Beate Meißner

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, am vergangenen Montag war Weltkindertag und für uns als Fraktion Anlass, einmal die Familienfreundlichkeit der rot-rot-grünen Landesregierung zu überprüfen. Da müssen wir feststellen, dass das, was wir als Parlament im vergangenen Haushalt gemeinsam eingestellt haben, nicht bei denjenigen ankommt, für die es gedacht war. (Unruhe DIE LINKE) Nie stand so viel Geld für Kinder und Familien zur Verfügung wie in diesem Landeshaushalt und nie war die Gefahr so groß, dass dieses Geld verfällt und nicht bei ihnen ankommt. (Beifall CDU) Deswegen haben wir die Aktuelle Stunde hier auf die Tagesordnung gesetzt, um zu schauen, wie wir retten können, was da zu verfallen droht. Im Landeshaushalt 2021 – wir erinnern uns – hat die Landesregierung einen Entwurf vorgelegt, bei dem massiv bei Familienförderung gekürzt wurde. Wir als Parlament haben es gemeinsam korrigiert und wir haben auch 22,5 Millionen Euro für eine Familienkarte als App im Haushalt eingestellt. Doch was müssen wir jetzt feststellen? Von diesem Geld wird nur ein Bruchteil bei den Familien ankommen. Die Landesregierung hat die Familienkarte an den Baum gefahren. Es ist einfach so, dass das, was wir wollten, nicht umgesetzt wurde und wir jetzt vor einem Riesenscherbenhaufen stehen. (Beifall CDU) Bereits am 5. Juni vergangenen Jahres hat der Landtag beschlossen, dass die Landesregierung die Einführung dieser Familiencard als App prüfen soll. Bis heute ist es nicht gelungen. Ich weiß, es werden wieder viele Ausreden kommen, warum all das nicht möglich war. Aber ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich hatte den Eindruck, es war von vornherein nicht gewollt und diese halbherzige Umsetzung haben wir jetzt: ein Bürokratiemonster mit Benachrichtigungsbriefen, die bis heute nicht bei den Familien angekommen sind, ein Gutscheinheft, das nicht fälschungssicher ist, und Einrichtungen, die nicht wissen, wie sie teilnehmen sollen. Für Familien ist die Familiencard nicht das, was es sein sollte, nämlich eine Art Anerkennung für die Leistungen, die sie während der Pandemie erbracht haben. Das ist derart stümperhaft geschehen, dass wir hier einfach auch nicht nachlassen, das zu kritisieren. Wir haben im Ausschuss mehrfach thematisiert und hinterfragt, wie das Verfahren ist. Im Januar hörten wir dann, man plane in zwei bis drei Jahren die Umsetzung. Auf meine Nachfrage, wie denn das Personal in der Fachabteilung besetzt sei, wurde mir klar, dass das gar nicht ernsthaft umgesetzt werden kann, da man es nicht will. Wir als CDUFraktion haben das kritisiert. Ich freue mich, dass mittlerweile auch Bündnis 90/Die Grünen diese Kritik laut gesagt haben, und kann mich dem auch nur anschließen, wobei, ehrlich gesagt, von der Landessprecherin auch die Aussage kam, die Familiencard sei nicht flexibel genug einsetzbar, weil man der Meinung sei, man sollte das Ganze auch Eltern zugutekommen lassen, damit sie mal etwas ohne die Kinder machen können. Das ist natürlich überhaupt nicht unser Ansatz gewesen. Aber ich sage mal so: Der Pressesprecher des Ministeriums hat auch dafür einen guten Vorschlag, nämlich man könne die Familiencard jetzt für Gutscheine in den Einrichtungen nutzen. Vielleicht können dann die Eltern einen Ausflug zu zweit ohne die Kinder machen. Man sieht, es ist nicht an die Familien insgesamt gedacht worden. Deswegen wollen wir jetzt das Beste daraus machen und fordern die Landesregierung auf, an einer Familien-App zu arbeiten. Wir wollen eine Familien-App als Serviceportal, das niedrigschwellig Familien erreicht und ein tatsächliches Hilfsmittel ist. Familien sollen darin schnell Ansprechpartner finden, sie sollen Fördermöglichkeiten finden, sie sollen Einrichtungen finden, wo sie nicht nur ihre Freizeit verbringen können, sondern wo sie letztendlich auch Informationen bekommen, die ihnen das Leben hier in Thüringen kinderleichter machen. (Beifall CDU) Deswegen hoffe ich, dass wir uns hier einig sind und auch gemeinsam daran arbeiten, dass die 22,5 Millionen Euro, wovon mit Sicherheit ein großer zweistelliger Millionenbetrag übrig bleiben wird, (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Von 22 Millionen bleibt kein großer zweistelliger Millionenbetrag zurück!) nicht am Ende das Finanzministerium einsammelt, obwohl sich Frau Taubert sicherlich freuen würde, sondern tatsächlich eine App geschaffen wird, mit der man nachhaltig in den nächsten Jahren hier in Thüringen auch noch etwas anfangen kann. Darüber hinaus, glaube ich, gibt es auch viele Einrichtungen, die zu dieser Familiencard noch etwas sagen möchten, nämlich die, die das Ganze jetzt umsetzen sollen. Deswegen wäre auch eine frühzeitige Evaluation sinnvoll. Darüber hinaus bitte ich Sie als Landesregierung auch noch darum, andere Familienprojekte, die im Haushalt beschlossen worden sind, endlich für die Familien umzusetzen. Der Kinder-Bauland-Bonus ist immer noch nicht umgesetzt und Familien können diese Mittel auch nicht rückwirkend in Anspruch nehmen. Es ist ein Trauerspiel, was Sie mit den Familien hier in Thüringen machen. Deswegen: Hören Sie auf, Familienpolitik zu blockieren, sondern stellen Sie endlich Familien wieder in den Vordergrund. (Beifall CDU)