Dr. Thadäus Rudolf König

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer hier im Hohen Haus und am Livestream, als ich das Thema der Aktuellen Stunde gelesen habe, war ich etwas verwundert. Für mich hat es den Eindruck gemacht, dass hier etwas mit heißer Nadel gestrickt wurde, weil die Fraktion Die Linke nicht gleich ein Thema gefunden hat – deswegen auch erst kurz vor Ende eingereicht. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Wir ha- ben uns tatsächlich damit beschäftigt!) Der Grund dafür: Hauptsache eine Aktuelle Stunde eingereicht. Das ist besser, als keine gemacht. So kam mir das vor. Dieser Eindruck wird vom kurzen Begründungstext für die Aktuelle Stunde unterstrichen, der fast ausschließlich aus der WSI-Studie der Hans-Böckler-Stiftung übernommen wurde. Dabei – das muss ich ganz deutlich sagen – ist das Thema „Tariftreue/Tarifbindung“ ein ganz wichtiges, das wir nicht nur im Rahmen einer Aktuellen Stunde, vielleicht im Vorfeld einer Bundestagswahl, sondern grundlegend behandeln sollten. Deswegen, sehr geehrte Damen und Herren, ist hier festzustellen, dass die Sozialpartnerschaft zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden Kern unserer sozialen Marktwirtschaft ist. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Gerade in Krisenzeiten wie der Wirtschaftskrise 2008, wo Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände in schneller Zeit vertrauensvoll zusammengearbeitet und das Kurzarbeitergeld auf den Weg gebracht haben, hat sich gezeigt, dass Tarifbindung und Tarifautonomie sehr wichtig sind. (Beifall CDU) Wenn wir jetzt die aktuelle Situation mit Strukturwandel, demografischem Wandel, weltwirtschaftlichen Problemen, die uns allen bevorstehen, betrachten, sind gerade diese Tarifbindung, die Tarifautonomie und das Zusammenspiel zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern wichtig. Deswegen sollten wir die Sozialpartnerschaft weiterhin stärken. Doch schauen wir uns die Entwicklung an – und das besagt auch die Studie der Hans-Böckler-Stiftung –: Da haben wir in Thüringen wie auch deutschlandweit mit einem Rückgang der Tarifbindung zu kämpfen. Mit 44 Prozent ist die Tarifbindung in Thüringen am zweitniedrigsten. Nur Sachsen hat eine geringere mit 43 Prozent, was Kollegin Güngör schon ausgeführt hat. Dabei steht für uns fest: Wo Tarife gezahlt werden, werden auch gute Löhne gezahlt. Das haben wir vorrangig in der Industrie. Wir haben auf der einen Seite das Problem, dass weniger Unternehmen in Tarife einsteigen, auf der anderen Seite aber auch, dass etablierte Unternehmen Thüringen verlassen. Das sehe ich momentan als große Herausforderung für uns alle an. In meinem Wahlkreis ist das beispielsweise die Norma Group, die ihre Produktion nach Osteuropa, nach Tschechien, verlagert hat. Das sind viele gut bezahlte, tarifgebundene Arbeitsplätze, die uns hier in Thüringen verloren gegangen sind. Das ist der Trend, den man bekämpfen, den man öffentlich anprangern muss. Für mich gab es so eine Entwicklung schon einmal oder die war um 2000 rum zu beobachten, wo Produktion gerade in das osteuropäische Ausland verlagert wurde. Man hat schnell gemerkt, das funktioniert nicht. Dann sind die Unternehmen wieder zurückgekommen. Jetzt begeben sich einige Unternehmen leider wieder auf diesen Irrweg. Ich hoffe, dass da auch schnell Einsicht einkehrt und die Unternehmen wieder zurückkommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben über das Vergabegesetz gesprochen – das war eigentlich auch so ein bisschen die Aktuelle Stunde, über die Studie hin zum Vergabegesetz zu kommen. Da sage ich ganz deutlich: Die CDU war für die Einführung des Mindestlohns. Wir haben den mit der SPD zusammen eingeführt. Wir mussten den Mindestlohn einführen, weil die Sozialpartnerschaft nachgelassen hat, der Organisationsgrad in den Gewerkschaften, aber auch die Mitgliedschaft in den Arbeitgeberverbänden. Gerade im Dienstleistungssektor gab es die großen Verwerfungen. Deswegen musste der Mindestlohn eingeführt werden. Es war richtig, ihn einzuführen. Es war – was man auch sagen muss – kein politischer Mindestlohn, sondern wir haben eine Mindestlohnkonferenz, die die Höhe der Mindestlöhne festlegt, was der richtige Weg ist. Aber wenn wir in das Vergabegesetz schauen, wo hohe Hürden aufgebaut werden mit einem normalen Mindestlohn, dann gibt es einen vergabespezifischen Mindestlohn, dann noch Tariftreue-Regelungen usw., was alles unterschiedlich ist. Das verkompliziert für alle Unternehmen den Bewerbungsprozess. Dann haben wir noch die Problematik, dass das Gesetz nur für die Landesebene und nicht für die kommunale Ebene gilt. Das heißt, es wird für die Unternehmen noch mal undurchsichtiger. Dann fragen Sie mal vor Ort nach: Wie viele bewerben sich denn? Ist denn die Tarifbindung mit Ihrem Vergabegesetz mehr geworden? Ist sie mehr geworden? (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Sind Sie bereit, das auf die kommunale Ebene auszuweiten? Ja oder nein?) Die kommunale Ebene wird das mit diesen Kriterien nicht erfüllen können. Fragen Sie mal bei der Kommune nach, wie kompliziert ein Vergabeverfahren ist und wie viele Bewerbungen bei den Kommunen für Bauleistungen eingehen. Fragen Sie nach!