Cornelia Klisch

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe FDP, ich möchte hier mit Loben beginnen. Deswegen finde ich, Sie können Polemik echt sehr gut. Herr Kemmerich ist jetzt gar nicht mehr da, aber ich finde, das können Sie echt klasse. (Heiterkeit DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber ich möchte an dieser Stelle auch sagen: Polemik ist das eine, aber Verantwortung übernehmen ist natürlich das andere, und für uns als SPD bedeutet das eben nicht, einfach nur dicke Sprüche zu klopfen. Deshalb möchte ich es mal etwas anders probieren: Mir hat letzte Woche Gerhard Schröder in einem Gespräch gesagt, nach dem Motto, was denn für ihn so Grundregeln waren: Für ihn war Politik immer Kommunikation. Ich probiere es heute auch wieder mit Kommunikation, auch wenn es mir nach diesem AfD-Redebeitrag echt schwerfällt. Ich versuche es mal über ein paar Fakten, denn ich denke, dass zum Beispiel ein Fakt ist, wenn wir in unsere SPD-Ministerriege schauen und fragen, warum es denn jetzt diese G-Regelungen für die Veranstaltungsbranche etc. braucht, dann habe ich beispielsweise in unseren Fraktionssitzungen die Antwort bekommen – und die ist, glaube ich, mehr als glaubhaft –, dass zum Beispiel ein Wirtschaftsminister sagt, die Veranstaltungsbranche hat mit am meisten gelitten. Die leiden immer noch. Es gibt da keine Perspektive, wenn wir nicht klare, verlässliche Regeln aufstellen, und das auch nicht nur für vier Wochen, sondern für einen längeren Zeitraum. Und ich habe einen Innenminister, der mir antwortet und sagt: Weißt du, hier geht es auch um Freiheit, die man den Menschen zurückgeben muss, und wir sind dazu verpflichtet – ohne Zweifel. Und ich glaube, da sind wir uns hier im Saal auch alle einig. Es geht darum, auch wieder Verhältnisse herzustellen, die an die Normalität angrenzen, die wir vorher hatten. Aber Fakt ist auch, wenn wir zum Beispiel nach Thüringen schauen, und ich glaube, meine Vorredner haben es mehr als deutlich gemacht, Corona ist ein komplexer Sachverhalt und Corona hat im Laufe der Monate sehr viele Regeln hervorgerufen, die wir einfach zu unserem Schutz brauchten. Da gibt es natürlich auch Abkürzungen und die Regeln sind nicht immer transparent. Ich sage jetzt mal, sei es AHA, KiJuSSp, Stufenplan, Sonderverordnung oder was auch immer: Es ist manchmal verwirrend und ich gebe Ihnen recht, liebe FDP, es ist manchmal auch nicht so einfach und benutzer- und bürgerfreundlich, durch diesen Dschungel noch durchzudringen. Ich habe zum Beispiel mal versucht, im Internet alleine über die Seite des Gesundheitsministeriums über Verlinkungen klarzukommen. Ich denke, wir können da – und da sind wir auch wieder bei Kommunikation – noch einiges besser machen. Das wäre auch meine Bitte, sozusagen in der Medienkommunikation noch eine Schippe draufzulegen. Das muss besser werden, damit wir auch den Bürgern erklären, was wir hier eigentlich machen. Ich habe mich, weil Sie immer von den Gs reden, auch mal an einer Auflistung versucht. Dass 5G nichts mit Corona zu tun hat, da sind wir uns alle einig. Ich habe dann auch zur AfD die 4G-Regelung gefunden – die gab es wohl von einem Kabarettisten zu Frau Weidel –, 4G war: gereizt, genervt, gekränkt, getroffen. Dann habe ich gefunden: 3G bietet mehr Menschen Freiheiten als nur 2G. Ich habe auch gelernt: Es gibt 1G, das ist das Lieblings-G der Querdenker. 1G steht für gesund. Am sympathischsten fand ich das 0G, das habe ich nämlich beim Fußballspiel letzten Samstag in der „Sportschau“ von einem Moderator gehört, der meinte, 0G steht für „nichts geht“. Fakt ist bei all diesen scherzhaften G-Analysen, dass in Thüringen viele Menschen, egal ob G oder nicht, immer noch ganz viel Angst vor Corona haben. Viele Menschen haben Angst vor den uns zur Verfügung stehenden Impfstoffen. Viele Menschen haben Angst vor möglichen Impffolgen. Sie haben auch eine große Skepsis gegenüber uns oder unserer Politik. Ich glaube, gerade durch solche Reden, wie wir sie vorhin von Herrn Möller gehört haben, werden die natürlich geschürt. Ich muss ehrlich sagen: Ich habe fast das Gefühl, da ist so ein Scharlatan wie im Mittelalter hier hinter dem Rednerpult gewesen. Ich fühle mich auch als Ärztin ganz oft wirklich in Erzählungen aus dem Mittelalter zurückversetzt, wo den Leuten eingeredet wurde, was alles ganz Schlimmes passieren kann bis zum Weltuntergang, und vieles davon finden wir in diesen Tagen wieder. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Klimawandel!) Sehr geehrte FDP, Sie haben nach einem Gesamtkonzept gefragt. Sie haben gefragt, wie die Wege aus der Pandemie, wirkungsvolle oder sinnvolle Perspektiven für die Wirtschaft, wirkungsvolle Pandemie-Maßnahmen aussehen könnten. Ich glaube, da ich Sie nicht in diese Kategorie zähle, dass Sie eigentlich die Antwort kennen, und die Antwort ist ganz einfach, denn die Antwort auf all Ihre Fragen ist: Impfen. (Beifall DIE LINKE) Wenn wir uns das Impfen genauer anschauen und uns – das wurde auch gerade gesagt – Länder wie Dänemark und Länder anschauen, die deutlich höhere Impfquoten haben, dann haben wir keine Diskussion mehr darüber, welche Stufenverordnung jetzt in Kraft kommt oder welche Sonderregelungen oder welches G der ganzen Gs denn jetzt das richtige ist. Wir haben dann nicht mehr das Problem, dass unsere Kinder und ihre Erzieher und Lehrer davor Angst haben müssen, ob jetzt wieder ein Corona-Ausbruch stattfindet