Christina Tasch

Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Frau Wahl, eine völlig weltfremde Rede, völlig weltfremd. (Beifall CDU) Sie erzählen von vierspurigen Straßen, die es hier in Erfurt gibt, nennen den Juri-Gagarin-Ring als das Beispiel und vergessen das ganze Land. Sie vergessen die Menschen in Großengottern, die an der B 247 wohnen. (Beifall CDU) Wenn Sie vom Eichsfeld hierher nach Erfurt wollen, da können Sie mal sehen, wenn Sie durch Ammern fahren, durch Mühlhausen fahren, wie wichtig diese Ortsumfahrungen sind. Wir sollten aufhören, einen gegen den anderen auszuspielen, die Städte gegen die Dörfer. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Sie sind das beste Beispiel, dass die Grünen nur städtisch denken. Besuchen Sie doch mal diese Gemeinden! Wir sind diese Woche in der Europäischen Woche der Mobilität. An vielen Orten gibt es Aktivitäten, schreiben Sie in Ihrer Begründung. Mich würde mal interessieren, welche Aktivitäten vonseiten der Landesregierung in dieser Woche geplant waren. Auf der Internetseite, Frau Ministerin, habe ich jedenfalls nichts gefunden. Und das passt in das Bild, das wir in Sachen Mobilität sehen. Mal vorsichtig formuliert, besteht hier noch viel Nachholbedarf bei der Landesregierung. Wir haben das heute Mittag schon bei der MDV gehört, wir haben von der Reaktivierung von Bahnstrecken gesprochen, da ruht auch still der See. Auch die Bilanz beim Radverkehr ist äußerst mager, was da auf den Weg gebracht worden ist. Schauen wir uns dazu doch mal einige Zahlen an. Es wird höchste Zeit, dass die Landesregierung den Radwegebau nun endlich vorantreibt. Wir haben in diesem Jahr 5 Millionen Euro zusätzliche Mittel im Haushalt stehen und der Bund hat mit dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ so viel Geld wie noch nie zur Verfügung gestellt. Aber die Umsetzung ist natürlich noch nicht da, wo sie schon hätte sein können. Liebe Kollegen, die Ende 2018 veröffentlichten Ergebnisse der Erhebung „Mobilität in Deutschland“ bescheinigen ebenfalls eine Stagnation des Radverkehrsanteils. So sank dieser gegen den deutschen Trend von 8 Prozent 2002 auf 7 Prozent 2017 – so viel zur Realität. Damit liegt Thüringen im Vergleich zu allen anderen Bundesländern auf dem vorletzten Platz, nur das Saarland ist noch schlechter. Die gleiche Studie: Beim Anteil an straßenbegleitenden Radwegen an Bundes- und Landesstraßen liegt Thüringen mit 23,5 Prozent bundesweit ebenfalls auf dem vorletzten Platz, letzter ist Baden-Württemberg, da regieren Sie ja. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 40,4 Prozent, in MecklenburgVorpommern 51,6 Prozent. Bei den Radverkehrsanlagen an Kreisstraßen ist Thüringen mit 7,7 Prozent auch Vorletzter. Ich weiß nicht, ob man sich überall mit dem vorletzten Platz zufriedengeben kann. Liebe Grüne, ich frage mich jetzt: Warum diese Aktuelle Stunde? Geht es hier um Selbstmotivation, wir wollen uns noch mal selbst motivieren, was alles noch gemacht werden muss? Oder wollen Sie vielleicht die neue Ministerin kritisieren oder machen Sie heute Bundestagswahlkampf? (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir wollen mit Kreativität über das nachdenken, was möglich wäre!) Fakt ist, Thüringen braucht keine ideologiegetriebenen Mobilitätsdebatten und auch keine Sprücheklopferei, wie die Aneinanderreihung grüner Parolen in der Antragsbegründung eindrucksvoll beweist. Da möchte ich noch mal zitieren: „Die öffentliche Fläche in den Städten muss gerecht verteilt werden.“ Das ist eine Aussage! „Die Dörfer brauchen eine gute Anbindung an die Zentren. Wir brauchen eine Mobilitätsgarantie.“ Das sind drei Sprüche, die Sie hier vorgetragen haben. Aber was wollen Sie uns damit eigentlich sagen, wie soll die Praxis aussehen? Wir würden uns jedenfalls was Konkretes wünschen und keine Sprüche von Wahlkampfplakaten: „Bahn, Bus, Rad und Fuß [...] auf die Überholspur.“ Ich habe dazwischengerufen, ich hoffe, dass keine Kinder auf den Straßen spielen. Ist das nur eine Metapher oder ist das ernst gemeint? Bei Ihnen, bei den Grünen, bin ich mir da nicht so sicher. Ich möchte nur sagen: Uns als CDU-Fraktion ist die Mobilität wichtig. Wir sind uns auch in fast allen Punkten einig, außer bei der Frage des Individualverkehrs mit dem Auto, das brauchen wir auch, oder bei der Zukunft des Verbrennungsmotors. Am Ende wollen wir alle gute ÖPNV-Angebote, SPNVAngebote. Nur der Unterschied ist hier: Seit 2015 regiert Rot-Rot-Grün. Was wir wollen, müssen wir auch endlich umsetzen. Wir haben im Haushalt Voraussetzungen geschaffen. Ich will Ihnen auch noch sagen: Auch die Gemeinden und die Städte stehen bereit, denn die müssen erst mal die Planung machen, bevor wir bauen können. Außer schlauen Sprüchen, die völlig praxisuntauglich sind, habe ich von Ihnen eben nichts gehört. Vielen herzlichen Dank. (Beifall AfD, CDU)