tarifverträge vor Ort, ja oder nein. Und wir haben – das finde ich erst mal positiv zu bemerken – in Thüringen weniger die Problematik von einer Tarifflucht, die vorliegt, sondern wir sehen, dass in jüngeren Unternehmen tendenziell seltener nach Tarif bezahlt wird, also dass eigentlich die Tarifstärke, die wir noch haben, von den alten Betrieben herrührt. Abschließend wird festgestellt, dass Tarifbindung erhöht werden kann, natürlich dadurch, dass wir Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen haben. Das zeigt ganz deutlich – und ich bin froh, dass die WSI-Studie das sichtbar macht –, dass Rot-Rot-Grün in Thüringen mit dem Vergabegesetz, das bereits verabschiedet wurde, auf dem richtigen Weg liegt, das heißt, dass Unternehmen mit Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen bevorzugt werden. Für uns als Linke gehört die Stärkung der Tarifbindung ganz explizit zu unseren wirtschaftspolitischen Zielen, denn wir wissen, wir müssen wegkommen vom Image des Landes Thüringen als Niedriglohnland. Wir wissen auch, der nach der Wende von der CDU-geführten Landesregierung verfolgte Kurs des neoliberal geprägten Wirtschaftens, der darauf abzielte, den Wirtschaftsstandort Thüringen mit ausgesprochen niedrigen Löhnen und mit sogenannten flexiblen Beschäftigungsverhältnissen attraktiv zu machen, hat immer noch Folgen für Thüringen. Und wir müssen uns immer noch aktiv damit auseinandersetzen, diesen Folgen entgegenzuwirken.
(Beifall DIE LINKE)
Ich glaube, wir sollten unser Lob für das Thüringer Vergabegesetz ernst nehmen und uns darüber freuen, aber auch die Beschränkungen der Wirksamkeit, die von den Autorinnen und Autoren deutlich genannt werden, ernst nehmen. Sie sprechen sich klar für eine Ausweitung des Vergabegesetzes auch auf die Kommunen aus. Dem ist der Jenaer Stadtrat bereits nachgekommen, andere Kommunen sind hier weiterhin gefragt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie hören es schon: Mit uns wird es keine Verwässerung der sozial-ökologischen Standards im Vergabegesetz geben. Nein, im Gegenteil, es braucht eine Ausweitung des Thüringer Vergabegesetzes.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Neben der Ausweitung brauchen wir auch den Einbezug der regionalen Wirtschaftsförderung, wir brauchen auch die Stärkung der Tarifverbände. Das alles müssen nächste Schritte sein. Wir schließen uns auch der Forderung an, dass unbedingt ein Verbot von Mitgliedschaften ohne Tarifverträge und Tarifbindungen in Unternehmerverbänden geprüft werden muss. Zudem hat das Land Thüringen bereits im Mai dieses Jahres versucht, sich gemeinsam mit Bremen und Berlin auch im Rahmen des Bundesrats dafür einzusetzen, dass wir endlich eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen bekommen, bedauerlicherweise ohne Mehrheit – noch ohne Mehrheit. Ein weiterer Punkt, der deutlich geworden ist: Für eine wirtschaftliche Entwicklung brauchen wir mehr denn je Arbeitskräfte und Fachpersonal. Das Problem des Fachkräftemangels ist nun nicht gerade neu, aber es ist auch noch nicht konsequent genug angegangen worden. Und je eher die Unternehmen begreifen, dass wir nur wettbewerbsfähig sein werden, wenn niedrige Löhne und prekäre Arbeitsbedingungen endlich der Vergangenheit angehören, desto besser. Wir müssen nur in den Dienstleistungssektor schauen, um zu verstehen, dass wir einen wirtschaftlichen Neustart nur bekommen, wenn wir den Fachkräftemangel konsequent angehen. Als damals – und damit möchte ich schließen – der Mindestlohn neu eingeführt wurde, gab es sehr viele Sorgen und Ängste, was das alles auslöst. Mittlerweile wissen wir: Die Befürchtungen sind nicht eingetreten. Und wenn wir dafür sorgen wollen, dass der Thüringer Lohn steigt, dann wissen wir: Ein Mindestlohn von 13 Euro würde bei uns 40 Prozent der Beschäftigten zugutekommen. Ich denke, dafür lohnt es sich weiterhin auf allen politischen Ebenen zu kämpfen. Herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
f) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Tarifflucht in Thüringen bekämpfen und ‚Gute Arbeit‘ weiterhin stärken“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer hier im Hohen Haus und am Livestream, als ich das Thema der Aktuellen Stunde gelesen habe, war ich etwas verwundert. Für mich hat es den Eindruck gemacht, dass hier etwas mit heißer Nadel gestrickt wurde, weil die Fraktion Die Linke nicht gleich ein Thema gefunden hat – deswegen auch erst kurz vor Ende eingereicht.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Wir ha-
ben uns tatsächlich damit beschäftigt!) Der Grund dafür: Hauptsache eine Aktuelle Stunde eingereicht. Das ist besser, als keine gemacht. So kam mir das vor. Dieser Eindruck wird vom kurzen Begründungstext für die Aktuelle Stunde unterstrichen, der fast ausschließlich aus der WSI-Studie der Hans-Böckler-Stiftung übernommen wurde. Dabei – das muss ich ganz deutlich sagen – ist das Thema „Tariftreue/Tarifbindung“ ein ganz wichtiges, das wir nicht nur im Rahmen einer Aktuellen Stunde, vielleicht im Vorfeld einer Bundestagswahl, sondern grundlegend behandeln sollten. Deswegen, sehr geehrte Damen und Herren, ist hier festzustellen, dass die Sozialpartnerschaft zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden Kern unserer sozialen Marktwirtschaft ist.
(Beifall CDU, Gruppe der FDP)
Gerade in Krisenzeiten wie der Wirtschaftskrise 2008, wo Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände in schneller Zeit vertrauensvoll zusammengearbeitet und das Kurzarbeitergeld auf den Weg gebracht haben, hat sich gezeigt, dass Tarifbindung und Tarifautonomie sehr wichtig sind.
(Beifall CDU)
Wenn wir jetzt die aktuelle Situation mit Strukturwandel, demografischem Wandel, weltwirtschaftlichen Problemen, die uns allen bevorstehen, betrachten, sind gerade diese Tarifbindung, die Tarifautonomie und das Zusammenspiel zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern wichtig. Deswegen sollten wir die Sozialpartnerschaft weiterhin stärken. Doch schauen wir uns die Entwicklung an – und das besagt auch die Studie der Hans-Böckler-Stiftung –: Da haben wir in Thüringen wie auch deutschlandweit mit einem Rückgang der Tarifbindung zu kämpfen. Mit 44 Prozent ist die Tarifbindung in Thüringen am zweitniedrigsten. Nur Sachsen hat eine geringere mit 43 Prozent, was Kollegin Güngör schon ausgeführt hat. Dabei steht für uns fest: Wo Tarife gezahlt werden, werden auch gute Löhne gezahlt. Das haben wir vorrangig in der Industrie. Wir haben auf der einen Seite das Problem, dass weniger Unternehmen in Tarife einsteigen, auf der anderen Seite aber auch, dass etablierte Unternehmen Thüringen verlassen. Das sehe ich momentan als große Herausforderung für uns alle an. In meinem Wahlkreis ist das beispielsweise die Norma Group, die ihre Produktion nach Osteuropa, nach Tschechien, verlagert hat. Das sind viele gut bezahlte, tarifgebundene Arbeitsplätze, die uns hier in Thüringen verloren gegangen sind. Das ist der Trend, den man bekämpfen, den man öffentlich anprangern muss. Für mich gab es so eine Entwicklung schon einmal oder die war um 2000 rum zu beobachten, wo Produktion gerade in das osteuropäische Ausland verlagert wurde. Man hat schnell gemerkt, das funktioniert nicht. Dann sind die Unternehmen wieder zurückgekommen. Jetzt begeben sich einige Unternehmen leider wieder auf diesen Irrweg. Ich hoffe, dass da auch schnell Einsicht einkehrt und die Unternehmen wieder zurückkommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben über das Vergabegesetz gesprochen – das war eigentlich auch so ein bisschen die Aktuelle Stunde, über die Studie hin zum Vergabegesetz zu kommen. Da sage ich ganz deutlich: Die CDU war für die Einführung des Mindestlohns. Wir haben den mit der SPD zusammen eingeführt. Wir mussten den Mindestlohn einführen, weil die Sozialpartnerschaft nachgelassen hat, der Organisationsgrad in den Gewerkschaften, aber auch die Mitgliedschaft in den Arbeitgeberverbänden. Gerade im Dienstleistungssektor gab es die großen Verwerfungen. Deswegen musste der Mindestlohn eingeführt werden. Es war richtig, ihn einzuführen. Es war – was man auch sagen muss – kein politischer Mindestlohn, sondern wir haben eine Mindestlohnkonferenz, die die Höhe der Mindestlöhne festlegt, was der richtige Weg ist. Aber wenn wir in das Vergabegesetz schauen, wo hohe Hürden aufgebaut werden mit einem normalen Mindestlohn, dann gibt es einen vergabespezifischen Mindestlohn, dann noch Tariftreue-Regelungen usw., was alles unterschiedlich ist. Das verkompliziert für alle Unternehmen den Bewerbungsprozess. Dann haben wir noch die Problematik, dass das Gesetz nur für die Landesebene und nicht für die kommunale Ebene gilt. Das heißt, es wird für die Unternehmen noch mal undurchsichtiger. Dann fragen Sie mal vor Ort nach: Wie viele bewerben sich denn? Ist denn die Tarifbindung mit Ihrem Vergabegesetz mehr geworden? Ist sie mehr geworden?
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Sind
Sie bereit, das auf die kommunale Ebene auszuweiten? Ja oder nein?) Die kommunale Ebene wird das mit diesen Kriterien nicht erfüllen können. Fragen Sie mal bei der Kommune nach, wie kompliziert ein Vergabeverfahren ist und wie viele Bewerbungen bei den Kommunen für Bauleistungen eingehen. Fragen Sie nach!
f) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Tarifflucht in Thüringen bekämpfen und ‚Gute Arbeit‘ weiterhin stärken“
Die Kommunen werden solch ein kompliziertes Gesetz nicht umsetzen können. Das sage ich Ihnen, wie es ist. Und es wird sich auch keiner mehr darauf bewerben.
(Beifall CDU)
Das steht so fest. Deswegen: Das Thema ist richtig und viel zu schade, es hier in einer Aktuellen Stunde zu behandeln. In dem Sinne: Wir stehen zur Tarifautonomie, für gute Arbeit und gute Löhne, aber nicht für bürokratische Hürden und alles drum herum. Danke.
(Beifall CDU)
f) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Tarifflucht in Thüringen bekämpfen und ‚Gute Arbeit‘ weiterhin stärken“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste, in unserem Wirtschaftssystem gelten Werte und Regeln nicht überall gleich, wie die aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt. Aber es gelten Werte und Regeln. Daraus ergeben sich Rechte und Pflichten für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, aber auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Im besten Fall kommt es zu einer Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und den Gewerkschaften, die die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertreten. Doch diese Partnerschaft ist selten geworden – Tarifflucht statt Tarifbindung. Das ist seit Jahren zunehmend häufiger die Realität. Nicht nur in Thüringen, in ganz Deutschland profitiert nur noch die Hälfte der Beschäftigten von Tarifverträgen. In den ostdeutschen Bundesländern trifft das auf eine ohnehin niedrige Tarifbindung. Generell haben weniger Beschäftigte Zugriff auf tarifvertraglich abgesicherte Arbeitsbedingungen. Die Folgen sehen wir in niedrigen Löhnen und längeren Arbeitszeiten. Auch wenn sich die Landesregierung in den letzten Jahren deutlich zu einer Stärkung der Tarifbindung bekannt hat, was mit dieser Aktuellen Stunde ausdrücklich gewürdigt werden soll, so muss hier noch mehr passieren. Tarifverträge schützen die Beschäftigten und stärken Sozialversicherungssysteme.
(Beifall SPD)
Andererseits aber sorgen sie durch gleiche Bedingungen für die Unternehmen auch für fairen Wettbewerb. Deshalb ist es gut, dass Vergabekriterien auch Tarifbindungen vorsehen, denn so gern manche Unternehmen noch niedrige Löhne und lange Arbeitszeiten sehen, so sind sie doch sowohl aus Sicht der Beschäftigten, aber auch aus Sicht des Staates nicht zu akzeptieren. Denn durch Tarifflucht und Lohndumping gehen allein den Sozialversicherungen jährlich 25 Milliarden Euro verloren, Bund, Ländern und Gemeinden entgehen ebenfalls Milliarden. Das ist ein zutiefst unsoziales Handeln. Deshalb ist es nicht Einmischung, sondern Aufgabe, wenn Politik Anreize und gute Rahmenbedingungen für ein Tarifvertragssystem schafft. Ich habe es eben schon gesagt: Nur die Hälfte der Beschäftigten profitiert von einem Tarifvertrag, die Tendenz ist weiter sinkend. Aber zur Wahrheit gehört auch dazu, dass auch nach mehr als 30 Jahren deutsche Einheit weiter große Lohnunterschiede zwischen West- und Ostdeutschland existieren. Das ist zum Teil bedingt durch unterschiedliche Wirtschafts- und Betriebsgrößenstrukturen. Aber es liegt auch an der deutlich geringeren Tarifbindung in Ostdeutschland. Und da auch in Thüringen im vergangenen Jahr immer noch ein Drittel aller Beschäftigten im Niedriglohnsektor arbeitete, wo bekanntlich und erwiesen die Verbreitung von Tarifverträgen besonders gering ist, ist hier ein wesentlicher Ursprung dieser wenig erfreulichen Entwicklung zu finden: Gehälter, die bis zu 25 Prozent unter Tarifniveau liegen, Löhne, die kaum zum Leben, geschweige denn zur Altersabsicherung reichen, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und weitere soziale Ungleichheit. Es ist, wie es ist. Die Tarifbindung muss gestärkt werden. Nur Tarifverträge garantieren gute Arbeit. Es geht um faire Löhne, um Urlaubs- und Weihnachtsgeld, um die Länge der Arbeitszeiten und Urlaubstage und auch um betriebliche Altersvorsorge. Von solchen Tarifverträgen profitieren letztendlich alle, auch wenn es in der Wirtschaft gelegentlich anders wahrgenommen wird. Es ist gut für die Beschäftigten, für die Unternehmen und damit für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dafür brauchen wir starke Gewerkschaften, aber auch verlässliche Arbeitgeber/-innen-Verbände als handlungsfähige Sozialpartnerinnen und Sozialpartner.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir müssen durchsetzen, dass die öffentliche Hand die Tarifbindung der Betriebe bei ihrer Auftragsvergabe berücksichtigt. Wir von Bündnis 90/Die Grünen fordern aber auch mehr Mitbestimmung der Beschäftigten in den Betrieben und Unternehmen. Im Sinne einer Wirtschaft, die dem Gemeinwohl dienen soll, muss es selbstverständlich sein, dass alle Betroffenen ein Mitspracherecht bei wichtigen Entscheidungen erhalten. Auch verschiedene Formen von Mitarbeiter/-innen-Beteiligung können zu mehr Möglichkeiten der Mitgestaltung führen. Davon sind wir in der Thüringer Realität noch sehr weit entfernt. Noch viel zu oft profitieren von öffentlichen Aufträgen die, die das billigste Angebot machen. Dabei wissen wir doch: Billig gekauft ist doppelt gekauft. Wenn niedrige Löhne und Tarifflucht praktisch auch noch mit öffentlichen Geldern belohnt werden, dann muss da dringend nachgebessert werden.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Öffentliche Aufträge dürfen nur an Unternehmen gehen, die entweder in der Tarifbindung sind oder zumindest tariflich bezahlen. Für ihre Lebensplanung brauchen Menschen Verlässlichkeit im Erwerbsleben. Dazu brauchen Menschen einen effektiven Kündigungsschutz, flexible Arbeitszeiten, die Unterstützung von Familien- und Sorgearbeit und gerecht aufgeteilte Elternzeit. Das Mindeste ist ein armutsfester Mindestlohn. Die Regeln müssen sichere Arbeitsverträge sein und wir brauchen klare Vorgaben zum Arbeits- und Gesundheitsschutz. Menschen mit geringen Qualifikationen müssen ebenso wie andere Zugang zu fairen Arbeitsbedingungen in der Arbeitswelt haben.
f) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Tarifflucht in Thüringen bekämpfen und ‚Gute Arbeit‘ weiterhin stärken“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer am Livestream und lieber Gast auf der Tribüne, ich gebe es ungern zu, aber die Linke hat recht, wenn sie in ihrem Begründungstext zur Aktuellen Stunde schreibt: „Arbeitsverhältnisse schaffen, die zum Leben der Menschen passen, und Löhne schaffen, die Armut verhindern.“ Dies kann man nur uneingeschränkt unterstützen. Und ja, wir haben ein massives Problem mit Niedriglöhnen hier in Thüringen. In Thüringen ist über ein Drittel der Beschäftigten im Niedriglohnsektor tätig. Und die Folgen dieser Arbeit im Niedriglohnsektor spüren die betroffenen Arbeitnehmer nicht nur jetzt, sondern vor allem werden sie sie im Alter spüren, weil sie eine Rente erwirtschaften, von der man nicht leben kann und wo man am Ende auf Sozialhilfeniveau landen wird. Das Problem werden wir aber nicht allein durch Tarifverträge lösen können. Man muss doch erst mal die Frage stellen: Weswegen boomt der Niedriglohnsektor eigentlich so stark, und auch, warum gerade hier in Thüringen? Das Ergebnis ist nicht wirklich überraschend, sondern einfach nur das Resultat einer völlig verfehlten Landespolitik, gerade zu Zeiten, in denen die CDU hier in Thüringen noch die Regierung stellte. Jahrelang hat die CDU in ihrer Regierungszeit damit geworben, dass Thüringen ein Niedriglohnland sei. Die niedrigen Löhne wurden sogar als Standortfaktor angepriesen. Da muss man sich am Ende nicht wundern, wenn sich dann vor allem Unternehmen hier ansiedeln, die das auch ausnutzen, und dass dann vor allem auch Jobs im Niedriglohnbereich hier entstanden sind.
(Beifall AfD)
Die Fehlentscheidungen auf Landesebene sind aber nur ein Teil des Problems. Einen wesentlich größeren Anteil am Aufblühen des Niedriglohnsektors hatte vor allem die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder. Wir haben es doch der Agenda 2010 zu verdanken, dass in Deutschland prekäre Arbeitsverhältnisse mittlerweile an der Tagesordnung sind und der Niedriglohnsektor boomt. Wir haben es SPD und Grünen zu verdanken, dass Zeitarbeit, Leiharbeit und Werkverträge salonfähig gemacht wurden und der Wirtschaft entsprechend Instrumente damit in die Hand gegeben wurden, um Lohndumping im großen Umfang betreiben zu können.
(Beifall AfD)
Allein bei den Leiharbeitern hier in Thüringen haben über 50 Prozent einen Stundenverdienst unterhalb der Niedriglohnschwelle und sind somit zum Teil nichts anderes als Beschäftigte zweiter Klasse. Zu verdanken haben wir es der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder. Deshalb fordern wir von der AfD, dass Leiharbeiter vom ersten Tag an die gleiche Entlohnung bekommen müssen wie die Stammbelegschaft und obendrauf noch einen Bonus, sodass sie sogar gegenüber der Stammbelegschaft bessergestellt werden. Die Besserstellung deswegen, weil Leiharbeiter ein höheres Kündigungsrisiko haben und von ihnen viel Flexibilität abverlangt wird. Wenn wir das tun, würde Lohndumping auf dem Leiharbeitermarkt ein Riegel vorgeschoben werden und der Einsatz von Leiharbeitern würde sich nur noch da lohnen, für was er eigentlich mal gedacht war: um Auftragsspitzen und saisonale Schwankungen der Unternehmen abzufedern bzw. kurzfristig zu kompensieren.
(Beifall AfD)
Damit würde man wirklich dem Niedriglohnsektor einen richtigen Riegel vorschieben. Damit würde auch ein gewaltiges Schlupfloch geschlossen werden, mit dem momentan Tarifverträge umgangen werden. Denn die besten Tarifverträge nützen nichts, wenn sie am Ende ausgehebelt werden. Aber jetzt soll ja für die SPD Olaf Scholz das alles wieder richten. Ich erinnere mich da nur mit Schrecken an den letzten SPD-Kanzler Gerhard Schröder, der 2005 beim World Economic Forum in Davos noch stolz verkündete: „Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“ Und solche Sätze stammen von einem Kanzler einer angeblichen Arbeiterpartei. Wenn man solche Sozialdemokraten im Land hat, braucht man wirklich keine FDP mehr, Herr Kemmerich.
(Beifall AfD)
Nun frage ich mich wirklich: Wo war denn Herr Scholz in der Ära Gerhard Schröder? Damals hat man von ihm nicht viel gehört. Vielmehr lobte er die Agenda 2010 sogar noch als Generalsekretär, und zwar als sozialdemokratische Politik sowie als vernünftig, ausgewogen und deswegen auch zulässig. Wenn man Olaf Scholz heute zu dem befragen würde, käme wahrscheinlich die Antwort, die er immer gibt, wenn er auf seine Vergangenheit angesprochen wird. Er kann sich bestimmt an nichts mehr erinnern.
(Heiterkeit und Beifall AfD)
Wenn man den Leuten im Niedriglohnsektor wirklich helfen möchte, stellen Tarifverträge nur eine Möglichkeit dar, die vor allem auch erst einige Zeit braucht, bis sie greift. Was den betroffenen Leuten aber wirklich, auch zeitnah nützt, weil es bei ihnen auch in der Tasche ankommt, sind Senkungen der Verbrauchssteuern. Und deswegen fordern wir als AfD eine Senkung der Mehrwertsteuer, wir fordern eine Abschaffung der unsäglichen CO -Steuer, die 2 vor allem die Geringverdiener besonders belastet und auch Menschen,
(Beifall AfD)
die auf dem Land wohnen oder längere Arbeitswege haben. Und wir fordern: Weg mit der EEG-Umlage, die mittlerweile rund ein Viertel der Stromrechnung ausmacht!
(Beifall AfD)
Das wären Maßnahmen, die man schnell umsetzen kann, und gerade Geringverdienern würde das wirklich weiterhelfen. Wenn Sie das wollen, kann es am Sonntag nur eines bedeuten: Beide Stimmen AfD. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
f) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Tarifflucht in Thüringen bekämpfen und ‚Gute Arbeit‘ weiterhin stärken“
Ich erinnere noch mal daran, dass wir im Plenum sind und nicht am Wahlkampfstand und jetzt für 20 Minuten in eine Lüftungspause eintreten. Danach kann sich Herr Kemmerich schon mal bereithalten. Wir machen weiter um 18.45 Uhr. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir fahren fort mit dem fünften Teil der Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktion Die Linke. Für die Gruppe der FDP hat sich der Abgeordnete Kemmerich zu Wort gemeldet.
f) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Tarifflucht in Thüringen bekämpfen und ‚Gute Arbeit‘ weiterhin stärken“
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer – nur noch online. Im Saal haben wir leider keine mehr. Ja, Ludwig Erhard ist der Begründer, Gerhard Schröder der Modernisierer der sozialen Marktwirtschaft und der Mittelstand und die Familienunternehmen sind der Garant.
(Beifall Gruppe der FDP)
Die Sozialpartnerschaft ist Grundpfeiler für Wachstum und Wohlstand dieser Republik seit 1949 und auch in diesem Teil seit 1990. Die Linke schreibt in der Begründung ihres Antrags: „‚Gute Arbeit‘ muss tariflich vereinbart und Standard werden, damit wir Arbeitsverhältnisse schaffen, die zum Leben der Menschen passen und Löhne schaffen, die Armut verhindern.“ Das ist überhaupt nicht falsch, die Frage ist nur der Weg. Schon der mit dem Aufbau der deutschen Wirtschaft betraute CDU-Politiker und spätere Wirtschaftsminister Ludwig Erhard setzte auf das Leistungsprinzip und die soziale Marktwirtschaft, in der es Freiheit für Handel und Unternehmerschaft gibt, in der ein starker Staat aber auch die sozial Schwachen schützt und für einen sozialpolitischen Ausgleich sorgt. Erhard zeigte sich überzeugt – und der Überzeugung schließe ich mich an –, dass dies der breiten Masse des Volkes – so seine Worte – am besten nützt. Sie hingegen misstrauen der Unternehmerschaft. Sie unterstellen, dass sich die Unternehmen nicht um die sozialen Belange ihrer Mitarbeiter, deren Familien und ihres Umfelds kümmern, sondern dass es dazu staatlichen Eingriffs bedarf. Aber nochmals betont: Gerade der Mittelstand und die Familienunternehmer als Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft stehen wie kein anderer dafür, dass man dort nicht in Quartalsberichten denkt, sondern in Generationen, und die persönlichen Schicksale der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kennt.
(Beifall Gruppe der FDP)
Ich will aber hier nicht über das gestörte Verhältnis der Linken zum Unternehmertum weitersprechen, sondern ich möchte über die moderne Arbeitswelt reden. Tarifbindung ist per se etwas Gutes, ist nichts Schlechtes. Aber Tarifbindung ist nicht das alleinige Wohl, um das zu erreichen, was unser aller Ziel ist, nämlich gute Lebensverhältnisse, gute Arbeit, gute Einkommen und eine florierende Wirtschaft für alle. Wir sehen gerade heute bei dem Bericht des ifo-Instituts: Die deutsche Volkswirtschaft wächst nur mit 2,5 Prozent. China, USA, Italien – alle weit vor uns. Wir machen etwas falsch, die Wirtschaft kommt nicht ins Laufen. Das wäre der beste Garant, die Menschen mit zukunftsfähigen Löhnen, mit Wachstumschancen für sich selbst, mit Entwicklungschancen für sich selbst auszustatten.
(Beifall Gruppe der FDP)
Wir Liberalen sprechen gern von einer modernen Arbeitswelt. Diese bietet vielfältige Chancen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Selbstständige Unternehmen – ich nehme mal das Wort Freelancer. Freelancer sind für uns eine Wohltat. Für manche ist es ein Scheinselbstständiger, der permanent droht, ausgebeutet zu werden. Das ist das schräge Bild, das erzielt wird. Gerade bei dem Freelancertum zeigt sich, wie individuelle Freiheit und Selbstbestimmung die Menschen zu Höchstleistungen motivieren kann – und damit meine ich keine Höchstleistung in Arbeitszeit und nine to five und 24/7 –. Nein, diese Menschen sind durchaus bereit, sich sechs Monate in ein Projekt einzugraben und sich danach sechs Monate auch an einen Surftrand zu setzen und zu sagen: Ich genieße das s Leben. Meist haben wir diese aber längst aus Deutschland verjagt. Sie sind woanders angemeldet.
(Zwischenruf Abg. Lehmann, SPD: Das ist
quasi Thüringer Realität!) Das Gute, das der deutschen Volkswirtschaft zugutekommen kann, ist dann nicht mehr nötig. Wir kommen auch gern zur Realität. Denn die sieht auch für viele andere Arbeitnehmer inzwischen so aus, dass wir nicht mehr die Industriebetriebe alter Prägung haben. Bei den Industriebetrieben alter Prägung oder den großen Industriekonzernen, die mein Wohlwollen jedenfalls nicht genießen, haben sie hohe Tarifbindungen. Sie haben da verkrustete Strukturen. Sie haben da Dinge, die uns sehr unflexibel machen und teilweise auf den Weltmärkten behindern. Was wir aber für den Mittelstand brauchen, ist Flexibilität in der Arbeitszeitgestaltung, in der Arbeitsortgestaltung. Wir sprachen über Homeoffice bei gewissen Lebenslagen. Bei Arbeitszeit ist eben wichtig, dass man nicht mehr starr arbeitet in Tagesarbeitszeiten, in Wochenarbeitszeiten, sondern dass man das hier flexibel machen kann. Es geht nicht darum, Leute mehr arbeiten zu lassen, sondern flexibel arbeiten zu lassen, vielleicht damit auch motivierter arbeiten zu lassen. Es ist übrigens bewiesen: Wenn sich Leute ihre Arbeitszeit nach einer Zielerreichung genau einteilen können, dass sie viel produktiver sind, und wenn man rein von Zielen und Ergebnissen ausgeht, ihre Leistungen in kürzerer Arbeitszeit erreichen können und damit auch mehr Anspruch auf Freizeit haben können.
(Beifall Gruppe der FDP)
Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein großer Schlüssel, um dem Lebensgefühl der Menschen der Moderne entgegenzukommen – Work-Life-Balance. Es wird manchmal verteufelt, aber es ist nun mal Gegenstand der Denke, die wir heute haben. Work-Life-Balance heißt nicht, weniger zu arbeiten und einfach mehr Freizeit zu haben, aber sich seine Zeit besser einteilen zu können, und Tarifautonomie oder die Entscheidungen über die Arbeitsverhältnisse auch dahin zu geben, wo entschieden wird.
f) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Tarifflucht in Thüringen bekämpfen und ‚Gute Arbeit‘ weiterhin stärken“
Das ist im Mittelstand, das ist in den Familienunternehmen und das ist auch dort ein Aushandlungsprozess. Der findet vielleicht manchmal am Frühstückstisch statt und ohne Gewerkschaften, aber er ist passgenauer und kommt der Lebensrealität und den Wünschen der Arbeitnehmerschaft oft viel näher. Vielen Dank.
(Beifall Gruppe der FDP)
f) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Tarifflucht in Thüringen bekämpfen und ‚Gute Arbeit‘ weiterhin stärken“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Kemmerich spricht davon, dass die Koalition den Unternehmerinnen und Unternehmern in Thüringen vertraut.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der
FDP: Misstraut!) – Ja, misstraut. – Es tut mir wirklich leid, aber wenn ein Drittel der Beschäftigten in Thüringen von der Einführung des Mindestlohns profitiert hat, wenn immer noch ein Drittel der Beschäftigten in Thüringen von der Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro profitiert, entschuldigen Sie, aber mir ganz persönlich fällt es wirklich schwer, dann nicht ein gewisses Misstrauen zu haben und nicht auch darüber zu reden, wie wir diesen Umstand ändern. Das ist das, was mir in Ihrer Rede gefehlt hat. Alle, auch die CDU, haben heute wieder gesagt: Ja, natürlich wollen wir theoretisch gute Löhne. Die FDP sagt: Wir wollen zukunftsfähige Löhne. Was auch immer zukunftsfähige Löhne in dem Zusammenhang heißt, das haben Sie ja offengelassen. Darüber wollten Sie heute gar nicht sprechen, denn im Zweifelsfall heißt das nicht, dass ich als Familie eine Lebensperspektive habe oder dass ich als Rentner mal eine Rente habe, von der ich vernünftig leben kann, sondern das heißt, dass Arbeitgeber ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausbeuten, die Kolleginnen und Kollegen, die in den letzten 30 Jahren dieses Land aufgebaut haben oder die in den nächsten 30 Jahren Verantwortung für dieses Land übernehmen sollen. Wie das funktionieren soll, das müssen Sie mir noch erklären. Das habe ich schlicht und ergreifend nicht verstanden.
(Beifall SPD)
Vielleicht hilft es Ihnen, wenn Sie sich die Ergebnisse der Studie mal anschauen, wenn Sie sehen, nur noch 18 Prozent der Betriebe in Thüringen sind tarifgebunden, nur noch 32 Prozent der Beschäftigten in Thüringen haben sowohl einen Tarifvertrag als auch einen Betriebsrat, fast 50 Prozent haben weder das eine noch das andere. Je jünger ein Unternehmen ist, desto geringer ist die Tarifbindung. Je kleiner ein Unternehmen ist, desto geringer ist die Tarifbindung. Es ist nicht so überraschend. Aber das sind alles Probleme, die, wenn man sich die Thüringer Wirtschaft anschaut, man tatsächlich mal bearbeiten muss, und die immer mit massiven Auswirkungen für die Kolleginnen und Kollegen, die dort arbeiten, mit weniger Löhnen, längeren Arbeitszeiten, weniger Urlaub verbunden sind. Die Autoren der Studie fordern deswegen – und das halte ich für richtig – Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen, Tariftreue bei regionaler Wirtschaftsförderung und Erleichterungen bei der Allgemeinverbindlichkeit. Ich ganz persönlich – und deswegen haben wir ja das Vergabegesetz so gestaltet, wie wir es gestaltet haben – bin der Meinung, dass wir hier als Parlament Verantwortung dafür haben, das zu steuern, was wir steuern können. Es ist ein verhältnismäßig kleiner Bereich. Aber diese Verantwortung müssen wir tatsächlich übernehmen. Dafür, da mehr zu machen, wie die Kollegin Güngör das gefordert hat, gibt es leider gerade keine parlamentarische Mehrheit. Im Gegenteil: Wir haben gerade einen Gesetzentwurf zum Vergabegesetz von der CDU hier liegen, der alle Errungenschaften, die wir in der letzten Legislatur dort reingeschrieben haben, wieder rausnehmen will, und zwar bis dahin, dass es die Tarifbindung im ÖPNV, die in § 10 festgelegt wird, nicht mehr geben soll. Das müssen Sie mir mal erklären. Wenn mir ein Betriebsrat von einem großen Verkehrsunternehmen in Thüringen sagt, selbst mit dem Tarifvertrag haben wir inzwischen Probleme, den Fachkräftebedarf zu decken, weil einfach keiner mehr kommen will, dann müssen Sie mir mal erklären, wie das dann ohne einen Tarifvertrag besser funktionieren soll und wie die Fachkräftesicherung in Thüringen funktionieren soll und wie es dann funktionieren soll, dass der ÖPNV in Thüringen läuft.
(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Das funktio-
niert gar nicht!) Ich komme da tatsächlich immer wieder an Grenzen. Das mag an verschiedenen Gründen liegen. Aber wie gesagt, vielleicht lösen Sie das an einer anderen Stelle noch mal auf. Dann sagen Sie, Sie wollen auch Sozialpartnerschaft und die soll gestärkt werden und es liegt aber an der Schwäche der Gewerkschaften. Soll ich Ihnen sagen, woran es liegt? Es liegt an der Schwäche der Arbeitgeberseite. Es liegt daran, dass Teile der Arbeitgeber zwar organisiert sind, aber nur noch ohne Tarif organisiert sind; die haben gar kein Interesse daran, einen Tarifvertrag abzuschließen. Die wollen das gar nicht. Dann funktioniert eines nicht, zu sagen, wir wollen zwar, dass Politik sich mal Gedanken macht, wie wir in den nächsten Jahren Fachkräfte haben, aber was wir nicht machen, ist, Verantwortung dafür zu übernehmen, dass wir die vernünftig bezahlen, dass die vernünftige Arbeitsbedingungen und vernünftige Arbeitszeiten haben und damit genau diese Flexibilität, die gerade junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer wieder fordern. Ich will Ihnen noch mal sagen, warum ich das für ein wirkliches Problem halte – nicht nur weil Sie sagen, das Vergabegesetz soll weg. Okay, das ist das eine. Dann wäre das Vergabegesetz weg. Das wäre traurig für viele Kolleginnen und Kollegen in Thüringen, aber das wäre nur ein Problem. Das eigentliche Problem ist, dass Sie immer wieder postulieren, es wäre gar nicht notwendig, dass wir eine Tarifbindung haben. Das ist das, was daran immer wieder hängt. Das ist das Problem, weil es natürlich weder den Kolleginnen und Kollegen den Rückhalt gibt zu sagen: Okay, wir streiken, wir setzen uns dafür ein, dass sich unsere Arbeitsbedingungen verbessern. Gleichzeitig sagen Sie den Arbeitgebern: Das ist nicht nur akzeptabel, was ihr macht, wir finden es eigentlich sogar gut. Das halte ich für falsch. Wir brauchen starke Sozialpartner, die sich dieser Verantwortung bewusst sind. Wir müssen uns aber auch bewusst sein, dass wir das in Thüringen momentan nicht haben. Ich halte das für traurig. Man kann noch mal ein gutes Beispiel heranholen. Ich weiß nicht, ob Sie sich an die Äußerungen der Hauptgeschäftsführerin der DEHOGA im Bund zu Beginn der Pandemie erinnern. Die Kollegin hat damals gesagt, es wäre schwierig für die Kolleginnen und Kollegen, mit dem geringen Kurzarbeitergeld zurechtzukommen. Das liegt unter anderem daran, dass die Löhne in der Gastronomie am allerschlechtesten sind, das deckt sich übrigens mit der sehr geringen Tarifbindung, die auch die Studie aufdeckt. Da verstehe ich weder die CDU noch die FDP, weil Sie sagen, Sie wollen Verantwortung übernehmen, tun das aber nicht. Lassen Sie uns doch stattdessen dafür kämpfen, dass es eine vernünftig funktionierende Sozialpartnerschaft gibt und dass wir hier auch im Parlament immer wieder deutlich machen, dass wir sowohl die Gewerkschaften als auch die Arbeitgeberseite da in der Verantwortung sehen, das tatsächlich umzusetzen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
f) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Tarifflucht in Thüringen bekämpfen und ‚Gute Arbeit‘ weiterhin stärken“
Vielen Dank. Aus den Reihen der Abgeordneten habe ich jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Für die Landesregierung hat sich Ministerin Werner zu Wort gemeldet.
f) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Tarifflucht in Thüringen bekämpfen und ‚Gute Arbeit‘ weiterhin stärken“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich freue mich, dass ich Gelegenheit habe, auch noch mal für die Landesregierung zum Thema „Gute Arbeit“ deutlich zu machen, was wir unter Guter Arbeit verstehen. Unter anderem gehört natürlich dazu, dass Tarifbindung eine ganz wesentliche Voraussetzung für Gute Arbeit ist. Es wurde jetzt schon auf die Studie eingegangen. Ich will es jetzt gar nicht weiter beschreiben. Was uns die Studie aber, denke ich, deutlich macht, ist, dass es Sorge gibt und besonderen Anlass zur Diskussion, das Thema immer wieder und immer stark in den Vordergrund zu rücken. Das hat uns nicht nur die Studie gezeigt, die hier befragt wurde, sondern wir haben auch unser neues IAB-Betriebspanel, das Ihnen jetzt oder in Kürze auch schriftlich zugehen wird. Sie können es aber auf unserer Homepage auch schon nachschauen. Dort ist die neueste Befragung der Unternehmen veröffentlicht. Leider muss man aus den Daten für 2020 erkennen, dass es zu keiner Besserung gekommen ist, eher im Gegenteil. Bei der Quote der Beschäftigten mit Tarifbindung ist diese leicht auf 42 Prozent gesunken. Bei den Betrieben mit Tarifbindung liegen die wiederum bei 19 Prozent. Das ist ein Punkt mehr als in der WSI-Studie. Die Werte für Westdeutschland sind zwar nach wie vor deutlich besser, aber sowohl in Deutschland gesamt als auch in Thüringen ist die Tarifbindung seit Mitte 2020 deutlich zurückgegangen. Laut dem aktuellen Länderbericht Thüringens des Betriebspanels liegen wir bei der Angleichung der Bruttolöhne an das Westniveau bei 83 Prozent. Auch wenn unser Betriebspanel hier einen etwas höheren Wert als in der Studie von Prof. Schulten ausweist, ist doch noch eine Menge Luft nach oben. Wir sind allerdings in den letzten Jahren, seit 2014 – da lagen wir bei 75 Prozent –, um gut acht Prozentpunkte gestiegen. Das ist in absoluten Zahlen natürlich zunächst positiv. Beim tatsächlichen Bruttolohn liegen wir aber im Ländervergleich nach wie vor, je nach Statistik, auf einem der hinteren Plätze. Hier komme ich wieder zur Tarifbindung. Die Entgelte in tarifgebundenen Unternehmen sind auch unter Berücksichtigung struktureller Unterschiede um etwa 10 Prozent höher als in nicht tarifgebundenen Unternehmen. Zudem konstatiert unser Panel auch, dass die tarifgebundenen Unternehmen für Fachkräfte und für Auszubildende attraktiver sind. Nun, das – denke ich – müsste eigentlich ein gewichtiges Argument für die Tarifbindung sein – das wurde gerade auch schon angesprochen –, denn wir wissen, dass die Fachkräftesicherung das größte Problem der nächsten Zeit sein wird. Hier also noch mal die Aufforderung an die Unternehmen, sich an der Stelle doch darauf einzustellen, dass Fachkräftesicherung nur mit einer guten Tarifbindung sicherzustellen ist. Die Stärkung der Tarifbindung und auch der Betriebsräte in den Thüringer Unternehmen ist also eine weiterhin gemeinsame, wichtige Aufgabe. Und – das wurde auch schon gesagt – es gibt nicht das eine zentrale Instrument, sondern es gibt verschiedene Hebel und Maßnahmen, die an dieser Stelle gefragt sind. Das heißt, alle relevanten Akteure, zunächst natürlich Tarifpartner in der Tarifautonomie, sind hiermit gefragt, aber natürlich auch der Staat. Während die Gewerkschaften ihre Organisationsmacht durch mehr Mitglieder, besonders auch jüngere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ausbauen müssen, müssen aber auch die Arbeitgeberverbände deutlich stärker für die Tarifbindung einstehen und die sogenannten OT-Mitgliedschaften in Verbänden endlich beenden. Das können wir aber staatlich nicht verordnen. Die Politik kann sich aber dazu bekennen und für Gute Arbeit und Tarifbindung einstehen sowie Tarifbindung durch die gesetzlichen Rahmenbedingungen befördern. Wir haben bei uns im Hause über viele Jahre ein Sozialpartnergespräch durchgeführt. Wir wollen das nach der Corona-Pandemie endlich wiederbeleben, weil es auch dazugehört, dass die Sozialpartner an einen Tisch kommen und gemeinsam erörtern, was Tarifbindung beispielsweise für Gute Arbeit bedeutet, und natürlich auch gemeinsam dafür werben. Es wurde schon angesprochen: Das Land Thüringen hat gemeinsam mit Berlin und Bremen im Mai dieses Jahres einen Bundesratsantrag eingebracht. Wir hatten den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tarifvertragsgesetzes eingebracht, um erleichterte gesetzliche Voraussetzungen zum Erlass von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen für Tarifverträge zu schaffen. Es wurde schon gesagt: Wir haben hier keine Mehrheit für einen Beschluss im Bundesrat gefunden. Ich habe deswegen für die kommende Arbeits- und Sozialministerkonferenz Ende November einen Thüringer Antrag „Stärkung der tariflichen Strukturen und der Tarifbindung“ eingereicht, um eine politische Unterstützung zumindest mehrheitlich durch die Länder zu erreichen. Der Bund soll in diesem Antrag aufgefordert werden, konkrete Gesetzesvorschläge zur Stärkung der Tarifbindung einzubringen. Ich bin zuversichtlich, dass der von uns neu gefasste Antrag diese Mehrheit findet. Tarifbindung hat für uns einen hohen Stellenwert. Es wurde schon gesagt: Wir haben im Dezember 2019 eine sogenannte Tariftreueregelung im Thüringer Vergabegesetz eingeführt – übrigens als erstes Bundesland. Weitere Länder wie Brandenburg, Berlin und das Saarland ziehen mit eigenen Regelungen nach. Wir haben im § 10 des Thüringer Vergabegesetzes einen Vergabemindestlohn verankert, der derzeit bei 11,73 Euro liegt und sich zum kommenden 1. Januar weiter erhöhen wird. Dann sind wir knapp an den derzeit oft diskutierten 12 Euro, auch wenn ich mir einen allgemeinen Mindestlohn auf Bundesebene, wie Sie wissen, höher vorstellen könnte und dieser auch notwendig ist. Bezüglich der Tariftreue können wir nach Beratung in einem paritätischen Ausschuss von Arbeitgebern und Arbeitnehmern hier im Land geltende Tarifverträge für repräsentativ erklären, sodass dann die dort festgelegten Entgelte und weitere damit zusammenhängende Tarifregelungen bei staatlichen Aufträgen gelten. Für kommunale Aufträge ist dies nicht verpflichtend, diese können sich den Verfahren aber anschließen. Und wir haben heute schon Unterstützung aus den Reihen der CDU dafür gehört. Wir bringen diesen Ausschuss jetzt in Gang. Die Rechtsverordnung für den beratenden Ausschuss zur Feststellung repräsentativer Tarifverträge wurde durch mein Haus erstellt und ist am 13. September 2021 im Gesetzesblatt veröffentlicht worden. Sie gilt ab diesem Tag. Nun holen wir die Vorschläge von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften für die Bestellung der Ausschussmitglieder ein. Ich appelliere hier an die Arbeitgeberseite mitzuziehen, damit wir die Regelung im Thüringer Vergabegesetz nutzen können und damit zur Stärkung der Tarifbindung in Thüringen beitragen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Es wurde schon gesagt, die soziale Marktwirtschaft wurde heute schon beschworen, von Herrn Kemmerich unter anderem. Ich will aber noch mal deutlich sagen: Sie fußt auf der Partnerschaft zwischen den Unternehmen und ihren Arbeiternehmern und Arbeitnehmerinnen, also auf der Sozialpartnerschaft.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der
FDP: Das habe ich auch so gesagt!) Dazu gehört nun mal ein Tarifvertragssystem und das am besten in Form von Branchen- und Flächentarifverträgen und nicht nur in kleinteiliger Form von Haus- und Firmentarifverträgen, die in den letzten Jahren leider deutlich zugenommen haben. Die Landesregierung sieht hier die Arbeitnehmenden als gleichberechtigte Partner neben den Unternehmen, mit denen man im Gespräch bleiben muss, beispielsweise auch mit den Gewerkschaften, aber auch direkt mit Betriebs- und Personalräten. Dazu gibt es ganz regelmäßige Konferenzen. Herr Kemmerich, Sie haben zum Schluss noch mal das Thema „Flexibilisierung“ angesprochen. Ich will aber an dieser Stelle noch mal ganz deutlich sagen: Gute Arbeit hat viele Aspekte. Dazu gehört Tarifbindung. Dazu gehört aber auch gesunde Arbeit. Dazu gehört auch, dass entsprechende Sozialversicherungssysteme da sind. Dazu gehört auch, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wirklich möglich ist, dazu gehört auch Verlässlichkeit und dazu gehören Tarifverträge. Wenn wir uns einig sind an solchen Stellen, dass Gute Arbeit genau diese Agenda hat, dass diese Kriterien berücksichtigt werden müssen, dann sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sind Beschäftigte, Gewerkschaften die Letzten, die sich nicht gemeinsam dafür einsetzen würden, dass es hier zu Regelungen kommt, die genau für Familien beispielsweise viel tragfähiger sind. Aber das ist im Moment eben nicht der Fall, sondern Flexibilisierung heißt eben meistens mehr Ausbeutung, heißt weniger Arbeitsschutz.
(Beifall DIE LINKE)
Und deswegen an dieser Stelle: Lassen Sie uns in den Sozialpartnerschaftsdialog gehen, lassen Sie uns gemeinsam für Gute Arbeit streiten. Dann glaube ich, dass es für alle und für das Land Thüringen am besten ist.
(Beifall DIE LINKE)(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der
FDP: Nicht alles ist böse, was nicht Tarifvertrag ist!)
f) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Tarifflucht in Thüringen bekämpfen und ‚Gute Arbeit‘ weiterhin stärken“
Vielen Dank. Damit schließe ich jetzt auch diesen Tagesordnungspunkt und die Plenarsitzung für heute. Wir sehen uns morgen früh um 9.00 Uhr beginnend mit Tagesordnungspunkt 1. Einen schönen Abend!
