Andreas Bühl

Sehr verehrte Damen und Herren Kollegen, sehr verehrte Präsidentin, die Aktuelle Stunde der AfDFraktion – ich schaue in die Reihen, die sind bei der AfD-Fraktion noch übersichtlich gefüllt, aber ich will mich trotzdem an Sie wenden: Wenn ich Ihren Text lese, den Sie als Begründung für die Aktuelle Stunde heute angegeben haben, dann muss einem unweigerlich das Geschehen des Wochenendes in den Kopf kommen, es wurde heute ja auch schon ein-, zweimal gesagt: der Kassierer an der Tankstelle, der von jemandem erschossen wurde, der die Maske nicht aufsetzen wollte, was man sich so gar nicht vorstellen kann. Diese Gewalt, dieses Aufgebrachtsein gegen den Staat, was sich in einer solchen Tat entlädt, muss ja irgendwo herkommen. Wenn ich in diesen Text schaue, dann habe ich den Eindruck, ich habe zumindest eine Idee, wo es herkommen könnte. Und ich will Ihnen das hier auch recht emotional sagen, aus einem ganz persönlich betroffenen Grund: Ich habe in meinem engsten Familienkreis auch jemanden, der arbeitet nebenher in einem Schnellrestaurant, ist dort an der Kasse und muss sich regelmäßig beschimpfen lassen, weil Leute ihre Maske nicht aufsetzen wollen, und hält dort dagegen, dass die Leute dann das Geschäft verlassen, weil eben die Pflicht besteht, diese Maske zu tragen. Er wird dort massiv beschimpft – mit Verschwörungstheorien, mit Dingen, weshalb das alles nicht nötig ist, weshalb das schädlich ist. Und das sind Argumente, die ich genau von Ihnen hier höre, dass das Maskenaufsetzen einem irgendwie den Sauerstoffgehalt so reduziert, dass es schädlich ist oder sonst was. Und das zum Teil auch von Ärztinnen, die gerade den Raum verlassen, wo ich mich frage – ich meine, Sie müssten sie eigentlich auch in Ihrem OP tragen, das scheint auch nicht geschadet zu haben über die Zeit. (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Wo kam denn vorhin das Wort „Maske“ vor? Sie müssen richtig zuhören!) In jedem Fall frage ich mich ernsthaft: Irgendwo muss diese Gewalt, irgendwo muss dieses Aufgebrachtsein herkommen – und das finde ich hier in dieser Aktuellen Stunde. Und das ist sträflich, das kann man nur verurteilen und das muss ich heute hier auch ganz klar so sagen. (Beifall CDU) Zu den Inhalten, die Sie hier aufwerfen: Die Lohnfortzahlung bei Quarantänefällen, das ist bei uns hier in Thüringen – Sie stellen schon wieder Behauptungen auf, die hier überhaupt nicht zutreffen. Es gibt so was in Thüringen noch gar nicht und man muss sicherlich darüber sprechen. (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Ab 01.11.!) Für uns ist klar – und dazu haben wir uns als Fraktion auch schon geäußert –, dass man dort nicht so einfach sagen kann, man führt das ein, sondern man muss die rechtlichen Gegebenheiten ganz klar prüfen. Sie vereinfachen hier Dinge, die einfach nicht so leicht zu vereinfachen sind, und das machen Sie ganz bewusst. Wenn man in die Regeln schaut, die jetzt hier im Land aufgestellt werden sollen und die die Landesregierung gestern vorgestellt hat, dann kann man sicherlich das eine oder andere auch kritisch bewerten. Ich habe mir gestern die Pressekonferenz von Frau Werner und Herrn Tiefensee angeschaut und ich muss gestehen, mir ging es ähnlich wie Herrn Debes heute in seinem Kommentar: Es war sehr schwer verständlich, was nun gelten soll und wie es in Thüringen gelten soll. Ich glaube, das wird ganz vielen Menschen im Land so gehen, dass da noch viel Erklärungsbedarf herrscht, denn ob es nun 2G, 3G-Plus – oder was vielleicht noch alles kommen wird – sein soll, es muss leicht verständlich sein, es muss leicht anwendbar sein und vor allen Dingen darf es keine Unregelmäßigkeiten geben. Wenn ich jetzt in die Verordnung schaue und dort die Landesregierung festlegt, dass ein Schnelltest in Hochschulen 72 Stunden Gültigkeit haben soll und hier für Veranstaltungen braucht man dann einen PCR-Test, dann sind das Unterscheidungen, die man keinem erklären kann. (Beifall CDU) Wenn wir der Veranstaltungswirtschaft helfen wollen, dann muss man auch klar feststellen, dass ein PCR-Test, der im Schnitt 70 Euro kostet, für eine Veranstaltung von vielleicht 15 oder 20 Euro unverhältnismäßig ist – und vor allen Dingen auch in dem, wie er erstellt werden kann. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Wenn Sie jetzt bei sich schreiben – oder ich habe es nur gehört, wir haben es ja noch nicht vorliegen –, 48 Stunden vorher muss der erstellt sein, wenn man sieht, wie lange es dauert, bis man so einen Test hat und alles, da muss man ja unheimlich feinfühlig planen, ehe man überhaupt zu so einer Veranstaltung gehen kann. Ich glaube, das ist einfach unpraktikabel und das wird sich in der Praxis nicht erweisen, dass man damit der Veranstaltungswirtschaft wirklich hilft. (Beifall CDU) Deshalb auf der einen Seite unser Plädoyer gegen den Populismus, der hier von ganz rechts außen kommt, der Populismus, der wirklich auch spaltet, der Gewalt provoziert, und auf der anderen Seite stehen die zum Teil undurchsichtigen und auch schlecht gemachten und späten Regelungen, die die Landesregierung vorlegt. Wir brauchen Maß und Mitte, wir brauchen leicht verständliche Regelungen und ich bin mir sicher, wir werden uns nächste Woche auch dazu im Landtag verständigen, wenn uns der Entwurf der Verordnung erreicht, damit wir dort auch für die Veranstaltungswirtschaft, für unsere Gastronomen gute Regeln finden. Vielen Dank. (Beifall CDU, Gruppe der FDP)