Keller

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien, die Gäste auf der Tribüne sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream. Schriftführer zu Beginn der heutigen Sitzung ist Herr Abgeordneter Schubert. Die Redeliste führt Herr Abgeordneter Urbach. Für die heutige Sitzung haben sich Frau Abgeordnete Hennig-Wellsow, Frau Abgeordnete Kniese, Herr Abgeordneter Aust und Herr Abgeordneter Höcke entschuldigt. Gestatten Sie mir zunächst einige allgemeine Hinweise. Mit Blick auf die zuletzt doch wieder angestiegenen Infektionszahlen bitte ich Sie, auch weiterhin alle persönlichen Maßnahmen zu ergreifen, die vor einer Infektion mit dem Coronavirus schützen. Dazu gehört ganz wesentlich das Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung oder – sogar besser – einer FFP2-Maske. Ausgenommen bleibt der Sitzplatz, soweit der Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt ist. Dazu möchte ich gerne auf meine Hausverfügung vom 15. September 2021 verweisen. Als weitere Maßnahme des Landtags werden die Plenarsitzungen auch weiterhin alle zwei Stunden für 20 Minuten unterbrochen, um eine Lüftungsund Erholungspause durchzuführen. Zur Tagesordnung: Im Thüringer Landtag besteht mit dem durch den Landtag in seiner Sitzung am 9. September 2021 anerkannten Zusammenschluss der Abgeordneten Baum, Bergner, Kemmerich und Montag erstmals eine Parlamentarische Gruppe. Die parlamentarische Rechte- und Pflichtenstellung der Parlamentarischen Gruppe der FDP ist dem in der Drucksache 7/4042 ausgefertigten und veröffentlichten Beschluss zu entnehmen. Dazu zählt unter anderem, dass die Parlamentarische Gruppe der FDP hinsichtlich der durch die Fraktion der FDP vorgenommenen Initiativ- und Kontrollrechte an die Stelle der Fraktion der FDP getreten ist, die ihren Fraktionsstatus am 6. September 2021 verloren hat. Vor diesem Hintergrund sind auf der vorläufigen Tagesordnung auch diejenigen Beratungsgegenstände verzeichnet, die auf die Fraktion der FDP zurückgehen. Der Beschluss des Ältestenrats gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung, wonach bis auf Weiteres die auf einen Tagesordnungspunkt entfallende Redezeit grundsätzlich halbiert wird, gilt auch in diesen Sitzungen fort. Unter Ziffer I der vorläufigen Tagesordnung sind wieder diejenigen Punkte aufgeführt, die aufgrund geschäftsordnungsrechtlicher Vorgaben oder aufgrund von Verständigungen im Ältestenrat in diesen Plenarsitzungen auf jeden Fall aufgerufen werden sollen. Die Tagesordnungspunkte 2 b, 24, 25 a und b, 26, 29, 30 und 40 werden von der Tagesordnung abgesetzt, da die zuständigen Ausschüsse noch nicht abschließend beraten haben. Die Wahlen zu den Tagesordnungspunkten 17 bis 20 werden morgen nach der Mittagspause aufgerufen. Der Verständigung im Ältestenrat gemäß werden die Wahlen auch weiterhin geheim und als Blockwahl durchgeführt. Die Wahlvorschläge haben folgende Drucksachennummern: zu Tagesordnungspunkt 17 die 7/4093, zu Tagesordnungspunkt 18 die 7/4119 und zu Tagesordnungspunkt 19 die 7/4120. Kein Wahlvorschlag wurde eingereicht für die Wahl der bzw. des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zu Tagesordnungspunkt 17, sodass nur die Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden durchgeführt werden kann. Während der Auszählung der Stimmen findet die Fragestunde statt, die mit Blick auf das vereinbarte Ende der Plenarsitzung am Freitag ausnahmsweise längstens zwei Stunden andauern wird. Die Mündliche Anfrage in der Drucksache 7/4106 wurde zurückgezogen. Der Gesetzentwurf zu Tagesordnungspunkt 3 wurde in einer Neufassung, der Antrag zu Tagesordnungspunkt 8 a in einer geänderten und die Beschlussempfehlung zu Tagesordnungspunkt 38 in einer korrigierten Fassung elektronisch bereitgestellt und verteilt. So weit die Hinweise. Wird der Ihnen jetzt vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der von mir genannten Hinweise widersprochen? Herr Abgeordneter Bühl, bitte schön.